Quelltext der Seite AG Migration/Richtlinien Entwürfe

===EntwürfeRichtlinien der Mailingliste der AG Migration der Piratenpartei===

Die beiden unterstehenden Richtlinien Entwürfe stehen in der Zeit vom 02. November bis einschließlich dem 10. November zur Abstimmung. 

===Vorschlag (v. Haary)===

=='''0. Begriffe und Gegenstand'''==

Diese    Richtlinien beziehen sich auf das elektronische schriftliche    Kommunikationsmedium der AG Migration der Piratenpartei Deutschland  (AG   Migration) welches von der Piratenpartei Deutschland betrieben  wird  und  im Web unter der URL https://news.piratenpartei.de/forumdisplay.php?fid=541 (Stand: 27.10.2012) als Webforum erreichbar ist. Außerdem kann es unter der URL  https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag_auslaenderpolitik   (Stand: 27.10.2012) als E-Mail in Form einer Mailingliste abonniert   werden. Im folgenden wird dieses Medium kurz als "Mailingliste"   bezeichnet.


Die    Mailingliste trägt derzeit aus historischen Gründen noch den den  Namen   "AG Ausländerpolitik". Eine Umbenennung ist bei der IT der   Piratenpartei  Deutschland beantragt (Stand: 27.10.2012.)  Der Status   der Mailingliste  als Kommunikationsmedium der AG Migration wird von  der  Namensgebung  nicht  berührt.


''"Teilnehmer" sind alle Diskussionsteilnehmer der Mailingliste.''


"Mitglieder der AG Migration" sind alle Personen, die sich als Mitglied auf der Wiki-Seite der AG Migration und der Mailingliste Registriert haben und konstruktiv    mitgearbeitet haben. Merkmale für eine konstruktive Mitarbeit sind:

a) Teilnahme an mindestens einer Mumble-Sitzung oder Teilnahme an    Real-Life-Treffen in den letzten drei Monaten (Nachweis durch Protokoll)

b)ersatzweise konstruktive Mitarbeit an einem Antrag der  AG Migration (Nachweis  durch   den Verzeichnung des Namens in der Wiki-Historie des Antrags)

c)ersatzweise besonders intensive und konstruktive Mitarbeit auf der    Mailingliste (Nachweis durch entsprechenden Hinweis auf die Postings)



=='''1. Zweck der Mailingliste'''==


Die   Mailingliste dient der Kommunikation der Mitglieder der AG Migration   untereinander. Gäste sind ausdrücklich willkommen. Die AG Migration hat   zum Ziel, ein inhaltlich gehaltvolles, fundiertes Parteiprogramm zu den Themenfeldern Flüchtlings- und Migrationspolitik zu entwickeln.   Dies geschieht über die Gestaltung von Anträgen einerseits,  andererseits  ist  auch die Organisation von Aktionen erwünscht.  Gegenseitige   Information und Diskussion über relevante Petitionen,  aktuelle   Nachrichten aus der Presse, Blogeinträge o.Ä. ist dabei  ausdrücklich    erwünscht. Da die AG Migration eben nicht nur  Diskussionsplattform   sein,  sondern v.a.  Ergebnisse schaffen möchte,  muss das Arbeitsklima  so beschaffen sein,  dass produktives Arbeiten in  einem respektvollen  Umfeld möglich ist.  Rassistische, faschistische  und menschenverachtende  Kommentare sind in  diesem Arbeitsumfeld  besonders kontraproduktiv.



==''2. Verhaltensregeln''==


'''2.1 Umgangsformen'''

Die    erste Regel  ist: Vergiß niemals, daß auf der anderen Seite ein  Mensch sitzt. Persönliche Beleidigungen sollten unterlassen werden,  wie auch   persönliche Angriffe. Eine sachliche und in ihrer Form auch  scharfe und   überspitzte, aber konstruktive Kritik ist zulässig.  Persönlich (ad   hominem) sollte sie aber nie werden. Beispiel: Es ist  in Ordnung ein   Argumentation als "rassistisch" zu bezeichnen, sofern  dies in einem   sachlichen Tonfall geschieht. Einen Teilnehmer als  "Faschist" zu   bezeichnen ist dagegen eine beleidigende Unterstellung,  die unzulässig   ist. Neben diesen direkten Beleidigungen gelten auch Unterstellungen, beispielsweise solche, die einem Teilnehmer  Kompetenzen absprechen, als persönlicher Angriff. 


