AG parteinahe Stiftung

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AG parteinahe Stiftung

Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft

Piraten in der AG

Interesse an Mitarbeit:

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Koordinatoren der AG

Koordinatoren

  • noch keine ernannt oder gewählt

Ansprechpartner

Zweck der Arbeitsgemeinschaft

Zweck ist es in Zusammenarbeit mit dem Vorstand eine parteinahe Stiftung zu gründen und diese die Arbeit aufnehmen zu lassen. Dadurch können Fördergelder beantragt und im Sinne der Ziele der Piratenpartei ausgegeben werden. z. B. durch

  • Förderung der politischen Bildung
  • Förderung von Informationsaustausch
  • Förderung von Studien und Forschungsprojekten

Bitte beachten: "Parteinahe Stiftungen" sind rechtlich und in ihrer Arbeit unabhängig und eigenständig. Sie sind keine Gründungen von Parteien oder ihnen nachgeordnet oder so. Es gibt keine staatlichen "Fördergelder" für Parteien, die diese dann an "ihre" Stiftung weiterleiten. Die den Parteien im Bundestag nahestehenden Stiftungen (bis auf die F.-Naumann-Stiftung allesamt vom Status Vereine)bekommen Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen Arbeit vom BMI. www.bmi.bund.de/DE/.../PolitStiftungen/PolitStiftungen_node.html. Die Stiftungen haben dann noch weitere Ziele wie Entwicklungszusammenarbeit usw. mit Zuschüssen vom BMZ. Nach Auffassung des BVerfG haben politischen Stiftung nicht die Aufgabe, für eine Partei zu werben usw., weil dann die Bezuschussung der Stiftung eine verdeckte Parteienfinanzierung sein könnte. Kurz gesagt: Vorsicht, wenn der zu gründende Verein eine oder die politische Stiftung der Piratenpartei wird oder so von der Anerkennungsbehörde (BMI) eingeschätzt wird, dann dürfte es mit der Arbeit und den nötigen Zuschüssen nur schwerlich klappen. Mit dem Vorstand sollte man sprechen oder die Idee auf dem BPT vorstellen, aber es sollte kein Beschluß von dort zur Gründung wegen der genannten Situation kommen. Eine nicht einfache, aber durchaus machbare Aufgabe. Nick Name 15:37, 7. Aug. 2012 (CEST)

Ziele der Arbeitsgemeinschaft

Folgende Ziele wurden vor dem Inaktiv setzen definiert.

  • Einwerben von Mitarbeitern
  • Sammlung von Vorschlägen für konkrete Stiftungsvorhaben
  • Erarbeiten einer Satzung
  • Erarbeiten von Subzielen (was können wir alles in der Stiftung tun)
  • Herbeiführen der Eintragung / Vereinsgründung
  • Später Gründung einer "echten" Stiftung

Stufenplan

Mit der Reaktivierung im Dezember 2011 werden diese Ziele zur Diskussion gestellt:


Aufbau und Gründung einer parteinahen Stiftung (primär Vereinsform) für die Piratenpartei Deutschland

  • Stufe 1
    • Sammlung der Bundes und LV-Anforderungen an eine Stiftung
    • Synergien mit anderen AGs finden und ausbauen (z.B. PiratenWerke)
    • Gruppierung der Anforderungen nach Notwendigkeit und Finanzierungsaspekten
    • Berechnung der notwendigen Kosten nach den erarbeiteten Gruppierungen
    • Aufbau eines mehrstufigen Finanzierungskonzept.
    • Evaluierung juristischer Anforderungen (Verein vs. Stiftungen des öffentlichen Rechts)
    • Erarbeiten einer Satzung

Ergebnis: Vorstellung der erarbeiteten Konzepte, Abstimmung über Aufbau/Gründung

  • Stufe 2
    • Organisation von Stiftungsunterstützer,
    • Vergrößerung der AG,
    • Vertreter der Landesverbände, Bundesvorstand usw.

