AG Steuerpolitik

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zum Erhalt des Status "aktiv" fehlt 3. Koordinator. Dieser wird nach der Akzeptanz der Satzung und GO der AG durch den AG-Rat in der einzuberufenden Mitgliederversammlung gewählt
weitere Diskussionspapiere erstellen und in den Themnenbereich des WIKI einbinden
BPT-Anträge vorbereiten

Inhaltsverzeichnis

1 AG Steuerpolitik - Politik
- 1.1 Warum eine AG Steuerpolitik?
- 1.2 Gegenstand der Diskussionen
2 AG Steuerpolitik - Organisation

AG Steuerpolitik - Politik

Warum eine AG Steuerpolitik?

Aufruf zur Aktivierung der AG Steuerpolitik!

Als neuer Pirat möchte ich einen Beitrag zur Programmgestaltung und Profilierung bzw. Kompetenzerweiterung der Piraten-Partei leisten.

Es ist auffällig, dass der Themenkatalog der Partei noch nicht sehr umfangreich ist. Hier kann ich als Steuerberater etwas beitragen. Ich bin seit über 20 Jahren mit der Steuerproblematik und deren internationalen Aspekten befasst. Um darzustellen, dass die Piraten-Partei sich mit diesen Themen beschäftigt, habe ich als Diskussionsplattform die AG Steuerpolitik initiiert.

Ähnlich wie die Möglichkeiten der digitalen Datenverarbeitung und elektronischen Kommunikation stellen auch viele Lösungen in der Steuerpolitik erhebliche Anforderungen an das Verständnis und die kompetente Diskussionsfähigkeit der Bevölkerung dar. Um die von der Piratenpartei vertretenen Prinzipien der Transparenz und demokratischen Mitwirkung umzusetzen, wird die AG Steuerpolitik zu den jeweiligen Diskussionsvorschlägen Hintergrundinformationen anbieten, die eine Bewertung der steuerlicher Herausforderungen erleichtern.

Die Vorschläge und Entwürfe werden weder umfassend noch vollständig sein. Die Themen in der AG soll ohne Fachchinesisch in einer bürgernahen Sprache verfasst sein, und einerseits einen Minimalkonsens unter den Mitgliedern und damit die Richtung der Partei aufzeigen, andererseits einen Grundstein für weitere Arbeiten zu Steuerpolitik und deren Ordnungsfunktionen, z. B. in Arbeitskreisen legen.

Wenn Ihr an diesem Projekt mit diskutieren möchtet, kann das ein Startpunkt für die Aktivierung eigenständiger, zusätzlicher, piratischer Kernkompetenz sein. Ich möchte betonen, dass es nicht in meinem Interesse liegt, irgendwelche vorgefassten politischen Positionen zu vertreten, sondern ich möchte die offene, freie und unvoreingenommene Diskussion über steuerpolitischpolitisch wichtige und brisante Themen ankurbeln, und so zu konstruktiver und öffentlich transparenter Erörterung beitragen.

Ich bin weder Steuerbefreier noch Lobbyist für irgendeine noch so kleine Gruppe von Interessenvertretern, lediglich ein mit der Materie vertrauter eigenständig denkender Bürger. Allerdings verhehle ich nicht, dass durch meine langjährige Tätigkeit in diesem Bereich als auch durch intensive internationale Betrachtung der Steueraspekte ich die Steuerbelastung in Deutschland im wesentlichen als ausgereizt betrachte.

Geplant ist auch allgemeine Informationen einzustellen wie z. B. aktuelle Steuerschätzungen oder Steuerentwicklungen (Daten über Abweichungen von den Steuerschätzungen).

Ich meine, piratische Vorstellungen der Steuerpolitik sollten folgende Ansätze wiederspiegeln:

1. die Transparenz des Steuer- und Abgabensystems ist zu erhöhen;

2. die Kontrollfunktion des Staates ist zu Gunsten der Eigenverantwortlichkeit des Individuums zu stärken;

3. soziale Gerechtigkeit des Abgabensordnungssystems ist zu gewährleisten;

4. eine Entbürokratisierung ist wünschenswert;

5. eine Steuervereinfachung ist anzustreben;

6. die Steuervereinheitlichung im europäischen Bereich (auch gerade zusammen mit anderen Piratenparteien) ist zu berücksichtigen.

In den WIKI sind nachfolgende Diskussionsvorschläge eingestellt:

1. Diskussionsvorlage-fahrscheinfreier ÖPNV und KfZ-Steuer

In Vorbereitung sind:

2. Diskussionsvorlage - Solidaritätszuschlag (SOLI),

3. Diskussionsvorlage - Transaktionssteuer (es wird versucht, die bisherigen Diskussionen zusammen zu fassen),

4. Diskussionsvorlage - Spekulationssteuer,

5. Diskussionsvorlage - Abgeltungssteuer,

6. Diskussionsvorlage - Abschaffung der Gewerbesteuer zu Gunsten einer Kapitalsteuer.

Zuständiges Vorstandsmitglied ist Rene Brosig. Die Art der AG Steuerpolitik ist Politik.

In der Hoffnung auf rege Beteiligung und weitere Themenvorschläge - Ed (sailor2010) (edschlesi@yahoo.de)

Zur Diskussion:

Reformvorhaben und Strukturänderungen kosten in der Regel Geld. Daher eine der ersten Fragen die gestellt wird ist, wo soll das Geld für die Realisierung der politischen Vorschläge herkommen. Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit der Vorschläge ist mit der Frage deren Finanzierung untrennbar verbunden. Einer der Aspekte der Arbeit dieser AG ist daher mit der Finanzierbarkeit piratischer Vorstellungen verbunden.

