AG Elektronische Gesundheitskarte

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Als Verfasser von "Zur Reaktivierung der AG eGK - Von der eGK zum Kassentrojaner? Ohne die Piraten!" - sowie "Zielsetzungen und Appell" mache ich ausdrücklich und äußerst vorsorglich darauf aufmerksam, dass der nachstehende Inhalt incl. verlinkter Seiten vorbehaltlich etwaiger Autorisierung in einem, den Statuten der Piratenpartei Deutschland oder ihrer nachgeordneten Gliederungen entsprechenden Beschlussverfahren meine private Meinung oder eigene Rechercheergebnisse wiedergibt und weder in seinen Teilaspekten, noch in Gänze oder in etwaigen Wertungszusammenhängen eine offizielle Verlautbarung der Piratenpartei Deutschland ist. Trotz gewissenhafter Prüfung des Inhalts in Anbetracht des Parteiprogramms, der Ziele und unter Beachtung des Manifests der Piratenpartei kann dennoch nicht völlig ausgeschlossen werden, dass die bisherige oder künftige innerparteiliche Willensbildung eine, von diesen Inhalten abweichende Haltung postuliert. Sollte ich den einen oder anderen Aspekt übersehen haben, erfolgte dies jedenfalls nicht absichtlich, sondern fahrlässig. Auf dieser und etwa verlinkten Seiten finden sich somit Informationen der AG eGK, welche aus Gedanken der AG-Mitglieder zur Gesundheitspolitik und den mit ihr verknüpften sozialen, gesundheitspolitischen und wirtschaftlichen Relevanzen der u.a. am Gesundheitsfonds beteiligten Parteien resultieren. Sämtliche aufgeführten Informationen und Meinungen stellen daher weder ein repräsentatives Meinungsbild, noch die Beschlusslage der Piratenpartei dar. Dies bittet der Verfasser zu berücksichtigen. DSLawFox 23:13, 18. Okt. 2011 (CEST)

Als Koordinator der AG eGK bitte ich euch herzlich, sämtliche Änderungen der Hauptseite der AG zunächst auf der Diskussionsseite im entsprechenden Unterpunkt zur Diskussion zu stellen. Nur so sehe ich die für den weiteren Verlauf der Arbeit notwendige Koordination auch der Inhalte und Aussagen als gewährleistet an.DSLawFox

Mitglieder


Es wäre zu begrüßen, könnten sich von der "alten AG eGK" einige Piraten bzw. Interessierte in die AG aktiv einklinken. (DSLawFox 23:13, 18. Okt. 2011 (CEST))

Zur Reaktivierung der AG eGK - "Von der eGK zum Kassentrojaner?" Ohne die Piraten! -

Vorwort:

Historie

Die AG Elektronische Gesundheitskarte ist ursprünglich als eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, um Aufklärungsmaterial zur geplanten Elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zu entwickeln und weiterzuverbreiten. (bis auf den Wegfall von „ursprünglich als" … ersetzt wurde "und wurde" durch "eingerichtet worden" entspricht Vorwort der bisherigen AG eGK, Stand 14.10.2011 - Anmerkungen durch: DSLawFox). Eine unmittelbare Abstimmung mit dem bisherigen Koordinator 1 Thomas Nesges hinsichtlich der Übernahme der Koordination durch DSLawFox ist erfolgt.

Den Mitgliedern der bisherigen AG eGK gebührt der aufrichtige Dank für die Erarbeitung der bisherigen, sehr gut verwertbaren und auch weiterhin als Basis für die piratige Entwicklung des Themas geeigneten Ergebnisse. DSLawFox 11:44, 25. Okt. 2011 (CEST)

Zeit zum Ändern !

