AG Waffenrecht/Meetings und Protokolle

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AG Waffenrecht
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Sitzungen und Protokolle

Die AG trifft sich in regelmäßigen Abständen zu Sitzungen im Mumble. Informationen zum Einrichten und Benutzen von Mumble finden sich hier: Mumble einrichten mit Screenshots: Schritt für Schritt

Nächster Mumble-Termin

  • Termin Mittwoch, 6. Juni 2012 / 20:15 Uhr Channel Bund-Arbeitsgemeinschaften-Politik-Waffenrecht

Themen:

  • ...

Vergangene Sitzungen

  • Die erste Sitzung fand am 3.11.2011 im Mumble statt, Protokoll
  • Die zweite Sitzung fand am 17.1.2012 im Mumble statt. Protokoll
  • Die dritte Sitzung fand am 21.2.2012 im Mumble statt.
  • Die vierte Sitzung fand am 20.3.2012 im Mumble statt, Protokoll
  • Die fünfte Sitzung fand am 27.3.2012 im Mumble statt,Protokoll
  • Die sechste Sitzung fand am 2.5.2012 im Mumble statt,Protokoll
  • Die siebte Sitzung fand am 15.5.2012 im Mumble statt,Aufzeichnung Protokoll (noch unvollendet)
  • Sitzung vom 29.5.2012: [1]
  • Sitzung vom 06.6.2012: [2]

Öffentliche Diskussionen


Gesprächsberichte

Gespräch Cathy - Redaktion SPIEGEL vom 5.6.2012

Besprechung SPIEGEL-Telefonat Katja Triebel - SPIEGEL Hauptstadtbüro Datum MUMBLE-Sitzung 2012-06-05 | 22:03 Uhr Anwesend:

  • Piraten-Axel
  • motorradblogger
  • AdrianB
  • Cathy
  • TheBug

Themen

Kurzzusammenfassung (Katja):

  • fand statt am 5.6.2012 gegen 17 Uhr, Inhalte siehe Gedächtnisprotokoll
  • durch die gestellten Fragen empfundener Vorwurf: Die AG bestehe nur aus "Sockenpuppen", sie sei Stellvertreter (und bezahlt) von ProLegal. Alle Anträge zum Waffenrecht wären von Waffenlobbyisten erarbeitet und gestellt worden.

weitere Vorgehensweise:

  • Einbeziehung Bundespresse, Öffentlichkeitsarbeit etc.?
  • TheBug bietet direkte Kontaktaufnahme an zur Klarstellung. Anträge in SH und BaWü kamen noch vor Reaktivierung der AG Waffenrecht. Antrag zum BPT11.1 von TheBug, ebenfalls vor Reaktivierung der AG

Aufgabenverteilung:

  • Motorradblogger: Thema Vorderladerschießen, Auskunft zu Bonn (Verweis auf Blog ...)
  • Laszlo: Thema Bayern
  • Motorradblogger: informiert Pressestelle NRW über die Vorgänge
  • TheBug versucht Kontakt mit "Drachenrose" und Anita aufzunehmen
  • SPIEGEL erhält Informationen, wer zu welchem Thema angesprochen werden kann (incl. Kontaktinformationen)
  • SPIEGEL-Reporter als Teilnehmer beim Vorderladerschießen: ok, aber mit Offiziellen und ohne Bildaufnahmen ("Recht am eigenen Bild")

Fakten:

  • AG Waffenrecht wurden gegründet September 2009 und aktiviert bzw. wiederbelebt September 2011
  • Gründungsmitglieder der AG? Piraten-Axel, Cathy, TheBug
  • Laszlo ist Mitglied der AG, aber nicht bei Pro Legal?
  • Cathy trägt ihr umfassendes Wissen in die AG, eine andere Unterstützung findet nicht statt.
  • Flyer sind für den internen Gebrauch und durch eine Fußnotze entsprechend gekennzeichnet. Durch das Transparenzgebot sind auch solche Entwürfe öffentlich einsehbar und daher auch dem (Miß-)Brauch preisgegeben. Das ist das Risiko und der Preis der Transparenz, den die Piratenpartei allgemein und die AG Waffenrecht im besonderen allerdings gewillt ist, zu zahlen.

Anfrage des Spiegels and Katja Triebel

Der SPIEGEL Hauptstadtbüro <xxx@spiegel.de>, original Nachrichtentext

S. g. Frau Triebel,

wie gerade telefonisch besprochen bitte ich nochmals um Informationen bez. des geplanten piratigen Vorderladerschießens bzw. des Vortrags in Bonn (mit Bitte um Weiterleitung an motorradblogger).

Zu dem Antrag in Bayern, den Sie erwähnt haben: Eingebracht wurde er von Laszlo Boehm. Hätten Sie Kontaktdaten von ihm? Können Sie mir sagen, ist er Mitglied in der AG Waffenrecht bzw. bei Prolegal?

