Kommentar Parteiengesetz
Kommentar von Markus Gerstel:
Das PartG wurde noch nie 'erneuert'. Die Geschichte des PartG ist eine Geschichte voller Missverständnisse - und vor allem voller Urteile des BVerfG, welche die altehrwürdigen Parteien (dank BVerfGE 20, 56) sogar erst dazu gezwungen haben *überhaupt* ein PartG zu verabschieden.
Ob die 18-jährige Verzögerung seit dem Auftrag aus Art 21 III GG an der „tiefgehende(n) Abneigung der Parteien und Parteipolitiker selbst gegen jede speziellere Rechtsbindung“ liegt - wer wird das schon beurteilen wollen. (Seifert, Die politischen Parteien im Recht der Bundesrepublik Deutschland, 1975.)
Bei soviel Gründungsenthusiasmus wird es dann wohl kaum überraschen zu hören, dass auch alle weiteren großen Veränderungen im Parteienrecht nur als direkte Reaktion auf Verfassungsgerichtsurteile zustande kam:
BVerfGE 24, 300; BVerfGE 41, 399; BVerfGE 73, 40; BVerfGE 85, 264; BVerfGE 111, 54; usw, usf. Zyniker könnten das Parteiengesetz auch als bundesverfassungsgerichtliche Nebenordnung bezeichnen.
Wobei das nicht vollständig stimmt, denn Änderungen im Parteiengesetz wurden auch noch durch die Flick-Parteispenden-Affäre motiviert. Und ab und an ändert der Bundestag mal den Geltungsbereich (nach 1989) oder auch mal ein paar Zahlen. Wobei letzteres nur eingeschränkt funktioniert, denn dann kommt das große böse BVerfG wieder her und stellt fest dass die Änderung nur einen Bestandsschutz für die Parteienfinanzierung etablierter Parteien darstellen soll, und kippt sie gleich wieder (BVerfGE 111, 382, vgl http://bit.ly/u2h7dS )
tl;dr: Änderungswünsche beim Parteiengesetz sind beim Verfassungsgericht einzureichen, nicht beim Bundestag.
Anforderungen
Es gibt anscheinend ja schon viele Umsetzungsvorschläge, auch von durchaus sehr unterschiedlicher Natur. Deswegen halte ich es für sinnvoll, wenn man mal guckt, was man denn für Anforderungen an einen Parteitag stellt: AG dezentraler Parteitag/Anforderungen
Daraufhin sollte man anfangen, die Realisierungsvorschläge zu kategorisieren. (Eine Dezentrale Wahlurne ist schließlich ein ganz anderer Lösungsvorschlag als ein Zusammenschalten per Stream). --Wobble 17:55, 25. Mai 2010 (CEST)
Landesverbände organisieren DPTs
von SlickRights (RLP)
Ich habe einmal Kontakt zu Wolfgang Preis (piraten-streaming.de) aufgenommen.
Wolfgang plant eine flächendeckende Verfügbarkeit des Streamings. Er hat dafür
u. a. auf Twitter Werbung gemacht und ich habe ihn daraufhin angesprochen, ob wir dies nicht auch für die Umsetzung des DPT nutzen könnten. Wolfgang zeigt sich sehr interessiert und hat auf der ML der AG schon einmal zu den rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen Stellung genommen.
Im Prinzip geht es um die Ausrichtung des DPT auf Landesverbandsebene. Also 16 LVs und der BPT macht dann 17 Standorte.
Mail an Wolfgang
(Update 13.12.10 16:05)Ah, ich habe hier nochmals meine Mailanfrage:
Hallo Wolfgang,
habe deine Direktnachricht auf Twitter gerade erhalten.
Danke das du dich für das Thema „Dezentraler Parteitag (DPT)“ interessierst.
Du möchtest ja das Piratenstreaming flächendeckend (in Deutschland?) ausbauen, und suchst zur Zeit einen ehrenamtlichen Mitarbeiter, der ausgestattet mit allerei technischem Equipment, Video-Berichte (und Interviews?) von bestimmten Ereignissen der Piratenpartei dokumentiert bzw. live ins Netz streamt.
Ich habe das mal hier in der ML der PP-RLP gepostet, könnte ja sein, das sich jemand dafür interessiert.
Meine Anfrage an Dich bezog sich tatsächlich auf die technische Umsetzbarkeit des DPT, ob den rechtlichen Rahmenbedingungen kann man sich ja streiten, aber bitte konstruktiv @all.
Es gibt zu dem Thema ja schon eine AG im wiki, aber ich muss zugeben, da steht noch nicht so viel drin, als dass man sich jetzt eine konkrete Vorstellung davon machen kann.
Wir von der RG West-Pfalz haben erst dieses Jahr im Sommer das Thema angesprochen und aus dem was ich dem allgemeinem Feedback auf verschiedenen Medien entnehme, finden viele Piraten das Thema ausserordentlich wichtig und würden dies allgemein auch in verschiedenster Art und Weise unterstützen.
