AG Migration
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Inhaltsverzeichnis
Motivation
Deutschland macht es dieser Tage ausländischen Bürgern leider nicht leicht. Es existieren verschiedene Bestrebungen und Restriktionen, die es Ausländern erschweren in Deutschland Fuß zu fassen bzw. überhaupt erst nach Deutschland einreisen zu dürfen. Diese AG soll dazu beitragen das Programm der Piratenpartei bezüglich der Ausländerpolitik auszubauen und konkrete Vorschläge zu unterbreiten wie eine liberale und gerechte Politik umgesetzt werden kann. Multikulturalität ist für uns keine Traumvorstellung, sondern eine Notwendigkeit.
Menschen verlegen ab und an ihren Lebensmittelpunkt. Manchmal innerhalb von Deutschland, manchmal über nationale Grenzen hinweg. Dafür gibt es Regeln. Wir glauben, dass die aktuell vorhandenen Gesetze und deren Anwendung nicht optimal den Bedürfnissen der, an der Migration beteiligten, Gemeinschaften und Individuen Rechnung trägt. Daher wollen wir bessere Regeln entwickeln.
Ziele
- Abschaffung der Visa-Warndatei 1 2
- Abschaffung des Verbots von Nebenjobs für ausländische Studierende
- Die Erteilung von Schengen-Visa erleichtern
- Abschaffung der verpflichtenden Deutschkurse für Nicht-EU Ausländer vor der Einreise nach Deutschland
- Abschaffung der Praxis der Abschiebung
- Abschaffung des Zwangs zum Besuch der Integrationskurse
- Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit
- Doppelte Staatsbürgerschaft
- Abschaffung der Trennung von Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis/ Zusammenlegung von Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis
- Würdevolle Aufenthaltsbedingungen fuer Asylbewerber (z.B. Bargeld statt Gutscheine)
- Unverzügliche Bearbeitung von Asylanträgen
- Einhaltung von Recht und Gesetz bei Behördenhandeln
- Menschen in Deutschland haben Menschenrechte, diese sind im GG geregelt und es gibt keinen Grund der dahingehenden Unterscheidung zwischen dt. Staatsbürgern und anderen
Mitglieder
- Lukas Brausch (Koordinator)
- Hazmodan (Koordinator)
- Perestroika (Koordinator)
- Rebecca
- RichardG
- Sonja
- DasLlama
- Birsen
- Tania Becker von Falkenstein
- Alp
- jbenno
- Suday Karacocuk
- desolat
- NormanKay
- Hélder
- Haary
- Barry
- Hung
- Cihan
- EVSpirate
- BenniBleum
- Katten
- Programm11
- Lothar Wuth
- Lewin
- Thomas Weigert
- hpweyer
- Margot
- Erik Roth
- Ruben Equit
- JochenLobnig
- P.Ouadi
Interessierte
- Hier könnte dein Name stehen
Kommunikation
Mailingliste
Die Mailingliste ist hier zu finden: https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag_auslaenderpolitik
Es existiert auch ein eigener Bereich im SyncForum.
Piratenpads
Hier können Arbeitsentwürfe eingestellt werden oder Diskussionen geführt werden. Achtung: Alles, was hier steht ist lediglich ein Entwurf bzw. eine Diskussion und spiegelt nicht die offizielle Meinung der Piratenpartei wieder. Innerhalb unserer AG gibt es momentan die folgenden Pads:
- Piratenpad zur allgemeinen Kommunikation innerhalb der AG
- Diskussion einer Vision künftiger Migrationspolitik um daraus eine Agenda abzuleiten
- Diskussion über eine eventuelle Umbenennung der AG
- Diskussion zum Thema ungeklaerte Staatsangehoerigkeit
- Pad zum Entwurf des Antrags zur Vergabe der Staatsbürgerschaft an Menschen mit deutschem Bildungshintergrund
- Pressemitteilung zum Thema Ausländerrecht
- TAZ Interview
Ideen
- Einreichung verschiedener Anträge im Liquid Feedback
- Einreichung einer Agenda
- Einrichtung eines eigenen IRC-Channels zur Kommunikation
- Erarbeitung eines Thesenpapiers
- Vernetzung mit NGO´s aus diesem Bereich (Amnesty et al.)
- Problem der ungeklärten Staatsangehörigkeit
- Umbenennung der AG (Meinungsbild)
- Vorschlag wegen des IRC-Channels da nehmen wir doch erstmal Mumble. Da kann man doch einen unbenutzten Raum nehmen bis man, falls nötig, einen eigenen Raum hat.
Anträge
Um unsere Arbeit einem breiteren Publikum bekannt zu machen, erarbeiten wir eigene Anträge für Liquid Feedback. Diese AG soll auch dazu dienen Entwürfe zu erarbeiten, zu sammeln und gemeinsam zu verbessern. Alle bisherigen Anträge finden sich unter Anträge
Medienbeiträge
Unter Medien findet sich eine Sammlung von Medienbeiträgen zum Thema Ausländerpolitik.
Mentorenprogramm
Du möchtest gerne in unserer AG mitarbeiten, hast aber Probleme dich zurecht zu finden und weißt nicht so Recht wie und wo du anfangen könntest? Dann bist du in unserem Mentorenprogramm goldrichtig, das es sich zum Ziel gesetzt hat dir den Einsteig zu erleichtern. Folgende Mitglieder der AG haben sich bereit erklärt dir als Mentor unter die Arme zu greifen:
| Name | Kontaktdaten | Bemerkungen |
| Programm11 | mail-an-programm11@web.de | :) |