Quelltext der Seite Analyse des Koalitionsvertrages Bundestag 2009

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Hier entsteht im Auftrag der Bundespressestelle eine Analyse des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und FDP auf Bundesebene. Diese Analyse ist für Printmedien gedacht, daher sollen bitte keine Links oder sonstige nichttextuelle Metainformationen angebracht werden. Ebenso soll die Gesamtgröße des Textes nicht den Rahmen dessen sprengen, was eine Zeitung bereit wäre, abzudrucken.

Diese Analyse werde ich vorformulieren, und anschließend mit der Allgemeinheit diskutieren, anpassen etc. '''Solange ich allerdings noch damit beschäftigt bin, die Analyse zu schreiben, bitte ich darum, diese nicht zu verändern! Diskutiert werden darf auf der Diskussionsseite. Wenn ich damit fertig bin, die Analyse zu formulieren, wird dieser Hinweis entfernt und die Diskussion eröffnet.''' --[[Benutzer:JD|Jan Dörrenhaus]] 20:21, 31. Okt. 2009 (CET)

== Text ==

Plötzlich, mitten im Wahlkampf, entdeckte die FDP vorgeblich ihre Liebe für Bürgerrechte neu. Existenz, Wachstum und Erfolge der Piratenpartei trugen hierzu vermutlich einen großen Teil bei. Nun ist die Wahl gelaufen, der Koalitionsvertrag ist geschlossen und die FDP ist mit einem für sie phänomenalen Ergebnis stark in der neuen Regierung beteiligt. Ihre Handschrift ist an vielen Stellen des Koalitionsvertrages sehr deutlich zu erkennen. Machtpolitisch hat sie somit auf ganzer Linie gesiegt. Innerhalb der von den Piraten stärker in den Fokus gerückten Themen von Bürgerrechten, Bildung und den so genannten "Neuen Medien" fällt die Analyse jedoch weniger positiv aus. Betrachtet man die dort getroffenen Vereinbarungen, so halten diese an vielen Stellen einer genaueren Betrachtung nicht stand.

Die Prinzipien, welche innerhalb des Koalitionsvertrages bei einleitenden Worten genannt werden, sind durchaus als positiv zu bewerten. So wird in der Einleitung des Kapitels IV, "Freiheit und Sicherheit" - man beachte an dieser Stelle die Reihenfolge - erklärt: "Der Staat hat die Aufgabe, die unveräußerlichen Freiheiten jedes Einzelnen [...] umfassend zur Geltung zu bringen. Zugleich hat er mit seinem Gewaltmonopol Frieden und Sicherheit zu gewährleisten. Dabei ist er rechtsstaatlichen Bindungen unterworfen, zu denen das Verbot unangemessener Grundrechtseingriffe zählt."

Allerdings sprechen die konkreten Maßnahmen dann leider an vielen Stellen eine ganz andere Sprache: "Daher werden wir auf Grundlage der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung das BKA-Gesetz daraufhin überprüfen, ob und inwieweit der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zu verbessern ist." Eine schöne Formulierung, die letztendlich aber lediglich besagt, dass die Teile des Gesetzes, welche vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig definiert werden, nicht akzeptabel sind - eine Binsenweisheit.

Ebenso Anlass zur Sorge gibt Kapitel IV.4. Dort heisst es: "Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im Ermittlungsverfahren nicht nur vor dem Richter und dem Staatsanwalt, sondern auch vor der Polizei erscheinen und - unbeschadet gesetzlicher Zeugenrechte - zur Sache aussagen müssen." Ein solches Sonderrecht der Polizei ist ebenso unnötig wie bedenklich: In Zeiten, in denen die Polizei öfters eine "Gefahr im Verzug" heraufbeschwört um eine Hausdurchsuchung durchführen zu können, und immer öfter durch Willküraktionen auffällt, benötigt unser gesellschaftliches Zusammenleben auf keinen Fall ein größeres Instrumentarium an Druckmitteln. Es gehört zu unserer Rechtsstaatlichkeit, dass eine Aussage wohlüberlegt, gut vorbereitet und ggf. von einem Anwalt begleitet werden kann. Dieses Recht ist zu stärken, anstatt es mit Aussagepflichten vor der Polizei zu verwässern.

An manchen Stellen wird der staatlichen Überwachung nicht einmal in Form einer hohlen Formulierung entgegen getreten, sondern diese sogar voran getrieben. So beispielsweise in Kapitel IV.1.: "Die Reform der Telekommunikationsüberwachung werden wir im Hinblick darauf evaluieren, ob deren Ziele erreicht wurden und welche Maßnahmen zur Optimierung ergriffen werden können." Wer an dieser Stelle auf Sinnhaftigkeitsfragen oder Beschränkungen gehofft hat, wird bitter enttäuscht.