Die AG eGK versteht sich als eine politische Arbeitsgruppe, die sich in erster Linie strikt an die Grundlagen, Ziele und programmatischen Inhalte der Piratenpartei Deutschland , die auf Bundes- und Landesparteitagen festgelegt worden sind, hält bzw. sich an ihnen orientiert. Dasselbe wird von den Mitgliedern der AG erwartet, wobei die AG vernünftig begründeten Einwänden, die den Diskurs fördern, Alternativen aufzeigen und auch innerparteiliche Standpunkte ggf. wandeln könnten, aufgeschlossen gegenüber steht.

Die AG eGK lehnt in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und der Position der Piratenpartei Deutschland die Einführung bzw. Fortsetzung des Rollouts der elektronischen Gesundheitskarte ab.

Die AG eGK fördert eine Forderung des unverzüglichen Moratoriums der Einführung bzw. des weiteren Rollouts der eGK bis zur Klärung der, von einer zentralen Speicherung abweichenden Alternativen, die nachweislich geeignet sein müssen, unter ausschließlicher Berücksichtigung des Wohls der Versicherten explizit diejenigen Interessengruppen zu beschränken, deren ausschließliches Interesse die Urbarmachung des als ökonomisch gigantisch zu bezeichnenden "Gesundheitsmarkts" auf dem Rücken und auf Kosten der Versicherten und der im Gesundheitswesen unmittelbar agierenden Leistungserbringer unmittelbar oder mittelbar im Blick hat.

Die Parteiposition ist da unzweideutig: Sie richtet sich gegen jede Vorratsdatenspeicherung und Datenbanken mit sensibelsten Daten von über 80 Mio Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland, die nicht unter der ausschließlichen Hoheit ihrer Eigentümer stehen; also derjenigen, denen die Daten 1:1 zugeordnet werden können.

Letzteres ist angesichts der zentralen Speicherung auf einem Server eines als Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführten Privatunternehmens innerhalb einer sog. Telematik-Infrastruktur vermittels der elektronischen Gesundheitskarte definitiv nicht der Fall und so wendet sich die AG eGK explizit gegen die eGK und die durch sie gefütterte Telematik-Infrastruktur.

Die AG eGK versteht sich damit nicht als Studienkreis für telematik-interessierte IT-Experten oder solche Interessierte, die kraft wissenschaftlicher Ausrichtung gerne einen Austausch über derartige Aspekte um der Technik Willen wünschen. Dazu gibt es im WWW zahlreiche Foren.

Die AG ist an sachlicher Aufklärung und Information der Bürgerinnen und Bürger interessiert sowie der Beseitigung von Desinformation, Schutz und Bewahrung der Bürgerrechte sowie der Vermeidung uferloser, zentraler Speicherung hochsensibler, persönlicher Daten der Bevölkerung vor dem Hintergrund einer als vor allem unbelegt effizient bezeichneten Modernisierung des Gesundheitswesens.

Dem steht nicht entgegen, das vorhandene Aufklärungs- und Informationsmaterial nach Fakten-Check und Abgleich mit der Zielsetzung der Piratenpartei einem Update zu unterziehen; Im Gegenteil. DSLawFox 11:44, 25. Okt. 2011 (CEST)


Einführung:

Nachdem im Jahre 2009 die, an den Zielen und programmatischen Inhalten der Piratenpartei Deutschland orientierten Positions- und Informationspapiere zur eGK seitens der AG eGK erarbeitet und verbreitet wurden, sieht sich die Bevölkerung, sehen sich über 70 Millionen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV oder GKVen) Versicherte nunmehr mit den Anforderungen der GKVen im sog. "Massen-Rollout" konfrontiert.

Ein Umstand, der wegen zahlreicher – auch medial ausgeschlachteter – Daten-Pannen und Daten-Diebstähle sowie wegen Missbrauchs von Daten und Datenerhebungs-Mechanismen innerhalb des Rechtsstaats geeignet ist, die bereits vorhandene Staats-Verdrossenheit zu steigern.