Der    Moderator soll in einem Fall einer persönlichen Beleidigung oder  eines   Angriffs einschreiten. Der angreifende Teilnehmer kann vom  Moderator   verwarnt oder im Wiederholungsfall für einen vom Moderator    festzulegenden Zeitraum gesperrt werden.


'''2.2 Inhalte'''

Die    AG Migration beschäftigt sich mit den Themenfeldern der Flüchtlings-    und Migrationspolitik.  Die Diskussionen auf der Mailingliste sollten    einen Bezug zu diesen Themenfeldern aufweisen. Kurzfristige Abweichungen davon sind als  Nebendiskussionen solange statthaft, bis    sie den Charakter einer  Diskussion bestimmen (Derailing). Wenn dies   der  Fall ist gelten Inhalte als off-topic und der Moderator kann einschreiten, eine Diskussion für beendet erklären, Diskussionsfäden schließen und in groben Fällen Teilnehmer verwarnen oder sperren.


'''2.2.1 Nicht statthafte Inhalte'''

Aufgrund    des häufigen Missbrauchs der Themenfelder der AG Migration für    populistische und rassistische Propaganda muss darauf geachtet werden,    dass die Diskussionen sich innerhalb des Wertekanons der  Piratenpartei   Deutschland bewegen. Diese sind Freiheit, Demokratie  und  Menschlichkeit.  Im Parteiprogramm befinden sich dazu unter der   Überschrift "Für die  Vielfalt in der Gesellschaft" nähere   Ausführungen. 


Daraus folgt, dass insbesondere folgende Inhalte nicht statthaft sind:

a) Themen, die der populistischen  Angsterzeugung dienen, sich gegen    Flüchtlinge und Migranten richten und vornehmlich politisch von    Rechtsextremisten  auf die Tagesordnung gesetzt werden. Dies sind    beispielsweise die Themen,  die unter den Schlagworten  "Überfremdung",   "Asylbetrug",  "Deutschfeindlichkeit", "Schuldzuweisung am Holocaust"    und weiteren  auftauchen.

b) Begriffe und Bezeichnungen die schon inhärent diskriminierend oder    rassistisch sind. Dies können durchaus Begriffe sein, die vor wenigen    Jahrzehnten noch üblich waren, inzwischen aber aus dem öffentlichen    Sprachgebrauch aufgrund erweiterter Sensibilisierung verschwunden  sind,   mit Ausnahme des Sprachgebrauchs von Rechtsextremisten. Dazu  zählen   beispielsweise - neben offenkundigen Beleidigungen -  Bezeichnungen wie   "Neger" oder "Zigeuner".

 

Derartige   nicht statthafte Inhalte sind nicht nur off-topic sondern auch   ausdrücklich nicht erwünscht. Der Moderator soll muss bei diesen Inhalten   eingreifen. Die Teilnehmer, die diese Inhalte geschrieben haben,   sollen müssen  ermahnt und können verwarnt werden. Im Wiederholungsfall können   sie  für einen vom Moderator festzulegenden Zeitraum gesperrt werden. Solche Postings müssen vom Moderator schnellstmöglichst gelöscht werden.  Die Mitglieder der AG Migration können sich in Zukunft über eine Erweiterung der nicht erwünschten Themen und Schlagworte verständigen.


'''2.3 Sprache'''

Die    primäre Sprache der Mailingliste ist deutsch. Englisch ist bei  Fremdtexten ebenfalls zulässig. Bei anderen Sprachen ist es hilfreich, eine Übersetzung des Textes zu posten.



=='''3. Der Moderator'''==

Der  Moderator ist der Leiter der Diskussionen der Mailingliste. Seine Aufgabe ist es, auf die Einhaltung der Richtlinien hinzuwirken.   Ferner   sollte er bemueht sein, den inneren Frieden in der Mailingliste  zu   bewahren und ggf. in Streitigkeiten zu vermitteln.


