AG Energiepolitik/RisikoVorsorge PeakOil/Programmantrag

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Version vom 4. August 2012, 15:47 Uhr von JohannesX (Diskussion | Beiträge) (→‎Risikovorsorge gegen bevorstehenden Rückgang der Ölförderung (Peak Oil): Fossile Energieträger aufgeben, bevor sie sich verknappen)
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Der Text ist eine gekürzte Fassung des vorher abgestimmten Positionspapiers. Diskussion hierzu

Weiterhin wurden Teile einer summierten Variante für den Programmparteitag zur Landtagswahl Niedersachsen verwendet.

Risikovorsorge gegen bevorstehenden Rückgang der Ölförderung (Peak Oil): Fossile Energieträger aufgeben, bevor sie sich verknappen

Programmantrag zum Bundesparteitag 2012.2 in Bochum


Stadium: Entwurf

Programmantrag zum Bundesprogramm Abschnitt Umwelt / Energie (im Abschnitt "Wirtschaftspolitik" sollte zusätzlich ein Querverweis eingefügt werden).


Kurzfassung: Wir wollen gegen einen sich anbahnenden Rückgang der weltweiten Ölproduktion Vorsorge treffen, indem wir riskante Abhängigkeiten von fossiler Energie gezielt und so schnell wie möglich vermindern.

Kurze Version in einfacher Sprache:

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Energiepolitik/RisikoVorsorge_PeakOil/Programmantrag_EinfacheSprache


Situation

Ein Rückgang der globalen Ölförderung aufgrund schrumpfender Reserven und unzureichender Neufunde ist absehbar (01)(02) und kann nach Meinung vieler Experten schon kurzfristig innerhalb weniger Jahre nach Erreichen eines Maximums (Peak Oil) erfolgen (03)(04). In diesem Fall muss aufgrund stark steigender und volatiler Preise und einer schnell wachsenden Ressourcenlücke mit erheblichen wirtschaftlichen Krisenerscheinungen gerechnet werden (05).

Unsere Position

Wir sehen diese mögliche Verknappung von Erdöl als ernsthaftes ökonomisches, ökologisches und sicherheitspolitisches Risiko an (01)(02)(03) und fordern angemessene energiepolitische Maßnahmen hierzu.

Verantwortung der Politik

Die alarmierenden Unterschiede in den Prognosen der Internationalen Energieagentur der OECD (IEA), der Association for the Study of Peak Oil and Gas (ASPO) (06), und jener der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (07), welche die Bundesregierung für ihre Planungen zugrunde legt, sind aktiv zu untersuchen und aufzuklären. Wir fordern, dass die zukünftige Energiepolitik die unterschiedlichen Szenarien und ihre Risiken angemessen gewichtet. Die Umsetzung einer zukunftsfähigen Energieversorgung muss die Gefahr von erheblichen Verknappungen bei der Ölversorgung, auf die ASPO und IEA eindringlich hinweisen, berücksichtigen und frühzeitig sinnvolle Vorsorgemaßnahmen treffen. Eine Politik, die angesichts erheblicher Risiken nur von den denkbar optimistischsten Szenarien ausgeht, ist verantwortungslos und setzt die Lenkungswirkung der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nicht im Gemeinwohlsinne ein.

Auch wenn der Zeitpunkt eines Förderrückgangs erst Jahre später mit Sicherheit bekannt sein wird, ist Handeln jetzt geboten, da nachträglich aufgrund zu langer Investitions- und Nutzungszyklen nicht mehr rechtzeitig und angemessen reagiert werden kann.

Unser Ziel

Zur sicheren Deckung der elementaren Bedürfnisse halten wir die die Schaffung eines von fossilen Quellen weitgehend unabhängigen Energie- und Transportsystems für dringend notwendig. Dies stellt eine enorme Herausforderung dar (08)(09).

Mittelfristig muss unsere Gesellschaft aus der Nutzung von Erdöl als bei weitem wichtigsten primären Energieträger ausstiegen. Dazu sind wir bereit, wirtschaftliches Wachstum als oberstes Ziel zurückzustellen und der Deckung der Grundbedürfnisse, einer Erneuerung des Solidarprinzips sowie Verbesserungen der kulturellen und sozialen Lebensqualität Vorrang zu geben.

