AG Haushalt
Inhaltsverzeichnis
Haushaltspolitik in Deutschland
Selbstverständnis
Die AG Haushalt arbeitet Vorschläge für das Parteiprogramm und den Bundestagswahlkampf 2013 aus, dies tut sie bundesweit über die Mailingliste, Mumble-Konferenzen und das Wiki.
- Ideen und Fragen zur Haushaltspolitik der Piraten in Deutschland
E-Mail: Mailingliste beantragt
- Mitmachen und Fragen zur AG
Kontakt: Lür
Termine
kein Termin bisher geplant
Telefonkonferenzen
kein Telefonkonferenz bisher geplant
Sitzungen
kein Sitzung bisher geplant
Stammdaten
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Das Team
Sprecher
Mitwirkende
Aktuelles
Wir sind gerade dabei die Infrastruktur aufzubauen, wie Mailingliste beantragen usw.
Informationen
Wir sind auf der Suche nach Interessierten, die sich mit uns zu einer AG zusammenschließen wollen. Es geht hier um das Thema Bundes-Haushalt. Wer Interesse an diesem Thema hat, kann sich unter "Mitwirkende" eintragen.
Vorschlag für eine Piratenposition zur Haushaltspolitik
Ausgangslage:
- Die Staatsverschuldung, das zeigt die Schuldenuhr vom Bund der Steuerzahler per 16.01.2012, 12 Uhr http://www.steuerzahler.de/Home/1692b637/index.html
beläuft sich auf 2 Billionen 31 Milliarden 826 Millionen € als Schuldenberg für uns, unsere Kinder und Enkel? Das sind für jeden Bundesbürger 24.869 €.
- Der Anstieg der Schuldenhöhe beträgt 1556 € pro Sekunde, oder 93.000 € pro Minute (Bund,Länder und Kommunen).
Der Bund kann seine Ausgaben nicht aus den laufenden Einnahmen decken, weshalb auch für 2014 eine Nettokreditaufnahme des Bundes von 18,7 Mrd. € eingeplant ist. (Quelle Bundesministerium der Finanzen)
Folgen:
Der Titel Staatsschuld zeigt, dass bereits 2011 die Zinslast auf 35,4 Mrd € angestiegen ist. http://bund.offenerhaushalt.de/3205.html Die zukünftige reguläre Bedienung der Staatsschulden auch der übrigen Mitgliedsländer der Eurozone ist in Frage gestellt, das zeigt der anstehende Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands. Chaos an den Finanzmärkten droht, was bereits zu einer Eintrübung der realwirtschaftlichen Perspektiven führt und damit zu einer weiteren Belastung der exportorientierten deutschen Volkswirtschaft wird. Die Regierungen versuchen das Schuldenproblem mit weiteren Krediten durch den sogenannten „Rettungsschirm“ in den Griff zu bekommen (ESM), wodurch das Problem vertagt aber nicht gelöst wird.
Mögliches Ziel der Piraten:
In drei Schritten zum schuldenfreien Haushalt. Solide Finanzpolitik aus Piratensicht beendet die Staatsschuldenkrise durch konsequentes Umsteuern und eröffnet neue Perspektiven für das BGE und andere Programme (Bildung, Arbeit, Soziales, Gesundheit).
Schritt 1, Senkung der Nettokreditaufnahme auf Null.
Schritt 2, Reale Tilgung aller Bundesschulden bis ca.2042
Schritt 3, sofern die Verfassung es zulässt: Sparen, also Bildung einer angemessenen Rücklage für Krisenzeiten und natürlich Pensionsrückstellungen; Steuersenkungen.
Was ist zu tun? Maßnahmenkatalog:
- Analyse der Ausgabenseite der Haushalts, Erarbeitung von Kürzungsvorschlägen, Vorschlägen zur Effizienzsteigerung u.a. (Zur Umschuldung und Senkung der Zinslast siehe z.B. das Berliner Konzept von Tibor). Haushaltsausgaben
- Analyse der Einnahmeseite des Haushalts, Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Einnahmesituation.
- Analyse und Bewertung der Risikopositionen aus Bürgschaften und Bundesbeteiligungsgesellschaften.
- Aufstellung eines Zeitplans für die Umsetzung der Maßnahmen (mit Simulation der Auswirkungen auf den Haushalt)
- Erstellung eines Kommunikationskonzepts in Abstimmung mit den einzubindenden Arbeitsgemeinschaften (Wirtschaftspolitik, Steuerpolitik u.a.)
- Beschlussfassung in der Piratenpartei für den Bundestagswahlkampf 2013
FAQ - Häufig gestellte Fragen
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Informationsquellen zum Bundeshaushalt
ToK 18:33, 14. Apr. 2012 (CEST)
Protokolle
Protokolle früherer Sitzungen hier
Link für Vorschläge zu bundespolitischen Themen:
http://piratenpad.de/p/Bundespolitik+2013
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