AG Friedenspolitik

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AG Friedenspolitik

Kurzbeschreibung

Die Friedenspiraten sehen sich als Ideengeber für eine ganzheitliche und integrierte Friedenspolitik. Die AG Friedenspolitik beabsichtigt eng mit den Fachbereich AGs zusammen zu arbeiten, und möglichst gemeinsam mit diesen Initiativen zu ergreifen.

Die Friedenspiraten sind sich bewusst darüber, dass sie teilweise provokante und neue Ideen verfolgen und in die Fachbereiche einbringen werden. Aber sie glauben, dass gerade neue und mutige Ansätze benötigt werden, um die immer wieder auftretenden gewalttätigen Krisen, unter denen insbesondere die ganz normalen Menschen leiden, selten die eigentlichen Verursacher, im 21. Jahrhundert endlich eingeschränkt werden müssen.

Einzelheiten der vorgeschlagenen Politik kann den Veröffentlichungen entnommen werden, die als Meinungsbild den Mitgliedern vorgestellt wurde. Nachdem eine Grundsatzprogramm im Gespräch mit den Mitgliedern und in der Zusammenarbeit mit den anderen AGs definiert wurde, soll die Politik, die uns der Vision näher bringen soll, in Zusammenarbeit mit den AGs und den Mitgliedern ständig den Gegebenheiten angepasst werden.

Die Vision der Friedenspiraten ist ein Deutschland, dessen Politik in seiner Gesamtheit gegenüber den internationalen Partnern als glaubwürdig und in sich geschlossen, als Verpflichtung zur Schaffung und dem Erhalt von Frieden angesehen wird.

Um eine solche gesamtheitliche Politik zu ermöglichen, sind die Friedenspiraten auf die Zusammenarbeit mit allen Fachbereichen angewiesen. Wünschenwert wäre daher, dass möglichst aus allen Fachbereichen jeweils ein Teilnehmer auch in der AG Friedenspolitik aktiv ist. Die AG Friedenspolitik strebt grundsätzlich Initiativen im Konsens mit den anderen AGs an. Sollte sich aber trotz intensiver Diskussionen keine gemeinsame Plattform finden, wollen die Friedenspiraten auch konkurrierende Initiativen den Mitgliedern zum Entscheid vorschlagen.

Arbeitsweise

Zunächst beschreiben wir die Ziele einer Politik, die wir als Friedenspiraten im Rahmen von integrierter und ganzheitlicher Friedenspolitik sehen. Jedes von uns erstellte Dokument steht einen Monat lang für alle AG Mitglieder und Interessierte zur Bearbeitung offen. Auf diese Weise geben wir auch denjenigen, die nicht regelmäßig an unseren Audio/Videokonferenzen teilnehmen können die Möglichkeit, sich aktiv einzubringen. Die Mitarbeit steht also jedem Piraten und Sympathisanten frei. Nach Ablauf eines Monats wird unser Vorschlag allen Mitgliedern in einer LQFB Initiative bekannt gemacht. Der Ausgang der Abstimmung ist in diesem Zusammenhang noch nicht entscheidend, die dort auftretenden Anmerkungen sollen diskutiert und berücksichtigt werden. Außerdem wird insbesondere mit den Fachbereichen weiter daran gearbeitet, um daraus den möglichen Teil eines Wahlprogramms zu definieren. Wenn diese Phase abgeschlossen ist, will sich die AG Friedenspolitik um die Ausgestaltung der einzelnen Punkte bemühen und versuchen konkretere Handlungsansätze zu entwickeln.

Präambel

1) Friedenspolitik erfordert eine glaubwürdige, ehrliche und transparente Politik, die nicht nur Außenpolitik sondern viele andere Politikfelder umfasst. Die Piratenpartei bedauert, dass die wichtigsten Politikfelder der ökonomischen Leistungsfähigkeit und einem starken transatlantischen Bündnis untergeordnet wurden. Wir wollen Friedenspolitik definieren als eine in allen politischen Bereichen angestrebte Fairness und Kooperation im Umgang mit Menschen aus anderen Ländern und Kulturkreisen.