Mut zur Begegnung mit der Realität

Transparenz: Das Menschenbild der Piraten legt selbstverantwortliche, mündige Bürger zugrunde. Voraussetzung dafür ist eine umfassende Information über die Faktenlage. Bürgern und Verbrauchern müssen die lang- und mittelfristigen Aussichten in Bezug auf die Szenarien klar und nachvollziehbar erklärt werden. Nur so können wir eine kollektive Selbstverantwortung wahrnehmen. Für eine tragfähige Antwort auf Peak Oil ist neben einer Erörterung der Lage eine breite Diskussion der möglichen Alternativen notwendig.

Strategien: Zu den von uns befürworteten Strategien, die mit den weiteren Zielen der Energiewende zu verzahnen sind, gehören neben einer stark beschleunigten Umstellung auf erneuerbare Energieträger gezielte Schritte, um die Abhängigkeit vom Erdöl in den Bereichen Transport und Verkehr, Gebäudeheizung, Landwirtschaft sowie chemischen Grundstoffen zu vermindern. Die Förderung erneuerbarer Energien muss dieses Ziel explizit berücksichtigen.

Da die Wechselwirkungen energetischer, technischer und ökonomischer Faktoren extrem komplex sind, streben wir zur Gestaltung von Maßnahmen einen vernetzten, dezentralen Prozeß an, um die besten Antworten auf diese Herausforderung für unsere Gesellschaft zu finden und die demokratischen Grundrechte auch in ökonomischen Krisenzeiten zu sichern.

Maßnahmen: Maßnahmen müssen Erdöl und damit ersetzbare Energieträger wie Kohle und Erdgas einsparen und die Abhängigkeit vom Erdöl reduzieren. Die heute schon erheblich gestiegenen Energiepreise ermöglichen es, viele sinnvolle vorsorgende Punkte kostenneutral umzusetzen. Für eine wirkungsvolle Risikominderung halten wir eine möglichst schnelle Umstellung der genutzten Energieträger essentiell.

Teilziele

  • Sicherstellung eines bezahlbaren Personennahverkehrs sowohl in Städten als auch ländlichen Regionen sowie planerische Unterstützung kurzer Wege, sowie Förderung nichtfossiler Mobilität..
  • Umstellung des Gütertransports auf nichtfossile Energieträger.
  • Senkung der Energiekosten von Wohnungen durch effektive und faire Förderung der Wärmedämmung und moderne Heizungen (11) (12).
  • Stärkung der Möglichkeiten von Verbrauchern, ihren Lebensstil stark steigenden Energiekosten anzupassen, insbesondere durch verbesserte Transparenz von Heizkosten.
  • Sicherung der Nahrungsmittel-Grundversorgung durch eine energieeffiziente Landwirtschaft.
  • Absicherung der Stromerzeugung gegen Verteuerungen und Überlastungen (13).
  • Anpassung des Finanzsystems an eine voraussichtlich schrumpfende wirtschaftliche Entwicklung.
  • Ersatz energie- und rohstoffaufwendiger Verpackungen durch ein universelles Pfandsystem mit kurzen Rücklaufwegen.


Eine Umwidmung von Lebensmitteln oder Ressourcen zur Lebensmittelproduktion zur Gewinnung von Treibstoff oder industriellen Grundstoffen wie z.B. Verpackungsmaterial aus Mais lehnen wir in Bekräftigung bestehender Positionen der Piraten ab.

