AG Waffenrecht/In Arbeit
Inhaltsverzeichnis
Dinge im unterschiedlichsten Zustand der Bearbeitung
Derzeit sind folgende Themenschwerpunkte in Bearbeitung:
- Parteiarbeit
- Öffentlichkeitsarbeit
- Medien
- Wenn ihr Nachbar Sportschütze ist, dann ...
- Institutionelle Arbeit
- Verbands- und Pressearbeit
- Gesetzesarbeit
- Fakten, Untersuchungen, Materialien
- Spezialthemen
Flyer Waffenrecht für innen
Vorbereitung eines Flyers, in dem wir unsere Einstellung zum Waffenrecht den Parteimitgliedern aufzeigen: AG_Waffenrecht_Flyer
Datei:Flyer ag waffenrecht intern 01.pdf
Streichen lt. Mumble Protokoll 20.03.2012: • verletzt die Grundsätze der Wahrhaftigkeit und Sorgfalt, da die letzten WaffengesetzÄnderungen durch Sensations-Berichterstattungen der Medien entstanden
Punkt entfernen hinter: verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da das Waffengesetz ohne tatsächlichen Sicherheitsgewinn verändert wurde.
Status: fertig nach Einpflegung der Änderung lt. Mumble Protokoll 20.03.2012
Änderungen erledigt -- StarFire 16:58, 21. Mär. 2012 (CET)
BattleCard Waffenrecht
Vorbereitung EINER BattleCard Waffenrecht für Infostände: AG Waffenrecht Battlecard
Status: EILT lt. Mumble Protokoll 20.03.2012
Erledigt: Battlecard für SH und BY (bitte prüfen und korrekturlesen)
-- StarFire 17:25, 21. Mär. 2012 (CET)
Verbands- und Verlagsschreiben
Hier wird der Entwurf diskutiert, mit dem wir uns an Verbände und Verlage wenden wollen: AG_Waffenrecht_Verbandsschreiben
Status: Arbeitsbeginn nach der Schleswig-Hollstein-Wahl lt. Mumble Protokoll 20.03.2012
Flyer Waffenrecht für aussen
Vorbereitung eines Flyers, in dem wir unsere Ergebnisse mundgerecht für normale Bürger aufbereiten. Ziel ist, etwas für Veranstaltungen, Vereine etc. zum Mitgeben und Auslegen zu haben.
Status: Arbeitsbeginn nach der Schleswig-Hollstein-Wahl lt. Mumble Protokoll 20.03.2012
Amokläufe und Waffenrecht
Sammlung von Themen, Material und Thesen rund um sogenannte Amokläufe: AG_Waffenrecht_Amokläufe
Status: mittelfristig
Artikel für den Kompass
Pad hier: https://piratenpad.de/p/Waffenrecht-Kompass --Motorradblogger 11:21, 19. Mär. 2012 (CET)
Kritik: zu technisch, nicht weltoffen genug
Neuer Vorschlag Erfolge der Hysterie Kurzform für den Kompass, die Langfassung steht hier: [1] mit Quellangaben und Details
Status: kurzfristig
Info zum Thema Waffensammler
Vorstellung der Piratenpartei bei den Historischen Waffensammler in Frechen (Einladung von Herrn Gregor Wensing).
Dies geschah im Züge der Vorstellung von Direktkandidaten für den Landtag NRW Rhein Erft Kreis Joanis Milios von der Piratenpartei Deutschland.
Themen:
- Vorstellung der Partei
- Politische Aufgaben
- Arbeitsweise der verschiedenen AG
- Fragen an die Piraten
- As welchen Lagern kommen die Mitglieder
- Wird die Piratenpartei in den „grünen Winkel“ abrutschen?
- Diskussion über das Waffengesetz und über die Aufgaben der Sammler
- Aufbewahrung der Geschichte (zusammenhänge der politischen
Auseinandersetzungen in der Geschichte. Entstehung und Fall der Mächte.
- Technische Entwicklung der Waffen als ein Zeichen der Entwicklung der allgemeinen
Technik
- Publizistische Arbeit – Bücher, Beiträge
- Ausstellungen
- Gutachten
- Aktuelle Probleme der Sammler
- Verdachtsunabhängige Kontrollen - in Bezug auf Rechtsunsicherheit und Generalverdacht der Gemeinschaft. Dabei hat man betont, dass es sich nicht um die finanziellen Fragen handelt. Da bereits Kontrollen im Sammlerbereich stattfinden und noch nie aus dem Kreis einen Verstoß gegen das WaffG im kriminellen Zusammenhang notiert worden wäre (bundesweit)
- Zentrales Waffenregister – Angst vor unsicheren Aufbewahrung der Daten und Missbrauch, da unzählige Stellen und Ämter darauf Zugriff haben sollen. Die Sammlerobjekte sind ja bereits registriert. Keine Informationen von der Seite der Behörden über Sicherheit der Daten.
