AG Waffenrecht

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Informationen für AG-Einsteiger

Sofern Interesse besteht an der AG_Waffenrecht mitzuwirken, bitte folgende Punkte beachten:


Womit beschäftigt sich die AG?

(am 17.1.2012 im Mumble abgestimmt)

Die AG Waffenrecht beschäftigt sich mit politischen Themen um den Erwerb, Besitz und Benutzung von Waffen durch Privatpersonen.

Das Thema ist stark durch emotionale Standpunkte charakterisiert und wird zu wenig rational behandelt. In Kombination mit einer selten sachlichen Berichterstattung durch die Medien hat dies in den letzten Jahrzehnten zu einer Entwicklung bei der Gesetzgebung geführt, die zu Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte von legalen Waffenbesitzern geführt hat.

Wir wollen die Diskussion auf eine rationale Ebene bringen und Gesetze auf der Basis einer realistischen Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen, Gefährdungspotenzialen und berechtigten Interessen anregen.

Wofür steht die AG?

(Standpunkte am 17.1.2012 im Mumble abgestimmt)

Wir setzen uns für Waffengesetze ein, welche die notwendige Sicherheit gewährleisten, aber nicht unnötig die Freiheit oder Grundrechte der Bürger beschneiden.

Wir treten nicht für eine bewaffnete Bevölkerung ein. Schusswaffen gehören in die Hände von sachkundigen und zuverlässigen Bürgern zur Ausübung von Sport, Jagd oder anderen, berechtigten Interessen.

Waffen gehören nicht in die Öffentlichkeit. Das Führen von Schusswaffen soll den Sicherheitsbehörden und wenigen besonders gefährdeten Personen vorbehalten bleiben.

Vergleiche zwischen Rechtsstaaten mit verschiedenen Waffengesetzen zeigen, dass Gewaltverbrechen keinen ersichtlichen Zusammenhang mit dem legalen Waffenbesitz in der Bevölkerung haben. Daher sehen wir keinen Vorteil darin die Zahl der legalen Waffen bei der Bevölkerung gezielt zu erhöhen oder zu senken.

Legalwaffenbesitzer liegen in der Verbrechensrate erheblich unter dem Durchschnitt der Bevölkerung. Entsprechend sollten sie nicht diskriminiert und in Grundrechten beschnitten werden werden, indem sie vorauseilend als potenziell gefährlich eingestuft werden.

Wir sind gegen das im Aufbau befindliche zentrale Waffenregister, in dem die Namen von staatlich überprüften Bürgern neben Kriminellen mit persönlichen Waffenverboten stehen. Dies stellt eine unnötige Datensammelung ohne jeglichen Präventionscharakter dar und ist diskriminierend. Wir befürworten ein anonymisiertes Register, das lediglich die Seriennummern der Waffen und die registrierenden Behörden erfasst.

Wir sind gegen zentrale Lagerung von privaten Waffen und Munition. Dies beugt keinem Missbrauch vor, sondern fördert die Begehrlichkeiten durch Kriminelle.

Vorschlag zur Stellungnahme der AG zu den verdachtsunabhängigen Wohnungskontrollen

Wir sind gegen die Einschränkung des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung (GG Art.13) durch verdachtsunabhängige und somit willkürliche Kontrollen, weil durch diese uneffizienten Kontrollen die Sicherheit und Ordnung in der Öffentlichkeit nicht nachweislich erhöht wird.


Sitzungen und Protokolle

  • Die erste Sitzung fand am 3.11.2011 im Mumble statt, Protokoll
  • Die zweite Sitzung fand am 17.1.2012 im Mumble statt. Protokoll
  • Die dritte Sitzung fand am 21.2.2012 im Mumble statt.

öffentliche Diskussionen

allgemeine Infos & Links

Piratenpad: http://piratenpad.de/Waffenrecht

Mailingliste: Hier anmelden!

Die Mailingliste wird auch im Sync-Forum abgebildet.