2) Aufgrund der Geschichte und des Wirkens von der Kolonialzeit bis heute, hat der Westen seine Glaubwürdigkeit eingebüßt. Deshalb erkennen wir die besondere Verantwortung Deutschlands und des Westens an, durch neu erworbene Glaubwürdigkeit eine konsequente Friedenspolitik zu betreiben.

3) In den letzten Jahrzehnten wurden unter verschiedensten Vorwänden weltweit Interventionen durchgeführt. Jedoch dienten diese im wesentlichen den eigenen Interessen der intervenierenden Staaten, was in der Tradition des Kolonialismus vorheriger Jahrhunderte steht. Dadurch wurden die betroffenen Staaten destabilisiert und der Zivilbevölkerung Leid gebracht. In anderen Fällen wurden Menschenrechtsverletzungen ignoriert, weil es sich um Verbündete westlicher Staaten handelte, oder weil ein Intervenieren keine wirtschaftlichen oder strategischen Vorteile versprach. Die Piratenpartei lehnt eine solche Doppelmoral ab. Ein solches Verhalten schafft neue Konflikte statt vorhandene zu lösen und fördert weltweit Misstrauen und Frustration.

4) Unter dem Vorwand der Entwicklungshilfe und Wirtschaftskooperation wurden Projekte gefördert, deren eigentliche Ziele die Vergrößerung des Absatzmarktes für deutsche und EU-Waren sind. Dabei wurden die lokalen Auswirkungen den wirtschaftlichen Ansprüchen Deutschlands und der EU untergeordnet. Zudem wurden Forderungen aufgestellt, die für die Partnerländer langfristig nachteilig sind und sie zwingen, bestimmte Ideologien anzunehmen. Die Piratenpartei fordert, diese Politik zu Gunsten einer fairen Behandlung der weniger starken Partnerländer zu verändern.

5) Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Deutschland mit seiner Stimme für eine verstärkte internationale Verrechtlichung eintritt. Sie setzt sich für die Stärkung internationaler Gerichtshöfe, deren weltweite, uneingeschränkte Anerkennung und für mehr rechtliche Verbindlichkeiten auf inter- und supranationaler Ebene ein. Langfristig ist es das Ziel einer deutschen Friedenspolitik, die Vereinten Nationen durch eine demokratische Reform so zu stärken, dass diese - anstelle von Bündnisse oder Einzelstaaten - in humanitäre Konflikte glaubhaft und legitimiert eingreifen können. Nur auf diesem Wege kann dauerhaft garantiert werden, dass militärische Kraft nicht als Mittel der Politik verwendet wird.

6) Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass alle wichtigen politischen Entscheidungen Deutschlands auf der Grundlage eines fairen Miteinander weltweit getroffen werden.

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Quellennachweise zu 4):

http://www.afrikas-perspektive.de/wpa.html http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2006/october/tradoc_130468.pdf

Aktuelles

Die Ag Friedenspolitk unterstützt folgende LQFB-Initiativen:

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2500.html

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2466.html

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2652.html

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2648.html

Anmerkung: Die AG Friedenspolitik unterstützt die oben angegebene Initiative, ist jedoch der Meinung, dass eine detailliertere Beschreibung der Absichten zur Rüstung, Konversion, Abrüstung und Exportkontrolle notwendig sind. Diese unterstützte Grundgesetzänderung stellt lediglich eine Klarstellung der grundsätzlichen Absichten der deutschen Verfassung dar. Die AG Friedenspolitik wird eine umfangreichere Ausformulierung nachreichen, unterstützt den vorliegenden Antrag aber als Präambel einer künftigen Agenda zum Thema Rüstungsexporte.

