AG Familie

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AG Familie

Das ist die Wikiseite der seit 30.11.2009 gegründeten AG Familie. Protokolle der AG Familie

Gemäß den neuen AG-Regeln sind folgende Vorschläge zu machen:

  • Die AG Familie ist eine politische AG.
  • Die Ziele der AG Familie sind sowohl das Erarbeiten von familienpolitischen Fragen, sowie Forderungen, die dem Bundesparteitag zum Beschluss vorgeschlagen werden sollen.
  • Der Mehrwert für die Partei besteht in einer Auseinandersetzung mit Familienfragen, da uns oftmals vorgeworfen wird, diesen Fragen keine bzw. nicht ausreichende Beachtung zu schenken.

Auszug aus dem Parteiprogramm 19.07.2011

(Parteiprogramm als pdf-Version)

Geschlechter- und Familienpolitik

Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens, das sich ableiten lässt aus Artikel 1 des Grundgesetzes. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen.

Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung

Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und müssen überwunden werden.

  • Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals "Geschlecht" durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen.
  • Der Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen ist abzuschaffen.
  • Geschlechtszuordnende Operationen bei Kindern sind abzulehnen, wenn deren Selbstbestimmung dadurch eingeschränkt wird.

Weltweite Anerkennung und Schutz selbstbestimmter geschlechtlicher oder sexueller Identität bzw. Orientierung

Verfolgung aufgrund der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung ist Unrecht. Wenn solche Verfolgung im Herkunftsland offiziell oder inoffiziell von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite betrieben wird, muss sie als Asylgrund anerkannt werden. Die Betroffenen müssen ihre Geschlechtsidentität oder sexuelle Orientierung hierfür nicht nachweisen.

In vielen Ländern der Welt werden Menschen wegen ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung diskriminiert oder kriminalisiert, wenn sie von der dort jeweils gültigen Norm abweicht. Eine solche Diskriminierung oder Kriminalisierung lehnen wir ab.

Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf ferner nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden.

Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

  • Die Piraten setzen sich ein für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft.
  • Die eingetragene Partnerschaft ist für alle Formen der Partnerschaft zu öffnen; Konzepte der Erweiterung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu einer eingetragenen Lebensgemeinschaft auch von mehr als zwei Personen müssen erarbeitet und verwirklicht werden.
  • Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist – angelehnt an das französische PACS-Modell – als ziviler Solidarpakt zu gestalten. Dieser zivile Pakt soll eine flexiblere Übertragung von Rechten ermöglichen und vereinfachte und kostengünstigere Auflösungsverfahren sowie die Verlagerung des Vertragsschlusses von der staatlichen auf eine notarielle Ebene erlauben.

Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen.

  • Gleichberechtigte Möglichkeit der Kinderversorgung: Kinder zu haben, darf nicht zu Diskriminierung oder Benachteiligung führen. Aus der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung darf sich weder ein Vorrecht noch eine Verpflichtung zu einer höheren oder geringeren Einbindung in die Kinderversorgung ergeben. Wir Piraten setzen uns ein für den Abbau noch bestehender gesellschaftlicher Erwartungshaltungen, die eine tatsächlich freie, individuelle Entscheidung verhindern oder erschweren.
  • Das Ehegattensplitting ist abzuschaffen. Steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder Lebensgemeinschaften sind an die Versorgung von Kindern und schwachen Menschen zu binden.
  • Um die freie Selbstbestimmung eines Lebensentwurfes zu ermöglichen, sind ausreichende Betreuungsangebote für Kinder zu schaffen. Auf die prinzipielle Verfügbarkeit solcher Betreuungsangebote muss es einen Rechtsanspruch von Geburt an geben.
  • Kinder haben zu dürfen, muss von geschlechtlicher Identität bzw. Orientierung unabhängig sein. Auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften müssen zusammen Kinder bekommen, adoptieren und aufziehen dürfen.