Finanzierung gezielter Maßnahmen zur Umstellung des Transportsektors

Zur Finanzierung der Umstellung schlagen wir erstens eine zweckgebundene "Ölausstiegsumlage" auf alle Erdölprodukte wie Dieselöl, Heizöl, Benzin sowie mittelfristig Erdgas vor. Die erzielten Mittel sollen nach dem "Feebate-Prinzip" gezielt verwendet werden, um die rasche Einführung nachhaltiger Energieträger und Techniken im Transportsektor und bei der Gebäudeheizung zu fördern. Die Höhe dieses Steueranteils soll in den nächsten zehn Jahren substanziell steigen. Sie soll auf diese Weise einen Teil der zu erwartenden Preissteigerungen planbar vorwegnehmen und so die schädliche Wirkung schockartiger Preissteigerungen dämpfen, berohliche Leistungsbilanzdefizite verhindern und Investitionssicherheit für Alternativen schaffen. Ziel ist eine Verminderung des Treibstoffverbrauchs im Transportsektor um 30 % innerhalb von zehn Jahren.

Energiesteuer als Motor eines strukturellen Wandels

Als eine zweite, langfristiger wirkende steuerliche Maßnahme befürworten wir daher die umfassende Neugestaltung der Energiesteuer ("Ökosteuer"). Eine erweiterte Besteuerung fossiler Energieträger soll Sozialabgaben auf Arbeitseinkommen schrittweise ersetzen und Einkommens- und Gewinnsteuern reduzieren. So soll die Besteuerung des Produktionsfaktors Arbeit auf den Verbrauch fossiler Energieträger umgeschichtet werden.

Dies ermöglicht es, selbstbestimmt und technikneutral Strategien zur Einsparung von Energie zu entwickeln, ohne Gefahr zu laufen, Einzelinteressen zu subventionieren oder technologisches Mikromanagement zu betreiben. Dieser Ansatz halten wir für sinnvoll, um dezentral, innovativ und vielfältig langfristige Alternativen zu entwickeln und menschliche Kreativität zu nutzen.

Diese Umschichtung soll insbesondere für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen ausdrücklich aufkommensneutral gestaltet werden, so dass jede Einsparung von Energie eine Steigerung des persönlichen Einkommens ermöglicht. Sie wäre aus unserer Sicht grundsätzlich vereinbar mit Modellen eines bedingungslosen Grundeinkommens, welche in der Piratenpartei als Alternative zum heutigen System von Transferleistungen diskutiert werden. (15) (16) (17)

Selbstverantwortung und Stärkung von Subsiduarität

Grundsätzlich befürworten wir als gesellschaftliche Antwort eine Kombination aus Förderung der Selbstverantwortung und Solidarprinzip. Aktivitäten industrieller Verbände wie die britische "Industry Taskforce on Peak Oil and Energy Security", welche den unausweichlichen Strukturwandel unterstützen, sollen gefördert und müssen mit umfassenden uneingeschränkten Informationen unterstützt werden (32).

Verbraucher sollen in ihren Möglichkeiten gestärkt werden, ihren Lebensstil hohen Energiepreisen anzupassen, etwa durch Erleichterung eines Wohnungswechsels zur Reduzierung von Arbeitswegen oder Heizkosten. Wir befürworten eine Verbesserung und Stärkung des Energieausweises für Mietwohnungen, zum Beispiel durch eine Verkürzung von Kündigungsfristen bei fehlender Vorlage.


Industriepolitik

Bisher beruht der überwiegende Teil industrieller Aktivitäten auf fossilen Energieträgern. Das Eintreten einer Förderverknappung und resultierende Preissteigerungen werden voraussichtlich zu tiefgreifenden strukturellen Umbrüchen und Krisen führen, insbesondere in Industriezweigen, deren Produkte bei Herstellung oder Gebrauch einen hohen Verbrauch an fossilen Energieträgern haben (30).

Für Krisensitutionen sollten Pläne erstellt werden, um Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten, zu unterstützen. Gleichzeitig sind auch die Unternehmen in Verantwortung zu nehmen, indem frühzeitige Eigenvorsorge gefordert wird. Staatliche Unterstützung sollte unabhängig von der Unternehmensgröße und nach transparenten, einheitlichen Kriterien vergeben werden.

Orientierung an Zukunftsfähigkeit

Eine öffentliche Subventionierung von durch Peak Oil unwirtschaftlich werdenden Industriezweigen oder Konsumgütern, die keine langfristigen Zukunftsperspektiven erschließt, lehnen wir ab. Wir fordern deswegen die Einstellung jeglicher Subventionen zugunsten des mit fossilen Quellen angetriebenen motorisierten Individualverkehrs sowie aller Steuererleichterungen und Subventionen bei Produktion und Verbrauch fossiler Energieträger.


