AG Geldordnung und Finanzpolitik/Antraege
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Vorbemerkung: Dies ist die interne Abstimmungsseite der AG. |
Inhaltsverzeichnis
Bitte beachten:
Wer ist stimmberechtigt?
Aus unserer Geschäftsordnung:
"§3 Mitgliedschaft und Stimmrecht
(1) Jeder kann Mitglied in der AG werden. Mitglied ist, wer sich auf der Wiki-Seite der AG als solcher eingetragen hat.
(2) Stimmberechtigt sind nur AG Mitglieder, die gleichzeitig Mitglied der Piratenpartei sind. AG-Mitglieder kennzeichnen dies durch Eintrag Ihres Landesverbandes in der AG-Mitgliederliste.
3) Neumitglieder sind nur abstimmungsberechtigt bei Abstimmungen, die nach ihrem Eintrag in die AG Mitgliederliste beginnen.
(4) AG Mitglieder können nur für sich selbst abstimmen, eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht erlaubt. In Ausnahmen kann ein AG Mitglied sein Abstimmungsergebnis nachvollziehbar per Mail einem Koordinator übermitteln, der dann die "Stimme in Vertretung" abgibt. Dies ist vom Koordinator im Abstimmungsbereich deutlich mit "Stimme in Vertretung" zu kennzeichnen.
(5) Der Ausschluss eines Mitglieds aus der AG kann in der AG Mumblesitzung beantragt werden. Der Antrag auf Ausschluss muss vom Antragsteller persönlich begründet werden. Der Antrag benötigt in der Mumble-Sitzung eine 2/3-Mehrheit der stimmberechtigten, anwesenden AG-Mitglieder, damit er anschließend im Wiki zur Abstimmung kommt. Für einen AG-Ausschluss wird eine weitere 2/3-Mehrheit bei der Wiki-Abstimmung benötigt. Die Abstimmung erfolgt mit sechs-Tages-Frist im Wiki.
(6) Bei Abstimmungen zählen für Mehrheiten immer die abgegebenen Stimmen."
Über welche Anträge wird hier abgestimmt?
Aus unserer Geschäftsordnung:
"§5 Beschlußfassung
(1) AG-Beschlüsse sind während des Mittwochs-Mumble-Treffen per einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder möglich.
(2) Inhaltliche Positionen und Anträge im Namen der AG benötigen eine einfache Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder im Mumble, damit sie im Wiki zur Abstimmung eingestellt werden. Anschließend werden Stimmen im Wiki 6 Tage für die erforderliche 2/3 Mehrheit gesammelt. In dringenden Fällen kann die Frist auf höchstens 2 Tage verkürzt werden. Über die Mailingliste wird informiert."
Aktuelle Anträge
Regulierung von Finanzprodukten
In der Mumble-Sitzung vom 06.03.2013 wurde beantragt, den nachfolgenden Antrag hier im Wiki zur Abstimmung zu stellen. Der Antrag wurde in der Mumble-Sitzung angenommen und steht nun bis zum 09.03.2013 14 Uhr zur Abstimmung.
Antragstext
Es wird beantragt, das die AG den Wahlprogrammantrag "Regulierung von Finanzprodukten" unterstützt. Der komplette Antrag inkl. Begründung ist hier zu finden: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/ThemaRegulierungVonFinanzprodukten
Der Antrag ist modular aufgebaut. Die abstimmungsberechtigten Mitglieder werden gebeten ihr Votum für jedes Modul abzugeben.
Abstimmung
1. Präambel:
Wir Piraten wollen Banken und das gesamte Finanzsystem so anpassen und regulieren, dass es den Menschen und der Realwirtschaft dient. Ein nachhaltiges Finanzsystem erfordert konsequente Regulierungsrichtlinien. Banken, die in Schieflage geraten, müssen abgewickelt werden können, ohne dabei eine Systemkrise hervorzurufen. Die Widerstandsfähigkeit im Finanzsektor muss erhöht werden.
Ich stimme zu:
Ich stimme nicht zu:
2. Alle Banken und ähnliche Institutionen müssen sowohl Sanierungs- als auch Abwicklungspläne vorlegen
2.1: Schieflagen, Insolvenzen und Abwicklungen von Banken dürfen nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen.
