AG Energiepolitik/Aussagen

Abgestimmte Aussagen zur Energiepolitik

Auf dieser Seite werden ausgiebig diskutierte und in den Mitgliederversammlungen abgestimmte Aussagen zusammengestellt. Es wird gebeten hier keine Änderungen vorzunehmen. Wer Änderungen für erforderlich hält, soll sich bitte mit einem der Koordinatoren der AG Energiepolitik in Verbindung stzen.

Maximen der Energiepolitik

Wir orientieren uns an den drei Säulen der Energiewirtschaft, nämlich:

• Versorgungssicherheit
• Nachhaltigkeit & Umweltverträglichkeit
• Wirtschaftlichkeit

Daraus leiten wir die folgenden Maximen ab:

1. Jeder Einwohner und Betrieb der Bundesrepublik Deutschland soll seinen persönlichen und geschäftlichen Energiebedarf zu akzeptablen Kosten decken können.

2. Die Beschaffung, Erzeugung und Verteilung der benötigten Energien soll ohne den dauerhaften Verbrauch von Ressourcen und - sofern sinnvoll - dezentral erfolgen.

3. Die Beschaffung, Erzeugung und Verteilung der erforderlichen Energien soll möglichst diversifiziert erfolgen. Dies wird durch heterogene und miteinander konkurrierende Lieferanten nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft unter staatlicher Aufsicht erreicht.

Positionspapier: Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft

Nachhaltigkeit

Die aktuelle energiepolitische Ausrichtung in der BRD ist geprägt von Erzeugungs- und Verteilungsstrukturen, die wirtschaftliche Aspekte über Nachhaltigkeit, Transparenz und Umweltverträglichkeit stellen. Insbesondere die Reduzierung des Energieeinsatzes gehört gegenwärtig weder zu den wesentlichen unternehmerischen, noch zu den vorherrschenden politischen Zielen. Von der dauerhaften Verfügbarkeit einer bezahlbaren Energieversorgung hängt aber unser aller Wohlstand wesentlich ab. Demzufolge ordnen wir diesem Ziel alle energiepolitischen Maßnahmen unter. Jede Form der Energieerzeugung und -verteilung werden wir nachhaltig gestalten, da die Ressourcen endlich und deren Verbrauch terminiert ist. Unser Ziel ist, dass bis 2040 mehr als die Hälfte des gesamten Primärenergiebedarfs und bis 2050 die gesamte Stromerzeugung aus generativen und regenerativen Energiequellen gedeckt wird. Die realisierungdiess Ziels wird sowohl umweltschonend als auch gesellschaftlich verträglich erfolgen. Einen wesentlichen Beitrag leisten dabei insbesondere Vermeidung und Reduzierung des Verbrauchs an Energieträgern , gepaart mit Effizienzgewinnen. Überzeugt von den Grundsätzen Nachhaltigkeit, Transparenz und Bürgernähe gibt sich die Piratenpartei Deutschland folgende energiepolitische Leitlinien:

Versorgungssicherheit

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen nationales Energiekonzept ein, das die Ziele der Nachhaltigkeit, Effizienz und Versorgungssicherheit unter den Aspekten der Umweltverträglichkeit und gesellschaftlichen Akzeptanz verfolgt. Dieses EnergieKonzept wird mit allen Beteiligten abgestimmt, wobei aber an Stelle rein betriebswirtschaftlicher Interessen volkswirtschaftlichem Nutzen und ökologischer Sinnhaftigkeit Priorität bei der Festlegung der Regeln eingeräumt werden.

Ein wesentlicher Aspekt der Versorgungssicherheit ist die Dezentralisierung der Energiegewinnung und -verteilung. Kleinteilige Strukturen schaffen mehr Sicherheit als große, zentralisierte Einheiten. Zugleich sind die Betriebs- und Ausfallrisiken geringer. Die Energiewirtschaft wird von uns so organisiert werden, dass Beschaffung, Erzeugung und Verteilung möglichst diversifiziert, breit gestreut und transparent erfolgen und auch die Preisgestaltung öffentlich nachvollziehbar vorgenommen wird. Dies werden wir durch heterogene Strukturen und fairen Wettbewerb nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft unter staatlicher Aufsicht erreichen.

Die Betonung der Dezentralisierung schließt jedoch grenzüberschreitende Großprojekte – beispielsweise internationale Verbünde von Windkraftanlagen und Verteilungsnetzen, Desertec und ITER – nicht aus. Diese dürfen jedoch im Wesentlichen nur auf Kooperation und Nachhaltigkeit ausgerichtet sein und weniger auf Gewinnmaximierung und Bildung von Infrastrukturmonopolen.

