AG Geldordnung und Finanzpolitik/Antraege

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Dies ist die interne Abstimmungsseite der AG.

Aktuelle Anträge und Abstimmungen

Geldvermögenssteuer

In der Mumble-Sitzung vom 01.08.2012 wurde beschlossen, das nachfolgender Antrag vom "AK Geldvermögenssteuer" im Wiki zur Abstimmung gestellt wird. Wenn der Antrag die notwendige 2/3-Mehrheit erhält, soll er bis zum 10.08.2012 im Namen der AG Geldordnung ins LQFB eingestellt werden. Diskussionen über diese Antrag mögen bitte auf unserer Mailingliste oder auf der Diskussionsseite geführt werden.

Die Abstimmung endet am 08.08.2012 um 16 Uhr.

Die abstimmungsberechtigten Mitglieder sollen bitte unterhalb des Antrags durch Einfügen von 4 Tilden (~~~~) ihr Votum eintragen.

Antrag

Der folgende Text möge an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 eingefügt werden:

Die Piratenpartei setzt sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein. Der Schwerpunkt dieser Steuer soll auf dem Geldvermögen liegen(Brutto-Geld-Vermögens-Steuer). Die Einnahmen sollen zur Senkung der Steuern auf Arbeit genutzt werden. Damit soll es breiten Bevölkerungsschichten leichter gemacht werden ihre eigene materielle Lebenssituation durch den eigenen Einsatz zu verbessern.

Begründung

Heute finanzieren wir das Gemeinwesen in Deutschland überwiegend über Lohn-/Einkommenssteuer und Verbrauchssteuern. Die Besitzer der stetig anwachsenden Geldvermögen in Deutschland tragen seit 1997 nichts mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens bei. Die Piratenpartei strebt eine leistungsgerechtere Besteuerung in Deutschland an, um den Staatshaushalt zu konsolidieren und Wachstum zu fördern.

Mit der Besteuerung des Geldvermögens werden folgende Ziele verfolgt:

A. Stärkere Beteiligung der Vermögenden an der Finanzierung der öffentlichen Haushalte, bei gleichzeitiger Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast für Lohnempfänger, dadurch

B. Reduzierung der Rendite reiner Finanzanlagen und Erhöhung der Attraktivität von Realanlagen, somit

C. Verlagerung der Investitionen in die Realwirtschaft, dadurch

D. Erhöhung der Nachfrage durch Erhöhung der verfügbaren Einkommen aufgrund steuerlicher Entlastung (siehe A), in Folge

E. Stärkeres reales Wirtschaftswachstum mit der Möglichkeit höherer Beschäftigung und somit

F. Partizipation breiter Bevölkerungsanteile an der Wirtschaftsleistung.

Weiterhin:

G. Reduzierung der zunehmenden Ungleichverteilung und Konzentration des Geldvermögens, insbesondere bei den Superreichen mit extrem hoher Sparquote, damit

H. Abbau des Geldüberschusses, der im "internationalen Finanzkasino" stetig anwächst, dadurch

I. Verhinderung von Fehlallokation von Geldvermögen und in Folge dessen Reduzierung der Häufigkeit und Auswirkungen von Finanzblasen, die in die Realwirtschaft durchschlagen und in Folge zu Wirtschaftskrisen führen.

Warum eine Brutto-Geld-Vermögens-Steuer?

A. Warum Brutto

Unser Geld beruht auf Schulden. Das bedeutet, dass dem gesamten Geldvermögen eine ebenso hohe Schuld gegenüber steht. Brutto bedeutet in diesem Zusammenhang, dass jemand der gleichzeitig Schulden und Geldvermögen hat, diese nicht gegeneinander aufrechnen darf. Er muss dann trotz Schulden auf das gesamte Geldvermögen eine Vermögensteuer leisten, sollte es den Freibetrag übersteigen. Da die Geldmenge im Finanzsektor grade dadurch aufgebläht wird, dass immer mehr Finanzprodukte über Schulden gekauft werden, wäre eine Nettosteuer aus diesem Grunde systematisch ungeeignet die Geldmenge im Finanzsektor zurückzuführen - sie bliebe komplett wirkungslos. Eine Nettobesteuerung würde weiterhin einen steuerlichen Anreiz setzten, sich maximal zur verschulden - denn ein maximaler Verschuldungsgrad reduziert die Steuerlast. Dem wollen wir entgegenwirken.