Wir Piraten fordern, dass gesunde Banken Sanierungspläne mit klaren Anweisungen für das Management im Fall einer Schieflage erstellen. Aus dem Sanierungsplan muss sich auch ergeben, wie das Institut im Fall einer Schieflage wieder wettbewerbsfähig werden und aus eigener Kraft einen Neustart schaffen will.
Ich stimme zu:
Ich stimme nicht zu:
2.2: Insolvente oder illiquide Finanzinstitute sollen restrukturiert und abgewickelt werden können.
Bei einer Restrukturierung oder Abwicklung von Banken sollen zunächst die Eigentümer der Bank haften. Danach müssen auch die Gläubiger der Bank an den Verlusten beteiligt werden. Dies soll dadurch erfolgen, dass die Gläubiger neues Eigenkapital durch Schuldumwandlung bereitstellen, z.B. Tausch von Gläubiger-Forderungen in Unternehmensanteile.
Ich stimme zu:
Ich stimme nicht zu:
3. In Deutschland ansässige oder tätige Finanzmarktteilnehmer müssen sich, einschließlich ihrer Niederlassungen im Ausland, und ihre Produkte auf jeden Fall der deutschen Regulierung unterwerfen und sich im Zweifel mehrfach regulieren lassen.
Ich stimme zu:
Ich stimme nicht zu:
4. Schattenbanken müssen in die Finanzmarktregulierung einbezogen werden
Für alle Marktteilnehmer, deren Unternehmenszweck überwiegend das Kredit- oder Beteiligungsgeschäft ist (darunter Hedgefonds, ETFs, Private Equity Fonds, Zweckgesellschaften etc.), sollen vergleichbare Regulierungen wie heute bereits für Kreditinstitute gelten.
Dies soll insbesondere Zulassung, Geschäftsleitereignung, Solvenz, Liquidität und Schließung sowie Auskunftspflichten betreffen. Alle bereits heute regulierten Unternehmen des Finanzsektors (Banken, Sparkassen und Versicherungen) sollen nur mit solchen Geschäftspartnern Geschäfte eingehen dürfen, die sich an vergleichbare Regeln wie für Kreditinstitute halten.
Ich stimme zu:
Ich stimme nicht zu:
5. Bonuszahlungen von Bankmanagern sollen nur noch unter Rückzahlungsvorbehalt ausgezahlt werden
Leitende Mitarbeiter und Vorstände von Banken sollen bei Schieflage bis zur Höhe ihrer Boni belangt werden. Sämtliche Bonizahlungen sin unter Rückzahlungsvorbehalt zu leisten (Verjährung mindestens 10 Jahre).
Ich stimme zu:
Ich stimme nicht zu:
6. Spekulationsrisiken durch Banken und Finanzinstitute sind zu minimieren, ins Besondere durch folgende Maßnahmen:
6.1: Die Trennbankenregelung ist zu schwach. Deswegen fordern wir, den Eigenhandel aller Finanzinstitute zu unterbinden, der im eigenen Namen und für eigene Rechnung erfolgt und nicht durch Kundengeschäft ausgelöst wird. Dies soll auf alle in Deutschland tätigen Banken, Versicherungen, Schattenbanken und Hedgefonds angewandt werden.
Der Eigenhandel aller Finanzinstitute soll stark eingeschränkt werden, also keine Trennbankenforderung in Banken mit und ohne Eigenhandelserlaubnis Eigenhandel von Finanzinstitutionen (inbesondere Banken, Versicherungen, Schattenbanken, Hedgefonds), der im eigenen Namen und für eigene Rechnung erfolgt und nicht durch Kundengeschäft ausgelöst wird, soll untersagt werden.
Ich stimme zu:
Ich stimme nicht zu:
6.2: Finanzderivate dürfen nur noch zu ihrem ursprünglichen Zweck, der Risikoabsicherung, eingesetzt werden. Die Beweislast des Zwecks trägt in Zukunft das Finanzinstitut.
