AG Migration/Anträge
Aus Piratenwiki
Inhaltsverzeichnis
Noch nicht eingereichte Anträge
- Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit
- Positionspapier zur Familienzusammenführung
- Antrag auf Generalamnestie
Eingereichte Anträge im Liquid Feedback
- Keine prekären Arbeitsverhältnisse für Deutschlehrer der Integrationskurse (Link: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4003.html)
angenommen
- Reaktion auf den Brief von Innenminister Friedrich (Meinungsbild)
- Freier und kostenloser Zugang zu Sprachkursen (Link: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2719.html )
abgebrochen
- Abschaffung der verpflichtenden Sprachkurse für Ehepartner aus dem Nicht-EU Ausland (Link: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2715.html )
- Abschaffung der Visa-Warndatei (Link: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2716.html )
- Gleichbehandlung aller Studenten im Bezug auf die Ausübung einer studentischen Nebentätigkeit (Link: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2717.html)
- Abschaffung der Abschiebung (Link: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2718.html )
- Abschaffung des Zwangs zum Besuch der Integrationskurse in Deutschland (Link: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2720.html )
Eingereichte Anträge (Sonstige)
verabschiedet
- Analog zu Abschaffung der Praxis der Abschiebung wurde vom NRW AK Innenpolitik beantragt folgenden Absatz in das Wahprogramm für die Landtagswahl NRW 2012 einzufügen. Siehe auch NRW:Landesparteitag_2012.2/Anträge WP095
Wir setzen uns für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft ein, soweit es die rechtlichen Befugnisse des Landes zulassen. Abschiebung ist ein staatliches Zwangsmittel, welches oft nur mit Hilfe von Maßnahmen durchgeführt werden kann, die mit den Grundrechten und Menschenrechten in Konflikt stehen und somit eines freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig sind. Die Konsequenzen einer Abschiebung führen für den betroffenen Menschen fast immer zu einer aussichtslosen Situation und oft auch zu Gefahr für Leib und Leben.
Dieser Antrag wurde am 14.04.2012 vom LPT NRW 2012.2 angenommen uns ist nun Bestandteil der Landtagswahlprogrammms NRW 2012