Solidarprinzip

Durch Rückwirkungen und Netzwerkeffekte werden auch indirekt vom Öl abhängende Infrastrukturen betroffen sein (31). In Folge dieser Umbrüche wird es auch zu Verlusten von Arbeitsplätzen kommen, die nicht verhindert werden können: Die fossile Ökonomie ist ein sinkendes Schiff. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, diese Transformation solidarisch und positiv zu gestalten.


Herausforderung an die Gesellschaft

Die Schaffung eines von fossilen Quellen weitgehend unabhängigen Energiesystems ist ein bisher ungelöstes Problem und kann als Jahrhundertaufgabe betrachtet werden. Wir Piraten nehmen diese Herausforderung an. Wir sehen sie als Anstoß, die Vorteile eines dezentralen Ansatzes und eines Abbaus von Hierarchien zugunsten stark vernetzter kollektiver Lösungsfindungsprozesse zu nutzen.


Anmerkungen

(01) Peak Oil – geht uns der Kraftstoff aus?, Dietmar Reiche, Deutschlandfunk 27. Juni 2008

(02) Internationale Energieagentur warnt vor Ölkrise ab 2015 (Norbert Rost auf peakoil.com)

(03) Hirsch Report des US Departments of Energy

(04) Studie des Zentrums für Transformation der Bundeswehr

(05) IWF, "WORLD ECONOMIC OUTLOOK April 2011", Kapitel 3, Seite 89-124

(06) Darstellung der ASPO, Association for the Study of Peak Oil and Gas

(07) Diskussion einer Kurzstudie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe

(08) "Mobilizing society in the face of peak oil", Aufruf von ASPO und ehemaligen Vertretern der Ölindustrie an die französischen Präsidentschaftskandidaten

(09) Deutschen Bank Research, "German Mechanical Engineering Steeling Economy for the Post-Oil Era

(0A) Umweltbundesamt, Statistik zur Energieproduktivität

(0B) Gail E. Tverberg, Oil supply limits and the continuing finncial crisis, Energy (37) 2012, Seiten 27-34) (temporarily online)

Weiterführende Links und Literatur zum Thema:

Direkter Link zum Artikel: http://www.aspo-australia.org.au/References/Bruce/MurrayKing2012.pdf
  • "Peeking at Peak Oil", Buch von Kjell Aleklett und Uppsala Global Energy Systems Group, Springer New York, London 2012, ISBN 978-1461434238
  • "The Oil Drum is a web-based, interactive energy, peak oil and sustainability think tank and community devoted to the discussion of energy issues and their impact on society. The Oil Drum is facilitated by the Institute for the Study of Energy and Our Future, a Colorado non-profit corporation. " (Quelle: Wikipedia)

Begründung (nicht mehr Teil des Antragstextes)

Erarbeitetes Positionspapier mit ausführlicherer Begründung: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3545.html


Situation und Risiken: Experteneinschätzungen

Seit etwa 2005 stagniert, trotz steigender Nachfrage in Schwellenländern und stark steigender Preise, die globale Förderung von konventionellem Erdöl. In der Nordseeregion ging die Förderrate, ähnlich wie in vielen weiteren Regionen, um 30 % zurück. Die Kosten der Ölexploration steigen gleichzeitig massiv (8). Umfangreiche Investitionen zur Ausweitung der Förderkapazitäten in Saudi-Arabien wurden wegen zu hoher Kosten gestrichen. Gleichzeitig beobachtet man eine Verlagerung von Raffineriekapazitäten aus den OECD-Staaten nach Asien und Aktienrückkäufe von Ölunternehmen. Parallel dazu bleibt trotz massiver geldpolitischer Stimuli wirtschaftliches Wachstum in den OECD Staaten weitgehend aus. All dies sind deutliche Zeichen für eine Systemkrise und massive strukturelle Änderungen der Energieversorgung - die Indizien häufen sich, dass die Menschheit hier massiv an konkrete Grenzen des Wachstums stößt.