Durch ein Klima von (Existenz-)Ängsten gepaart mit allgemeiner Verunsicherung und der resignierenden Annahme, dass „man sowieso nichts dagegen tun kann“, werden mangels Tranzparenz, Aufklärung und Mitspracherecht geistige und informationelle Unfreiheit geschaffen. Auf diesem Nährboden gedeiht final ein staatlich legitimierter, allumfassender Überwachungsapparat. Als ein weiteres Element hin zu totaler Überwachung muss die Telematik-Infrastruktur nebst eGK angesehen werden.

Die Geschichte und Entwicklung der "elektronischen Gesundheitskarte" ist eine Geschichte der zielgerichteten Desinformation. Durch sie und eine uferlose informationelle Irreführung wird seit ca. 2004 in den Köpfen der Menschen die Fehlvorstellung genährt, dass zu ihrem und dem Wohl der Gemeinschaft der Versicherten Patientendaten A U F der eGK gespeichert werden sollen. Das Gegenteil ist der Fall.

Mit diesem verbreiteten Irrglauben räumen wir bereits heute schon auf:

Sämtliche Patientendaten werden ZENTRAL AUF EINEM SERVER der gematik gespeichert.

Die Stammdaten und später auch die Notfalldaten (weitere Planung: Organspendebereitschaft) werden zusätzlich auf dem Microprozessor-Chip gespeichert, der sich auf der Karte befindet. Die Karte (der Chip) dient dann lediglich als (ein) externer Schlüssel, um Zugriff auf die Daten des Zentralservers nehmen zu können.

Die Gematik ist ein privatwirtschaftlich operierendes Infrastrukturunternehmen, welches aufgrund gesetzlicher Vorgaben im Auftrag der Spitzenverbände des Gesundheitswesens und federführend auf Weisung des Spitzenverbands der GKVen handelt.

Die AG eGK macht sich zur Aufgabe, mit dieser Desinformation aufzuräumen und eine Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen, welche letztlich die zentralisierte staatliche Datensammelwut vor allem im Bereich der Gesundheitsdaten eindämmt.

Der Bevölkerung wird die eGK als Allheilmittel gegen Missbrauch und für Effizienzsteigerung im Gesundheitswesen sowie der ärztlichen Versorgung verkauft, welches sie in der Hosentasche oder Handtasche trägt. Fein säuberlich und "selbstverständlich" zur Sicherheit mit Foto und einem Schlüssel versehen sowie zusätzlich(später) mit einer PIN-Codierung versehen. Dies ist Augenwischerei und - bis auf die Stammdaten, die sich u.a. "auf der Karte" gespeichert befinden - finden sich letztlich sämtliche Daten auf dem Server der gematik wieder

Die Ursache für den in weiten Bevölkerungskreisen verbreiteten Irrglauben, die Daten befänden sich ausschließlich auf der Karte und seien daher wegen des Datenschlüssels und einer PIN in der ausschließlichen Verfügungsgewalt und unter der Weisungshoheit der Bürger, mag darin begründet liegen, dass der Bürger gar nicht daran denkt oder denken möchte, der Staat könne etwas tun oder veranlassen, was geeignet ist, ihn in seinen Freiheits- und sonstigen Bürgerrechten zu beeinträchtigen; und sei es auch nur, dass der Bürger annimmt, der Staat würde ihn auch und gerade vor missbräuchlichem oder überwiegend Drittinteressen dienenden Zugriff auf seine sensiblen Gesundheits- bzw. Krankheits-Daten schützen. Dem ist nach Abwägung der technischen, ökonomischen, insbesondere rechtlichen, aber auch politischen Argumente, die in den letzten Jahren und bis heute zu hören waren und sind, mitnichten der Fall.


Fortsetzung .... mehr lesen und ggf. weitere, mit diesen Seiten verlinkte Seiten.

