AG Migration
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Inhaltsverzeichnis
Motivation
Deutschland macht es dieser Tage ausländischen Bürgern leider nicht leicht. Es existieren verschiedene Bestrebungen und Restriktionen, die es Ausländern erschweren in Deutschland Fuß zu fassen bzw. überhaupt erst nach Deutschland einreisen zu dürfen. Diese AG soll dazu beitragen das Programm der Piratenpartei bezüglich der Ausländerpolitik auszubauen und konkrete Vorschläge zu unterbreiten wie eine liberale und gerechte Politik umgesetzt werden kann.
Ziele
- Abschaffung der Visa-Warndatei 1 2
- Abschaffung des Verbots von Nebenjobs für ausländische Studierende
- Die Erteilung von Schengen-Visa erleichtern
- Abschaffung der verpflichtenden Deutschkurse für Nicht-EU Ausländer vor der Einreise nach Deutschland
- Abschaffung der Praxis der Abschiebung
- Abschaffung des Zwangs zum Besuch der Integrationskurse
- Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit
Koordinatoren
Interessierte
Ideen
- Einrichtung einer Mailingliste (Hierfür werden noch weitere Interessierte benötigt. Trag euch einfach in die obige Liste ein!)
- Einreichung verschiedener Anträge im Liquid Feedback
- Einreichung einer Agenda
- Einrichtung eines eigenen IRC-Channels zur Kommunikation
- Hier könnte deine Idee stehen
Anträge
Um unsere Arbeit einem breiteren Publikum bekannt zu machen, müssen noch eigene Anträge für das Liquid Feedback erarbeitet werden. Diese AG soll auch dazu dienen Entwürfe zu erarbeiten, zu sammeln und gemeinsam zu verbessern. Bisher wurden die folgenden Entwürfe erarbeitet, welche auch gerne weiter diskutiert und verbessert werden können bevor sie Einzug ins LQFB finden:
Noch nicht eingereichte Anträge
- Abschaffung der verpflichtenden Sprachkurse für Ehepartner aus dem Nicht-EU Ausland
- Abschaffung der Visa-Warndatei
- Gleichbehandlung aller Studenten im Bezug auf die Ausübung einer studentischen Nebentätigkeit
- Abschaffung der Praxis der Abschiebung
- Abschaffung des Zwangs zum Besuch der Integrationskurse in Deutschland
- Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit
- Freier und kostenloser Zugang zu Sprachkursen
Eingereichte Anträge
- Es wurden noch keine Anträge dieser AG ins LQFB eingebracht