Noch eine Frage zur AG Waffenrecht: Wann und von wem wurde die AG gegründet?

Mit Dank um Ihre Antworten und freundlichen Grüßen

A. M.

Ende des Original Nachrichtentextes

Telefonprotokoll aus dem Gedächtnis

  • Wann findet das Schießen statt? K.A., bitte motorradblogger fragen
  • Sie waren Korordinatorin? Ja, bis zur PL-Wahl, dann zurückgetreten.
  • Finden Sie es nicht dumm, als Prolegal-Vorstand in der Ag zu sein? Die Piraten regen sich doch darüber heftig auf! Wer sich aufregt, ist ein Nichtpirat, kein Parteimitglied!
  • Nein, da gab es von vielen Dissenz zu Ihnen. Sie müssen zwischen Forenschreibern und Parteimitgliedern unterscheiden. Zudem ist das Waffenrecht ein sehr emotionales Thema und wird mit dem Rüstungsexport oft vermengt.
  • Aber Sie sind doch nur wegen des Waffenrechts zu den Piraten gekommen? Nein, ich bin nach der Berlin-Wahl zu den Piraten gekommen, u.a. wegen ÖPNV, BGE u.a.
  • Was macht ein Koordinator? k.A. war das nur kurz, ich musste lediglich meine Emailadresse zur Verfügung stellen. Das wollten die anderen Mitglieder damals nicht.
  • Wann findet das Schießen statt? k.A. ist NRW-Sache
  • Wie ist BW und SH Wahlprüfstein entstanden? K.A.
  • Kannten Sie die Initiatoren? Nein
  • Einer hieß Ralf. K.A.
  • Welche Anträge hat die AG gestellt? Bayern
  • Haben Sie den Antrag gestellt? Nein, Berliner können nur in Berlin Anträge stellen.
  • Haben Sie den Antrag geschrieben für Bayern? Nein, der war wortgleich mit BW und SH.
  • Gibt es Anträge aus der AG? Ein AG-Mitglied hat einen runder Tisch ohne Lobbyvertreter beantragt.
  • Was soll das mit dem Runden Tisch, nehmen da auch Piraten teil? Die moderieren.
  • Nehmen auch Sie, Frau Triebel dran teil. Nein, höchstens als Zuschauer, wenn sich der Tisch in Berlin trifft, da ich nie reise.
  • Haben Sie schon mal einen Antrag gestellt? nein
  • Sie haben doch auch die AG Jagd gegründet? Gegründet ist zuviel gesagt. (Zur Info: ich habe die Wiki-Seiten angelegt und Interessenten in Jagd-Foren angeworben)
  • Wieviele Mitglieder von prolegal sind auch in der AG? K.A. ausser Ernst Bader, der einen Realnamen hat und Direktor ist, weiss ich das nicht.
  • Na man kennt sich doch! - nee ich kenne nicht alle 5000 PL-Mitglieder und auch nicht deren Nicknames.
  • Na aber man weiss das doch - nee, weiss man nicht.
  • Man regt sich auch über die Flyer und Shirts auf. Die Flyer sind im Konsens entstanden und für den internen Gebrauch, um andere Piraten zu überzeugen, dass Waffenrecht ein piratiges Thema ist.
  • Diese Abgrenzung sieht man aber auf den Flyern nicht. Diese Kritik nehme ich an und werde sie weiterleiten. Aber wir können nicht dafür, wenn die Presse zwischen Statements einer AG und Parteiposition nicht unterscheiden kann. Übrigens hat die AG diese Flyer nicht drucken lassen.
  • Aber man kann sie downloaden? Ja.
  • Und die T-Shirts? Wo werden die getragen? Die T-Shirts kann sich jeder Pirat einzeln bestellen und die wurden auf dem Bundesparteitag getragen.

Treffen mit Verbandsvertretern auf der IWA 2012

Am 10.3.2012 haben Katja und Axel verschiedene Gespräche mit folgenden Personen geführt.

Teilnehmer:

  • Jürgen Kohlheim, Vizepräsident Deutscher Schützenbund e.V.
  • Robert Garmeister, Leiter Recht & Verbandsentwicklung Deutscher Schützenbund e.V.
  • Dieter Graefrath, Präsident BDMP e.V.
  • Hermann Thieme, Präsident Deutsche Schießsport Union
  • Freidrich Gepperth, Präsident Bund Deutscher Sportschützen 1975 e.V.