Ergebnis: Basis für bevorstehende Gründung in Form von (ehrenamtlichen) Mitarbeitern, Verbands-Koordinatoren

  • Stufe 3
    • Sammlung von Parteigeldern und Spenden

Ergebnis: Sicherstellung einer Finanzbasis für Gründung und erste Aufgaben

  • Stufe 4
    • Gründung und Aufbau einer parteinahen Stiftung


Tätigkeitsbereich der Arbeitsgemeinschaft

Kommentar von Martin Schön:

da wurden von den AGs wohl zwei Aspekte von Stiftung vermengt. Unabhängig von der allgemeinen Rechtsform "Stiftung" sind parteinahe Stiftungen in aller Regel zunächst Vereine, die durch Antrag von BV-Vorstand oder LV-Vorstand beim jeweiligen Innenminister als parteinahe Stiftung im Hinblick auf Zuteilung von Anteilen an der Parteienförderung anerkannt werden. Parteinahe Stiftung - 'Für eine solche Anerkennung ist wichtig, dass schon vor Zuteilung von Anteilen eine praktische Arbeit des Vereins gegeben ist, eine Gründung nach Eintritt in den Bundestag ist zu spät. Entsprechend hatten sowohl Grüne und Linke über ein Jahr gebraucht, bis Geld floss. Die Linken hatten dagegen prozessiert. (Vor einigen Jahren strengte Die LINKE eine Verfassungsbeschwerde an, weil sie damals als einzige Bundestagspartei keinen Zuschuss für ihre parteinahe Stiftung (Rosa-Luxemburg-Stiftung) erhielt. Offenbar um einem möglichen Einschnitt oder gar Verbot dieser indirekten Parteienfinanzierung durch das BVerfG vorzubeugen, sagten daraufhin die anderen Bundestagsparteien auch dieser Stiftung staatliche Mittel zu. Daraufhin zog Die LINKE ihre Verfassungsbeschwerde wie von den anderen Parteien erhofft zurück, weil sie bei deren Aufrechterhaltung nunmehr selbst Gefahr gelaufen wäre, für ihre Stiftung weniger oder kein Staatsgeld zu erhalten. Quelle: "Die Deutschlandakte" von Prof. Dr. Herbert von Arnim.)

Insofern ist unter diesem Titel das Folgende etwas Umeinandergehubere und keine Versachlichung:

+ Zur Versachlichung der Diskussion über die Piratenstiftung: Muster einer Stiftungssatzung mit Rechts- und Steuerrechtskommentaren Muster zur Schaffung einer Piratensatzung

Hier die steuerrechtlichen Kommentare zu der Mustersatzung (war zu viel für den Musterpad): Kommentar von der AG Steuerpolitik

Pad zur Diskussion über die Zwecke (Aufgaben der Stiftung - was die Stiftung leisten soll): Aufgabendiskussion der Piratenstiftung


Hier gibt es den alten Thread für eine Joseph-Weizenbaum Stiftung Diskussion zum alten Vorschlag

Kontaktdaten der Arbeitsgemeinschaft

Vorläufig bitte Aljoscha Rittner oder Ed anschreiben, die Liste der kontaktmöglicheiten wird sicher bald erweitert.


Wikiseite

kommt noch bis 16. 10. 09 In Vorbereitung

Mailingliste

Bei der Bundes-IT angemeldet von --Beni 22:31, 4. Aug. 2012 (CEST)

Forum der Arbeitsgemeinschaft

noch nicht vorhanden In Vorbereitung (mit ML-Sync)


Sonstiges

Anmerkungen für die KoKo

Die AG ist in Aufbau wieder aktiv gesetzt. Es werden aktive Mitglieder gesucht, um Stufe 1 in Angriff zu nehmen.


Anmerkungen zur AG

Kontakt zu PiratenWerke ausgenommen.


Mitteilungen und Wünsche an die KoKo

Sonstiges

Infos zur Gründung http://www.luebeckonline.com/mustervertraege/stiftung.html

"Killer-Name" gefunden?