'''3.1 Moderationsmaßnahmen'''

Um seine Tätigkeit wirkungsvoll auszuüben kann der Moderator folgende Maßnahmen gegenüber Teilnehmern durchführen:

a) Ermahnungen

Eine Ermahnung ist eine schriftliche Aufforderung des Moderators an einen Teilnehmer, ein unerwünschtes Verhalten zu unterlassen

b) Verwarnungen

Eine    Verwarnung ist eine schriftliche Aufforderung des Moderators an einen    Teilnehmer, ein unerwünschtes Verhalten zu unterlassen. Des weiteren sollen in der Verwarnung weitere  Maßnahmen für den Fall der    Wiederholung angedroht werden. Der  Umfang der weiteren Maßnahmen ist    anzugeben.

c) Sperrungen

Für einen Wiederholungsfall kann ein Teilnehmer für einen vom Moderator festzulegenden Zeitraum gesperrt werden, längstens jedoch für 6  Monate. Voraussetzung für eine Sperrung ist eine vorher erfolgte  Verwarnung.

d) Dauerhafter Ausschluss

In einem schweren Wiederholungsfall oder in einem Wiederholungsfall nach einer Sperrung kann ein Teilnehmer dauerhaft ausgeschlossen werden. Vorraussetzung ist eine vorher erfolgte Verwarnung.


'''3.2 Einspruch gegen Moderationsmaßnahmen'''

Jeder  Teilnehmer hat das Recht, gegen eine Moderatonsmaßnahme Einspruch    einzulegen. Bei Unterstützung des Einspruchs von mindestens drei    Mitgliedern der AG Migration soll der Moderator seine    Moderationsmaßnahme überdenken. Behält er seine Entscheidung bei, soll    er die Maßnahme begründen. Bleibt der Einspruch bestehen, soll eine    Abstimmung über die Moderationsmaßnahme durch die Mitglieder der AG    Migration durchgeführt werden.


'''3.3 Co-Moderatoren'''

Der Moderator kann zu seiner Unterstützung im Benehmen mit den  Mitgliedern   der AG Migration oder hilfsweise mit den Koordinatioren  der AG  Migration Co-Moderatoren benennen. Die Ernennung ist in der   Mailingliste bekannt  zu geben. Wird gegen die Ernennung Einspruch von   mindestens drei  Mitgliedern der AG Migration eingelegt ist die Ernennung zurück zu  ziehen oder eine Wahl durch die Mitglieder der AG   Migration  durchzuführen. Co-Moderatoren sind zu den   Moderationsmaßnahmen a) und b)  berechtigt.


'''3.4 Anträge an den Moderator'''

Jeder Teilnehmer hat das Recht zu beantragen, dass der Moderator in einer Moderationsangelegenheit tätig wird. Wird der Antrag von mindestens drei Mitgliedern der AG Migration unterstützt sollte der Moderator unverzüglich tätig werden.


'''3.5 Wahl des Moderators'''

Der Moderator wird auf sechs Monate von den Mitgliedern der AG Migration gewählt. Es können auch mehere Moderatoren oder ein ganzes Moderations-Team gewählt werden. Gewählt ist der Moderator mit der absoluten Mehrheit aller Stimmen.


===Vorschlag (v. Lukas)===

=='''0. Begriffe und Gegenstand'''==

Diese Richtlinien beziehen sich auf das elektronische schriftliche Kommunikationsmedium der AG Migration der Piratenpartei Deutschland  (AG   Migration) welches von der Piratenpartei Deutschland betrieben wird  und  im Web unter der URL https://news.piratenpartei.de/forumdisplay.php?fid=541 (Stand: 27.10.2012) als Webforum erreichbar ist. Außerdem kann es unter der URL https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag_auslaenderpolitik (Stand: 27.10.2012) als E-Mail in Form einer Mailingliste abonniert werden. Im folgenden wird dieses Medium kurz als "Mailingliste"   bezeichnet.


Die Mailingliste trägt derzeit aus historischen Gründen noch den den  Namen "AG Ausländerpolitik". Eine Umbenennung ist bei der IT der Piratenpartei Deutschland beantragt (Stand: 27.10.2012.) worden. Der Status der Mailingliste  als Kommunikationsmedium der AG Migration wird von  der  Namensgebung  nicht  berührt.


