AG Migration/Anträge/Modulantrag Asyl
Inhaltsverzeichnis
Modul 1: Präambel
Präambeltext
Modul 2: Amnestie für Papierlose
Modul 2 Text hier
Modul 3 Aussetzung der Abschiebung
Modul 3 Text hier
Modul 4: Unverzügliche Bearbeitung von Asylanträgen
Modul 4 Text hier
Modul 5: Abschaffung der Residenzpflicht
Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Wahlprogramm im Bereich Asyl aufzunehmen: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Abschaffung der Residenzpflicht bundesweit ein.
Begründung Modul 5: Abschaffung der Residenzpflicht
Die Residenzpflicht ist in Europa einzigartig. Niemand soll in in seinem Recht auf freie Bewegungsfreiheit beschränkt werden. Durch die Residenzpflicht werden Flüchtlinge kriminalisiert und diskriminiert. Die räumliche Beschränkung des Aufenthalts von Asylbewerbern und Menschen mit Duldung, umgangssprachlich Residenzpflicht, führt zur Kriminalisierung und Diskriminierung. Den Flüchtlingen wird ihr Grundrecht auf Bewegungsfreiheit genommen. Bei Verstößen ahndet die Ausländerbehörden das Vergehen mit Bußgeldern oder Strafbefehlen, welche in vielen Fällen sogar zu Ausweisungen führen können.