- Vergleich mit anderen europäischen Ländern mit Focus auf Waffensammeln.
- Hier wurden sehr große Diskopanzen zum Nachteil der deutschen Sammler vorgestellt. Viele Sinnlose Beschränkungen im Bereich historische Feuerwaffen, Hieb und Stichwaffen, sowie Messer.
- Feststellung, dass kaum Genehmigungen wegen Verstöße gegen das WaffG entzogen wurden. Die Bekannten Fälle begrenzen sich auf Fälle wie Krankheiten (z.B. Altersdemenz)
- Anfrage warum kein Beirat Kulturgut existiert?
Datei:Initiative zur Freistellung obsoleter Schusswaffensysteme.pdf
-- AdrianB 12:11, 11. Apr. 2012 (CEST) Status: kurzfristig
Entwurf zu den Standpunkten der AG Waffenrecht
(Standpunkte am 17.1.2012 im Mumble abgestimmt)
(Wir setzen uns für Waffengesetze ein, welche die notwendige Sicherheit gewährleisten, aber nicht unnötig die Freiheit oder Grundrechte der Bürger beschneiden.)
Wir erachten die derzeitige Waffengesetzgebung für gänzlich ausreichend. Die bestehende Kodifikation spiegelt die Sicherheitsinteressen der Bürger wider und gewährleistet einen höchst möglichen Schutz der Bevölkerung. Ferner sind wir der Ansicht, dass hierbei die durch die Verfassung garantierten Freiheits- und Grundrechte für alle Bürger in gleichem Umfang gewahrt werden sollen.
(Wir treten nicht für eine bewaffnete Bevölkerung ein. Schusswaffen gehören in die Hände von sachkundigen und zuverlässigen Bürgern zur Ausübung von Sport, Jagd oder anderen, berechtigten Interessen.
Waffen gehören nicht in die Öffentlichkeit. Das Führen von Schusswaffen soll den Sicherheitsbehörden und wenigen besonders gefährdeten Personen vorbehalten bleiben.)
Das Führen von Waffen in der Öffentlichkeit bleibt ein Privileg der Sicherheitsorgane und in Ausnahmefällen besonders gefährdeter Personen. Eine Erweiterung dieses Rechtes würde unserer Auffassung folgend das Schutzinteresse der Bevölkerung tangieren und keines Falls eine Steigerung/Erhöhung der öffentlichen Sicherheit herbeiführen, weshalb wir die Ausweitung dieses Rechtes nachdrücklich ablehnen.
(Wir sind gegen zentrale Lagerung von privaten Waffen und Munition. Dies beugt keinem Missbrauch vor, sondern fördert die Begehrlichkeiten durch Kriminelle.)
Die Einrichtung zentraler Lagerstätten für Waffen bedeutet unserer Ansicht nach keinen Zugewinn an Sicherheit. Zielgerichtete Diebstähle könnten ein Vielfaches der Waffen, die aus Privaträumen zu entwenden wären, der Kontrolle des Staates entziehen und kriminellen Kreisen zuführen. Ein derartiges Vorgehen korreliert nicht mit dem Grundsatz der Gefahrenabwehr, inhärent wäre diesem eine Konzentration des Risikomomentes.
(Wir sind gegen das im Aufbau befindliche zentrale Waffenregister, in dem die Namen von staatlich überprüften Bürgern neben Kriminellen mit persönlichen Waffenverboten stehen. Dies stellt eine unnötige Datensammelung ohne jeglichen Präventionscharakter dar und ist diskriminierend. Wir befürworten ein anonymisiertes Register, das lediglich die Seriennummern der Waffen und die registrierenden Behörden erfasst. )
Wir betrachten die geplante Einrichtung eines Zentralregisters, welches über die Anforderungen der Richtlinie der Europäischen Union (2008/51/EG) hinausgeht und sämtliche Daten der Eigentümer von Waffen erfasst, kritisch. Das Seitens der Europäischen Union zur Umsetzung angewiesene, anonymisierte, Zentralregister wird datenschutzrechtlichen Erfordernissen gerecht, verhindert Missbrauch und regelt im Bedarfsfall den Zugriff auf alle Daten der örtlichen Waffenbehörden.