Anderer Aspekt ist die Funktion der öffentlichen Abgaben für das Ordnen des Staates und die Umsetzung von ordnungspolitischen Vorstellungen im Bezug auf die Umverteilungsprozesse und soziale Gerechtigkeit als Grundlage der sozialen Marktwirtschaft.

Wegen Übersichtlichkeit wird beim Eintragen neuer Diskussionsvorschläge gebeten dieses Schema einzuhalten:

1. Nr. und Bezeichnung

2. Definition

Definition der Abgabenart.

3. Istzustand

Beschreibung des derzeitigen Zustandes.

4. Diskussion

Vorschlag zur Diskussion.

5. Vorschlags zur Finanzierung des Vorhabens

Einschätzung des Einstellenden wie sich der Vorschlag finanzieren lässt.

6. Auswirkung des Vorschlags im Bezug auf Entbürokratisierung

Einschätzung des Einstellenden wie sich der Vorschlag auf die gewünschte Entbürokratisierung auswirkt.

7. Auswirkung des Vorschlags im Bezug auf Steuervereinfachung und europäische Steuervereinheitlichung

Einschätzung des Einstellenden wie sich der Vorschlag auf die gewünschte Steuervereinfachung und Steuervereinheitlichung in Europa auswirkt.

8. Auswirkung des Vorschlags im Bezug auf Transparenzerhöhung

Einschätzung des Einstellenden wie sich der Vorschlag auf die gewünschte Transparenzerhöhung auswirkt.

9. Wählerakzeptanz

Einschätzung des Einstellenden zur Durchsetzungsfähigkeit und ob mehrheitlich mit einer positiven oder negativen Wählerakzeptanz zu rechnen ist?

10 Backgroundwissen:

Informationen zum Verständnis des vorgestellten Beitrags.

Bei komplexen Lösungsansätzen kann es sinnvoll sein und ist vorgesehen, die Kategorien zu verbinden oder weiter zu untergliedern.

Gegenstand der Diskussionen

Gegen Wochenende soll die WIKI-Struktur eingestellt werden (erledigt).

Die Grundlage für jede ordnungspolitische Diskussion über Steuern und Abgaben stellt der Istzustand dar:

Steuern und Steuerschätzung bis 2011.1 Steuerschätzung bis 2011.1

Steuerschätzung 2011.2 vom 6. 11. 2011Steuerschätzung 2011.2

Ausgangslage:

Trotz eingetrübter Konjunkturaussichten erwartet die Bundesregierung steigende Steuereinnahmen in diesem - und sogar im nächsten Jahr. Allein der Bund könne im Vergleich zur Steuerschätzung vom Frühjahr für 2011 mit Mehreinnahmen von rund zehn Milliarden Euro rechnen, heißt es nach SPIEGEL-Informationen im Finanzministerium. Auf Länder und Gemeinden entfalle ein ähnlich hoher Betrag. Laut "Handelsblatt" könnten Bund und Länder bis 2015 rund 40 Milliarden Euro mehr einnehmen als erwartet. Der gute Ausblick dürfte den Streit um Erleichterungen für die Bürger neu befeuern und den Piraten gute Gelegenheit bieten, in die Diskussion im piratischen Sinne einzugreifen.

Nach Angaben des "Handelsblatt" könnten bis 2015 rund 40 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse fließen als bislang erwartet.

In dieser Größenordnung dürfte sich die für 4. 11. erwartete Steuerschätzung bewegen, berichtete die Zeitung am 28. 10. unter Berufung auf Schätzerkreise. Ein Großteil der Steuermehreinnahmen könnte schon in diesem Jahr anfallen. Ab 2013 sollen die Einnahmen laut "Handelsblatt" um etwa fünf bis sechs Milliarden Euro pro Jahr höher ausfallen. Dabei unterstellen die Steuerschätzer allerdings noch, dass es zu keiner Steuersenkung kommt.

Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr laut ihrer Herbstprognose ein Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent. Auch 2012 dürften die Steuereinnahmen nach Kalkulation der Behörde weiter zulegen - und das, obwohl die Regierung die Wachstumserwartung von 1,8 Prozent auf ein Prozent zurückgenommen hat.

Für das kommende Jahr hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro in seinem Etatentwurf kalkuliert. Dieses Ziel werde auf jeden Fall erreicht, heißt es in Berechnungen des Ministeriums - und vielleicht sogar um einige hundert Millionen Euro übertroffen.

AG Steuerpolitik - Organisation

Mitglieder

sailor2010 (Koordinator, Ansprechpartner, Datenschutzerklärung abgegeben)
walking-champ (Koordinator)
edbonni
Marko EE
Dagobar
dennis D.
Frank (bitte Kontakt e-mail angeben)
Bbbm (bitte Kontakt e-mail angeben)
und DU?

Treffen

Noch keine geplant, aber Anregung (bei verherigen Vorbereitung im Mumble):

Wegen der Diskussion zur Vorbereitung des BPT wurde eine MV vor dem Bundesparteitag angeregt. TOP: Unterstützung des Antrags "Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit" von Alfred Hollatz (unter http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA018)

TOP: Unterstützung des Antrags "Vereinfachung des Abgabensystems" von Bastian (unter http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA176)

1. Real-Treffen am Rande des LPT NRW in Soest (19.-20. 11. 2011) - ist aber ungünstig für andere Bundesländer

2. Real-Treffen am Rande des BPT in Offenbach (3. - 4. 12. 2011)