AG Energiepolitik/Aussagen

Abgestimmte Aussagen zur Energiepolitik

Auf dieser Seite werden ausgiebig diskutierte und in den Mitgliederversammlungen abgestimmte Aussagen zusammengestellt. Es wird gebeten hier keine Änderungen vorzunehmen. Wer Änderungen für erforderlich hält, soll sich bitte mit einem der Koordinatoren der AG Energiepolitik in Verbindung stzen.

Ziele der AG

Unsier Ziel ist die Erarbeitung des Fachwissen rund um das Thema "Energiepolitik" (siehe Energiewirtschaft und Glossar) sowie die Erarbeitung von Aussagen zur Energiepolitik für das Parteiprogramm. Diese sollen auf den Parteitagen zur Diskussion gestellt werden.

Definition des Begriffs Energiepolitik

Energiepolitik bezeichnet alle Massnahmen des Staates, welche den Rahmen für die Versorgung des Landes mit Energie regeln. Energiepolitik steht somit in direkter Verbindung mit Wirtschafts-, Finanz-, Sicherheits-, Außen-, Umwelt-, Struktur- und Sozialpolitik.

Prozess der Meinungsbildung

a) Wir erkennen an, dass jede Technologie ihre Vor- und Nachteile hat.
b) Wir legen Wert auf Offenheit und Objektivität bei der Analyse der Fakten.
c) Wir handeln nicht nach ideologischen Standpunkten, sondern auf Basis der verfügbaren, nach wissenschaftlichen Maßstäben gesicherten Erkenntnisse.
d) Wir beziehen jede Meinung in die Beschlussfassung mit ein und entscheiden nach basisdemokratischen Grundsätzen

Maximen der Energiepolitik

Wir orientieren uns an den drei Säulen der Energiewirtschaft, nämlich:

• Versorgungssicherheit
• Nachhaltigkeit & Umweltverträglichkeit
• Wirtschaftlichkeit

Daraus leiten wir die folgenden Maximen ab:

1. Jeder Einwohner und Betrieb der Bundesrepublik Deutschland soll seinen persönlichen und geschäftlichen Energiebedarf zu akzeptablen Kosten decken können.

2. Die Beschaffung, Erzeugung und Verteilung der benötigten Energien soll ohne den dauerhaften Verbrauch von Ressourcen und - sofern sinnvoll - dezentral erfolgen.

3. Die Beschaffung, Erzeugung und Verteilung der erforderlichen Energien soll möglichst diversifiziert erfolgen. Dies wird durch heterogene und miteinander konkurrierende Lieferanten nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft unter staatlicher Aufsicht erreicht.

Ausstieg aus der Atomwirtschaft

Die Piratenpartei setzt sich für den Ausstieg aus der Atomwirtschaft ein. Wir begründen dies mit den Risiken bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung und Wiederaufbereitung. Dazu kommen die Gefährdung durch Katastrophen und Anschläge sowie die potentielle Möglichkeit des Baus von Kernwaffen, den wir strikt ablehnen. Unabhängig davon ist die Frage der Endlagerung zu lösen, wobei die Betreiber von Atomkraftwerken aktiver als bisher eingebunden werden müssen. In Erfüllung des Atomausstiegsvertrags bedeutet dies, dass keine weiteren Atomkraftwerke gebaut werden dürfen und dass Laufzeitverlängerungen für bestehende Atomkraftwerke ausgeschlossen sind.

Gegen Atomkraftwerke spricht ferner, dass diese naturgemäß schwer zu regelnde und nur für die Grundlastversorgung geeignete Großkraftwerke sind. Dies widerspricht den aus vielen guten Gründen zu bevorzugenden dezentralen Lösungen mit kleineren Einheiten.

Ein weiterer gewichtiger Grund für den Atomausstieg ist, dass der erhebliche Investitionsbedarf beim Ausbau der generativen und regenerativen Energiegewinnung eine gleichzeitige Fortführung der ebenfalls hoch investiven Atomwirtschaft nicht zulässt. Aus diesem rein ökonomischen Grund kann man nicht zweigleisig fahren, man muss sich entscheiden: Gegen Atomkraftwerke und für erneuerbare Energien, bei gleichzeitiger Intensivierung der Maßnahmen zur Energieeinsparung.

Der Erforschung der Kernfusion stehen wir abwartend aber offen gegenüber.