Angesichts begrenzter Erdölvorräte, gegenüber dem steigendem weltweitem Verbrauch stark zurückgehender Neufunde (1) und fehlender Transparenz bezüglich verbleibender Ressourcen sehen viele Experten einen Rückgang der Ölförderung zunehmend als ernstzunehmendes wirtschaftliches und sicherheitspolitisches Risiko an (2) (01) (02) (03) (04) (06) (08). Diese kann je nach Prognose innerhalb weniger Jahre eintreten - ein Risiko, vor dem auch die Internationale Energieagentur ausdrücklich warnt (03) (02). Eine unvorbereitete Verknappung der Ölförderung würde lebenswichtige Bereiche wie Personen- und Gütertransport, Landwirtschaft, Gebäudeheizung sowie ganze Industriezweige betreffen und volkswirtschaftlich destabilisierend wirken (03) (04) (05) (09). Dies stellt die bisherige Prämisse beständigen wirtschaftlichen Wachstums in Frage. Neben katastrophal hohen Energiepreisen und hierdurch verursachten Insolvenzen sowie einer Verursachung erheblicher Leistungsbilanzdefizite erscheint selbst ein daraus folgender Zusammenbruch von Strukturen des Geld- und Finanzwesens und wirtschaftlichen Kreisläufen denkbar. (6) (7) (0B)

Zu den ökonomischen Risiken kommen außenpolitische Risiken, da die Versorgung mit Primärenergie aufgrund schnell sinkender Ölförderung in der Nordseeregion immer stärker von Ländern wie Saudi-Arabien, Russland und Venezuela abhängt (3). Eine unvorbereitete Verknappung der Ölförderung leistet auch einer wachsenden Kriegsgefahr - insbesondere im Nahen Osten - Vorschub (04).

Bewertung der bisherigen Energiepolitik

Die bisher bestehenden Pläne zu einer Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien weisen in die richtige Richtung, reichen jedoch bei weitem nicht aus. Zum einen produzieren die meisten erneuerbaren Energieträger Strom, während Erdöl den weit überwiegenden Teil der im Personen- und Gütertransport sowie der Landwirtschaft verwendeten Treibstoffe liefert. Bei einer Verknappung des Erdöls besteht daher die Gefahr schwerwiegender Versorgungskrisen und dauerhafter ökonomischer Rezession (03) (0B). Dieser gefährlich hohe Treibstoffanteil muss umgehend reduziert werden. Zum andern sehen gängige Pläne eine weitgehende Umstellung der Energieversorgung bis 2050 vor, während durch Peak Oil bei einem sehr ungünstigem Verlauf bereits innerhalb der nächsten zehn Jahre rund 50% der Erdölversorgung - und damit rund 17 % der für Deutschland verfügbaren Primärenergie (4) - wegfallen könnten. Eine Energie- und Wirtschaftskrise würde dann Handlungsspielräume inakzeptabel beschränken.

Berücksichtigt werden muss auch, dass zahlreiche Überbrückungstechniken wie Gewinnung von Treibstoff aus Ölsanden, Kohleverflüssigung oder Fracking aufgrund ihrer Endlichkeit, der limitierten Produktionsraten und der ökologisch zum Teil verheerenden Folgewirkungen nur sehr begrenzt Zeit gewinnen würden. Ein umfassendes Ausweichen auf Biokraftstoffe, sogenanntes "unkonventionelles Erdöl" und ineffiziente Coal-to-Liquid Techniken ist weder mit der Zielsetzung einer Verminderung der CO2-Emissionen in erträglichen Grenzen noch einer Eindämmung steigender Lebensmittelpreise zu vereinbaren und erscheint wegen der stark absinkenden Effektivität (EROEI) der fossilen Energiegewinnung auch ökonomisch nicht langfristig tragfähig.

Deswegen muss eine Umstellung schnellstmöglich erfolgen.