Finanzderivate dürfen nur in Zusammenhang mit einem definierten Grundgeschäft eingegangen werden. Konkret bedeutet dies, dass Wiederverbriefungen und der Handel mit Mehrfachverbriefungen verboten ist. Die Finanzinstitutionen müssen die Aufsichtsbehörden laufend über ihre Risiko- und Sicherungsstrategie mit Bezug zu Finanzderivaten informieren. Die Beweislast, dass es sich um ein Absicherungsgeschäft handelt, liegt bei den Finanzinstitutionen.
Ich stimme zu:
Ich stimme nicht zu:
6.3: Um Risiken von Finanzinstituten transparent zu machen, dürfen Unternehmen des Finanzsektors Derivatehandel nur an Börsen durchführen.
Um Risiken von Finanzinstituten transparent zu machen, dürfen Unternehmen des Finanzsektors Derivate nur an Börsen durchführen. Unregistrierter außerbörslicher Handel mit Derivaten (OTC-Geschäfte) soll zwingend auf Börsen verlagert oder eingestellt werden. In Deutschland tätige Finanzinstitute dürfen Geschäfte auch im Ausland nur mit ausländischen Geschäftspartnern an Börsen eingehen.
Ich stimme zu:
Ich stimme nicht zu:
6.4: Neuartige Finanzprodukte müssen genehmigt werden.
Die Aufsichtsbehörden müssen jede einzelne Finanzinnovation prüfen und genehmigen, bevor sie gehandelt werden darf. Transparenz muss möglich werden und Risiken müssen nachvollziehbar sein.
Ich stimme zu:
Ich stimme nicht zu:
7. Die Anforderung der Eigenkapitalausstattung von Banken und anderen Finanzinstituten ist zu erhöhen
Die Finanzkrise 2008 wurde durch unzureichende Liquidität und Kapitalausstattung im Banken- und Finanzsektor ausgelöst und beschleunigt. Daher soll die Widerstandsfähigkeit im Finanzsektor gestärkt werden: Das Reformpaket Basel III regelt, dass Banken erheblich mehr und besseres Eigenkapital sowie eine Liquiditätsreserve bereithalten müssen. Für Banken ist Eigenkapital der wesentliche Engpassfaktor bei der Entscheidung, ein Geschäft abzuschließen (oder nicht). Wir Piraten unterstützen daher die Zielsetzungen aus „Basel III“ für Kreditinstitute und fordern, dass diese Reform in seiner ursprünglichen Fassung ohne Abstriche umgesetzt wird.
7.1: Eigenkapital im Finanzsektor stärken
Wir treten für weiter erhöhtes Mindestkapital ein, d.h. Banken sollen nicht nur pauschal 3 % wie in Basel III vorgesehen, sondern mindestens 5% ihres Geschäfts mit Eigenkapital unterlegen. „Basel III“ soll vergleichbar auch für Versicherungen umgesetzt werden.
Ich stimme zu:
Ich stimme nicht zu:
7.2: Liquiditätsreserve im Finanzsektor stärken
Anfang 2013 wurden die Anforderungen von Basel III an die Liquiditätsreserve für Banken erheblich verwässert. Durch diese Verwässerungen sind Kreditinstitute nun nicht mehr ausreichend gegen Liquiditätskrisen geschützt. Wir Piraten fordern, dass die ursprünglichen Regeln zur Liquiditätsreserve aus Basel III ohne Abstriche umgesetzt werden.
Ich stimme zu:
Ich stimme nicht zu:
8. Die Finanztransaktionssteuer soll einheitlich 0,1% auf alle Aktien und Derivate betragen
Ich stimme zu:
Ich stimme nicht zu:
9. Die Möglichkeit zur Etablierung unabhängiger Ratingagenturen nutzen.
9.1: Die Möglichkeit zur Etablierung eines unabhängigen Ratingportals, in dem Tatsachen und Algorithmen gesammelt werden, auf deren Basis jedermann sein eigenes Urteil fällen kann.
Ich stimme zu:
Ich stimme nicht zu:
Abgestimmte Anträge
Eine Auflistung aller bisher abgestimmten Anträge findet Ihr hier.
