AG Transparenz

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Das Thema der AG Transparenz ist die Konkretisierung der Forderung der Piratenpartei nach einem transparentem Staat und privaten Bürgern. In enger Zusammenarbeit mit der AG Privatsphäre und in Abwägung mit Belangen der Informationellen Selbstbestimmung und des Datenschutzes dokumentiert und entwickelt sie Richtlinien, die einerseits als politische Forderungen formuliert werden, und andererseits innerhalb der Partei zur Anwendung kommen.

HINWEIS: Diese AG beschäftigt sich *nicht* mit innerparteilicher Transparenz!

Team

interessierte Piraten:

aktuelle Aufgaben

HINWEIS: Die folgenden Punkte sollten etwas detaillierter erklärt werden...

mittelfristige Aufgaben

Allgemein


Dinge, die 2009 noch erledigt werden sollten

Dinge, die zum nächsten Parteitag erledigt werden sollten

Kategorie: AG Transparenz

Wie gewährleistet man Transparenz?

(Die Grundfragen: "Wer überwacht was/das? Wer überwacht die Überwacher?")

  • Definition von "Transparenz"
  • Benötigen WIR, die Verwaltung, der Staat etc. Transparenzbeauftragte?
  • WER KANN Transparenz gewährleisten?
  • Wie kann das im Grundgesetz fest verankert werden?
  • Braucht es ein eigenständiges und unabhängiges "Transparenz-Gericht"?
  • Wenn Ja, wie wird dieses - und von welchen Fachleuten - besetzt?

Hauptziel ist es den gläsernen, bürgerfreundlichen Staat zu schaffen. Nur wenn Machtstrukturen und Entscheidungsprozesse transparent gehalten werden, ist es jedem einzelnen möglich diese nachzuvollziehen und Politik zu verstehen. Dies ist Grundvoraussetzung für die Stärkung des politischen Interesses der Bürger, die Festigung der Demokratie und die Stabilität der Gesellschaft.

Durch den einklagbaren Anspruch auf Information über Verwaltungsentscheidungen und deren Grundlagen wird es jedem Bürger ermöglicht sich ein Bild über seinen Staat zu verschaffen und mit Hilfe der freien Presse und der Judikative den Staat in seinem Handeln und Tun zu kontrollieren.

Die Etablierung von Transparenz als Staatsprinzip fördert und fordert das begründete Handeln von Politik und Verwaltung und dient damit auch als Nährboden für die Einführung von direkter Demokratie.

weiterführend

  • Volksbefragung/Volksabstimmung/Bürgerbegehren Ja/Nein - wie formulieren?
  • Zusammenhang mit Transparenz?
  • Wie können WIR - ohne Fachleute (RA usw.) - dies rechtskonform definieren?
  • Was definieren?
  • Wie gehen wir (wirklich; real) als Partei dieses Thema in der Öffentlichkeit an?

Transparenz, Zusammenfassung Meinungsbild

/Meinungsbild

Grundlagen und Material

HINWEIS: Hier wird Material gesammelt, dass einer Diskussion der aktuellen Lage und der daraus resultierenden Entwicklung einer detaillierten PIRATEN-Position und eventuell konkreten Verbesserungsvorschlägen als Grundlage dienen soll. Die Sammlung basiert auf dem Artikel Informationsfreiheitsgesetz der Wikipedia. Ergänzend dazu vielleicht der Artikel von Sulu.

Hinweise zu Recherchestrategien unter zuhilfenahme og. Gesetze.

Bundesrepublik

Bundesländer mit eigenem Informationsfreiheitsgesetz

Berlin

Bremen

Brandenburg

Hamburg

Mecklenburg-Vorpommern

Nordrhein-Westfalen

Saarland

Schleswig-Holstein


Länder ohne Informationsfreiheitsgesetze

Baden-Württemberg

abgelehnt

Bayern

abgelehnt

Hessen

in Diskussion/Gesetzgebungsverfahren

[1] CDU: "Das Informationsfreiheitsgesetz stellt [...] ein neues Bürokratiemonster dar"

[2] Grüne: Durch den Anspruch auf Informationszugang werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt.

[3] Offener Brief von Walter Keim an Roland Koch mit reichlich weiterleitenden Links.

[4] Deutscher Journalistenverband: „Es ist die Aufgabe der Legislative und der Exekutive, eine für die Bürger gläserne Politik und Verwaltung zu praktizieren. Wer vertuscht und verheimlicht, der missachtet die Regeln der Demokratie“

Sikk 13:51, 6. Feb. 2008 (CET)

Niedersachsen

abgelehnt

Rheinland-Pfalz

Sachsen

abgelehnt

Sachsen-Anhalt

abgelehnt, aber

  • laut Heise-Meldung ist ein Entwurf eines Informationszuganggesetzes im Gesetzgebungsverfahren.

Thüringen

abgelehnt

Piratenpartei

Weiteres

Inspirierende Links:

OpenSecrets.org is your nonpartisan guide to money’s influence on U.S. elections and public policy. Whether you’re a voter, journalist, activist, student or interested citizen, use our free site to shine light on your government. Count cash and make change.

MAPLight.org brings together campaign contributions and how legislators vote, providing an unprecedented window into the connections between money and politics. We currently cover the California Legislature and U.S. Congress.

Ideen, Vorschläge & Konzepte

Antikorruption

  • Bundesrechnungshof findet 300 Lobbyisten in Bundesbehörden: http://www.tagesschau.de/inland/externemitarbeiter2.html, Zitat: "Etwa 300 Vertreter von Unternehmen und Verbänden haben in den Jahren 2004 bis 2006 in Bundesbehörden gearbeitet - drei Mal mehr als bislang bekannt. Die meisten von ihnen seien weiterhin von der Privatwirtschaft bezahlt worden". Weiterhin heißt es: "Rechnungshof fordert Regeln für externe Mitarbeiter [..] So sollte die Entsendung zeitlich begrenzt werden und das Gehalt von der Bundesregierung bezahlt werden. Zudem schlagen die Prüfer einen "einheitlichen Verhaltenskodex für den Einsatz externer Mitarbeiter" vor. Darin sollte sichergestellt werden, dass die Wirtschafts- und Verbandsvertreter weder direkt an Gesetzen mitarbeiteten noch mit Geschäftsbereichen ihrer Arbeitgeber in Berührung kämen."

Unsere Sichtweise / unsere Definition

  • Wie können wir unsere Vorstellungen und Ziele (Forderungen) verständlich für Jedermann in Textform bringen?
  • Wie erreichen wir eine "juristische" Definition bzw. Klärung und wie können wir diese ggf. umsetzen? (Wir brauchen mehr und mehr juristischen Beistand und Rat ..)
  • Sollten wir "Wahlkampfgeeignete" Slogans, Stichworte, Merksätze etc. definieren - welche wir für Internet-, Plakat-, Flyer-, ÖA- und andere Aktionen nutzen und anbringen können? (Brauchen wir in den kommenden Wahlkämpfen in den Ländern und auch für die Europawahlen 09 ...)

Das Ziel sollte sein, dass wir einfach und verständlich unsere Sichtweise, unsere Forderungen, unsere Ziele optimal aufstellen können. Wir sollten also unsere Vorstellungen/Forderungen in möglichst einfachen, einprägsamen Worten und Sätzen zusammenfassen und auch passende Slogans hierfür entwickeln. Wir sollten auch langsam mal definieren, ob und wie wir eine möglichst gesetzeskonforme Publikation zum Gesamt-Thema Transparenz hinbekommen können.

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