Der Faktor Zeit und verfügbare Alternativen

Weil für eine Umstellung der Energieversorgung vermutlich nicht mehr viel Zeit bleibt (03), wollen wir uns nicht auf Techniken verlassen, die real noch nicht existieren oder nicht sicher umsetzbar sind, sondern bestehende Alternativen nutzen und weiter entwickeln. Hinzu kommt, dass bekannte Überbrückungstechniken und alternative Ressourcen nur sehr begrenzt Zeit gewinnen würden (2). Einen einfachen technischen Fix der Energiegewinnung gibt es nicht (5). Daher sind Effizienzmaßnahmen und notfalls Einsparungen zugunsten besonders wichtiger Aktivitäten ein wesentlicher Teil jeder Lösungsstrategie. Langfristig sind umfassende strukturelle Veränderungen nicht vermeidbar, die intelligent, kollektiv und wo nötig solidarisch gemeistert werden sollten.

Anmerkungen

(1) Neufunde an konventionellem Erdöl halten mit dem Verbrauch bei weitem nicht Schritt. Während die Ölfunde von etwa 55 Gb/a im Jahr 1966 auf etwa 6Gb/a im Jahr 2012 gesunken sind, stieg der weltweite Verbrauch im selben Zeitraum von rund 10Gb/a auf etwa 22Gb/a an. http://en.wikipedia.org/wiki/File:GrowingGap.jpg

(2) Siehe auch "Peeking at Peak Oil" von Kjell Aleklett, Uppsala Global Energy Systems Group

(3) Die Ölförderung Großbritanniens ist beispielsweise seit ihrem Höhepunkt im Jahr 1999 um rund 30% gesunken. http://www.heise.de/tp/artikel/36/36764/1.html

(4) Quelle: http://www.umweltbundesamt-daten-zur-umwelt.de/umweltdaten/public/document/downloadImage.do?ident=22568

(5) Der Physiker Tom Murphy beispielsweise, der alternative Energieträger umfassend untersucht hat, warnt nachdrücklich vor der Vorstellung, dass es für den umfassenden Ersatz der fossilen Energieträger eine einfache technische Lösung gäbe: http://physics.ucsd.edu/do-the-math/2012/02/the-alternative-energy-matrix/

(6) "Kommentar von James Murray und David King "Oil's tipping point has passed" zum volkswirtschaftlichen Schaden einer Abflachung der globalen Ölproduktion, erschienen in Nature, Volume 481, Seiten 433–435 (26. Januar 2012)"

(7) Oil and the Trade Deficit. Rising Energy Expenditures and U.S. Energy Security, US Diplomatic Council on Energy Security


(8) Oil exploration costs rocket as risks rise, Christopher Johnson, Reuters London, 11. Februar 2010]

Zielsetzungen von Vorsorgemaßnahmen

Kosten

Die Kosten einer Überreaktion aufgrund von "Falschem Alarm" oder verfrühten Maßnahmen muss im Rahmen einer Risikoanalse in Beziehung gesetzt werden zu den wesentlich höheren Kosten (10) einer verspäteten Reaktion. Auch bei der Bewertung der Förderung von erneuerbaren Energieträgern sind die Folgekosten einer unvorbereiteten dauerhaften Verknappung des Erdöls und steigender Preise für alle Energieträger den Kosten einer verstärkten Förderung gegenüber zu stellen.


Anmerkungen

(10) Siehe dazu den Hirsch Report des nordamerikanischen Department of Energy,

(11) Sinnvoll erscheinende konkrete Maßnahmen sind zum Beispiel forcierte Anstrengungen bei der Wärmedämmung, der Aufbau von saisonalen Wärmespeichern und Nahwärmenetzen, ein nachdrücklicher Ausbau des bereits heute streckenweise stark ausgelasteten ÖPNV, die Verwendung von emissionsarmen elektrischen Trolleybussen als Brückentechnologie, die Einrichtung von Transport- und Lieferdiensten für Haushalte ohne Auto sowie der Ausbau des elektrifizierten Güterverkehrs.

