AG Migration/AbschaffungVisaWarndatei

Die Piratenpartei setzt sich für eine gerechte und liberale Ausländerpolitik ein, welche die Menschenrechte achtet, die Konformität zum Grundgesetz wahrt und Diskriminierungen von Ausländern auf allen Ebenen abschafft. Hierzu setzt sie sich dafür ein die, am 30.11.2011 beschlossene, Visa-Warndatei [0] [1] wieder abzuschaffen.

Hintergrund: In der Visa-Warndatei sollen alle Antragsteller auf ein Visum sowie diejenigen, die sie eingeladen haben, in Deutschland gespeichert werden, sofern die Einladenden mehr als drei Einladungen pro Jahr (bei juristischen Personen fünf) aussprechen. Nach einem Eintrag findet ein vom Bundesverwaltungsamt angestoßener automatischer Datenabgleich mit der Antiterror-Datei statt. Bei einem Treffer sollen die Sicherheitsbehörden wie die Visumsbehörden benachrichtigt werden. In der Sitzung des Innenausschusses kündigte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums an, dass geprüft werde, ob die Visa-Daten auch mit der geplanten Datensammlung gegen den Rechtsextremismus zusammengelegt werden müssen. [0]

[0]: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Visa-Warndatei-ist-beschlossen-1387849.html
[1]: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-12/bundestag-visa-warndatei