AG dezentraler Parteitag

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Die AG kümmert sich um die technische Planung und generelle Organisation für einen dezentralen Parteitag (hier zum Ansatz Satzungänderung).

Ein Konzeptvorschlag

Verantwortliche: Jamasi, Sebi (suchen Interessierte, die sich aktiver um diese AG kümmern wollen und auch die Zeit dafür haben).

Vorlage:Kasten orange Sozialpiraten

Organisatorisches

Desweiteren habe ich mich kommissarisch als Bundeskoordinator für die AG dezentraler Parteitag in der Koordinatoren-Konferenz eingetragen. Ich werde dort regelmäßig Bericht erstatten und die Kontaktpflege betreiben sowie Kooperationsangebote an Fach-AGen annehmen bzw. aussprechen. SlickRights

Aktuelles

Der Bundesvorstand hat das Thema aufgegriffen und unterstützt Bemühungen für die Umsetzung. Es wird empfohlen, die Piloten auf Verbandsebene zu testen und dann die Erfahrungen zusammenzutragen. Auf Grund der finanziellen Ausstattung des Bundes ist möglicherweise in 2012 kein zweiter BPT zu realisieren. Daher bietet sich schon aus rein fiskalischer Sicht ein dPT an, da die Kosten für Hallenmieten auf die Landesverbände aufgeteilt werden können. Einzig die Finanzierung der technischen Umgebung ist noch nicht geklärt, aber es gibt schon verschiedene Ansätze uA durch Sponsoring und gemeinsame Ausgleichsmodelle zwischen den Landesverbänden. Wichtig ist jedoch, an der Konzeptionierung und Umsetzung zu arbeiten und damit möglichst schnell zu beginnen. Dass in der PP übliche Prinzip, kurz vor knapp alles zu mobilisieren was möglich ist, greift bei diesem komplexen Projekt nicht. Es bestehen schon verschiedene Realisierungsmodelle, es wird schon an Satzungsänderungen gearbeitet und die entsprechenden Kontakte zu KnowHow-Trägern sind aufgebaut. Weiterhin besteht generelles Interesse von Netzequipmentausrüstern für Sponsoringmodelle in Hard und Software. Lasst uns beginnen! "Basisdemokratie 100%" SlickRights

Archiv alter Nachrichten

Geplante Tests

Bitte hier die bisher geplanten Test-Projekte eintragen, damit wir eine Übersicht darüber bekommen, wo schon entsprechende Bemühungen bestehen, im kleinen Rahmen einen dPT oder andere dezentrale Modelle zu testen.

LV Rheinland-Pfalz, KV Trier, Kreisparteitag am 06.05.2012

Inhaltliches

Problemstellung

Gerechtere bzw. breitere Beteiligungsmöglichkeiten der Basis schaffen.
Steigerung der Effektivität der Parteitage.
Geheime Wahlen

Anforderungen

Es gibt anscheinend ja schon viele Umsetzungsvorschläge, auch von durchaus sehr unterschiedlicher Natur. Deswegen halte ich es für sinnvoll, wenn man mal guckt, was man denn für Anforderungen an einen Parteitag stellt: AG dezentraler Parteitag/Anforderungen

Daraufhin sollte man anfangen, die Realisierungsvorschläge zu kategorisieren. (Eine Dezentrale Wahlurne ist schließlich ein ganz anderer Lösungsvorschlag als ein Zusammenschalten per Stream). --Wobble 17:55, 25. Mai 2010 (CEST)

Rechtliche Grundlagen

Realisierungsideen

wenige zeitlich parallele Veranstaltungen

Koppelung mit Live-Stream etc. (wie Parteitag, bloß an mehreren Orten parallel)
- Abgestuftes-System: Nur Audio, Präsentations-Addon, Video-Addon, Streaming-Addon
- Teleport-Lösung (Teleport-Area, Common Audience)
- kleine dezentrale Ableger eines großen Parteitages.