B. Warum Geld

Ein Ziel der Steuer ist es, die Investitionen von der Finanzanlage weg - und hin zur Realwirtschaft zu orientieren. Würde die Vermögenssteuer also auf alle Vermögensarten Anwendung finden, gäbe es keinen steuerlichen Unterschied zwischen einer Investition in eine Fabrik - welche realwirtschaftlich wünschenswert ist - und in ein Finanzderivat, das keinen realen Mehrwert schafft. Genau hier soll ein steuerlicher Anreiz gesetzt werden, indem reines Geldvermögen belastet wird, die reine Sachanlage aber nicht. So sollen Sachvermögensbesitzer mit der Steuer davor bewahrt werden ihr Sachvermögen verkaufen zu müssen, um die Vermögenssteuer bezahlen zu können.

Weiterhin hat die Besteuerung des Geldvermögens den Vorteil, dass es keine Probleme bei der Bewertung des Vermögens gibt. Die Beträge können zu jedem Zeitpunkt exakt ermittelt werden und die Informationen liegen bei den Banken in digitaler Form vor. Verfassungsrechtliche Bedenken, die sich aus einer unangemessenen Bewertung von Sachvermögen ergeben und in Folge zur Aussetzung der bestehenden Vermögenssteuer geführt haben, sind somit auch nicht zu befürchten.

Das Geldvermögen als Steuerbasis kann also genauer und einfacher ermittelt werden als das Sachvermögen und vermeidet, dass jene, die in die Realwirtschaft und nicht in Finanzprodukte investiert haben, über Gebühr belastet werden.

C. Warum Vermögen (Geldvermögen)

Eine Steuer auf Zinsen (Ertragssteuer) - auch eine progressive - kann den Geldvermögenszuwachs lediglich bremsen aber langfristig nicht verhindern. Eine Geldvermögenssteuer hingegen entwickelt sich mit der absoluten Höhe des Geldvermögens, so dass sehr hohe Vermögen zunehmend stärker belastet werden. Eine Vermögenssteuer ist daher geeigneter der Ungleichverteilung der Vermögen entgegenzuwirken als eine Ertragssteuer.


Ich stimme obigem Antrag zu:

  1. Patrik74 16:14, 3. Aug. 2012 (CEST)
  2. Detlefgirke 17:28, 4. Aug. 2012 (CEST)
  3. Matthias.garscha 13:12, 5. Aug. 2012 (CEST)
  4. André Presse 17:39, 5. Aug. 2012 (CEST)
  5. CU_Mayer 17:45, 5. Aug. 2012 (CEST)
  6. Cotillo 18:06, 5. August 2012 (CEST)
  7. buschinski

Pi-Robby -> kein AG-Mitglied



Ich stimme obigem Antrag nicht zu:

  1. Gunnar 16:40, 4. Aug. 2012 (CEST)
  2. k-nut 17:23, 4. Aug. 2012 (CEST)
  3. xman
  4. HagenPirat 18:32, 5. Aug. 2012 (CEST)
  5. Brigitte 22:07, 5. Aug. 2012 (CEST)

Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen

In der Mumble-Sitzung vom 01.08.2012 wurde beschlossen, das nachfolgender Antrag im Wiki zur Abstimmung gestellt wird. Wenn der Antrag die notwendige 2/3-Mehrheit erhält, soll er bis zum 10.08.2012 im Namen der AG Geldordnung ins LQFB eingestellt werden. Diskussionen über diese Antrag mögen bitte auf unserer Mailingliste oder auf der Diskussionsseite geführt werden.

Die Abstimmung endet am 08.08.2012 um 14 Uhr.

Die abstimmungsberechtigten Mitglieder sollen bitte unterhalb des Antrags durch Einfügen von 4 Tilden (~~~~) ihr Votum eintragen.

Antrag

Der folgende Text möge an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 eingefügt werden:

Die Piratenpartei setzt sich für ein modernes Modell zur Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen ein. Durch den Erwerb von Eigentumsanteilen am Unternehmen bekommen Mitarbeiter mehr Mitbestimmungsrechte und so wird mehr Demokratie in der Wirtschaft verwirklicht. Wenn die Mitarbeiter über 50% des Unternehmenswertes halten, wird u.a. eine demokratische Wahl der Unternehmensführung ermöglicht. Für das Unternehmen liegt der Vorteil in einer Erhöhung der Eigenmittel und damit einer Reduzierung der Abhängigkeit von Fremdfinanzierung.