DSLawFox 10:45, 20. Okt. 2011 (CEST)

Zielsetzungen, Umsetzung und Appell

Folgende Struktur der Arbeit zur Ermittlung einer Strategie der Aufklärung und Information ist vorgesehen:

Zielsetzungen

Fünf wesentliche Zielsetzungen der AG eGK aus piratiger Sicht mögen nach der Vorstellung des Verfassers folgende, kurzfristig zu erreichende Ziele bestenfalls zeitgleich bündeln und ihre kurzzeitige, sequentielle Umsetzung ermöglichen:

  • rasche und flächendeckende, Tranparenz schaffende Aufklärung der Bevölkerung über die Telematik-Struktur und die vermittels der elektronischen Gesundheitskarte bestehenden Möglichkeiten sowie der Hindernisse oder Hemmnisse ,
  • eine nachhaltige, programmatische Positionierung der Piratenpartei in den Fragen zur eGK und der Telematikinfrastruktur,
  • die Forderung des sofortigen Moratoriums bezüglich der eGK und
  • Förderung der Alternativen zu zentraler Speicherung = dezentrale, anwenderorientierte Speicherung auf portablen Medien (z.B. USB-Stick bzw. eCard M+ incl. Verschlüsselung der Daten auf dem Stick und PIN- oder Codeworteingabe oder ), welche den Bürgern die Daten im wahrsten Sinne zur freien Entscheidung über ihre Verwendung "an die Hand geben"
  • Offenlegung des vollständigen, auch innerministerialen, sprich vorbereitenden Gesetzgebungsverfahrens zur Klärung von etwaigen, lobbyistischen Abhängigkeiten zwecks Vermeidung einer Staatshaftung gegenüber den Beauftragten der Spitzenverbände im Gesundheitswesen und gegenüber den Spitzenverbänden im Gesundheitswesen


Punkt 1 könnte idealerweise von allen aktiv an dieser Aufklärung notwendigerweise beteiligten Piraten, Interessenten, Organen und Organisationen der Piratenpartei begleitet sein.

  • Soweit möglich und von der Basis sowie vom BuVo und den Landesverbänden getragen, könnte die Flankierung durch Pressemitteilungen zur Best Practice bereits in einem frühen Stadium der Befassung gehören. Thematisierung wo immer es probat und machbar ist.

Denn: Das Thema geht (uns) ALLE an und die Zeit drängt !

  • Aus den Ergebnissen wäre möglicherweise kurzfristig und ergänzend ein Leitantrag für den BPT zu erarbeiten (Stichtag = 4.11.2011), der wesentlicher Bestandteil der programmatischen Grundsätze der Piraten werden könnte und der geeignet ist, in Begründung und entsprechendem Vortrag die Basis mitzunehmen.

Es ist wünschenswert, wenn die reaktivierte AG eGK das - hier einmal nach der Vorstellung des Verfassers vorab grob angerissene - Ziel verfolgte, eine Ergänzung und Spezifizierung des Parteiprogramms der Piratenpartei Deutschland auch in den Themenkomplexen "Datenschutz", "Bürgerrechte", "Gesundheit" ggf. im Rahmen eines Programmantrags für den Bundesparteitag gemeinsam mit den genannten AGn vorzubereiten.

Mir ist bewusst, dass die Zeit dafür außerordentlich knapp bemessen ist, aber es gibt fast nichts, was unmöglich wäre

  • Außerdem wäre es aus Sicht des Verfassers erstrebenswert, könnten aus dem temporären Bearbeitungsstand kurzfristig (best case) ad-hoc-Empfehlungen an den Bundesvorstand und die Landesvorstände gestaltet werden, welche idealerweise bereits vor einer Beschlussfassung auf dem Bundesparteitag öffentlichkeitswirksam umsetzbar sind.

Idealerweise noch vor oder spätestens danach (BPT) sollte die Position der Piraten in den Köpfen der Basis und der Bevölkerung angekommen sein. Hierzu ist einmal jeder Pirat für sich berufen und auch dazu, dies in seinem Freundes- und Bekanntenkreis im Interesse der Aufrechterhaltung informationeller Selbstbestimmung der Gesamtbevölkerung hineinzutragen. Dies geht nur durch persönliches Engagement und Themen-Bezug.