Inhalte waren:

  • Vorstellung der Piratenpartei
    • Abläufe, Meinungsbildung, Kollaboration
    • Offizielle Prozesse zum Parteiporgramm
    • Kommunikationsplattformen
    • Transparenz
    • Mitarbeitsmöglichkeiten
  • Vorstellung der AG Waffenrecht
    • Ziele
    • Vorgehensweise
    • Hinweis auf Abstimmungs- und Beschlussstand der Ergebnisse & Parteiprogramme - Hinweis auf Vorbereitung Parteiprogramm Landes- und Bundesebene, aber noch kein Beschlussstand(!)
  • Möglichkeiten der Zusammenarbeit
    • keine Parteinahme, egal von welcher Seite

Reaktionen waren: Durchweg Positiv.

Die Themen, Arbeitsergebnisse und Vorgehensweise wurde uneingeschränkt begrüßt. Die Ziele der AG wurden durchweg begrüßt. Der Fyler "Wenn ihr Nachbar Sportschütze ist..." wurde begrüßt. Es hat sich inzwischen sehr weit verbreitet, ohne das Zutun der AG Waffenrecht. Die Rede war von mehreren tausend Mails / Flyern ...

Die Art und Weise der Kollaboration ist "neu" für die Verbände, aber die Vorteile (Geschwindigkeit, Transparenz, Öffentlichkeit, Nachvollziehbarkeit, offen für Jedermann etc.) wurden erkannt und gewürdigt. Die AG Waffenrecht hat hierduch Vorteile bei der Außenwahrnehmung. Es wurde angemerkt, daß Bestandteile der Parteiprogramme beim Entstehungsprozess begleitet werden können. Dies ist einzigartig für die Piratenpartei und die AG und für die Verbände ein Novum. Bei anderen Parteien kommt "irgendwann" ein Fünfzeiler im Parteiprogramm heraus, dessen Entstehung unbekannt ist.

Risiken, die durch die Offenheit entstehen können, wurden angesprochen: Beispiel "Unterwanderung durch Personen mit extremen Grundhaltungen". Dem wurde entgegenet, daß die öffentliche Plattform und Schwarmintelligenz, spätestens aber Abstimmungsprozesse verhindern, daß die AG Waffenrecht unterwandert wird. Es gab bereits solche Versuche, die allesamt schnell totliefen. Hier hilft auch die sachliche, faktenbasierte Diskussionsführung der Mitglieder der AG Waffenrecht.

Die Beteiligung an der AG Waffenrecht steht jedermann auch ohne Parteibuch offen. Auch dies wurde erstaunt, aber durchweg positiv aufgenommen.

Es ist allen Gesprächspartnern klar, daß die Verbände und Vereine politisch neutral agieren. Andere Ansinnen gab und gibt es nicht und werden darüberhinaus abgelehnt, sowohl von den Verbänden wie auch durch die Koordinatoren der AG Waffenrecht. Bei diesem Thema handelte es sich somit nur um eine Bestätigung bekannter Tatsachen.

Das weitere Vorgehen ist: Die Verbände wünschen sich Hilfestellung, wie eine Beteiligung für jedermann möglich ist (FAQ, Hilfeseite, einfacher Einstieg) Die geknüpften Kontakte sollen ausgebaut werden. Die AG Waffenrecht und Ergebnisse in Parteiprogrammmen werden durch die Verbände wohlwollend beobachtet.

Stammtisch Lippstadt / April 2012

Axel hat am 5. April 2012 am Stammtisch der Piraten Soest / Lippstadt teilgenommen. Es waren neben Stefan Posdzich ca 15 Personen sowie ein Vertreter der lokalen Tageszeitung anwesend. Neben Vorstellung der eigenen Person wurde auch kurz auf die AG Waffenrecht und deren Tätigkeit und Ziele hingewiesen. Interessierten wurde der Parteiflyer und der "Nachbar-Flyer" ausgehändigt. Neutrales bis positives Echo, zwei weitere Sportschützen waren auch anwesend. In der lokalen Presse erschien ein Artikel über den Stammtisch.

Mumble-Meeting mit der AG Innenpolitik am 17.4.2012

Protokoll im Pad: https://ag-innenpolitik.piratenpad.de/20120417-mumblerunde - Anwesend: Piraten-Axel sowie Teilnehmer der AG Innenpolitik:

Themen:

  • Vorstellung der AG Waffenrecht (Ziele, Vorgehensweise, Status etc.)
    • Themen & Zusammenarbeit mit AG Waffenrecht
    • Engere Zusammenarbeit mit der AG Innenpolitik
    • Vorstellung von Axel - Themen und Probleme
    • Anträge angenomen in SH und BW
    • Ziel der AG - keine "allgemeine Bewaffnung", sondern eine vernünftige und faktenbasierte Gesetzgebung unter Berücksichtungung von Grund- und Bürgerrechten


HINWEIS: Die AG Waffenrecht ist eine Arbeitsgruppe der PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND. Alle nicht speziell gekennzeichneten Aussagen und Meinungen sind bisher weder offizielle Aussagen der Partei noch von den Mitgliedern insgesamt legitimiert.
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