Bei der Mitarbeiterbeteiligung stehen allen Mitarbeitern Anteile am Wertzuwachs des Unternehmens in Form von Unternehmensanteilen zu. Dabei wird ein Teil der Mitarbeiterentgelte in Firmenanteile umgewandelt, so dass die Mitarbeiter einen Anteil an den Investitionsgütern im Unternehmen erwerben. Dieser sogenannten "Investivlohn" ergänzt den Konsumlohn, der als Geld ausbezahlt wird. Eine bereits heute in Teilen genutzte Möglichkeit hierzu stellen Mitarbeiteraktien dar. Wir setzen uns dafür ein, dass gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, die solche Mitarbeiterbeteiligungen fördern.

Begründung

Wir sind der Ansicht, dass die Demokratie die beste Form eines Staatssystems ist. Geht es aber um das Wirtschaftssystem und seine Unternehmen, ziehen heute viele einen geistigen Trennstrich und argumentieren entgegengesetzt. Tatsächlich gibt es sehr fruchtbare gemeinsame Wege für Unternehmen und Mitarbeiter.

Eine Mitarbeiterbeteiligung nach diesem Modell hat mehrere Vorteile:

  • Mitarbeiter bekommen mehr Mitbestimmungsrecht, es gibt mehr Demokratie in Unternehmen
  • Mitarbeiter investieren in die Realwirtschaft, in ihr eigenes Unternehmen
  • Geschäftsführung und Arbeitnehmer arbeiten Hand in Hand
  • Arbeitsbedingungen in Unternehmen werden verbessert und soziale Strukturen gefördert
  • Die Werte der Mitarbeiter werden besser verwirklicht
  • Das Sacheigentum der Mitarbeiter steigt und dadurch entsteht ein Einkommen, das unabhängig vom Lohn- und später vielleicht Renteneinkommen exitstiert
  • Mitarbeiter tragen Mitverantwortung und sind engagierter
  • Die Unternehmen haben mehr Eigenkapital fuer Investitionen und brauchen dafür kein Fremdkapital aufnehmen
  • Damit werden Unternehmen unabhängiger von Vorgaben und Erfordernissen der Finanzwirtschaft
  • Die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit des Unternehmens steigt

Tiefergehende Informationen unter [[1]]

Erfahrung mit Mitarbeitermodellen: [[2]]

Wie volldemokratische Unternehmen heute funktinieren: [[3]] (Volldemokratische Unternehmen machen erst ab einer Unternehmensmindestgröße Sinn, hier ist beschrieben, wie Unternhemen bereits heute erfolgreich mit Mitarbeiterbeteiligung arbeiten)


Ich stimme obigem Antrag zu:

  1. Ukw 15:36, 5. Aug. 2012 (CEST)
  2. CU_Mayer 17:45, 5. Aug. 2012 (CEST)
  3. Bemo 22:02, 5. Aug. 2012 (CEST)

Pi-Robby -> kein AG-Mitglied

Ich stimme obigem Antrag nicht zu:

  1. k-nut 15:22, 4. Aug. 2012 (CEST)
  2. xman

Neuordnung der Staatsfinanzierung in der Eurozone

In der Mumble-Sitzung vom 01.08.2012 wurde beschlossen, das nachfolgender Antrag vom "AK Artikel 123" im Wiki zur Abstimmung gestellt wird. Wenn der Antrag die notwendige 2/3-Mehrheit erhält, soll er bis zum 10.08.2012 im Namen der AG Geldordnung ins LQFB eingestellt werden. Diskussionen über diese Antrag mögen bitte auf unserer Mailingliste oder auf der Diskussionsseite geführt werden.

Die Abstimmung endet am 07.08.2012 um 14 Uhr.

Die abstimmungsberechtigten Mitglieder sollen bitte unterhalb des Antrags durch Einfügen von 4 Tilden (~~~~) ihr Votum eintragen.