Wir als Piratenpartei haben den Anspruch einer innerparteilichen Basisdemokratie. Also jeder, kann und soll an unseren Themen mitarbeiten und natürlich auch Entscheidungen treffen (Abstimmen). Leider eröffnen wir den Mitgliedern, die aus verschiedensten Gründen (Behinderung, finanzielle Mittel, Zeitmangel,etc.) nicht auf den Bundesparteitagen dabei sein können, keine alternative Möglichkeit ihr Stimmrecht wahrzunehmen. Der Bundesparteitag ist aber die höchste Entscheidungs-Instanz innerhalb der Partei, d.h. hier werden grundlegende Entscheidungen über die Richtung getroffen, in die es politisch gehen soll.
Aktuell haben wir etwas mehr als 12.000 Mitglieder, auf den bisherigen BPT sind allerdings nie mehr als 500 Mitglieder, das sind also <5% aller Stimmberechtigten. Das ist sehr beunruhigend.
Das bedeutet, das wir faktisch einen Delegierten-Parteitag veranstalten. Aber, Delegierte gibt es in unserer Partei nicht. Auch wenn das der Eine oder Andere aus rein praktischen Gründen gerne verdrängt, und besonders diese Chance der Beeinflussung der politischen Meinung in der Partei nutzt.
Mein Konzeptvorschlag:
Wir bilden einen rechtlich abgesicherten und von unsere Satzung und GO sowie dem PartG gestützten Rahmen in Form einer Instanz des Parteitages, mit allen Funktionen die nötig sind, um Abstimmungen durchzuführen.
Die Veranstaltungen sind auf die einzelnen Landesverbände, und evtl auch auf Kreisebene ausgerichtet. Für RLP bedeutet das, auf Landesebene ca. 500 Mitglieder. Wenn ein LV Mitgliederzahlen im Bereich über 500 hat, kann man das auch noch weiter herunterbrechen, zB auf Kreisebene, je nach Investitionsvolumen bzw. Organisationsaufwand für die Bereitstellung einer Location
Technisch gesehen benötigen wir:
- eine Breitband-Verbindung auf Festnetzbasis (die UMTS-Provider drosseln Videos gerne, und zudem gibt es im allgemeinen eingeschränkte Traffic-Volumes, zB 5GB (inkl. Protokoll-Overhead), zudem ist die Kapazität in Funkzellen sehr „dynamisch“, db du bekommst keinen, zB per Priorisierung festgelegten Qulaitätsstandard, selbst coporate-apn´s bieten dies nicht (abgesichert durch ein VPN)
- ein bi-direktionales Video-Konferenzsystem, hört sich jetzt sehr aufwändig an, muss es aber nicht sein. Es wird ein Live-Video vom BPT gestreamt (Broadcast), vom jeweiligen DPT wird bei Bedarf ein Stream aufgebaut, um zB Wortmeldungen, oder GO-Änderungsanträge auf den BPT zu streamen. Bei einer Aufteilung auf LV-Ebene haben wir also 16 Instanzen. Db, wir benötigen eine technische Regie, sowie einen „Offiziellen“, der Wortmeldungen und Abstimmergebnisse von den Instanzen annimmt und entsprechend seiner Aufgabe eine Wortmeldung anmeldet und dann den entsprechenden Stream aufbaut.
- Eine Video-Ausrüstung. Hört sich teuer an, muss es aber nicht. Jede etwas bessere Webcam tut es auch (Spenden sind wilkommen :-)
- Ein Tonübertragungssystem, mit Mikros und Lautsprechern (oder auch Kopfhörern->fördert die nicht-elektronische Kommunikation)
- Eine parallel mitlaufende themenbasierende Debattier-Platform (Identi.ca oder Twitter mit Diskussionslinien /Twitterwall(s))
- auf dem BPT eine „Videowall“, auf der die von den einzelnen LV gestreamten Videos erscheinen (mit Thumbnails auf einer Deutschland-Karte)
- auf den DPTs jeweils ein oder mehrere Beamer mit Projektionsfläche(n)
Das ich dabei an Piratenstreaming dachte ist ganz natürlich, offensichlich hast du das erforderliche Know-How, und ich und die Interessierten Mitglieder vom LV RLP würden sich bestimmt sehr freuen, wenn wir hier zusammenarbeiten könnten.
Zitat aus Wolfgangs Antwort
Zu dem Punkt UMTS:
Hier habe ich mit Piraten-Streaming einiges an Lehrgeld bezahlt, habe aber nun ein Konzept, das funktioniert. tatsächlich ist es meiner Erfahrung nach so, dass bei manchen Providern zwar ein sehr guter Downstream - aber kein vernünftiger Upstream vorhanden ist. Ein Provider den ich empfehlen kann ist die Prepaid Karte von Vodafone, die man zB über den Pro7 Shop beziehen kann. Um hier der Traffic Deckelung auszuweichen kann man den Stundentarif zu 0,77€ nehmen, der keine Volumendeckelung hat. hier sind Streams (up) mit 500kbit über mehrere Stunden problemlos möglich. Bei 10h Stream kommt man hier also auf überschaubare 7,70€
Kommen wir zum Organisatorischen:
Da wir Basisdemokratisch arbeiten, hat jedes akkreditierte Mitglied eine Stimme. Wird ein Parteitag dezentral organisiert ist an jedem Standort separat ein Wahlleiter zu wählen, jede Abstimmung ist auszuzählen.