Energiegewinnung aus generativen und regenerativen Ressourcen

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine langfristig sichere Energieversorgung. Daher werden wi rfür den Ersatz der Energiebereitstellung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft mittel- und langfristig durch nachhaltig verfügbare und umweltschonende Ressourcen sorgen. Dazu gehört auch der adäquate Ausbau der Verteilungsnetze auf Grundlage real ermittelter Bedarfsazahlen. Dies wird ökologisch und ökonomisch durch wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse und wahrscheinliche Szenarios begründet. In Frage kommen generative, also praktisch unbegrenzt verfügbare Ressourcen wie Wind, Sonne, Wasser, Gezeiten und Geothermie sowie Biomasse als regenerative Energiequelle. Wir wollen erreichen, dass bis 2040 durch (re-)generative Ressourcen sowohl am Strom- als auch am Wärme- und Treibstoffmarkt mehr als die Hälfte des Energiebedarfs in Deutschland gedeckt werden können. Langfristig soll dieser Beitrag weiter erhöht werden.

Uns ist dabei bewusst, dass auch die Umstellung auf erneuerbare Energien Risiken birgt. Beispiele sind Gefährdungen bei exzessiver Nutzung von Wasserkraft und Geothermie, aber auch die Gewinnung von Biomasse in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion. Deswegen sind umweltverträgliche Verfahren zu bevorzugen, welche die Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen und Naturgebieten minimieren.

Energiespeicherung, Netzausbau und Netzneutralität

Im Sinne der nachhaltigen Versorgungssicherheit und zur Vermeidung einer Konzentration auf wenige Anbieter führen wir insbesondere Strom-, Gas- und Wärmenetze durch die Regulierung durch die öffentliche Hand zurück. Unsere Politik wird gewährleisten, dass die Netzinfrastruktur den Systemwandel in der Energiewirtschaft unterstützt.

Der Ausbau der generativen Energiequellen wie Photovoltaik- und Windkraftanlagen erfordert eine Anpassung der Netztopologie und zugleich eine ökonomisch und energetisch effiziente Speicherung von Energie. Der gleichberechtigte Netzzugang einer Vielzahl von Erzeugern mit großen regionalen Unterschieden in Erzeugungskapazität und zeitlicher Verteilung erfordert den verstärkten Einsatz intelligenter Managementsysteme, die unter Wahrung des Datenschutzes angebotene und abgenommene Energiemengen messtechnisch erfassen und zur optimal aufeinander abgestimmten Lastregelung sowohl der Anbieter als auch der Verbraucher nutzen. GAls Konsequenz wird stärker als bisher der Verbrauch der Energieerzeugung folgen und weniger die Energieerzeugung dem Verbrauch. Außerdem werden wir Maßnahmen zur Energieeinsparung sowie eine effiziente Kraft-Wärme-Kopplung aktiv mit einbeziehen.

Vor diesem Hintergrund treten wir für eine genossenschaftlich organisierte, dezentrale und diversifizierte Energieerzeugung in virtuellen Kraftwerksverbünden und dementsprechend für kurze Netzwege ein. Zur Sicherstellung des gerechten Netzzugangs aller Marktteilnehmer ist eine neutrale, rekommunalisierte Netzinfrastukur erforderlich. So lassen sich für Inselnetze auf Stadt- und Landkreisebene im Jahresmittel ausgeglichene Energiebilanzen erzielen. Dazu kommt, dass kleinere, autarke Netze und dezentrale Anbieter die Versorgungssicherheit stark erhöhen, die Gefahr von Blackouts verringern und den Aufbau einer dezentralen Energiespeicherinfrastruktur neben großen, zentralen Lösungen fördern, was wiederum die notwendigen Investitionen für den Ausbau von Fernleitungsnetzen reduziert. Insgesamt ist dieses Konzept kurzfristig umsetzbar und es bringt zudem sowohl ökologische als auch regional- und volkswirtschaftliche Vorteile.