Antrag

Der folgende Text möge an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 eingefügt werden:

Angesichts der seit der Einführung des Euro gesammelten Erfahrungen setzt sich die Piratenpartei dafür ein, eine klar definierte Möglichkeit zur direkten, demokratisch legitimierten und kontrollierten Finanzierung der Euro-Mitgliedsstaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) zu schaffen.

Dadurch bietet die Piratenpartei gleichzeitig eine langfristige Alternative zum ESM an.

Eine entsprechende Umsetzung erfordert die Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 123 AEUV.

Dies muss mit Umsicht geschehen, damit Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden (z.B. Hyperinflation). Deshalb fordert die Piratenpartei von der direkten Finanzierung der Staaten über die EZB:

1. Es ist eine zusätzliche Option für die Finanzierung der Staats-Haushalte. Die übliche Finanzierung über die Ausgabe von Anleihen bleibt weiterhin bestehen. Sie wird lediglich ergänzt oder teilweise ersetzt.

2. Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang ein Staat Zugriff auf die direkte Finanzierung erhält, kann dieser Staat nicht alleine treffen. Statt dessen muss die Entscheidung auf der Ebene der gesamten Währung, also auf Ebene der Eurozone, gefällt werden.

3. Weiterhin ist diese Entscheidung eine zutiefst politische Frage und muss daher in demokratisch legitimierter, parlamentarischer Hand liegen.

4. Es muss einen Kontrollmechanismus geben, über den die direkte Finanzierung unterbunden werden kann, wenn zu hohe Inflation droht. Dies kann zum Beispiel durch ein unabhängiges Gremium realisiert werden, das in sachlich begründeten Fällen ein Veto gegen die direkte Finanzierung aussprechen kann. Dieser Mechanismus darf nicht zur Entmachtung der parlamentarischen Entscheidungshoheit genutzt werden, wenn keine Inflation droht.

5. Der EZB sollen geldpolitische Werkzeuge zur Verfügung stehen, um die durch den Finanzierungsmechanismus veränderte Zentralbankgeldmenge zu steuern. Die Wahl dieser Werkzeuge (z.B. Anheben der Mindestreserve, Ausgabe von Zentralbankanleihen, Angebot von Festgeldkonten) soll der EZB überlassen werden.

Begründung

Mit diesem Antrag wollen wir den Verwerfungen, die durch die Eurokrise ins gesellschaftliche Bewusstsein gerückt sind, Rechnung tragen. Insbesondere sind dies

1. die Schwächung der Parlamente in zentralen Fragen der Haushalts- und Finanzpolitik zugunsten intransparenter Exekutivorgane,

2. die durch die Wirkungsweise der Finanzmärkte erzwungene Abwärtsspirale, in der sich krisengeschüttelte Mitgliedsländer befinden und die dadurch entstehende, untragbare Zinsbelastung der Staaten,

3. der darauf folgende Abbau sozialer Sicherungssysteme und

4. die Subventionierung von Banken durch die auf Staatsanleihen gezahlten Zinsen.

Zu 1. Die Entstehung und Struktur des ESM hat die Gefahr gezeigt, dass die parlamentarische Demokratie in Europa im Zuge der Krise ausgehebelt wird, weil wichtige finanzielle Fragen von einem Exekutivorgan (hier: ESM) entschieden werden. Dieser Antrag bringt die Entscheidungshoheit zurück in parlamentarische Hand.

Um eine "Selbstbedienung" einzelner Länder (Moral Hazard) zu vermeiden, soll diese Hoheit auf europäischer Ebene angesiedelt werden. Aus praktischen Gründen könnte sie zum Beispiel an das Europäische Parlament gegeben werden, auch wenn der Antrag so formuliert ist, dass er die Möglichkeit einer anderen Ausgestaltung offen lässt.

Da die Souveränität der einzelnen Staaten ausgeweitet und nicht eingeschränkt werden soll, wird lediglich eine zusätzliche Möglichkeit zur Staatsfinanzierung geschaffen.

Zu 2. Die Schuldenkrise in der Eurozone folgt der Logik eines Bank Runs. In einem Bank Run entstehen (teils berechtigt, teils unberechtigt) Zweifel an der Solvenz einer Bank. Daraufhin ziehen Kunden der Bank ihre Gelder ab. Oft kommt die Bank jedoch erst dadurch in Schwierigkeiten. Aus dieser Erfahrung wurde die politische Konsequenz gezogen, dass Zentralbanken im Falle eines Bank Runs die Bank über Wasser halten (sogenannte "Lender of Last Resort"). Da Bank Runs zum großen Teil ein (Massen-)psychologisches Phänomen sind, werden Bank Runs durch diese Garantie verhindert.