(12) Bei der Gebäudeheizung von Altbauten gibt es ein riesiges Einsparpotenzial an fossiler Energie: 40 % des Primärenergieverbrauchs entfällt auf Gebäudeheizung, und bis zu 90 % davon lassen sich einsparen. Wärmedämmung ist bereits gesetzlich vorgeschrieben, wird aber im Fall von Mietshäusern durch ungelöste Interessenkonflikte verschleppt. Siehe http://www.heise.de/tp/blogs/2/151822

(13) Nicht nur Benzin, Gas und Kohle können teurer werden, sondern auch Strom, da Strom zum Heizen mit Wärmepumpen oder Heizlüftern benutzt werden kann. Regenerativ erzeugter Strom kann und wird also Heizöl im Rahmen des wirtschaftlich Vorteilhaften substituieren. Steigt der Ölpreis stark, wird das zu Strompreissteigerungen führen, da Öl bisher eine weit größere Energiemenge stellt.

(Mineralöle und Erdgas lieferten 2010 in Deutschland rund 54 % der Primärenergie, siehe http://www.umweltbundesamt-daten-zur-umwelt.de/umweltdaten/public/theme.do?nodeIdent=2848 )

(14) http://richardheinberg.com/odp/theprotocol

(15) Importe und Exporte energieintensiver Güter und Rohstoffe können analog zur Umsatzsteuer durch Importbesteuerung und Rückerstattungen steuerlich gleichgestellt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

(16) Eine Kombination oder Kopplung einer Energiesteuer mit der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens, kann im Rahmen dieses Entwurfs nicht ausreichend behandelt werden.

(17) Eine mögliche Konkretisierung einer Energiesteuer mit einer Modellrechnung, welche sich die hier abgestimmte Position jedoch nicht zu eigen macht, ist auf der Webseite Umsteuern mit Energiesteuern dargestellt.


Peak Oil und Verbraucherschutz

Anmerkungen

(30) Besonders gefährdet erscheinen die Automobilindustrie, die zivile Luftfahrtindustrie, sowie die Herstellung energieintensiver Grundstoffe wie Stahl, Papier und Aluminium.

(31) Beispielsweise Einkaufszentren, die nur per PKW günstig zu erreichen sind.

(32) Beispiele wären die Initiativen des VDMA (Verein Deutscher Maschinen- und Anlagenbau) oder die britische Industry Taskforce on Peak Oil and Energy Security (ITPOES) (http://europe.theoildrum.com/node/6201).

(33) Bericht der Deutschen Bank Research

Grundrechte verteidigen in Krisenzeiten

Aufgrund der ökonomischen Auswirkungen kann aus einer Ölpreiskrise schnell eine gesellschaftliche Krise werden. Dies birgt Gefahren für die Demokratie, denn akute Krisen werden häufig in kleinen Führungszirkeln behandelt, welche nicht ausreichend demokratisch legitimiert sind. Gerade in Krisensituationen bestehen wir darauf, Bürgerrechte zu wahren und einen demokratischen Prozeß herzustellen, damit nicht Machtungleichgewichte und soziale Ungleichheiten in der Folge von Umbrüchen verstärkt werden.

Anlage zum Antrag

Parallele Anträge zu Landesprogrammen

Anträge mit ähnlicher Thematik und Zielen


Die vorstehenden Anträge nennen Nachhaltigkeit und Förderung erneuerbarer Energieen als Ziele und konkretisieren dies teilweise ausführlich. Sie adresseren aber nicht Peak Oil und benennen bisher auch keine Energiesteuer als übergeordnete, konkrete Maßnahme. Im Verhältnis zu diesen kann der vorliegende Antrag als ergänzend betrachtet werden.


Dieser Antrag nennt die Erschöpfung fossiler Brennstoffe als Begründung für eine nachdrückliche Förderung von Elektromobilität. Er vertritt jedoch keine Energiesteuer als ergebnisoffene und technikneutrale Maßnahme. Zudem enthält die ausdrückliche Förderung von Elektromobilität das Risiko, bestimmte politisch gut vertretene Branchen zu subventionieren und andere erfolgversprechende Strategien zu vernachlässigen.


Themenverwandte Liquid Feedback-Initiativen


Diskussion

FAQ

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