"Teilnehmer" sind alle Diskussionsteilnehmer der Mailingliste.


"Mitglieder der AG Migration" sind alle Personen, die sich als Mitglied auf der Wiki-Seite der AG Migration und der Mailingliste Registriert haben.


=='''1. Zweck der Mailingliste'''==


Die   Mailingliste dient der Kommunikation der Mitglieder der AG Migration   untereinander. Gäste sind ausdrücklich willkommen. Die AG Migration hat zum Ziel ein inhaltlich gehaltvolles, fundiertes Parteiprogramm zu den Themenfeldern Flüchtlings- und Migrationspolitik zu entwickeln. Dies geschieht über die Gestaltung von Anträgen einerseits,  andererseits  ist  auch die Organisation von Aktionen erwünscht.  Gegenseitige   Information und Diskussion über relevante Petitionen,  aktuelle   Nachrichten aus der Presse, Blogeinträge o.Ä. sind dabei  ausdrücklich erwünscht. Da die AG Migration eben nicht nur  Diskussionsplattform   sein,  sondern v.a.  Ergebnisse schaffen möchte,  muss das Arbeitsklima jedoch so beschaffen sein, dass produktives Arbeiten in  einem respektvollen  Umfeld möglich ist. Rassistische, faschistische  und menschenverachtende Kommentare sind in  diesem Arbeitsumfeld besonders kontraproduktiv.



=='''2. Verhaltensregeln'''==


'''2.1 Umgangsformen'''

Die erste Regel  ist: Vergiß niemals, daß auf der anderen Seite ein  Mensch sitzt. Persönliche Beleidigungen sollten unterlassen werden,  wie auch   persönliche Angriffe. Eine sachliche und in ihrer Form auch  scharfe und  überspitzte, aber konstruktive Kritik ist zulässig.  Persönlich (ad   hominem) sollte sie aber nie werden. Neben direkten Beleidigungen gelten auch  Unterstellungen, beispielsweise solche, die einem Teilnehmer  Kompetenzen absprechen, als   persönlicher Angriff. 


Der Moderator soll in einem Fall einer persönlichen Beleidigung oder  eines Angriffs einschreiten. Der angreifende Teilnehmer kann vom  Moderator verwarnt oder im Wiederholungsfall für einen vom Moderator festzulegenden Zeitraum gesperrt werden.


'''2.2 Inhalte'''

Die    AG Migration beschäftigt sich mit den Themenfeldern der Flüchtlings-    und Migrationspolitik.  Die Diskussionen auf der Mailingliste sollten    einen Bezug zu diesen Themenfeldern aufweisen. Kurzfristige      Abweichungen davon sind als  Nebendiskussionen solange statthaft, bis    sie den Charakter einer  Diskussion bestimmen (Derailing). Wenn dies   der  Fall ist gelten Inhalte als off-topic und der Moderator kann    einschreiten, eine Diskussion für beendet erklären, Diskussionsfäden    schließen und in groben Fällen Teilnehmer verwarnen oder sperren.


'''2.2.1 Nicht statthafte Inhalte'''

Aufgrund    des häufigen Missbrauchs der Themenfelder der AG Migration für    populistische und rassistische Propaganda muss darauf geachtet werden,    dass die Diskussionen sich innerhalb des Wertekanons der  Piratenpartei   Deutschland bewegen. Diese sind Freiheit, Demokratie  und  Menschlichkeit.  Im Parteiprogramm befinden sich dazu unter der   Überschrift "Für die  Vielfalt in der Gesellschaft" nähere   Ausführungen. 


Daraus folgt, dass insbesondere folgende Inhalte nicht statthaft sind:

a) Themen, die der populistischen  Angsterzeugung dienen, sich gegen    Flüchtlinge und Migranten richten und vornehmlich politisch von    Rechtsextremisten  auf die Tagesordnung gesetzt werden. Dies sind    beispielsweise die Themen,  die unter den Schlagworten  "Überfremdung", "Deutschfeindlichkeit", "Schuldzuweisung am Holocaust"    und weiteren  auftauchen.

b) Begriffe und Bezeichnungen die schon inhärent diskriminierend oder rassistisch sind. Dies können durchaus Begriffe sein, die vor wenigen    Jahrzehnten noch üblich waren, inzwischen aber aus dem öffentlichen Sprachgebrauch aufgrund erweiterter Sensibilisierung verschwunden  sind, mit Ausnahme des Sprachgebrauchs von Rechtsextremisten. Dazu  zählen beispielsweise - neben offenkundigen Beleidigungen -  Bezeichnungen wie   "Neger" oder "Zigeuner".