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2634.html

Anmerkung: Die AG Friedenspolitik stimmt mit den Aussagen der oben angegebenen Initiative überein, ist aber der Meinung, dass die von uns in Kürze eingebrachte Initiative ausführlicher auf die Notwendigkeit einer Friedenspolitik eingeht.

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Entwurf eines Grundsatzpapiers (Präambel siehe oben)

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1. Deutschlands Verpflichtung zur Friedenspolitik {offen bis 03.04.2012}

{Nun unter https://piratenpad.de/p/Friedenspolitik-01-Deutschlands-Verpflichtung }

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2. Deeskalation und Kooperation statt Aggression {offen bis 03.04.2012}

{Nun auf https://piratenpad.de/p/Friedenspolitik-02-Deeskalation-statt-Aggression }

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3. Friedenspolitik im Inneren {offen bis 03.04.2012}

{Nun auf https://piratenpad.de/p/Friedenspolitik-03-Friedenspolitik-im-Inneren }

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4. EU {offen bis 03.04.2012}

{Nun unter https://piratenpad.de/p/Friedenspolitik-04-EU }

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5. NATO {offen bis 03.04.2012}

{Nun unter https://piratenpad.de/p/Friedenspolitik-05-NATO }

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6. UN und Völkerrecht {offen bis 03.04.2012}

{Nun unter https://piratenpad.de/p/Friedenspolitik-06-UN-und-V%C3%B6lkerrecht }

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7. Selbstbestimmungsrecht {offen bis 03.04.2012}

{Nun unter https://piratenpad.de/p/Friedenspolitik-07-Selbstbestimmungsrecht }

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8. Menschenrechte und Friedensmission (offen bis zum 25.02.2012)

{Nun unter https://piratenpad.de/p/Friedenspolitik-08-Menschenrechte }

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9. Friedenspolitik in Krisengebieten {offen bis 03.04.2012}

{Nun unter https://piratenpad.de/p/Friedenspolitik-09-Friedenspolitik-Krisengebieten }

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11 Wirtschaftspolitik {offen bis 04.04.2012}

{Nun unter https://piratenpad.de/p/Friedenspolitik-11-Wirtschaftspolitik }

Literatur

Nachfolgende Literaturlinks wurden von einer Mehrheit der AG als lesenswerte Hintergrundlektüre für eine Friedenspolitik erachtet. Die in diesen Artikeln aufgeführte Meinung muss sich nicht mit der der AG Friedenspolitik decken.

Thema Libyen:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-03/libyen-sirte

Thema Iran:

http://www.sueddeutsche.de/kultur/umstrittenes-zitat-von-ahmadinedschad-der-iranische-schluesselsatz-1.287333

http://www.friedensdienst.de/uploads/tx_pdforder/AGDF-Iran-Studie.pdf

http://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-ahmadinedschad-unterliegt-bei-parlamentswahl-in-iran-1.1299297

http://www.usatoday.com/news/politics/story/2012-03-06/Obama-iran-republican/53388968/1

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Krieg-im-Iran-statt-Frieden-in-Palaestina/story/25314414

http://www.focus.de/politik/ausland/iran/iran-israel-konflikt/israels-drohgebaerden-gegen-iran-machtkampf-um-die-superbombe_aid_721162.html

http://www.handelsblatt.com/politik/international/militaerschlag-netanjahu-bringt-usa-gegen-iran-in-stellung/6279980.html

http://www.inthesetimes.com/article/what_are_irans_intentions/

http://www.bostonherald.com/news/international/general/view.bg?articleid=1407935&utm_campaign=canada+Politics&utm_term=canada+politics&utm_content=stephen+harper

Thema Palästina:

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Krieg-im-Iran-statt-Frieden-in-Palaestina/story/25314414

http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Hamas-in-der-Zwickmuehle-article5730681.html

Die folgenden Links wurden von Mitgliedern der AG empfohlen und durch kein Mitglied der AG als unangemessen bemängelt:

Allgemeine Quellen

(auch wg. gemeinsamer Aktionen, Räume usw) IALANA Juristen gegen Atomwaffen (International Association of Lawyers Against Nuclear Weapons) www.ialana.de; ialana.net

Vereinigung demokratischer Juristen und Juristinnen e.V. http://www.vdj.de/

Informationsstelle Militarisierung e.V. http://www.imi-online.de/

Kein Werben fürs Morden und Sterben http://www.dfg-vk.de/willkommen

Berlin Information Center for Transatlantic Security http://www.bits.de/

Gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung (politisch sehr linkslastig) http://www.antikrieg.com/index.htm

AG Friedensforschung http://www.ag-friedensforschung.de/

"International Physicians for the Prevention of Nuclear War" http://www.ippnw.de/ u.A. interessanter Artikel über Unterstützung der Atomwaffenproduktion durch deutsche Banken.

Rüstungsgegner aus der Region Bodensee. Es geht um 7000 Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie am Bodensee. http://www.waffenvombodensee.com

Rüstungsinformationsbüro http://www.rib-ev.de/

Informationen zu Waffenproduktion un Rüstungsexporten Luftpost Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein http://www.luftpost-kl.de/index.html

Netzwerk Friedenskooperative http://www.friedenskooperative.de/

AG Friedensforschung http://www.ag-friedensforschung.de/

Responsability to Protect (R2P)

Rede von Chomsky vor der UNO 2009 https://dortmund.piratenpad.de/Friedenspolitik-r2p-chomsky

ISRAEL - IRAN

Warum 2012 NICHT 1944 ist. Die Zeit: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-03/israel-iran-auschwitzvergleich Auch von einem israelischen Historiker (ehemaliger Direktor der Holocaust Gedenkstätte) http://www.hagalil.com/archiv/2012/03/07/yehuda-bauer/ "Völliger Unsinn, totaler Unsinn. Man kann solche Analogien überhaupt nicht ziehen, das ist völlig falsch. Es ist richtig natürlich, dass wir heute einen Staat haben, der sich verteidigen kann, der sich nicht nur verteidigen kann, sondern verteidigen soll und muss, wenn es notwendig ist. Aber dieser Vergleich ist vollkommen falsch. Nicht jeder ist ein Hitler und Ahmadinedschad einen Hitler zu nennen, ist ahistorisch und das kann nur jemand sagen, der davon überhaupt nichts versteht."

Gabriel (SPD) vergleicht Palästina mit einem Apartheid-System http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821601,00.html

Extremistische Christen fordern Iran zu bomben um eine "Weltherrschaft des Islam" zu verhindern. http://www.bibel-und-2012.de/2012-03/angriff-von-usa-auf-iran-atomanlagen.html

Gabriele Krone-Schmalz im Gespräch mit drei Nahostfachleuten. Große Kriegsgefahr, nicht aus Gründen, sondern wg. Emotionen. Rechte Kräfte in den USA benutzen die A-Bombe nur als Vorwand. Westen war nie auf Kompromissvorschläge eingegangen. Strebt einen Regimewechsel an. http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=70208

Analyse der Irankrise mit vielen Links. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58290 Alle deutschen Politiker mit Erfahrung in der Region warnen vor einem Krieg. Aber die Entwicklung läuft seit vielen Jahren bereits darauf hinaus. Ein Angriff würde u.a. eine Verstrahlung großer Gebiete des Irans und Nachbarländer zur Folge haben.

Militärschlag muss in Israel entschieden werden. Eindeutig propagandistisch im Sinne eines Krieges gegen den Iran gerichteter Artikel der WELT. http://www.welt.de/debatte/kolumnen/Weltlage/article13919262/Militaerschlag-muss-in-Israel-entschieden-werden.html "Die Schwäche der Demokratien entmutigt diejenigen, die nach Freiheit streben, und es ermutigt zugleich schwankende Regime, neue Sonderwege einzuschlagen." Aufruf zum Kreuzzug?