Ich bin der Meinung, ich habe die "Killer-App" für den Namen gefunden: Edelweißpiraten-Stiftung Näheres nach #WahlWars an der Saar. :-( --Dingo 17:51, 13. Mär. 2012 (CET)

Satzungsvorschlag

Wie wäre es mit "Störtebeker-Stiftung"? --Niels-Arne Münch 18:13, 10. Apr. 2012 (CEST)

Ich wäre für Falkvinge-Stiftung. Ohne Falkvinge gäbe es keine Piratenpartei. Qwertzu 00:32, 13. Apr. 2012 (CEST)

Ich bin gegen Störtebeker, weil er eine nahezu legendäre Gestalt ist und keine politische Aussage verkörpert. Im Gegenteil waren real existierende Piraten zu der Zeit (bzw. eigentlich zu jeder Zeit incl. heute, mit Ausnahme der Boucaniers) geldgierige Halsabschneider, so daß m.E. wirklich nicht viel für Störtebeker spricht (immerhin war er kein Sklavenjäger, was ihn schon zu einem angenehmeren Realpiraten macht).

Eine Stiftung nach einer lebenden Person zu benennen, wäre Personalkult pur. Falkvinge war sicher der erste, der aus dem Feuer einen Scheit genommen und zur Fackel gemacht hat; aber das Feuer selbst hat er weder angezündet, noch das Holz beigeschleift. Selbst PirateBay ist eine der größten, aber nicht die erste Community gewesen; davor waren Napster, Audiogalaxy und viele, viele andere. Es wäre schlicht falsch, dies auf eine konkrete Person zu reduzieren. (Dann schon eher Janis Ian-Stiftung, die mit Das Internet-Debakel die FUD-Welle der Content- Verleger erstmals prominent durchbrochen hat).

PIRATEN stehen für Schwarmintelligenz (wozu es allerdings, siehe Milgram-/Abraham-Experiment, auch eine "negative Schwarmintelligenz" gibt) und spontane Aktionen. Dies wird m.E. am besten durch die Edelweißpiraten des NS-Reiches verkörpert, die ohne eine "Hintergrund-Indoktrination" klar gegen mörderische Zustände angekämpft haben. Im Gegenteil: gegenüber den Edelweißpiraten ist die Welt, in der wir uns bewegen, trotz ACTA, SOPA, PIPA, CISPA und LMAA eine Blumenwiese.

Es wäre auch mal ein positives Signal gegen die permanenten Publicity-Stunts von "Piratinnen", "Kegelklub", "JuPis" u.a., die ständig mit ihren Wikipedia-logo.png Nullsummenspielen das Bild der Presse von der sexistischen, rassistischen, politikvergessenen und inkompetenten Piratenpartei zeichnen. (Auch wenn die beiden Piraten-Wahlmänner in der Bundesversammlung ihre Chance, Beate Klarsfeld zu wählen, historisch vergeigt haben.) Daß die Edelweißpiraten, eben weil sie "Politiker aus Notwehr" und anonym waren, bisher nicht die Anerkennung von "Ideologiekonformen" Widerständlern bekamen, ist auch etwas, das man mal korrigieren könnte. --Dingo 15:57, 13. Apr. 2012 (CEST)

@Dingo: Was die Benennung nach lebenden Personen angeht, sind wir uns einig, das wäre schlecht. - Mit "Edelweißpiraten" habe ich das Problem, dass gerade der NS-Bezug meines Erachtens falsche Assoziationen auslöst. Die Stiftung soll allgemeinpolitischer Natur sein, bei dem Namen erwarte ich aber eine Stiftung zur Auseinandersetzung mit dem NS. "Edelweißpiraten" weckt zumindest bei mir politisch zu spezielle Assoziationen. Deine Kritik an "Störtebeker" kann ich so nicht nachvollziehen: Selbstverständlich ist der "Mythos" gemeint, nicht die historische Person: Würden wird die historische Realität meinen, dürften wird uns auch nicht Piratenpartei nennen. Mit Mördern und Sklavenjägern will ich nämlich nicht assoziiert werden. Auch hier ist offensichtlich eher der mythologische Pirat gemeint, der nun mal für Freiheit und Gerechtigkeit steht. - Eine Art Robin Hood zu See. --Niels-Arne Münch 13:25, 14. Apr. 2012 (CEST)

@Niels: Allein die Tatsache, dass der deutsche Ableger des Nazi-Portals Altermedia, Störtebeker-Netz hieß, er wurde im September letzten Jahres abgestellt, verhindert diesen Namensvorschlag. --Kadir 0:59, 4. Mai 2012 (CEST)