  • Auch dann, wenn die Einführung bzw. der Rollout der eGK auf Druck der derzeitigen Bundesregierung weiterhin forciert wird, sind und bleiben wir als Piratenpartei politisch-programmatisch dazu berufen, die Nutzung der eGK und der Telematik politisch zu beobachten, um notfalls frühzeitig auf Missstände einzuwirken oder – best case – solche im Vorfeld zu verhindern. Dies ist nur durch die Forderung nach einem unverzüglich Moratorium umzusetzen, wie es im Koalitionsvertrag zwischen der CDU-CSU und der FDP festgeschrieben ist.
  • Außerdem wäre es eine Überlegung wert, dass die Piratenpartei nicht nur vom Standpunkt her, sondern auch erklärtermaßen Partnerin der Bürgerinitiative Stoppt die e-Card wird. Es nicht zu sein, widerspricht nach diesseitiger Ansicht den Grundprinzipien der Piratenpartei.

Mit dieser, den Bürgerrechten verpflichteten Unterstützung steigt die Wahrscheinlichkeit, auf der einen Tischseite zu sitzen, wenn im Rahmen der weiteren politischen Entwicklung doch noch das Moratorium durchgeführt würde. Auf der anderen Tischseite säßen die GKVen und sonstigen Spitzenverbände des Gesundheitswesens und mithin die gesetzes-vertraglich legitimierten "Herrscher" über die Telematik und die eGK. Wo die Regierung und die parlamentarische Opposition säßen, bleibt derzeit eine offene Frage.

Alleine Aufklärung und Information nebst öffentlich zu formulierenden Forderungen an die Regierung würde innerhalb weiter Kreise der Bevölkerung einen aktuellen und die Menschen PRO AKTIVE DEMOKRATIE bewegenden Drive bekommen und die Akzeptanz der Piratenpartei Deutschland innerhalb der gesamten Bevölkerung in einem Maße fördern, den selbst Politikwissenschaftler nach der Berlin-Wahl schon nicht für ausgeschlossen gehalten haben; nur halt noch schneller, als vielleicht erwartet.

Insgesamt sehe ich die "Ablehnung der eGK" aus piratigem Blickwinkel nicht als Selbstzweck, sondern als Postulat einer transparenten, durchaus technik-affinen Profilierung der Kernkompetenzen der Piraten als einer liberalen Bürgerrechtspartei auf Basis eines, die Bürgerrechte stärkenden pragmatischen Konstruktivismus. Dieser Konstruktivismus könnte genutzt werden, um bestmöglich für den Schutz der Rechte der Versicherten einzutreten.

  • Dabei soll nicht verkannt werden, dass die Idealvorstellungen einer höheren Effizienz von Behandlungen und Kommunikation zwischen Leistungsträgern wesentliche Säulen und Ergebnis des Moratoriums sein sollen; jedoch unter dem Blickwinkel von informationeller Selbstbestimmung der Versicherten anstatt unter dem Blickwinkel von Gewinnmaximierung der am Gesundheitssystem beteiligten Spitzenverbände bzw. ihrer jeweiligen Gesellschafter und Gesellschafterinnen.

DSLawFox 11:44, 25. Okt. 2011 (CEST)

Task Force eGK

Über die aktive Mitwirkung interessierter Piraten an diesem sicher nicht einfachen Thema im Sinne der

  • Erarbeitung eines Masterplans für eine, dem Gelingen verpflichteten „Task Force eGK“

sehe ich - hoffentlich nicht alleine - die Chance, das Thema eGK bundesweit als einen Teil der Wahrnehmung realpolitischer, auch und gerade außerparlamentarischer Verantwortung und notwendiger Profilierung der Piraten an.