Nicht direkt Iran, sondern Irak, aber interessant im Zusammenhang. Der Irakkrieg hat das 60-fache der Schätzungen gekostet, nämlich drei Billionen US-Dollar. http://www.zeit.de/online/2008/09/stiglitz-irakkrieg-kosten Darin NICHT ENTHALTEN sind die Kosten, die dem Irak selbst entstanden sind. ""Quatsch" ("Baloney"), urteilte der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, als der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Lawrence Lindsey, im Herbst 2002 davon sprach, der Krieg könnte 100 bis 200 Milliarden US-Dollar kosten. Allenfalls 50 bis 60 Milliarden wollte die US-Regierung, die bald darauf noch Steuersenkungen für Wohlhabende verabschiedete, damals veranschlagen, und Lindsey verlor seinen Posten. "We're at war. Let's party", brachte der den Demokraten nahe stehende Unternehmer Joel Hyatt das inoffizielle Motto der Bush-Administration auf den Punkt: Wir führen Krieg. Hauen wir auf den Putz."

Die zehn schlimmsten Medienfehler in der Iran Debatte. Ein interessanter, hervorragender Artikel in Foreign Policy. Artikel eines angesehenen Professors für internationale Beziehungen. http://de.wikipedia.org/wiki/Stephen_Walt Könnte als Basis für einen deutschspsprachigen eigenen Blog dienen. Fasst die Situation der Medien sehr gut zusammen. http://walt.foreignpolicy.com/posts/2012/03/11/top_ten_media_failures_in_the_iran_war_debate

Obama gab Israel Grünes Licht für Angriff gegen Iran? http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/netanyahu-is-preparing-israeli-public-opinion-for-a-war-on-iran-1.418869 Haaretz ist die einzige Zeitung in Israel, die kritisch gegenüber der Kriegsrhetorik der Regierung eingestellt ist. Ein Blog bezieht sich darauf und sieht Krieg implizit als unvermeidbar kommend an. http://mondoweiss.net/2012/03/israel-will-attack-iran-and-obama-gave-tacit-approval-haaretz.html "Has Obama convinced himself that an Israeli attack on the Iranian sites would be the pragmatic policy decision, and maybe solve his 2012 political problems at the same time?"

Palästina

Bomben auf Gaza: http://www.france24.com/en/20120312-netanyahu-israel-gaza-bombing-air-strike-palestinian-territories Bisher 20 Tote, darunter Kinder und viele Zivilisten.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat erklärt den Nahen Osten: Plästinenser sind "erfunden". "Die diplomatischen Bemühungen Obamas in dem Konflikt seien "weit abseits von jeder Realität", sagte Gingrich. "Das ist so, als ginge man mit einem kleinen Kind in den Zoo und erklärte ihm, der Löwe sei ein Kuschelhäschen."" http://www.n-tv.de/politik/Palaestinenser-sind-erfunden-article4972176.html

SYRIEN

PAD über Syrien. Kein Hinweis auf Umfrage und Verfassungsänderung. http://piratenpad.de/p/syrien

Immer deutlicher wird die Rolle von Al Kaida auf Seiten der Rebellen in Syrien. http://www.mcclatchydc.com/2012/02/10/138593/us-officials-al-qaida-behind-syria.html (http://de.wikipedia.org/wiki/The_McClatchy_Company)

Erste versteckte Berichte über Gräueltaten der Rebellen in deutschen Medien. Rebellen sollen Kindern, Frauen und Männern die Kehlen durchbgeschnitten haben. Aber das wird nur implizit ausgedrückt, weil die Nachricht als "von Regimekreisen" stammend bezeichnet wurde. http://www.stern.de/politik/ausland/kindern-kehle-durchgeschnitten-1796347.html