Reaktivierung

Diese AG ist in der Reaktivierung. Initiator ist Rüdiger (Rudi) Pfeilsticker

Was bereits geschehen ist

(Auch nachzulesen auf der Benutzer Seite Rüdiger (Rudi) Pfeilsticker)

1) Segen und Einverständnis von der Koordinatorenkonferenz eingeholt

2) Mailingliste gesynct. Neue Mailingliste siehe unter "Kommunikation" (Benutzer:Rüdiger)

3) Alte Mitglieder angeschrieben und Mitgliederliste auf Wiki-Seite aktualisiert soweit es geht

4) Mumble-Room für regelmäßige virtuelle Meetings auf dem NRW-Server eingerichtet. Daten siehe unter "Kommunikation"


Was aktuell ansteht

1) Beantragung eines gesonderten Punkts "Familienpolitik" im Parteiprogramm auf BPT 2011.2

2) Ausarbeitung eines familienpolitischen Programms / Positionen

3) Priorisierung der einzelnen Themen und Start der Detailarbeit an einzelnen Punkten

4) Finden weiterer Mitstreiter


Jasenka Wir freuen uns immer über neue aktive Mitarbeit in unserer AG, ! vorübergehende ! Ruhephasen sind leider nicht auszuschließen.


Koordinatoren und Mitglieder

Die AG Familie ist immer offen für die Aufnahme interessierter Piraten und Nicht-Piraten. Wenn auch du Interesse an einer Mitarbeit in dieser AG hast, trage dich bitte hier ein.

Ansprechpartner/Koordinatoren

Mitglieder

Interessierte

Kommunikation

  • Bis ca Winter 2010/2011 wurden benutzt und sind möglicherweise noch sinnvoll nutzbar

Aktuelle Themen


Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Verantwortlicher Koordinator: Anuschka


Familienpolitik als eigenständiger Programmpunkt (losgelöst von Geschlechterpolitik)

Verantwortliche Koordinatoren: Bernhards; Anuschka


Gemeinsames Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern

Verantwortlicher Koordinator: sebi-rockt


Der Generationenvertrag

Verantwortlicher Koordinator: Andre Krug


Kinderbetreuung

Verantwortliche Koordinator: Alexandra Bernhardt


Doppelresidenzmodell

Verantwortlicher Koordinator: Norman von Sternberg

Diskussion

Entwurf eines Konzeptes für die parteiinterne Meinungsbildung

Folgende Punkten sollen in der AG Familie betrachtet werden:

Familie und Arbeitswelt

  • Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für alle Kinder bis zur Einschulung -> In Arbeit
  • Elternzeit
  • Kündigungsschutz für werdende Mütter/ Eltern in Elternzeit

Leistungen und Förderung

Schulen und Ganztagsbetreuungseinrichtungen (Schulgeld-, Lernmittel- und Fahrtkostenfreiheit)

  • Kostenfreie Verpflegung in den Schulen
  • Kostenfreie Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel (örtlich beschränkt) für Schüler und Studenten
  • Die Schule stellt Schulbücher und Material zur Verfügung (geliehen)
  • Öffentliche Spielplätze, Sportanlagen
  • Kinderferienaktionen

Familienleistungen

  • Höhe des Kindergeldes vs. Kinderfreibetrag
  • Ehegattensplitting vs. Familiensplitting
  • Elterngeld
  • BAföG
  • familiengerechtes Wohnen (Subjektförderung, Objektförderung)
  • ermässigter Mehrwertsteuersatz für alle Baby- und Kinderartikel (z.B. Windeln und Babynahrung)

Familienrecht

  • Kindschaftsrecht (elterliches Sorgerecht)
  • Kindschaftsrecht (Aufenthaltsbestimmungsrecht / Melderecht)
  • Kindschaftsrecht (Umgangsrecht, Doppelresidenz) -> In Arbeit
  • Kindschaftsrecht (Barunterhalt versus persönliche Betreuung)
  • Einführung des Wechselmodells (Doppelresidenz) bei der Kindererziehung im Falle einer Trennung der Eltern -> In Arbeit
  • Kindschaftrecht Unterschiede zwischen ehelichen und nicht ehelichen Kindern
  • Gleichstellung anderer Modelle des partnerschaftlichen Zusammenlebens
  • Kindschaftsrecht (Auslandsentführungen und Rückführungen HKÜ)
  • Anzahl der Wahlstimmen von Eltern an der Kinderanzahl ausrichten
  • Arbeit der Jugendämter (Aufgaben und Pflichten)
  • Kindschaftrecht (TQM - Total Quality Management) Wie werden die Leistungen der Jugendämter, Richter, Gutachter u.a. prüfbar und bewertbar.
  • Kindergärten (TQM - Total Quality Management) -> In Arbeit
  • Existenzminimum von Kindern - Was gehört dazu und wie hoch soll/muss es sein?
  • Gewalt in der Erziehung und deren Sanktionen



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Diese AG ist aktiv
Mehr zum AG-Status
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