Anstatt sich einer Erhöhung der Qualität der hochschulischen Bildung sowie der Senkung von Barrieren und Hemmschwellen auf dem Weg dorthin zu widmen - etwa durch die Wiederabschaffung der unsäglichen Studiengebühren, welche weder zu einer Beschleunigung noch zu einer Qualitätserhöhung der hochschulischen Bildung geführt haben - wird von Union und FDP in Kapitel I.3.1. folgende Marschrichtung ausgegeben: "Zur effizienteren Schließung der absehbaren kommenden Fachkräftelücke [...] muss der Arbeitsmarktzugang für Nichtdeutsche besser geregelt werden." Wie man darauf gekommen ist, dass der Fachkräftemangel uns erst in Zukunft treffen würde? Warum die neuen, nicht näher genannten Methoden besser funktionieren sollen als bisherige Bestrebungen vergleichbarer Art? Das wird wohl das Geheimnis dieser Regierungskoalition bleiben. Es müssen endlich Maßnahmen getroffen werden, die sowohl die Qualität der hochschulischen Bildung erhöhen, als auch solche, die dafür sorgen, dass sich mehr dafür geeignete Leute für ein Studium entschließen. Von den Studiengebühren wurden Renovierungen durchgeführt, neue Stühle gekauft etc. Mit so simplizistischen Lösungsansätzen wie der nicht zweckgebundenen Zahlung von Studiengebühren durch die Studierenden wird man komplexen Problemen wie der zu niedrigen Qualität der hochschulischen Bildung nicht beikommen können.

Ebenso wird von der Regierungskoalition leider nach wie vor nicht anerkannt, dass sich das Problem der Urheberrechtsverletzungen im Internet weder wegdiskutieren noch wegklagen lässt. Ohne eine umfassende Reform des Urheberrechts, welche dafür sorgt, dass den Kunst- und Kulturschaffenden eine angemessene und gerechte Entlohnung zukommt, auch dann wenn die Nutzung von Tauschbörsen im Netz weitergeht, wird die entsprechende Industrie an ihrem eigenen Starrsinn zu Grunde gehen. Die Piratenpartei ist nach wie vor die einzige Partei, welche diese Problematik in dieser Form anerkennt, und an einer Lösung hierfür interessiert ist. Auch diese Regierungskoalition geht hierbei von falschen Tatsachen aus. Im Kapitel IV.2. "Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. Wir werden deshalb unter Wahrung des Datenschutzes bessere und wirksame Instrumente zur konsequenten Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet schaffen. Dabei wollen wir Möglichkeiten der Selbstregulierung unter Beteiligung von Rechteinhabern und Internetserviceprovidern fördern. Wir werden keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen." Im Klartext bedeutet dies: Beibehaltung des Ist-Zustandes. "Wirksame Instrumente" gegen die Urheberrechtsverletzungen, die nicht entweder den Datenschutz oder die Grundrechte verletzen sind - wie auch die bisherigen - nicht möglich. Die Rechteinhaber hatten die letzten zehn Jahre Zeit, dieser für sie negativen Entwicklung des technischen Fortschritts durch alternative Geschäftsmodelle etc. zu begegnen. Dies wurde auf ganzer Linie versäumt. Angesichts der sämtliche rechtsstaatlichen Prinzipien außer Acht lassenden Zusammenarbeit der Rechteverwerter und Internetserviceprovider gegen die eigenen Kunden von Vertrauen auf Selbstregulierung zu sprechen wirkt wie blanker Hohn, zumal auch hier die Regierungskoalition die Antwort schuldig bleibt, warum es diesmal anders kommen sollte.

Abschließend ist zu sagen, dass die FDP besonders im Bereich der Bürgerrechte einen Phyrrussieg errungen hat. Die beschlossenen Maßnahmen sind viel zu halbherzig, um im Bereich der Innenpolitik von einem echten Paradigmenwechsel sprechen zu können. Zu sehr klingen nun die vollmundigen Versprechungen der FDP vor der Wahl wie Lippenbekenntnisse ohne echte Überzeugung dahinter.

Die Jahre des paranoiden Wahnsinns, in der die Politik auch die fragwürdigsten Einschränkungen von Freiheit und Bürgerrechten pauschal mit dem Ziel der "Sicherheit" rechtfertigte, scheinen zwar vorbei zu sein. Auch wird es aller Voraussicht nach zu weniger Einschnitten im Bereich der Bürgerrechte kommen als in den vergangenen zehn Jahren. Mehr als ein erster Schritt in die richtige Richtung ist dies allerdings nicht: Um zu einer freiheitlichen Demokratie zurückzukehren, müssen solche Einschnitte vollständig unterbleiben, und der bisher angerichtete Schaden muss behoben werden. Dies scheint auch in der Bevölkerung so wahrgenommen zu werden - die jüngst veröffentlichten Umfrageergebnisse, in denen die Wählergunst der FDP auf einen Jahresnegativrekord gefallen ist, sprechen hier eine deutliche Sprache.

Vor diesem Hintergrund sieht die Piratenpartei es als ihre Pflicht an, sich auch weiterhin mit Nachdruck für die Freiheitlichkeit unseres Landes einzusetzen.