Ein "Haupt"wahlleiter kann gar nicht die Übersicht über alle dezentralen Punkte haben um zu einem abschließenden Ergebnis zu kommen. Diese Wahlleiter haben sich entweder über Telko oder "geschütztem" Chat zusammen zu schließen, der Hauptwahlleiter sammelt alle Zählergebnisse und verkündet das Ergebnis.
Genauso ist bei jeder Versammlung ein Versammlungsleiter zu wählen, der Redebeiträge und GO Anträge zusammenfasst und weitermeldet.
Streamingtechnologie:
Nehmen wir den Extremfall an, dass wir 1 Hauptbpt mit 16 dezentralen Versammlungsorgen haben. Das sind dann 17 Versammlungsorte.
Von jedem Versammlungsort wird zu einem Hauptserver gestreamt. Die Regie verwaltet, welcher der 17 Streams auf den Hauptstream gelegt wird, welcher an jedem der Versammlungsorte gezeigt wird.
Gleichzeitig kann aber jeder Versammlungsstream der Transparenz wegen von jedem betrachtet werden.
Für jeden Versammlungsort würde dies bedeuten, dass ein Up- und ein Downstream von je ~500kbit zur Verfügung stehen muss.
Da der Stream mit einer gewissen Latenz ausgestattet ist, sollte an jedem Versammlungsort ein Tontechniker sein, der den Ton aus dem Stream mit dem der vor Ort befindlichen Mikrofonanlage bei Redebeiträgen vor Ort umschaltet.
Ablauf:
Der BPT beginnt, alle Versammlungsorte wählen einen "Vor Ort"-Versammlungsleiter, sowie einen "Vor Ort" Wahlleiter. Dann wird ein "Hauptversammlungsleiter", sowie ein "Hauptwahlleiter" gewählt - die beim Haupt BPT vor Ort sind. Diese sind von allen zu wählen.
In dem Szenario müssen alle Abstimmungen ausgezählt werden, weil die Summe der Einzelstimmen zählt.
Die Einzelwahlleiter teilen ihre Ergebnisse dem Hauptwahlleiter mit, der das Ergebnis zusammenrechnet und verkündet.
Bei Redebeiträgen und GO-Anträgen meldet der Vor-Ort Versammlungsleiter diesen per Chat an die Hauptversammlungsleitung. Diese erteilt das Wort. Die Regie schaltet daraufhin den Hauptstream auf den entsprechenden Versammlungsort um.
Fazit:
Ich halte dies für technisch realisierbar. Jeder Versammlungsort sollte mit einem normalen DSL Anschluss auskommen, der ausschließlich für die Streamingorganisation zur Verfügung steht. Über UMTS ist möglich, allerdings muss dann für die Teilnehmer ein UMTS Verbot gelten, an das sie sich halten, damit die Zelle nicht überlastet wird. Die vorhanden Streamingserver bei Piraten-Streaming können das problemlos stemmen.
Eine besondere Anforderung geht an die Regie, hierzu muss ein wenig gescriptet werden, aber problemlos möglich.
So, das ist ja schon mal ganz ordentlich.
Wäre noch wichtig zu erwähnen, das wir uns über eine Backup-Lösung verständigen sollten. Natürlich kann die Technik immer mal failen, keine Frage, aber man ist drauf vorbereitet und kann Alternativen bereithalten. Zu nennen wäre hier UMTS(HSDPA/HSUPA) mit 7-21 MBit/s und ca. (bei O2) 70-90ms Latenz. Man könnte mal mit O2 oder einem anderen Provider sprechen, ob man für "Events" eine Priorisierung bekommen könnte. Wenn wir uns einig werden könnten, könnte man da auch ein Sponsoring daraus entwickeln (Zukunftsvision). Generell würde ich empfehlen, zwei Verträge mit zwei Providern abzuschließen und damit eine optimale Back-Up-Versorgung zu garantieren. Der Festnetzbetreiber könnte uns ein dediziertes Netzwerk anbieten, dass er einfach auf einen beliebigen DSL-Anschluss aufhängt. Durch geschickte Planung können wir das BU auf beiden Seiten der Access-Leitung sichern oder alternativ ein Load-Balancing betreiben, mit QoS für Stream up/down, Kommunikationsplattformen, gesicherte Verbindung Wahlleiter, VPN, etc. über UMTS realisieren.
(Dies sind mal meine Gedanken und Ideen, vorerst)