 

Derartige nicht statthafte Inhalte sind nicht nur off-topic sondern auch ausdrücklich nicht erwünscht. Der Moderator soll muss bei diesen Inhalten eingreifen. Die Teilnehmer, die diese Inhalte geschrieben haben, sollen ermahnt und können verwarnt werden. Im Wiederholungsfall können   sie  für einen vom Moderator festzulegenden Zeitraum gesperrt werden. Solche Postings müssen vom Moderator schnellstmöglichst gelöscht werden oder in ein separates Forum verschoben werden. Damit wird die Meinungsfreiheit der Personen gewahrt, und das Forum bleibt von unerwünschten Inhalten verschont. Die Mitglieder der AG Migration können sich in Zukunft über eine Erweiterung der nicht erwünschten Themen und Schlagworte verständigen. 


=='''3. Der Moderator'''==

Der    Moderator ist der Leiter der Diskussionen der Mailingliste. Seine Aufgabe ist es, auf die Einhaltung der Richtlinien hinzuwirken. Ferner sollte er bemüht sein, den inneren Frieden in der Mailingliste  zu bewahren und ggf. in Streitigkeiten zu vermitteln.


'''3.1 Moderationsmaßnahmen'''

Um seine Tätigkeit wirkungsvoll auszuüben kann der Moderator folgende Maßnahmen gegenüber Teilnehmern durchführen:

a) Ermahnungen

Eine Ermahnung ist eine schriftliche Aufforderung des Moderators an einen Teilnehmer, ein unerwünschtes Verhalten zu unterlassen

b) Verwarnungen

Eine    Verwarnung ist eine schriftliche Aufforderung des Moderators an einen  Teilnehmer, ein unerwünschtes Verhalten zu unterlassen. Des weiteren    sollen in der Verwarnung weitere  Maßnahmen für den Fall der    Wiederholung angedroht werden. Der  Umfang der weiteren Maßnahmen ist anzugeben.

c) Sperrungen

Für    einen Wiederholungsfall kann ein Teilnehmer für einen vom Moderator    festzulegenden Zeitraum gesperrt werden. Voraussetzung für eine Sperrung ist eine vorher erfolgte  Verwarnung.

d) Dauerhafter Ausschluss

In    einem schweren Wiederholungsfall oder in einem Wiederholungsfall nach    einer Sperrung kann ein Teilnehmer dauerhaft ausgeschlossen werden.    Vorraussetzung ist eine vorher erfolgte Verwarnung.


'''3.2 Einspruch gegen Moderationsmaßnahmen'''

Jeder    Teilnehmer hat das Recht, gegen eine Moderatonsmaßnahme Einspruch    einzulegen. Bei Unterstützung des Einspruchs von mindestens drei    Mitgliedern der AG Migration soll der Moderator seine    Moderationsmaßnahme überdenken. Behält er seine Entscheidung bei, soll    er die Maßnahme begründen. Bleibt der Einspruch bestehen, soll eine    Abstimmung über die Moderationsmaßnahme durch die Mitglieder der AG    Migration durchgeführt werden.


'''3.3 Anträge an den Moderator'''

Jeder    Teilnehmer hat das Recht zu beantragen, dass der Moderator in einer    Moderationsangelegenheit tätig wird. Wird der Antrag von mindestens   drei  Mitgliedern der AG Migration unterstützt muss der Moderator sofort bei Sichtung der Moderationsanträge tätig werden. 


'''3.5 Wahl des Moderators'''

Der Moderator wird auf sechs Monate von den Mitgliedern der AG Migration gewählt. Es können auch mehere Moderatoren oder ein ganzes Moderations-Team gewählt werden. Gewählt ist der Moderator mit der absoluten Mehrheit aller Stimmen.

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