AG Migration
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Inhaltsverzeichnis
Motivation
Deutschland macht es dieser Tage ausländischen Bürgern leider nicht leicht. Es existieren verschiedene Bestrebungen und Restriktionen, die es Ausländern erschweren in Deutschland Fuß zu fassen bzw. überhaupt erst nach Deutschland einreisen zu dürfen. Diese AG soll dazu beitragen das Programm der Piratenpartei bezüglich der Ausländerpolitik auszubauen und konkrete Vorschläge zu unterbreiten wie eine liberale und gerechte Politik umgesetzt werden kann. Multikulturalität ist für uns keine Traumvorstellung, sondern eine Notwendigkeit.
Ziele
- Abschaffung der Visa-Warndatei 1 2
- Abschaffung des Verbots von Nebenjobs für ausländische Studierende
- Die Erteilung von Schengen-Visa erleichtern
- Abschaffung der verpflichtenden Deutschkurse für Nicht-EU Ausländer vor der Einreise nach Deutschland
- Abschaffung der Praxis der Abschiebung
- Abschaffung des Zwangs zum Besuch der Integrationskurse
- Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit
- Doppelte Staatsbürgerschaft?
- Abschaffung der Trennung von Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis
Koordinatoren
Mitglieder aktiv
Mitglieder passiv
Interessierte
- Rebecca
- RichardG
- Sonja
- DasLlama
- Birsen
- Tania Becker von Falkenstein
- Alp
- jbenno
- Suday Karacocuk
- desolat
- cyberpoetrie
- NormanKay
- Hélder
- Haary
- Barry
- Hung
- Cihan
- EVSpirate
- BenniBleum
- Katten
- Programm11
Kommunikation
Piratenpad
Hier können Arbeitsentwürfe eingestellt werden oder Diskussionen geführt werden. Achtung: Alles, was hier steht ist lediglich ein Entwurf bzw. eine Diskussion und spiegelt nicht die offizielle Meinung der Piratenpartei wieder. zum Piratenpad
Ideen
- Einrichtung einer Mailingliste (Status: Von Lukas beantragt. Der Antrag wird momentan bearbeitet)
- Einreichung verschiedener Anträge im Liquid Feedback
- Einreichung einer Agenda
- Diskussion einer Vision kuenftiger Migrationspolitik um daraus eine Agenda abzuleiten [1]
- Einrichtung eines eigenen IRC-Channels zur Kommunikation
- Erarbeitung eines Thesenpapiers
- Umbennenung der AG von "Ausländerpolitik" in "Migrationspolitik" (Gruende und Diskussion auf diesem pad[2])
- Einrichtung eines AG Pads zur allgemeinen Kommunikation der Gruppe (provisorisch hier zu finden[3])
- Vernetzung mit NGO´s aus diesem Bereich (Amnesty et al.)
- Hier könnte deine Idee stehen
Anträge
Um unsere Arbeit einem breiteren Publikum bekannt zu machen, müssen noch eigene Anträge für das Liquid Feedback erarbeitet werden. Diese AG soll auch dazu dienen Entwürfe zu erarbeiten, zu sammeln und gemeinsam zu verbessern. Bisher wurden die folgenden Entwürfe erarbeitet, welche auch gerne weiter diskutiert und verbessert werden können bevor sie Einzug ins LQFB finden:
Noch nicht eingereichte Anträge
- Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit
- Keine prekären Arbeitsverhältnisse für Deutschlehrer der Integrationskurse
Eingereichte Anträge im Liquid Feedback
- Abschaffung der verpflichtenden Sprachkurse für Ehepartner aus dem Nicht-EU Ausland (Link: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2715.html )
- Gleichbehandlung aller Studenten im Bezug auf die Ausübung einer studentischen Nebentätigkeit (Link: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2717.html)
- Abschaffung der Praxis der Abschiebung (Link: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2718.html )
- Abschaffung des Zwangs zum Besuch der Integrationskurse in Deutschland (Link: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2720.html )
- Freier und kostenloser Zugang zu Sprachkursen (Link: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2719.html )
Eingereichte Anträge (Sonstige)
- Analog zu Abschaffung der Praxis der Abschiebung wurde vom NRW AK Innenpolitik beantragt folgenden Absatz in das Wahprogranm für die Landtagswahl NRW 2012 einzufügen, siehe auch NRW:Landesparteitag_2012.2/Anträge WP095
Wir setzen uns für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft ein, soweit es die rechtlichen Befugnisse des Landes zulassen. Abschiebung ist ein staatliches Zwangsmittel, welches oft nur mit Hilfe von Maßnahmen durchgeführt werden kann, die mit den Grundrechten und Menschenrechten in Konflikt stehen und somit eines freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig sind. Die Konsequenzen einer Abschiebung führen für den betroffenen Menschen fast immer zu einer aussichtslosen Situation und oft auch zu Gefahr für Leib und Leben.
