AG Sport/Anträge
Die Unschuldsvermutung gegenüber Fußballfans stärken, gleich bedeutend mit der Verringerung des Polizeiaufgebots gegenüber Gästefangruppierungen, die weder gewaltbereit sind, noch Konfliktpotential mit sich bringen
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1997.html
Der Bundesparteitag möge als Ergänzung des Parteiprogramms beschließen:
Das dieser Antrag in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 in der Rubrik Sport eingetragen wird und sich mit weiteren Themen, so z.B. die Freiheit des Einzelnen stärken, die Unschuldsvermutung in den Vordergrund stellen, Kennzeichnungspflicht von Polizei, Bundespolizei und Ordnungshütern generell, beschäftigt.
Antrag:
„Wir, die Piratenpartei Deutschland, fordern, dass den Gästeanhänger der deutschen Profivereine, egal welcher Liga und welcher Region, zu Erst die Gastfreundschaft und die Unschuldsvermutung entgegen gebracht und nicht das ihre Anwesenheit durch Schikanen und Ablehnung, seitens der Ordnungshüter bestimmt wird. Um dies zu bewerkstelligen fordern wir, bei Spielen, die offensichtlich keine Problemspiele sind, bzw. keine Problemfans, also Fans die polizeilich bekannt sind, beinhalten eine geringere Anzahl von Polizisten (inkl. Hundertschaften) und Bundespolizisten. Dadurch soll allen Fußballanhänger eine friedliche Anreise gewährleistet werden. Durch diese neuen Maßnahmen könnten die Länder problemlos mehrere Millionen Euro im Jahr sparen. Es gibt genügend Beispiele, wo Fans von anderen Vereinen problemlos miteinander feiern können und keine große Ausgabe an Polizeiaufwand nötig ist Die anwesenden Polizisten und Hundertschaften sind nur in Bereitschaft und nicht direkt im Kontakt mit den Fans, denn für die Fans werden sogenannte „Konflikt-Manager‘‘ bereitgestellt, die die Fans Richtung Stadion begleiten. Bei Schwierigkeiten können die Ordnungshüter sofort und effektiv eingreifen, wobei der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock erst nach Absprache erlaubt ist. Sollte es trotzdem Übergriffe geben muss für den Fan das Recht gewahrt bleiben, dass er sich über Mitglieder des hiesigen Staatsorganes beschweren kann, bzw. selbst eine Anzeige, wegen Körperverletzung u.ä., einleiten darf, daher fordern wir allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und keine Vermummung auf beiden Seiten. Damit wollen wir die Rechte der friedlichen Fußballbegeisterten stärken und die Geschehnisse innerhalb und außerhalb der Stadien beruhigen, denn hohes Aufkommen von Polizei und Hundertschaft hat nachweisbar keine Beruhigung der Situation bewirkt. Deshalb setzen wir uns für freie Emotionen ein und wollen damit eine Begrenzung von Übergriffen und Gewalt seitens der Fuß ballfans bewirken. ‘‘
Zur Begründung:
Immer häufiger wird man in der Presse mit Bildern von Gewalt innerhalb und außerhalb von Fußballstadien konfrontiert. Probleme kommen, laut Behörden, immer von Seiten der Fußballfangruppen. In der Bundesliga und der Zweiten Bundesliga ist es daher seit 2005 die Regel geworden, Tausende Polizisten, Bundespolizisten und Angehörige der Hundertschaften abzustellen, was die Länder mehrere Millionen Euro kostet, um jede Art von Fußballfans außerhalb der Stadien ruhig zu halten. Doch eben seit 2005 lässt sich eine gegenteilige Entwicklung feststellen, denn immer mehr Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Fans führen auf beiden Seiten zu Verletzten. Immer mehr Fans werden häufiger einer Straftat