Quelltext der Seite AG Energiepolitik/KWKG § 9a

== [http://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2002/__9a.html § 9a Herkunftsnachweis für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung] ==

=== KWKG 2009 ===

(1) Betreiber von hocheffizienten KWK-Anlagen können für Strom, der in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt wurde, bei der zuständigen Stelle schriftlich die Ausstellung eines Herkunftsnachweises beantragen.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:<br>
1. den Namen und die Anschrift des Anlagenbetreibers, <br>
2. den Standort, die elektrische und die thermische Leistung und den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage, <br>
3. den Nutzungsgrad der Anlage und die Stromkennzahl,<br>
4. die in der Anlage erzeugte Gesamtstrommenge und den Zeitraum, in dem der Strom erzeugt wurde,<br>
5. die in der Anlage erzeugte KWK-Strommenge, den Zeitraum, in dem der Strom erzeugt wurde, und die gleichzeitig erzeugte Nutzwärmemenge,<br>
6. den oder die eingesetzten Energieträger sowie deren unteren Heizwert,<br>
7. die Verwendung der Nutzwärme und<br>
8. die Primärenergieeinsparung nach Anhang III der Richtlinie 2004/8/EG.

(3) Der Herkunftsnachweis ist von der zuständigen Stelle auszustellen, sofern die KWK-Anlage hocheffizient ist und die Angaben nach Absatz 2 vorliegen, sie nachvollziehbar und nicht fehlerhaft sind. Der Herkunftsnachweis muss die Angaben nach Absatz 2 enthalten. Die zuständige Stelle kann weitere Angaben verlangen, wenn dies zur Erfüllung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben erforderlich ist.

=== Entwurf der Bundesregierung vom 14.12.2011 ===

(1) Betreiber von hocheffizienten KWK-Anlagen können für Strom, der in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt wurde, bei der zuständigen Stelle schriftlich die Ausstellung eines Herkunftsnachweises beantragen.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:<br>
1. den Namen und die Anschrift des Anlagenbetreibers, <br>
2. den Standort, die elektrische und die thermische Leistung und den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage, <br>
3. den Nutzungsgrad der Anlage und die Stromkennzahl,<br>
4. die in der Anlage erzeugte Gesamtstrommenge und den Zeitraum, in dem der Strom erzeugt wurde,<br>
5. die in der Anlage erzeugte KWK-Strommenge, den Zeitraum, in dem der Strom erzeugt wurde, und die gleichzeitig erzeugte Nutzwärmemenge,<br>
6. den oder die eingesetzten Energieträger sowie deren unteren Heizwert,<br>
7. die Verwendung der Nutzwärme und<br>
8. die Primärenergieeinsparung nach Anhang III der Richtlinie 2004/8/EG.

(3) Der Herkunftsnachweis ist von der zuständigen Stelle auszustellen, sofern die KWK-Anlage hocheffizient ist und die Angaben nach Absatz 2 vorliegen, sie nachvollziehbar und nicht fehlerhaft sind. Der Herkunftsnachweis muss die Angaben nach Absatz 2 enthalten. Die zuständige Stelle kann weitere Angaben verlangen, wenn dies zur Erfüllung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben erforderlich ist.


=== Diskussionsgrundlage (Stand 14.12.2011) ===


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