PRO

wie klassischer Parteitag, nur mit noch mehr Piraten
Medienwirksam, würde zu unserer Partei passen (viel Medien und Technikzeug)
benötigt so gut wie keine Änderungen am bisherigen System

CONTRA

teuer
Technik kann failen
Nur mit wenigen dezentralen Standorten machbar (3-4)
Bindet viele Menschen in Aufgaben

NEEDS

Piraten, die die Technik verwalten und bedienen (an jedem Standort)
kleinere Geschäftsordnungsänderungen (wer bestimmt über das Bild/Ton im Stream -> Regelung wer ist Master, wer slave Parteitag?)
Mehr Piraten -> Mehr Leute, die Fragen stellen können. Der Parteitag muss organisatorisch gestrafft werden; für Alles, was den Parteitag aufhält, müssen entsprechende Hürden aufgestellt werden (überflüssige Fragen etc.). Der Parteitag muss gründlich (!) vorbereitet und organisiert werden.

Audio- und Videokompetenzen

Piraten Streaming

Die Aktiven dieses Angebots übertragen viele Parteitage und Aktionen per Video auf einer zentralen Website.

Xincast

Professionelles externes Livestreaming-Angebot. Überträgt einige Parteitage und Aktionen per Video auf der Website des Angebots.

Piraten IT

Hat wohl den offiziellen Stream zum BPT 2010.1 zur Verfügung gestellt, der sehr gut war.

Piraten AGs

viele zeitlich parallele Veranstaltungen

Dezentrale Parteitage ohne Synchronisation

PRO

Würde alle unsere Probleme lösen
- Die Idee ist wohl, den Parteitag im Prinzip so wie er ist zu übernehmen, nur dass er halt gleichzeitig an verschiedenen Orten ausgeführt wird. Aber ohne Synchronisation. Anschließend werden dann die einzelnen Ergebnisse addiert. Aber wie gesagt, wie das gehen soll (Integrität der Ergebnisse, voneinander abhängige Anträge etc.) ist mir völlig schleierhaft.

KONTRA

Das Verfahren ist nicht ganz klar
wirft vermutlich neue Probleme auf
Der Diskussionsprozess würde unterbrochen. Sinn einer Mitgliederversammlung ist, dass die Abstimmberechtigten (Anwesenden) einen Antrag in einer Debatte aufbereiten, auf deren Grundlage die Meinungsbildung erfolgt. Werden die dezentralen Parteitage asyncron, ist das nicht mehr möglich.

NEEDS

Dezentrale Wahlurne

Dezentrale Wahlurne, siehe auch hier.
Dezentrale Wahlurne (nur Wahlen!)

PRO

Konzept einfach und sofort umsetzbar
Würde auch Briefwahl ermöglichen (Wahl senden an Briefwahlurne)
alle Wahlen (und Abstimmungen) sind geheim.
keine Diskussionen auf dem Parteitag selbst, die den Parteitag aufhalten, da alle Diskussionen vorher passieren.

KONTRA

keine RL-Kandidatenbefragungen
vermutlich wenig medialer Rummel (weniger Presseecho)
keine Diskussionen auf dem Parteitag selbst
es existiert kein wirklich effizientes digitales Diskussionsmedium (alle Diskussionen zerfaseln sich und werden doppelt geführt)
Konfliktbehandlung ungeklärt (nur wenn auch Abstimmungen durchgeführt werden)

Needs

Kandidatenlisten müssen vor Parteitag geschlossen werden (d. h.: keine Spontankandidatur möglich, wie z. B. die von Marina/Afelia in Heidenheim)
Jede Wahlurne benötigt ein Wahlhelferteam
Änderung der Satzung.

Liquid Feedback mit Delegiertensystem

http://blog.politikpir.at/?p=235

PRO

benutzt bereits (oder sehr bald) existierendes LF-System.
ermöglicht die Teilnahme von Piraten, die an dem Parteitagswochenende sonst keine Zeit haben.
ermöglicht die Teilnahme von Piraten, die sich nur für bestimmte Aspekte interessieren und nicht die Zeit haben, sich mit Allem zu beschäftigen.