ToRo 19:00, 16. Jun. 2012 (CEST) : Wassergeusen-Stiftung. Sie gaben sich den Namen von Bettlern, wurden teilweise als Seeräuber verschrien, waren aber Freiheits- und Unabhängikeitskämpfer(vgl. Piratenpartei - Name von Seeräubern). Deren Kaperfahrt wurde auch später von der Regierung und dem Volk groß unterstützt. Laut einem anderen Artikel wurden die geenterten Schiffe samt Mannschaft und Ladung in den Hafen von Dover geschleppt, und nach Zahlung eines Lösegelds wieder in die Freiheit entlassen. Hier handelt es sich scheinbar um die einzigen, politisch korrekten und sauberen Piraten. Ihr Motto: Libertatis Primitiae (deutsch Erstlinge der Freiheit). Wenn die Idee nicht anstößt sollte man wohl in Forschung und Literatur nach geeigneten Namen suchen.

Satzungs-Entwurf, Namens-Findung und weitere Schritte

Heaoli 21:00, 7. Jul. 2012 (CEST) : Warum nehmen wir bis auf Weiteres nicht einfach den Namen "Piraten-Stiftung"; solange die Piratenpartei in sich selbst und in der Öffentlichkeit noch stark im Werden ist, wäre das im Sinne des USP und der Identitätsstärkung vermutlich am wirkungsvollsten.?

Ich hab mir mal die Satzungen der anderen politischen Stiftungen (Böll-Stiftung, Neumann-Stiftung, Luxemburg-Stiftung, Adenauer-Stiftung) näher angeschaut und daraus das jeweils für uns Passendste herausgesucht und zu einem Satzungsentwurf verdichtet. Am meisten hab ich dabei von der Böll-Stiftung abgeschaut, da diese in Hinsicht Basisdemokratie am ähnlichsten sind. Den Feminismusimpetus hab ich dabei natürlich weggelassen. Ihr könnt den Entwurf anschauen und weiterdenken im Piratenpad: [1] Da das allerhand Arbeit war und daher nicht jeder einfach spontan drin rummalen soll, schicke ich Euch das Team-Passwort auf Anfrage. Damit wir - auch wenn noch Zeit ist bis bei nächsten Legislaturperioden staatliche Mittel für politische Bildung kommen - auch bei diesen Strukturen langsam weiterkommen, schlag ich vor, dass wir in absehbarer Zeit mal ein Arbeitstreffen zur Stiftungsgründung machen, an dem möglichst Interessierte Mitwirkende aller Landesverbände teilnehmen. Wer würde das mit organisieren? Heaoli 12. Jul 2012 (CEST)

Zum Namen: "Piraten-Stiftung" oder "Politische Stiftung der Piratenpartei" oder ähnlich sollte es zunächst sein. Keine Personennamen, Personenkult gab es in der Geschichte genug. Eher so was wie "Regenbogen" oder "Buntstift" (leider schon vergeben AL/Grüne). Der Name sollte unsere piratischen Ziele originell aber klar benennen und kommunizier- und merkbar sein. Die großen Ideen der Aufklärung (Menschenrechte, Bürgerfreiheit, keine Bevormundung durch Staat, Kirche und Absolutismus usw.) sind doch in unserem Programm formuliert. In diesem Sinne sind die Piraten Erben dieser Bewegung, nicht links oder rechts oder liberal oder sonstwie. Piraten sind im besten Sinne Aufklärer im Zeitalter der Globalisierung und des Internets. Warum nicht hier ausdrücklich auf diesen Zusammenhang mit dem Namen der Stiftung verweisen. - Dank für den Entwurf einer Stiftungssatzung. Daran sollten wir weiterarbeiten. Ein persönliches Treffen in Berlin wäre sicher hilfreich. Ich könnte Räume und Versorgung sicherstellen. Ich habe auch erfolgreich gemeinnützige Vereine gegründet (auch politisch orientiert). Wenn Interesse, dann einfach melden.Reiner Zunder 11:23, 4. Aug. 2012 (CEST)

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