Trotz der Konzentration auf dezentrale Strukturen werden wir zum Ausgleich typischer Fluktuationen in Wind- und Solar-energie sowie zum Abfangen von Bedarfs- bzw. Angebotsspitzen die lokalen Netze mit Nachbarnetzen und diese wiederum mit größeren regionalen und internationalen Einheiten koppeln und durch zentrale Energiespeicher puffern. Durch diesen Regionenverbund kann der aufwändige und Großanlagen bevorzugende Energietransport über große Entfernungen, etwa im internationalen Verbund von Offshore-Windparks mit Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsstrecken, auf wenige Punkt-zu-Punkt-Verbindungen reduziert werden.

In diesem Szenario nutzen alle Regionen Deutschlands ihre Potenziale für generative und regenerative Energien weitgehend aus. Es findet ein bedarfsgeführter,deutschlandweiter Stromaustausch statt, so dass nur zu einem geringen Anteil Strom aus Nachbarstaaten importiert oder in diese exportiert werden muss.

Die Piratenpartei tritt daher für eine entsprechende Anpassung des Energieleitungsausbaugesetzes im Rahmen des nationalen Energiekonzepts ein.

Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Stromerzeugung durch Kernspaltung in Atomkraftwerken mittelfristig unter Einhaltung des Atomausstiegsvertrags zu beenden. Anlagen für medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon ausgenommen. Wir begründen dies mit den Risiken bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Betrieb, Wiederaufbereitung und insbesondere Endlagerung. Dazu kommen die Gefährdung durch Katastrophen und Anschläge sowie die potentielle Möglichkeit des Baus von Kernwaffen, die wir strikt ablehnen. Dies bedeutet, dass in Deutschland keine weiteren Atomkraftwerke gebaut werden und dass Laufzeitverlängerungen über den vereinbarten Termin Anfang der 2020er Jahre hinaus ausgeschlossen sind.

Unabhängig davon ist die offene Frage der Zwischen- und Endlagerung zu lösen, wobei wir die Betreiber von Atomkraftwerken stärker als bisher einbinden werden.

Gegen Atomkraftwerke spricht ferner, dass diese aus wirtschaftlichen und technischen Gründen vor allem als Großkraftwerke konzipiert sind. Dies widerspricht den favorisierten, dezentralen Lösungen mit kleineren Einheiten. Sinngemäß gilt Entsprechendes für Großkraftwerke auf Basis fossiler Energieträger.

Ein weiterer gewichtiger Grund für den Atomausstieg ist, dass der erhebliche Investitionsbedarf beim Ausbau der regenerativen Energiegewinnung eine parallele Fortführung der ebenfalls hoch investiven Atomwirtschaft die Investitionsfähigkeit aus Steuergeldern übermäßig und unnütz einschränkt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der hohen Kosten für Entsorgung und Sicherheitstechnik. Um Versorgungsengpässe zu vermeiden, ist jedoch zugleich mit der verstärkten Nutzung sonstiger Energiequellen eine Intensivierung der Maßnahmen zur Energieeinsparung erforderlich.

Förderprogramme

Der Umstieg auf regenerative Energien wirdweiterhin durch Förderprogramme vorangetrieben. Damit verbundene Zuschüsse, Einspeisevergütungen, Prämien und Steuervorteile werden in jedem Fall ökologisch und ökonomisch sinnvoll, sozial ausgewogen sowie unmittelbar für den vorgesehenen Zweck und die Schonung von Ressourcen wirksam sein. Wichtig sind dabei die Förderung von Einsparmaßnahmen, von dezentralen Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärme, die Förderung von Wärmedämmungsmaßnahmen sowie kostenlose Angebote zur Energieberatung.

Förderprogramme werden wir langfristig angelegen und Planungssicherheit bieten, aber andererseits nach Erreichung des Förderzwecks konsequent zurückfahren. Speziell für die Photovoltaik ist eine maßvolle Reduzierung der umlagefinanzierten Einspeisevergütung für Solarparks mit hohem Landschaftsverbrauch angebracht.

Grundsätzlich hat die steuerfinanzierte Förderung von Grundlagenforschung und Entwicklungsprojekten gegenüber der reinen Bezuschussung von Investitionsausgaben Vorrang. Ergebnisse aus staatlich finanzierten Programmen stehen uneingeschränkt der Öffentlichkeit allgemein zugänglich zur Verfügung.

Einen besonderen Schwerpunkt der Förderung sehen wir in der Verbesserung der Energieeffizienz und Verbrauchsvermeidung. Eine nachhaltige Reduktion des Energieverbrauchs schafft Spielräume für die schnellere Anpassung an die Herausforderungen einer auf erneuerbaren Energien beruhenden Gesellschafts- und Wirtschaftsform.