KONTRA

Alle Abstimmungen sind öffentlich (nur Pseudonomisierung).
Wahlen sind unmöglich (Wahlen müssen geheim sein, Pseudonomisierung reicht nicht aus).
- Als Lösung kann man allerdings für die Wahlen auf die dezentrale Wahlurne zurückgreifen.
Gefahr, dass LF-Ergebnisse nicht umgesetzt werden und wir ein Delegiertensystem wie bei anderen Parteien bekommen. (z. B. weil LF doch nicht so toll ist). Wenn man einmal so ein Delegiertensystem hat, ist es vermutlich sehr schwer, es wieder abzuschaffen.
Datenschutzbedenken bzgl. LF
Die Wahl von Delegierten hat gemäß PartG auch geheim zu erfolgen
Grundsatz von 'one man - one vote' muss eingehalten werden. Mit Stimmrechtsübertragung und Delegationskönigen nicht machbar.

NEEDS

Delegiertenparteitag nötig (damit gewährleistet ist, dass der Parteitag tatsächlich auch die Beschlüsse aus LF umsetzt). Also Änderung der Satzung.
- kann man Delegierte denn an das Ergebnis aus LF binden?
  - nein, aber man kann sie abwählen, wenn sie LF boykottieren.
Akzeptanz von LF in der Piratenpartei.

Landesverbände organisieren DPTs

von SlickRights (RLP)

Ich habe einmal Kontakt zu Wolfgang Preis (piraten-streaming.de) aufgenommen.

Wolfgang plant eine flächendeckende Verfügbarkeit des Streamings. Er hat dafür u. a. auf Twitter Werbung gemacht und ich habe ihn daraufhin angesprochen, ob wir dies nicht auch für die Umsetzung des DPT nutzen könnten. Wolfgang zeigt sich sehr interessiert und hat auf der ML der AG schon einmal zu den rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen Stellung genommen.

Im Prinzip geht es um die Ausrichtung des DPT auf Landesverbandsebene. Also 16 LVs und der BPT macht dann 17 Standorte.

(Update 13.12.10 16:05)Ah, ich habe hier nochmals meine Mailanfrage:

Hallo Wolfgang,

habe deine Direktnachricht auf Twitter gerade erhalten.

Danke das du dich für das Thema „Dezentraler Parteitag (DPT)“ interessierst.

Du möchtest ja das Piratenstreaming flächendeckend (in Deutschland?) ausbauen, und suchst zur Zeit einen ehrenamtlichen Mitarbeiter, der ausgestattet mit allerei technischem Equipment, Video-Berichte (und Interviews?) von bestimmten Ereignissen der Piratenpartei dokumentiert bzw. live ins Netz streamt.

Ich habe das mal hier in der ML der PP-RLP gepostet, könnte ja sein, das sich jemand dafür interessiert.

Meine Anfrage an Dich bezog sich tatsächlich auf die technische Umsetzbarkeit des DPT, ob den rechtlichen Rahmenbedingungen kann man sich ja streiten, aber bitte konstruktiv @all.

Es gibt zu dem Thema ja schon eine AG im wiki, aber ich muss zugeben, da steht noch nicht so viel drin, als dass man sich jetzt eine konkrete Vorstellung davon machen kann.

Wir von der RG West-Pfalz haben erst dieses Jahr im Sommer das Thema angesprochen und aus dem was ich dem allgemeinem Feedback auf verschiedenen Medien entnehme, finden viele Piraten das Thema ausserordentlich wichtig und würden dies allgemein auch in verschiedenster Art und Weise unterstützen.