Themensammlung

Themen und Thesen

Hier können Themen und Thesen eingestellt werden, die als Diskussionsgrundlagen dienen können: Themensammlung der AG Waffenrecht

Derzeit sind folgende Themenschwerpunkte in Bearbeitung:

  • Parteiarbeit
  • Öffentlichkeitsarbeit
    • Medien
    • Wenn ihr Nachbar Sportschütze ist, dann ...
  • Institutionelle Arbeit
    • Verbands- und Pressearbeit
  • Gesetzesarbeit
  • Fakten, Untersuchungen, Materialien
  • Spezialthemen

Verbands- und Verlagsschreiben

Hier wird der Entwurf diskutiert, mit dem wir uns an Verbände und Verlage wenden wollen: AG_Waffenrecht_Verbandsschreiben

Flyer Waffenrecht

Vorbereitung eines Flyers, in dem wir unsere Ergebnisse mundgerecht für normale Bürger aufbereiten. Ziel ist, etwas für Veranstaltungen, Vereine etc. zum Mitgeben und Auslegen zu haben: AG_Waffenrecht_Flyer

BattleCard Waffenrecht

Vorbereitung vieler BattleCards Waffenrecht für Infostände: AG Waffenrecht Battlecard

Amokläufe und Waffenrecht

Sammlung von Themen, Material und Thesen rund um sogenannte Amokläufe: AG_Waffenrecht_Amokläufe

Antragsentwürfe

Hier bitte Entwürfe zu Anträgen (z.B. für Parteiprogramm, Entscheidungen, Wahlen etc.), basierend auf den Thesen und Postulaten, sammeln.

Antrag zum BPT 2012.1: Versachlichung der Diskussion, Rücknahme 2009er Novellierung

Der Antrag ist in der Fabrik: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung_005

Antrag zum BPT 2011.2: Versachlichung der Diskussion, Rücknahme 2009er Novellierung

Der ursprüngliche Antrag wurde in der Mumble-Sitzung am 3.11.2011 überarbeitet und ist jetzt zum BPT 2011.2 als Antrag zur Erweiterung des Parteiprogramms eingereicht:

Antrag: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA198

Antragsfabrik: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung_109

Liquid: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1893.html

Pad: http://piratenpad.de/Waffenrecht

Antrag "Jagdrecht" zum Programmparteitag des Saarlandes

Mumble Sitzungen

Mumble einrichten

Mumble einrichten mit Screenshots: Schritt für Schritt

Bitte vor Teilnahme diese Seite durchlesen und evtl. ergänzen.

Mumble-Termine

  • Termin Dienstag, 28.2.2012 / 20 Uhr Channel Bund-Arbeitsgemeinschaften-Politik-Waffenrecht
    • Parteiflyer finalisieren und Verabschieden
  • Agendapunkte (zukünftige Sitzung / Themenspeicher)
    • Standardschreiben für die Landesverbände im Wiki anlegen, abstimmen und an alle Landesverbände schicken. Ziel: Wahlprogramm-Support bei diesem kritischen Thema, Aufmerksamkeit
    • Diskussion über die Herangehensweise in Vereinen und Verbänden - Welche Ziele haben wir? Wie gehen wir am besten vor?

Offizielle Positionen

Die Piratenpartei Deutschland hat bisher keinen Beschluss zum Thema Waffenrecht getroffen und damit keine offizielle Haltung zum Thema. Die hier dokumentierten Positionen und Meinungen sind die der AG Waffenrecht.

Wahlprogramme der Landesverbände

Die Landesverbände Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben in ihren Wahlprogrammen Positionen zum Waffenrecht:

Anträge bei weiteren LVen

  • Berlin
  • Saarland

Musterantrag für einen Landesverband

Der Antrag zum Programmparteitag im Saarland enthält eine ausführliche Begründung. Daher wird er hier als Musterantrag für LV-Programme zur Verfügung gestellt.

BV/LV-Ansprechpartner der AG Waffenrecht

  • Bundesebene
    • AG: Allgemeines & Administration, Themen, Struktur, Moderation: Piraten-Axel
    • Waffenrecht (Deutschland/International): Cathy
    • Öffentlichkeitsarbeit, Vereine, Verbände:

thematische Schnittstellen

Hier sind Themen gelistet, die sich direkt oder indirekt mit Waffen und allen verwandten Fachbereichen befassen. Die Mitglieder der AG Waffenrecht tragen nach eigenem Ermessen dazu bei, daß die Inhalte sachlich fundiert, mit nachprüfbaren Fakten und verlässlichen Quellenangaben ausgestattet sind.

Piratenthemen

Wikipedia-Artikel

AG-Zusatzinfos
AG Waffenrecht auf Wettkämpfen

Du willst dir den Sport einfach mal ansehen? Auf folgenden Wettkämpfen sind wir unterwegs:

  • aktuell keine Termine geplant



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Kontaktmöglichkeiten

Koordinatoren

Halten Kontakt zu anderen AGs und Ansprechpartner zu allen Fragen rund um unsere Themen:

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Interessierte oder Unterstützer

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