AG Tierrecht

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Piratenpapagei piraten luk.jpg


Das ist die Wikiseite der sich im Gründungsstadium befindenden AG Tierrecht.

Gemäß den AG-Regeln sind folgende Vorschläge zu machen:
  • Die AG Tierrecht ist eine politische AG.
  • Die Ziele der AG Tierrecht sind sowohl das Erarbeiten von tierrechtlichen Fragen, sowie Forderungen, die der Landes- bzw. der Bundesmitgliederversammlung zum Beschluss vorgeschlagen werden können.
  • Der Mehrwert für die Partei besteht in einer Auseinandersetzung mit Tierrechtsfragen, da uns oftmals vorgeworfen wird, diesen Fragen keine bzw. nicht ausreichende Beachtung zu schenken.


Ziele und Ideen

Die AG Tierrecht beschäftigt sich, wie der Name schon sagt, mit dem Schutz und den Rechten unserer Mitlebewesen, der Tiere. Da deren Rechte in großem Maße beschnitten werden bzw. nicht bestehen und sie selbst nicht dafür plädieren können, sei es ethische Pflicht, dass der Mensch sich darum kümmere.

Aus dieser Erwägung heraus gründete sich im Jahre 1993 die Tierschutzpartei, welche bei der Europawahl 2009 auf einen Stimmenanteil von 1,1% kam (0,2% mehr als die Piraten). Mittlerweile haben die Piraten allerdings nahezu die doppelte Stimmenanzahl.

Jeden Tag sterben viele Tierarten aus. Die Erhaltung der Artenvielfalt ist ein hohes Gut. Der Bundesadler, ein Weißkopfadler gehört zu den bedrohten Tierarten, genau wie viele Papageienarten, den Maskottchen der Piraten und dieser AG. Wir sollten das uns mögliche dafür tun, sie zu erhalten.

Jeden Tag werden auch viele Tiere unnötig gequält und getötet. Wir wollen das als Piraten so nicht akzeptieren müssen und wollen Vorschläge erarbeiten, um diesen Missständen entgegen zu Wirken und Lösungswege aufzuzeigen.

Die Piraten möchten der Tierschutzpartei keine Stimmen abspenstig machen, vielmehr wollen sie Ziele, die zum Recht und Schutz der Tiere beitragen, ebenfalls verfechten und dafür eintreten, wie es auch in anderen Parteien (eher weniger denn mehr) der Fall ist.

Agenda

  • 1. Einrichtung einer Mailingliste (erfolgt) Mailingliste
  • 2. Wahl der Koordinatoren (erfolgt)
  • 3. Konstituierende Sitzung (erfolgt, Real Life via BE:Squad Tierrecht) via TelKo, Mumble
  • 4. Festlegung, Erörterung und Präzisierung der genannten Ziele (in Progress)
  • 5. Einigung über einen Zeitplan

Tierschutzgesetz

So könnte die Basis der Diskussion dieser AG die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz sein, da das Tierschutzgesetz ungenügend beachtet, ungenügend strafrechtlich angewandt und inhaltlich unzureichend ausgestattet ist.

Novellierung des Tierschutzgesetzes

Eine Novellierung des Tierschutzgesetzes fand zuletzt am 15.05.2009 statt, welche zwar in die richtige Richtung geht, allerdings nur als "Tropfen auf den heißen Stein" zu werten ist. In der Gesetzesnovelle wurde die sogenannte Tierhalternorm (§ 2) erweitert. bisher schrieb sie nur vor, wie ein Tier zu halten, zu pflegen und unterzubringen ist. In Zukunft muss der Halter auch über die dafür erforderlichen Kenntnisse verfügen und dies gegebenenfalls nachweisen können. Anhand der Erweiterung der Verbotsliste im Tierschutzgesetz durch die Novelle erkennt man, was vor dem 15.05.2009 noch erlaubt war, und dafür ist die große Koalition mitverantwortlich. Das Zugeständnis zur Novelle könnte als Wahlkampfgeschenk zu werten sein und nicht als Akt der Verantwortung, da diese Gesetze in nächster Zukunft in ihrer Anwendungsfähigkeit überprüft werden müssen und die Kontrolle ihrer Durchführung durch unzureichende Personalabdeckung im veterinärmedizinischen und ordnungsamtlichen Bereich nicht ausreichend gesichert werden kann.

Verboten ist nach dem u.a.:

  • einem Tier Leistungen abzuverlangen (auch mit Hilfe bestimmter leistungssteigernder Eingriffe und Behandlungen), die es sonst oder wegen seines körperlichen Zustandes nicht erbringen kann,
  • bei einem Tier im Training, bei sportlichen Wettkämpfen oder ähnlichen Veranstaltungen leistungssteigernde Maßnahmen anzuwenden, die mit erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind (auch Dopingmittel sind verboten),
  • ein Tier zu einem derartig aggressiven Verhalten auszubilden oder abzurichten, dass dieses Verhalten bei ihm selbst zu Schmerzen, Leiden oder Schäden führt, im Rahmen artgemäßer Kontakte mit Artgenossen bei ihm selbst oder einem Artgenossen zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führt,
  • seine Haltung nur unter Bedingungen zuläßt, die bei ihm zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führen, sowie
  • ein Gerät zu verwenden, das durch direkte Stromeinwirkung das artgemäße Verhalten eines Tieres, insbesondere seine Bewegung, erheblich einschränkt oder es zu Bewegungen zwingt und ihm dadurch nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt (es sei denn, dies ist nach Bundes- oder Landesrecht z.B. aufgrund der noch zu erlassenden Verordnung nach § 2a Abs. 1a - Ausbildung von Tieren - zulässig).

Grundrechte schützen!

Grundrechte erweitern!

  • wir sollten evtl. in diesem Zusammenhang mit den Tierschutzorganisation wie z.B. PETA zusammenarbeiten oder Infos einholen, die wissen wo Handlungsbedarf besteht. -- Freebird
    • Ich stelle gerne den Kontakt mit dem Tierschutz in Deutschland her. gebt mir ein Paar Wochen 03.02.2010 Aleks_A

Entwurf für einen Tierrechtsparagraphen im Grundgesetz

„Tiere werden als unsere Mitlebewesen um ihrer selbst willen geachtet, geschützt und vor Leiden bewahrt. Entsprechend ihrem Schmerzempfinden und ihren Gefühlen sind ihnen arteigene Rechte einzuräumen.“

Der bisherige Ist-Zustand: Artikel 20a

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Publikationen

Für Interessierte am Themenbereich empfehle ich den preisgekrönten Film Earthlings, der die Symbiose von Mensch und Tier genau betrachtet.

Auch sehr interessant, um sich eine Vorstellung vom Zustand der Einhaltung von Tierrechten zu machen, ist unter anderem die Dokumentation Meet your Meat.

Mitglieder

Jeder der sich an dieser AG beteiligen möchte, kann sich hier eintragen.

Interessenten

Mailingliste

Unsere Mailingliste könnt ihr unter folgender Adresse abonieren:

http://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/ag-tierrecht

Beachte

Die Inhalte auf dieser Wiki-Seite und den Unterseiten bilden keine offizielle Meinung der Piratenpartei zu Fragen des Tierrechts! Die Seiten dienen zur Ausarbeitung eines Grundsatzpapieres.


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