Wir als Piratenpartei haben den Anspruch einer innerparteilichen Basisdemokratie. Also jeder, kann und soll an unseren Themen mitarbeiten und natürlich auch Entscheidungen treffen (Abstimmen). Leider eröffnen wir den Mitgliedern, die aus verschiedensten Gründen (Behinderung, finanzielle Mittel, Zeitmangel,etc.) nicht auf den Bundesparteitagen dabei sein können, keine alternative Möglichkeit ihr Stimmrecht wahrzunehmen. Der Bundesparteitag ist aber die höchste Entscheidungs-Instanz innerhalb der Partei, d.h. hier werden grundlegende Entscheidungen über die Richtung getroffen, in die es politisch gehen soll.

Aktuell haben wir etwas mehr als 12.000 Mitglieder, auf den bisherigen BPT sind allerdings nie mehr als 500 Mitglieder, das sind also <5% aller Stimmberechtigten. Das ist sehr beunruhigend.

Das bedeutet, das wir faktisch einen Delegierten-Parteitag veranstalten. Aber, Delegierte gibt es in unserer Partei nicht.

Auch wenn das der Eine oder Andere aus rein praktischen Gründen gerne verdrängt, und besonders diese Chance der Beeinflussung der politischen Meinung in der Partei nutzt.

Mein Konzeptvorschlag:

Wir bilden einen rechtlich abgesicherten und von unsere Satzung und GO sowie dem PartG gestützten Rahmen in Form einer Instanz des Parteitages, mit allen Funktionen die nötig sind, um Abstimmungen durchzuführen.

Die Veranstaltungen sind auf die einzelnen Landesverbände, und evtl auch auf Kreisebene ausgerichtet. Für RLP bedeutet das, auf Landesebene ca. 500 Mitglieder. Wenn ein LV Mitgliederzahlen im Bereich über 500 hat, kann man das auch noch weiter herunterbrechen, zB auf Kreisebene, je nach Investitionsvolumen bzw. Organisationsaufwand für die Bereitstellung einer Location

Technisch gesehen benötigen wir:

eine Breitband-Verbindung auf Festnetzbasis (die UMTS-Provider drosseln Videos gerne, und zudem gibt es im allgemeinen eingeschränkte Traffic-Volumes, zB 5GB (inkl. Protokoll-Overhead), zudem ist die Kapazität in Funkzellen sehr „dynamisch“, db du bekommst keinen, zB per Priorisierung festgelegten Qulaitätsstandard, selbst coporate-apn´s bieten dies nicht (abgesichert durch ein VPN)

ein bi-direktionales Video-Konferenzsystem, hört sich jetzt sehr aufwändig an, muss es aber nicht sein. Es wird ein Live-Video vom BPT gestreamt (Broadcast), vom jeweiligen DPT wird bei Bedarf ein Stream aufgebaut, um zB Wortmeldungen, oder GO-Änderungsanträge auf den BPT zu streamen. Bei einer Aufteilung auf LV-Ebene haben wir also 16 Instanzen. Db, wir benötigen eine technische Regie, sowie einen „Offiziellen“, der Wortmeldungen und Abstimmergebnisse von den Instanzen annimmt und entsprechend seiner Aufgabe eine Wortmeldung anmeldet und dann den entsprechenden Stream aufbaut.

Eine Video-Ausrüstung. Hört sich teuer an, muss es aber nicht. Jede etwas bessere Webcam tut es auch (Spenden sind wilkommen :-)

Ein Tonübertragungssystem, mit Mikros und Lautsprechern (oder auch Kopfhörern->fördert die nicht-elektronische Kommunikation)

Eine parallel mitlaufende themenbasierende Debattier-Platform (Identi.ca oder Twitter mit Diskussionslinien /Twitterwall(s))

auf dem BPT eine „Videowall“, auf der die von den einzelnen LV gestreamten Videos erscheinen (mit Thumbnails auf einer Deutschland-Karte)

auf den DPTs jeweils ein oder mehrere Beamer mit Projektionsfläche(n)

Das ich dabei an Piratenstreaming dachte ist ganz natürlich, offensichlich hast du das erforderliche Know-How, und ich und die Interessierten Mitglieder vom LV RLP würden sich bestimmt sehr freuen, wenn wir hier zusammenarbeiten könnten.

