AG Sport/PG/Fanrechte

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Projektgruppe Fanrechte

Organisatorisches

Treffen

Nächstes Treffen

  • 17.07.2013 ab 20.00 Uhr
    • NRW Mumble --> Bund --> Arbeitsgemeinschaften --> Politische AGs --> AGSport


Dicker Engel


Emblem-notice2.svg Vorherige Treffen

Vorherige Treffen

  • 19.Mai 2013 ab 20:30 Uhr
    • es wurde kein Protokoll erstellt
  • 15.April 2013 ab 19:00 Uhr
    • Thema: Vorbereitung "Dicker Engel" am 21.April 2013 ab 21:00 Uhr
  • 13.Februar 2013 um 20:00 Uhr --> Gründungstreffen
    • das Protokoll findet sich unter [[1]]
    • Das Pad zum Treffen findet ihr hier: Pad zum Mumble
 

Das Team

Emblem-notice2.svg Mitglieder

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Programmatische Beschlüsse & Anträge zum Thema Fanrechte

Bundesweit

Junge Piraten

Länderspezifisch

Aktivitäten der Piratenfraktionen

Gemeinsame Positionierung

Piratenfraktion NRW

Kleine Anfragen

Fanhearing NRW

Pressemitteilungen

Anhörung 07.März 2013 / wichtige Stellungnahmen

  • "Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen" lautet der Antrag der FDP-Fraktion (Drs.: 16/1268), der Thema einer öffentlichen Anhörung am Donnerstag, 7. März 2013, 10 Uhr, Plenarsaal im Innenausschuss
  • Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Fußball-Bundes (DFB)und der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH "Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen" Antrag der FDP Fraktion, Drucksache 16/1268 Link zur Stellungnahme
  • Beantwortung der Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW durch die Koordinationsstelle Fanprojekte bei der dsj (KOS) für die Anhörung zum FDP Antrag „Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen“ Link
  • Stellungnahme des Stellungnahme Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW - Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) Link
  • Stellungnahme 1.FC Köln - Herr Mendel Link
  • Deutsche Polizeigewerkschaft Link

Pressemitteilungen der Piratenpartei und der Fraktionen

Kandidatencoaching

  • Wir haben in Berlin und Brandenburg bereits Coachings zum Thema Fanrechte abgehalten.
    • Der Link zum Soundcloud vom Berliner Coaching und zur Präsentation findet ihr hier.


Emblem-notice2.svg Arguliners zum Thema Fanrechte und warum Sport doch immer auch politisch ist.

Arguliners zum Thema Fanrechte und warum Sport doch immer auch politisch ist.

Warum Sport nicht unpolitisch?

Diskussion nur führen, wenn sie Sinn ergibt. Es gibt Menschen, die einfach gern reden wollen, wie bei jedem Infostand sonst auch. Also auch überlegen, ob während der Diskussionen nicht Zeit anderweitig genutzt werden kann.

Der Sport ist von politischen Entscheidungen betroffen, insbesondere was Innere Sicherheit betrifft. Das kann man nicht weg ignorieren. Wenn niemand das im Sinne von Fans thematisiert, dann machen die Hardliner weiter was sie wollen.

Sport war schon immer politisch und ist es weiterhin, weil

  • die Großen:
  • Olympia war gedacht als Zeit des friedlichen Wettstreits, während dessen durfte kein Krieg stattfinden = politisch
  • Olympia in Moskau und L.A. (gegenseitige Teilnahmeblockade West/Ost)
  • Olympia in Peking ist auch noch nciht so lange her und es gab große Diskussionen auf politischer Ebene.
  • die Vergabe von Olympia, EMs, WMs ist schon immer rein politisch gewesen
  • Deutschland:
  • Sportvereine bekommen sehr schnell die Gemeinnützigkeit zuerkannt (problemlos sonst nur bei Bildung als Vereinszweck)
  • es gibt direkte Förderungen der Kommunen und Länder: großflächige Fußballplätze oder kostenfreie Hallen. Während Hallen auch anderweitig nutzbar sind, ist die Bereitstellung von Fußballplätzen sehr exklusiv
  • Sportvereine mit Jugendmannschaften machen nicht nur Sozialarbeit, sondern bekommen dafür auch Förderungen von Land und Kommune
  • Konkret Fußball:
  • der politische Druck, der zu den Ereignissen rund um die Aktionen 12:12
  • die forderungen der innenminister nach mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Strafen, weniger Rücksicht, *sind* politisch
  • das Einladen zum Fankongress 2011 war eine politische entscheidung (Polizei, Vereine und Verbände aber dafür keine Fans)
  • der Druck vom Bundesinnenminister, Stehplätze abzuschaffen war eine politische Entscheidung (obwohl Baurecht = Landesrecht)
  • die Datei "Gewalttäter Sport" anzulegen und zu betreiben, ist Politik; jegliche wissenschaftliche Analyse und Hinterfragen wird politisch abgelehnt
  • Menschen: so gut wie die gesamte Olympiamannschaft hat als Arbeitgeber die Polizei, Bundespolizei oder Bundeswehr (Sportfördergruppen)
  • der Bau und die Unterhaltung und auch der Ausbau von Sportstadien erfolgt fast überall auf kommunaler Ebene (=Stadt) und ist eine rein politische Entscheidung
  • Stadionordnung: Das Ablehnen in der Ordnung bestimmter Äußerungen (rassistisch, homophob,...) ist ein politische Stellungnahme; das ignorieren ebenso.
  • in jedem Bundesland stellen die (großen) Vereine den jeweiligen Landtagen Kartenkontingente zur Verfügung
  • in vielen Aufsichtsräten, Vorständen,... sitzen hohe Partei"funktionäre"
  • das Fangruppen dort immer mehr hinein wollen, ist ebenso eine sportpolitische Handlung
  • in den meisten Bundesländern ist Innenminister = Sportminister
    • Sport und Politik beeinflussen sich gegenseitig immer wieder
    • die Entscheidung, bestimmte politische Richtungen nicht zu wollen, ist ok
    • irgend eine Entscheidung muss man aber treffen, wegschauen funktioniert nicht
  • "Ihr wollt doch nur Wahlkampf machen" — Natürlich wollen wir Wahlkampf machen. Wir möchten unsere Positionen zu Fanrechten bekannt machen, damit sich jeder ein Bild machen kann.
  • Das kommt jetzt alles so plötzlich. - Diskussionen laufen schon seit vielen Monaten. Das wir das Thema offensiv angehen werden, haben wir sogar schon vor Monaten angekündigt.