Ähnlich verhält es sich mit der Schuldenkrise: teils berechtigte, teils unberechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Staates führen dazu, dass Anleger ihre Gelder aus den Anleihen dieses Staats abziehen. Dadurch steigen die Zinsen, die der Staat auf seine Anleihen bezahlen muss, und der Staat gerät womöglich erst dadurch in Schwierigkeiten. Analog zur politischen Konsequenz von Bank-Runs ist es daher nur logisch, dass die Zentralbank als "Lender of Last Resort" auch für Staaten bereit stehen sollte. Da die EZB als Zentralbank nicht die politische Legitimation besitzt, diese Fragen zu entscheiden, soll hierfür ein Parlament verantwortlich sein.

Zu 3. Aufgrund der in Punkt 2 geschilderten angespannten Finanzierungssituation sieht sich die Politik zunehmend gezwungen, Sozialsysteme abzubauen. Der Antrag gibt der Politik ein Werkzeug in die Hand, um diesen Druck zu eliminieren oder zu verringern. Dadurch werden - auch wenn ausdrücklich nichts dazu im Antrag steht - die Sozialsysteme in Europa in Schutz genommen.

Zu 4. Banken können hohe Zinsen auf Staatsanleihen einstreichen und sich gleichzeitig zu niedrigeren Zinsen bei der EZB refinanzieren. Sie profitieren dabei von einem Geschäft, das keines wesentlichen unternehmerischen Einsatzes bedarf. So gesehen handelt es sich um leistungslosen Gewinn.

Diese versteckte Subventionierung von Banken durch die Zinsen auf Staatsschulden wird durch diesen Antrag vermindert, und zwar entsprechend der Höhe, in der die Finanzierung über Banken durch die direkte Finanzierung ersetzt wird. Wir gehen davon aus, dass nur ein Teil des staatlichen Haushaltsdefizits über den neuen Mechanismus laufen wird, von daher sprechen wir nur von einer teilweisen Verminderung.


Ich stimme obigem Antrag zu:

  1. RedNose 13:58, 3. Aug. 2012 (CEST)
  2. Keox 14:27, 3. Aug. 2012 (CEST)
  3. Thomas Irmer 15:15, 3. Aug. 2012 (CEST)
  4. Nha 17:14, 3. Aug. 2012 (CEST)
  5. Piratos 17:33, 3. Aug. 2012 (CEST)
  6. Axel 18:31, 3. Aug. 2012 (CEST)
  7. Lilly-Marie 20:09, 3. Aug. 2012 (CEST)
  8. Ukw 23:21, 3. Aug. 2012 (CEST)
  9. Patrik74 16:14, 3. Aug. 2012 (CEST)
  10. Detlefgirke 17:36, 4. Aug. 2012 (CEST)
  11. Matthias.garscha 13:10, 5. Aug. 2012 (CEST)
  12. André Presse 17:39, 5. Aug. 2012 (CEST)
  13. Cotillo 18:06, 5. August 2012 (CEST)
  14. CU_Mayer 22:00, 5. Aug. 2012 (CEST)
  15. Bemo 22:01, 5. Aug. 2012 (CEST)

Ich stimme obigem Antrag nicht zu:

  1. Pieter Hogeveen 14:41, 3. Aug. 2012 (CEST)
  2. Peter Wittfeld 20:19, 3. Aug. 2012 (CEST)
  3. Brigitte 11:01, 4. Aug. 2012 (CEST)
  4. HagenPirat 18:32, 5. Aug. 2012 (CEST)
  5. xman 5. August 2012

Abgestimmte Anträge

Unterstützung der LQFB-Initiative #1693

Abstimmung wurde am 01.08.2012 beendet. Hier ist das Ergebnis

Koordinatorenwahl

Abstimmung wurde am 12.06.2012 beendet. Hier ist das Ergebnis

Geschäftsordnung

Abstimmung wurde am 30.05.2012 beendet. Hier ist das Ergebnis.

Replik auf den Cicero-Artikel

Abstimmung wurde am 25.05.2012 beendet. Hier ist das Ergebnis.

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