AG Friedenspolitik

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AG Friedenspolitik

Kurzbeschreibung

Die Friedenspiraten sehen sich als Ideengeber für eine ganzheitliche und integrierte Friedenspolitik. Die AG Friedenspolitik beabsichtigt eng mit den Fachbereich AGs zusammen zu arbeiten, und möglichst gemeinsam mit diesen Initiativen zu ergreifen.

Die Friedenspiraten sind sich bewusst darüber, dass sie teilweise provokante und neue Ideen verfolgen und in die Fachbereiche einbringen werden. Aber sie glauben, dass gerade neue und mutige Ansätze benötigt werden, um die immer wieder auftretenden gewalttätigen Krisen, unter denen insbesondere die ganz normalen Menschen leiden, selten die eigentlichen Verursacher, im 21. Jahrhundert endlich eingeschränkt werden müssen.

Einzelheiten der vorgeschlagenen Politik kann den Veröffentlichungen entnommen werden, die als Meinungsbild den Mitgliedern vorgestellt wurde. Nachdem eine Grundsatzprogramm im Gespräch mit den Mitgliedern und in der Zusammenarbeit mit den anderen AGs definiert wurde, soll die Politik, die uns der Vision näher bringen soll, in Zusammenarbeit mit den AGs und den Mitgliedern ständig den Gegebenheiten angepasst werden.

Die Vision der Friedenspiraten ist ein Deutschland, dessen Politik in seiner Gesamtheit gegenüber den internationalen Partnern als glaubwürdig und in sich geschlossen, als Verpflichtung zur Schaffung und dem Erhalt von Frieden angesehen wird.

Um eine solche gesamtheitliche Politik zu ermöglichen, sind die Friedenspiraten auf die Zusammenarbeit mit allen Fachbereichen angewiesen. Wünschenwert wäre daher, dass möglichst aus allen Fachbereichen jeweils ein Teilnehmer auch in der AG Friedenspolitik aktiv ist. Die AG Friedenspolitik strebt grundsätzlich Initiativen im Konsens mit den anderen AGs an. Sollte sich aber trotz intensiver Diskussionen keine gemeinsame Plattform finden, wollen die Friedenspiraten auch konkurrierende Initiativen den Mitgliedern zum Entscheid vorschlagen.

Arbeitsweise

Zunächst beschreiben wir die Ziele einer Politik, die wir als Friedenspiraten im Rahmen von integrierter und ganzheitlicher Friedenspolitik sehen. Jedes von uns erstellte Dokument steht einen Monat lang für alle AG Mitglieder und Interessierte zur Bearbeitung offen. Auf diese Weise geben wir auch denjenigen, die nicht regelmäßig an unseren Audio/Videokonferenzen teilnehmen können die Möglichkeit, sich aktiv einzubringen. Die Mitarbeit steht also jedem Piraten und Sympathisanten frei. Nach Ablauf eines Monats wird unser Vorschlag allen Mitgliedern in einer LQFB Initiative bekannt gemacht. Der Ausgang der Abstimmung ist in diesem Zusammenhang noch nicht entscheidend, die dort auftretenden Anmerkungen sollen diskutiert und berücksichtigt werden. Außerdem wird insbesondere mit den Fachbereichen weiter daran gearbeitet, um daraus den möglichen Teil eines Wahlprogramms zu definieren. Wenn diese Phase abgeschlossen ist, will sich die AG Friedenspolitik um die Ausgestaltung der einzelnen Punkte bemühen und versuchen konkretere Handlungsansätze zu entwickeln.

Präambel

1) Friedenspolitik erfordert eine glaubwürdige, ehrliche und transparente Politik, die nicht nur Außenpolitik sondern viele andere Politikfelder umfasst. Die Piratenpartei bedauert, dass die wichtigsten Politikfelder der ökonomischen Leistungsfähigkeit und einem starken transatlantischen Bündnis untergeordnet wurden. Wir wollen Friedenspolitik definieren als eine in allen politischen Bereichen angestrebte Fairness und Kooperation im Umgang mit Menschen aus anderen Ländern und Kulturkreisen.

2) Aufgrund der Geschichte und des Wirkens von der Kolonialzeit bis heute, hat der Westen seine Glaubwürdigkeit eingebüßt. Deshalb erkennen wir die besondere Verantwortung Deutschlands und des Westens an, durch neu erworbene Glaubwürdigkeit eine konsequente Friedenspolitik zu betreiben.

3) In den letzten Jahrzehnten wurden unter verschiedensten Vorwänden weltweit Interventionen durchgeführt. Jedoch dienten diese im wesentlichen den eigenen Interessen der intervenierenden Staaten, was in der Tradition des Kolonialismus vorheriger Jahrhunderte steht. Dadurch wurden die betroffenen Staaten destabilisiert und der Zivilbevölkerung Leid gebracht. In anderen Fällen wurden Menschenrechtsverletzungen ignoriert, weil es sich um Verbündete westlicher Staaten handelte, oder weil ein Intervenieren keine wirtschaftlichen oder strategischen Vorteile versprach. Die Piratenpartei lehnt eine solche Doppelmoral ab. Ein solches Verhalten schafft neue Konflikte statt vorhandene zu lösen und fördert weltweit Misstrauen und Frustration.

4) Unter dem Vorwand der Entwicklungshilfe und Wirtschaftskooperation wurden Projekte gefördert, deren eigentliche Ziele die Vergrößerung des Absatzmarktes für deutsche und EU-Waren sind. Dabei wurden die lokalen Auswirkungen den wirtschaftlichen Ansprüchen Deutschlands und der EU untergeordnet. Zudem wurden Forderungen aufgestellt, die für die Partnerländer langfristig nachteilig sind und sie zwingen, bestimmte Ideologien anzunehmen. Die Piratenpartei fordert, diese Politik zu Gunsten einer fairen Behandlung der weniger starken Partnerländer zu verändern.

5) Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Deutschland mit seiner Stimme für eine verstärkte internationale Verrechtlichung eintritt. Sie setzt sich für die Stärkung internationaler Gerichtshöfe, deren weltweite, uneingeschränkte Anerkennung und für mehr rechtliche Verbindlichkeiten auf inter- und supranationaler Ebene ein. Langfristig ist es das Ziel einer deutschen Friedenspolitik, die Vereinten Nationen durch eine demokratische Reform so zu stärken, dass diese - anstelle von Bündnisse oder Einzelstaaten - in humanitäre Konflikte glaubhaft und legitimiert eingreifen können. Nur auf diesem Wege kann dauerhaft garantiert werden, dass militärische Kraft nicht als Mittel der Politik verwendet wird.

6) Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass alle wichtigen politischen Entscheidungen Deutschlands auf der Grundlage eines fairen Miteinander weltweit getroffen werden.

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