(Zum vorher lesen: https://www.taz.de/Piratenpartei-zur-Stadionsicherheit/!116526/ )

Die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte haben wir sogar schon seit Dezember 2010 im Programm.

"Was hat die Piratenpartei auf einmal mit Fanrechten zu tun?"

  • Das ist doch nur Taktik, Beschiss o.ä." — Die Piratenpartei stand schon immer für die Stärkung bzw. den Schutz der Bürgerrechte, und wir sehen diese Rechte im Umfeld von Stadien eklatant bedroht. Das ist auch nicht neu, sondern einzelne Landesverbände wie Hamburg haben schon seit Jahren entsprechende Positionen im Programm, und die Fraktion NRW führt schon seit längerem Fanhearings durch und versucht, den Dialog zwischen Fans und Politik zu fördern.

"Die Piraten glauben wohl eine neue Zielgruppe entdeckt zu haben."

Die Piraten, die diese Inhalte ausgearbeitet und dem Parteitag vorgestellt und innerparteilich dafür geworben haben, sind alle selber Fans des einen oder anderen Vereins, die die Möglichkeiten der Basisbeteiligung in der Piratenpartei genutzt haben. Da steckt keine taktische Überlegung irgendwelcher Strategen hinter, sondern Menschen kümmern sich um ihre Belange, die in diesem Fall sehr gut in die Piratenpartei passen. "Ihr regiert ja nicht, ihr könnt eh nichts ändern" Manchmal reicht es auch, Themen überhaupt mal in den Fokus zu rücken und andere Denkrichtungen auf die Agenda zu setzen. Die Internet-Enquete-Kommission wäre ohne netzpolitischen Druck nie entstanden. Wenn das bei Fanrechten gelingt, wäre das auch ein erster Erfolg.

"Außer Wahlprogramm habt ihr ja eh noch nichts erreicht."

In den Landtagen haben wir schon Dinge erreicht. So hat die FDP/eine Partei in NRW versucht, Schnellgerichte an den Stadien einzurichten. Dank großer Anhörungen und endlich mal der Einbeziehung von Fangruppen, sind die Anträge im Landtag zerplatzt. (Nachlesen: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-231.html )

"Pyrotechnik ist doch gefährlich." Wir wollen das "kontrollierte Abbrennen, wo es möglich ist". Das bedeutet, dass Verein und Fans zustimmen und baurechtliche Bedingungen stimmen müssen. Dazu geht es darum, dass vorher klar festgelegte Menschen in ausgewählten Gebieten zu ausgewählten Zeitpunkten mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen Pyrotechnik zünden. NICHT gemeint ist das wilde Zünden im Block zwischen vielen hundert Menschen oder sogar im Familienblock. Das funktioniert in anderen Ländern genau so. Außerdem verhindern Verbote nicht, dass gezündet wird, sondern machen es bloß gefährlicher, wenn gerade im Schutz der Masse gezündet wird, oder wenn Ordnungskräfte in den Block stürmen und die Dinger dann unkontrolliert durch die Gegend fliegen.

Hinweise zum Verteilen

  • Wenn Cops/Bahnschergen o.ä. einen auf Bahngelände vertreiben wollen, weil man ansonsten keine geeignete Stelle zum Verteilen gefunden hat: FRAPORT-Urteil Verfassungsgericht: Öffentlich zugänglicher Boden in öffentlichem Besitz ist Teil der Öffentlichkeit und muss daher Ausdrucksformen der Versammlungsfreiheit o.ä. tolerieren, solange der Betrieb nicht eingeschränkt wird. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20110222_1bvr069906.html (Gerne ausgedruckt mit sich führen für den Überraschungseffekt.)
 


Infomaterial

Wichtige Links zum Thema

Protokolle

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Protokolle früherer Sitzungen hier

 Achtung, bitte das Datum an den Protokoll-Termin anpassen!                                             


Hinweis:

Mit der Box kannst du ein neues Protokoll anlegen lassen. Hier ist das Datum von heute vorgegeben. Bitte passe es an das Datum des Protokolls an. Es wird eine Vorlage verwendet, deren Beibehaltung schon ziemlich nett wäre. Ebenso der sonstige Titel, da alle Protokolle der AG Sport zentral gesammelt werden. Danke!
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