Al Jazeera berichtet von Wahlen auf Basis der neuen Verfassung und eines Mehrparteiensystems in Syrien. Rebellen lehnen das ab, fordern einen bedingungslosen Sturz Assads. http://www.aljazeera.com/news/middleeast/2012/03/2012313101752849363.html

Das European Council on Foreign Relations scheint Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Syrien Konfliktes zu haben. http://ecfr.eu/content/entry/syria_towards_a_political_solution

Chef der Arabischen Liga verlangt Untersuchungen der Tötungen von Zivilisten in Syrien. Keine eindeutige Zuordnung der Täter. http://en.rian.ru/world/20120313/172140515.html

Inzwischen wird Destabilisierungsaktivitäten durch Golfländer immer deutlicher: http://www.stern.de/politik/ausland/buergerkrieg-in-syrien-golfstaaten-wollen-rebellen-finanzieren-1808232.html und http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,825135,00.html Während Anan versucht einen zivilen Friedensplan zu entwickeln. http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1610776/Annan-stellt-Friedensplan-fuer-Syrien-vor?bc=sen;sst:1209114;sst1:1209114#/beitrag/video/1610776/Annan-stellt-Friedensplan-fuer-Syrien-vor

Umstrittene Quellen?

Chussodovskys TV und er selbst im Interview. Ausländer mischen kräftig mit bei Angriffen auf Armee und Zivilisten. "Vom Ausland bewaffnete Gangs". US und Katar Hauptprotagonisten. http://tv.globalresearch.ca/2012/02/foreign-powers-behind-syria-unrest "Chossudovsky: Well, I should disclose the fact that this news concerning British special forces is nothing new. There's evidence of foreign interference in affairs of Syria, going back right to the beginning, when you know the... started in Dara'a, in southern Syria in March of 2011." Der Bericht der Arabischen Liga berichtete relativ neutral, dass es Anschläge und bewaffenten Aufstand gibt, und dass beide Seiten für Tote verantwortlich sind. Update am 5.3. http://tv.globalresearch.ca/2012/03/more-foreign-arms-syria-spell-more-bloodshed 100 ausländische Söldner in Homs von Armee festgenommen, viele davon Franzosen. Sie hatten französische und US-Waffen.

In Bahrain sind die Dissidenten Terroristen, auch wenn sie nicht bewaffnet sind, in Syrien Zivilisten. http://www.gulf-daily-news.com NewsDetails.aspx?storyid=325581

Global Research erklärt, warum aus seiner Sicht das am meisten das syrische Regime verdammende Video eine Fälschung ist. http://www.globalresearch.ca/index.php?context=viewArticle&code=COR20120314&articleId=29776 Bemerkung: GlobalRearch von Chossudovsky wird deshalb als fragwürdig eingestuft, weil Wikipedia ihn mit drei "Verschwörungstheorien" in Verbindung bringt: a) Er behauptet, die USA hätte etwas von dem Attentat 9/11 gewusst b) Er erklärt, die USA hätten Waffen, die auch das Klima beeinflussen könnten c) Seiner Meinung nach sind die Banken der Grund für den Zusammenbruch kleinerer Staaten. http://en.wikipedia.org/wiki/Michel_Chossudovsky

Global Research berichtet auch von weiteren Medienmanipulationen, die Kriegspropaganda zugunsten eines Militäreinsatzes gegen Syrien darstellen. http://globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=29725

Der Blog Dark Politics greift das gleiche Thema auf, das auch CNN beschäftigte. (Links im Artikel) http://www.darkpolitricks.com/2012/03/syria-danny-tours-us-begging-for-military-intervention/

RÜSTUNGSEXPORTE:

An welche Länder aus Bundesbeständen Waffen verschenkt, verliehen, verkauft oder zu Test überlassen ist geheim. Für die Diskussion über Waffenexporte dürfte die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Partei DIE LINKEN interessant sein: http://t.co/PwMKfAIg