bezichtigt, erhalten Strafen ohne irgendeine Art von Verteidigung, daher werden die Stimmen der Fans, auf Grund dieser oft zu Unrecht getroffenen Beschuldigungen, auch lauter und rauer. Daher kommt es immer häufiger zu unnötigen Auseinandersetzungen, die erst durch die erhöhte Anzahl von Beamten der Polizei, Bundespolizei und Hundertschaften begünstigt werden. Daher muss bei Spielen, die seit Jahren keine schwerwiegenden Fälle von Gewalt gezeigt haben, mit einem geringeren Ordnungshüteraufgebot ein klares Zeichen in Richtung friedliches Miteinander gezeigt werden. Denn die Vereine, die ansässigen Ordnungshüter und auch die ansässige Politik, sollten Gästefans eher als Gäste ansehen, anstatt nur mit Gewalt und ablehnender Haltung ihnen gegenüberzustehen. Diese Haltung und die dazugehörigen Schikanen seitens der Polizei gegenüber den Gästefans führt unweigerlich bei vielen Anhängern, egal wo sie herkommen, zu einer Ablehnung und negativen Wahrnehmung. Daher fordern wir eine Abrüstung der Polizei, Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock nur nach Absprache mit der Veranstaltungsleitung und nicht willkürlich, mehr Kommunikation zwischen Fans und Polizei bzw. Vereinen, Einführung von Konfliktmanagern (basierend aus den positiven Beispielen Hannover, Magdeb urg, Halle u.s.w.), wo eine Deeskalation seitens fußballinteressierter Polizisten von vielen Fans wohlwollend begrüßt wird. In diesem Zusammenhang fordern wir ebenfalls, dass jedem Fußballanhänger die Unschuldsvermutung als Grundrecht zu Teil wird. Auch polizeiliche Willkür, im Fußballstadion immer häufiger Realität, muss durch Kennzeichnungspflicht und Abschaffung der Vermummung mindestens eingeschränkt werden. Auch das Mitfilmen der Polizei von Märschen in Richtung Stadion oder in die jeweiligen Blöcke der Stadien erfüllt für uns eher den Begriff Kontrolle, Überwachung und Einschränkung der freien Entfaltung anstatt einem freien, unkomplizierten und friedlichem Fußballnachmittag. Daher fordern wir ebenfalls spätere Nachvollziehbarkeit von Übergriffen seitens der Polizei bzw. nach ausgesprochenen Strafen, wie Stadionverboten oder diesbezüglichen Anklagen, Beweise müssen offengelegt werden und Einzelpersonen müssen das Recht auf Verteidigung haben, so wie bei dem Fürther Anhänger Kai Jaksch, der nur helfen wollte und Stadionverbot erhielt, welches Monate später auf Grund der Akten-und Beweislage und einem Einspruch eingestellt wurde. Ausgenommen von einem Teil dieser Forderungen sind Vereine, die schon seit Jahren immer wieder durch Übergriffe, Ausschreitungen und Sachbeschädigungen auf sich aufmerksam machen. Auch Spiele, die immer Probleme mit sich gebracht haben, wie Derbys oder Rivalenspiele, müssen weiterhin alle Sicherheitsstandards erfüllen, denn bei diesen Spiel geht es um die Sicherheit der Zuschauer aus neutralen Bereichen und Familien mit Kindern, bzw. älteren Mitbürgern. Trotzdem muss auch hier zu Erst die Unschuldsvermutung im Vordergrund stehen und keine polizeiliche Willkür / Aufstachelung stattfinden. Denn am Ende sind alle Fußballfans berechtigt ein Stadion zu besuchen, sollte es aber von Einzelnen zu Straftaten kommen, müssen diese bestraft werden, notfalls auch mit Sanktionen, die über den Fußball hinaus gehen. Daher müssen wir uns alle bewusst werden das diese öffentlich gewordenen Ausschreitungen und Übergriffe, nicht alleine ein Problem des Fußballs sind, sondern auch die Politik betreffen.
Antrag von Steven Franke
