AG Migration

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AG Migration

Jeden Donnerstag, 20:00 Uhr • Mumble mumble.piratenpartei-nrw.de - Channel AG Migration und Vorbereitungs-und Protokollpad)

Motivation

Deutschland macht es dieser Tage ausländischen Bürgern leider nicht leicht. Es existieren verschiedene Bestrebungen und Restriktionen, die es Ausländern erschweren in Deutschland Fuß zu fassen bzw. überhaupt erst nach Deutschland einreisen zu dürfen. Diese AG soll dazu beitragen das Programm der Piratenpartei bezüglich der Migrationspolitik auszubauen und konkrete Vorschläge zu unterbreiten wie eine liberale und gerechte Politik umgesetzt werden kann. Multikulturalität ist für uns keine Traumvorstellung, sondern eine Notwendigkeit.

Menschen verlegen ab und an ihren Lebensmittelpunkt. Manchmal innerhalb von Deutschland, manchmal über nationale Grenzen hinweg. Dafür gibt es Regeln. Wir glauben, dass die aktuell vorhandenen Gesetze und deren Anwendung nicht optimal den Bedürfnissen der, an der Migration beteiligten, Gemeinschaften und Individuen Rechnung trägt. Daher wollen wir bessere Regeln entwickeln.

Ziele

  • Abschaffung der Visa-Warndatei 1 2
  • Abschaffung des Verbots von Nebenjobs für ausländische Studierende
  • Die Erteilung von Schengen-Visa erleichtern
  • Abschaffung der verpflichtenden Deutschkurse für Nicht-EU Ausländer vor der Einreise nach Deutschland
  • Abschaffung der Abschiebung
  • Abschaffung des Zwangs zum Besuch der Integrationskurse
  • Wahlrecht begruendet durch Aufenthalt statt durch Staatsangehoerigkeit
  • mehrfache Staatsbürgerschaft
  • Zusammenlegung von Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis
  • Würdevolle Aufenthaltsbedingungen fuer Asylbewerber und Asylanten(Bargeld statt Gutscheine, individuelle Unterbringung)
  • Unverzügliche Bearbeitung von Asylanträgen
  • Einhaltung von Recht und Gesetz bei Behördenhandeln
  • Menschen in Deutschland haben Menschenrechte, diese sind im GG geregelt und es gibt keinen Grund der dahingehenden Unterscheidung zwischen dt. Staatsbürgern und anderen

Richtlinien

Mitglieder

Eine Liste aller Mitglieder der AG Migration findet sich hier.
Wenn du auch ein Mitglied dieser AG werden möchtest, so genügt es, deinen Namen in dieser Seite einzutragen und in der Mailingliste Registriert haben.

Kommunikation

Mailingliste

Die Mailingliste ist hier zu finden: https://service.piratenpartei.de/options/ag-migration/
Es existiert auch ein eigener Bereich im SyncForum.

Piratenpads

Hier können Arbeitsentwürfe eingestellt werden oder Diskussionen geführt werden. Achtung: Alles, was hier steht ist lediglich ein Entwurf bzw. eine Diskussion und spiegelt nicht die offizielle Meinung der Piratenpartei wieder. Innerhalb unserer AG gibt es momentan die folgenden Pads:

Mumble

Die AG Migration besitzt einen eigenen Mumble-Kanal, auf dem jeden Donnerstag um 20 Uhr ein Treffen der AG anberaumt ist. Mal sind mehr, mal weniger Piraten vor Ort.

Ideen

  • Erarbeitung eines Thesenpapiers
  • Vernetzung mit NGO´s aus diesem Bereich (Amnesty et al.)
  • Erarbeitung mehrsprachiger Flyer für den Wahlkampf

Anträge und Initiativen

Um das Programm der Partei im Sinne einer gerechten Migrationspolitik zu erweitern, erarbeiten wir Anträge.

Hier findest du die gestellten und zu stellende Anträge.

In Liquid Feedback werden Initiativen eingestellt.

Zur Orientierung gibt es eine Seite mit allen bisherigen Initiativen mit Bezug zum Thema Migration.

Und zu guter Letzt gibt es noch eine Seite für alle Fragmente und Antragsstuempfe. Dort kann man gerne noch etwas feilen und basteln.

Für den nächsten BPT sollten mehrere modulare Anträge erarbeitet werden. Diese könnt ihr unter Modulanträge finden.

Medienbeiträge

Unter Medien findet sich eine Sammlung von Medienbeiträgen zum Thema Migrationspolitik.

Datensammlung

Unter Fakten findet sich eine Sammlung von Definitionen, Daten und Fakten zum Thema Migrationspolitik.

Sonstiges

Wahlen und Abstimmungen

Protokolle

Archive


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