Anfrage an den Bundesvorstand das Wunderministerium betreffend

Anfrage an den Bundesvorstand

Ahoi Bundesvorstand,

In einer Pressemitteilung [1] lädt die Piratenpartei Deutschland zu einer Pressekonferenz in Berlin, um Pläne für die Schaffung eines neuen Ministeriums vorzustellen. Vielen Mitgliedern aus den unten angeführten Landesverbänden ist die Forderung, ein solches, neues Ministerium einzurichten aus dem Programm der Piratenpartei genau so wenig bekannt wie aus dem Wahlprogramm, welches auf dem letzten Bundesparteitag beschlossen wurde.

Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wurde diese uns neue Forderung zur Bundestagswahl 2009 durch den Bundesvorstand beschlossen und wenn ja, mit welchem Stimmenverhältnis, oder wenn nicht, durch wen aufgrund welcher durch den Bundesvorstand oder den Bundesparteitag erteilten Legitimation?
2. Wann wurde der Frage 1 entsprechende Beschluss gefasst, wurde er einstimmig gefasst, gab es Gegenstimmen und wenn ja, welche?
3. Wem und aufgrund welcher Beschlüsse steht es nach Ansicht des Bundesvorstands zu, politische Forderungen die nicht durch den Bundesparteitag beschlossen wurden, der Öffentlichkeit als Forderungen der Piratenpartei zu präsentieren?
4. Sieht der Bundesvorstand das Recht der Piraten sich gemäß Satzung § 4 Absatz 1 "an der politischen und organisatorischen Arbeit der Piratenpartei Deutschland zu beteiligen" als gewährleistet?
5. Sieht der Bundesvorstand die Mitglieder der Piratenpartei in die Entscheidung, dass sich die Piratenpartei die Forderung nach einem neuen Ministerium zu eigen macht, ausreichend eingebunden?
6. Wie sieht der Bundesvorstand die Gültigkeit der für thematische Arbeitsgruppen beschlossenen Regeln und deren Anwendbarkeit auf den undefinierten Personenkreis, welcher das Konzept zum geforderten Zukunftsministerium [2] ausarbeitete, sowie auf die erarbeiteten Ergebnisse?
7. Wie sieht der Bundesvorstand die Zuständigkeit des AG-Rats [3] für den in der vorigen Frage genannten Personenkreis?

[1] http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung/Neues_Ministerium

[2] http://wiki.piratenpartei.de/Zukunftsministerium

[3] http://wiki.piratenpartei.de/AG-Rat

Auf Grund des sehr nahen Termins der angekündigten Pressekonferenz bitten wir um zügige Beantwortung der Fragen möglichst noch vor dem Termin der angekündigten Pressekonferenz.

Mit piratigen Grüßen,

die Landesverbände

1. Fridtjof Bösche, i. V. des Landesverband Hamburg

Diese Anfrage wird von folgenden unabhängigen Piraten mitgetragen

1. Paul
2. Thomas
3. Swanhild Goetze
4. Nico.Ecke 01:29, 19. Sep. 2009 (CEST)
5. Kim C. Kallmeyer 07:02, 19. Sep. 2009 (CEST)
6. Arvid Doerwald (AG-Rat)
7. Sven Bischoff 07:58, 19. Sept. 2009 (CEST)
8. Anduril-aka-IM-hans 09:07, 19. Sep. 2009 (CEST)
9. Nils 09:48, 19. Sep. 2009 (CEST)
10. Jyw 09:57, 19. Sep. 2009 (CEST)
11. Mark 09:59, 19. Sep. 2009 (CEST)
12. Noidea 10:20, 19. Sep. 2009 (CEST)
13. Hansjürgen Großmann
14. EscaP 11:33, 19. Sep. 2009 (CEST)
15. Silvan 11:48, 19. Sep. 2009 (CEST)
16. Carsten 11:50, 19. Sep. 2009 (CEST)
17. disi 11:04, 19. Sep. 2009 (UTC)
18. Hoelder1in 12:24, 19. Sep. 2009 (CEST)
19. Borisk
20. Janine 12:55, 19. Sep. 2009 (CEST)-- Janine 12:54, 19. Sep. 2009 (CEST)
21. Charlie
22. Matze 13:19, 19. Sep. 2009 (CEST)
23. Pirat24103 13:22, 19. Sep. 2009 (CEST)
24. pbnoxious 13:28, 19. Sep. 2009 (CEST)
25. Paulbln 13:30, 19. Sep. 2009 (CEST)
26. lib 13:33, 19. Sep. 2009 (CEST)
27. Hendrik 13:35, 19. Sep. 2009 (CEST)
28. Apflux 13:41, 19. Sep. 2009 (CEST)
29. thb 14:00, 19. Sep. 2009 (CEST)
30. Stoppe 14:08, 19. Sep. 2009 (CEST)
31. Kleinerracker 14:10, 19. Sep. 2009 (CEST)