Zitat aus Wolfgangs Antwort:Mail:

Zu dem Punkt UMTS:

Hier habe ich mit Piraten-Streaming einiges an Lehrgeld bezahlt, habe aber nun ein Konzept, das funktioniert. tatsächlich ist es meiner Erfahrung nach so, dass bei manchen Providern zwar ein sehr guter Downstream - aber kein vernünftiger Upstream vorhanden ist. Ein Provider den ich empfehlen kann ist die Prepaid Karte von Vodafone, die man zB über den Pro7 Shop beziehen kann. Um hier der Traffic Deckelung auszuweichen kann man den Stundentarif zu 0,77€ nehmen, der keine Volumendeckelung hat. hier sind Streams (up) mit 500kbit über mehrere Stunden problemlos möglich. Bei 10h Stream kommt man hier also auf überschaubare 7,70€

Kommen wir zum Organisatorischen:

Da wir Basisdemokratisch arbeiten, hat jedes akkreditierte Mitglied eine Stimme. Wird ein Parteitag dezentral organisiert ist an jedem Standort separat ein Wahlleiter zu wählen, jede Abstimmung ist auszuzählen.

Ein "Haupt"wahlleiter kann gar nicht die Übersicht über alle dezentralen Punkte haben um zu einem abschließenden Ergebnis zu kommen. Diese Wahlleiter haben sich entweder über Telko oder "geschütztem" Chat zusammen zu schließen, der Hauptwahlleiter sammelt alle Zählergebnisse und verkündet das Ergebnis.

Genauso ist bei jeder Versammlung ein Versammlungsleiter zu wählen, der Redebeiträge und GO Anträge zusammenfasst und weitermeldet.

Streamingtechnologie:

Nehmen wir den Extremfall an, dass wir 1 Hauptbpt mit 16 dezentralen Versammlungsorgen haben. Das sind dann 17 Versammlungsorte.

Von jedem Versammlungsort wird zu einem Hauptserver gestreamt. Die Regie verwaltet, welcher der 17 Streams auf den Hauptstream gelegt wird, welcher an jedem der Versammlungsorte gezeigt wird.

Gleichzeitig kann aber jeder Versammlungsstream der Transparenz wegen von jedem betrachtet werden.

Für jeden Versammlungsort würde dies bedeuten, dass ein Up- und ein Downstream von je ~500kbit zur Verfügung stehen muss.

Da der Stream mit einer gewissen Latenz ausgestattet ist, sollte an jedem Versammlungsort ein Tontechniker sein, der den Ton aus dem Stream mit dem der vor Ort befindlichen Mikrofonanlage bei Redebeiträgen vor Ort umschaltet.

Ablauf:

Der BPT beginnt, alle Versammlungsorte wählen einen "Vor Ort"-Versammlungsleiter, sowie einen "Vor Ort" Wahlleiter. Dann wird ein "Hauptversammlungsleiter", sowie ein "Hauptwahlleiter" gewählt - die beim Haupt BPT vor Ort sind. Diese sind von allen zu wählen.

In dem Szenario müssen alle Abstimmungen ausgezählt werden, weil die Summe der Einzelstimmen zählt.

Die Einzelwahlleiter teilen ihre Ergebnisse dem Hauptwahlleiter mit, der das Ergebnis zusammenrechnet und verkündet.

Bei Redebeiträgen und GO-Anträgen meldet der Vor-Ort Versammlungsleiter diesen per Chat an die Hauptversammlungsleitung. Diese erteilt das Wort. Die Regie schaltet daraufhin den Hauptstream auf den entsprechenden Versammlungsort um.

Fazit:

Ich halte dies für technisch realisierbar. Jeder Versammlungsort sollte mit einem normalen DSL Anschluss auskommen, der ausschließlich für die Streamingorganisation zur Verfügung steht. Über UMTS ist möglich, allerdings muss dann für die Teilnehmer ein UMTS Verbot gelten, an das sie sich halten, damit die Zelle nicht überlastet wird. Die vorhanden Streamingserver bei Piraten-Streaming können das problemlos stemmen.

Eine besondere Anforderung geht an die Regie, hierzu muss ein wenig gescriptet werden, aber problemlos möglich.

So, das ist ja schon mal ganz ordentlich.

Wäre noch wichtig zu erwähnen, das wir uns über eine Backup-Lösung verständigen sollten. Natürlich kann die Technik immer mal failen, keine Frage, aber man ist drauf vorbereitet und kann Alternativen bereithalten. Zu nennen wäre hier UMTS(HSDPA/HSUPA) mit 7-21 MBit/s und ca. (bei O2) 70-90ms Latenz. Man könnte mal mit O2 oder einem anderen Provider sprechen, ob man für "Events" eine Priorisierung bekommen könnte. Wenn wir uns einig werden könnten, könnte man da auch ein Sponsoring daraus entwickeln (Zukunftsvision). Generell würde ich empfehlen, zwei Verträge mit zwei Providern abzuschließen und damit eine optimale Back-Up-Versorgung zu garantieren. Der Festnetzbetreiber könnte uns ein dediziertes Netzwerk anbieten, dass er einfach auf einen beliebigen DSL-Anschluss aufhängt. Durch geschickte Planung können wir das BU auf beiden Seiten der Access-Leitung sichern oder alternativ ein Load-Balancing betreiben, mit QoS für Stream up/down, Kommunikationsplattformen, gesicherte Verbindung Wahlleiter, VPN, etc. über UMTS realisieren. (Dies sind mal meine Gedanken und Ideen, vorerst)

Technisches Grundkonzept

Anbei eine Grafik die zur Visualisierung des tech. Grundkonzeptes dienen soll

Kommentare

Parteiengesetz

Kommentar von Markus Gerstel:

Das PartG wurde noch nie 'erneuert'. Die Geschichte des PartG ist eine Geschichte voller Missverständnisse - und vor allem voller Urteile des BVerfG, welche die altehrwürdigen Parteien (dank BVerfGE 20, 56) sogar erst dazu gezwungen haben *überhaupt* ein PartG zu verabschieden.

Ob die 18-jährige Verzögerung seit dem Auftrag aus Art 21 III GG an der „tiefgehende(n) Abneigung der Parteien und Parteipolitiker selbst gegen jede speziellere Rechtsbindung“ liegt - wer wird das schon beurteilen wollen. (Seifert, Die politischen Parteien im Recht der Bundesrepublik Deutschland, 1975.)

Bei soviel Gründungsenthusiasmus wird es dann wohl kaum überraschen zu hören, dass auch alle weiteren großen Veränderungen im Parteienrecht nur als direkte Reaktion auf Verfassungsgerichtsurteile zustande kam: BVerfGE 24, 300; BVerfGE 41, 399; BVerfGE 73, 40; BVerfGE 85, 264; BVerfGE 111, 54; usw, usf. Zyniker könnten das Parteiengesetz auch als bundesverfassungsgerichtliche Nebenordnung bezeichnen.

Wobei das nicht vollständig stimmt, denn Änderungen im Parteiengesetz wurden auch noch durch die Flick-Parteispenden-Affäre motiviert. Und ab und an ändert der Bundestag mal den Geltungsbereich (nach 1989) oder auch mal ein paar Zahlen. Wobei letzteres nur eingeschränkt funktioniert, denn dann kommt das große böse BVerfG wieder her und stellt fest dass die Änderung nur einen Bestandsschutz für die Parteienfinanzierung etablierter Parteien darstellen soll, und kippt sie gleich wieder (BVerfGE 111, 382, vgl http://bit.ly/u2h7dS )

tl;dr: Änderungswünsche beim Parteiengesetz sind beim Verfassungsgericht einzureichen, nicht beim Bundestag.