Hierzu als Arbeitsgrundlage: Piratenpad Task Force eGK

DSLawFox 11:44, 25. Okt. 2011 (CEST)

Moratorium

Die AG möge eine Begründung für die Forderung der Piraten an die Bundesregierung erarbeiten, umgehend das im Koalitionsvertrag (nachzulesen auf den Seiten 86 ff) zwischen CDU/CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode vom 26.10.2009 vereinbarte eGK-Moratorium umzusetzen und zu diesem Zweck den Rollout der eGK einstweilen einzustellen.

Mit dem jetzt forcierten Rollout ohne Moratorium wird nach Auffassung des Verfassers und vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung neben dem Koalitionsvertrag parteiübergreifend Bundes- und EU-Verfassungsrecht verletzt. Prüfnormen sind hier Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983, Az. 1 BvR 209/83 (Volkszählungsurteil), Art. 8 der EU-Grundrechtscharta, Art. 20 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG, Art. 5 GG. Etwaige Mahner in den Parlamenten schweigen dazu beharrlich. DSLawFox 11:44, 25. Okt. 2011 (CEST)

Appell

Ich bitte insbesondere die ehemals an der AG eGK beteiligten Piraten und Interessenten um Beteiligung und Connectierung.

Des Weiteren würde ich mich freuen, zahlreiche aktive Mitstreiter für dieses aus meiner Sicht masserelevante Grundsatz-Thema aus dem Kreis insbesondere folgender AGs begeistern zu können:

Im Falle etwa bereits bestehender thematischer Überschneidungen zu anderen AGen bitte ich euch um eure kurze Mitteilung. Dass das hier berührte Thema, wie die AG eGK selbst nicht von der AG Gesundheit untrennbar ist, ist dem Verfasser bewusst. Deshalb halte ich eine enge Zusammenarbeit und Sychronisierung für unerlässlich, ohne Sinn und Zweck der selbständig arbeitenden AG eGK in Frage stellen zu wollen. DSLawFox 11:44, 25. Okt. 2011 (CEST)

Politische Zielsetzung

Das Thema eGK ist eines, mit dem sich die Bürger bei den Piraten als liberaler Bürgerrechtspartei – wo sonst, wenn nicht bei uns? - angenommen und aufgehoben fühlen können und müssen.

Von Seiten der etablierten Parteien und wirtschafts-lobbyistisch engagierten Kreise – sieht man einmal von der vor Ort als Leistungserbringer und Vertraute der Patienten kämpfenden, jedoch zunehmend zu Handlangern eines dank politischer Entscheidungen nicht mehr beherrschbaren Systems wider Willen degradierten Ärzteschaft in der Praxis ab – wird die Bevölkerung keine Aufklärung erwarten können, solange der argumentative Gleichklang zwischen Politik, Wirtschaft und großer Teile der Presse gerade in punkto eGK vorherrscht. Die kritischen Stimmen sind zu leise (geworden), obwohl sie angesichts der weltweit zu beobachtenden Daten-Pannen und Zentralisierungs- sowie anti-freiheitlichen Machtbestrebungen sogar innerhalb von Demokratien die Lautesten sein müssten.

Wir Piraten sind inzwischen in der Lage, diesen Stimmen ein in die breite Öffentlichkeit reichendes Sprachrohr zu bieten. Diese Chance müssen wir nutzen und sollten sie zum Nutzen der Menschen in unserem Land bei gleichzeitiger Stärkung der demokratischen Kräfte und grundgesetzlichen Prinzipien wahrnehmen.

Ich denke, die Piratenpartei ist vor dem Hintergrund ihrer programmatischen Kernthemen nachgerade berufen, sich zur Lobby dieser deutlich über 70 Millionen Menschen (die einen meinen ca. 72 Mio, andere meinen 78 Mio, die Mitte wird es sein) im bestverstandenstem Sinne zu machen und an vorderster Front für eine Eindämmung bzw. Verhinderung des vorgesehenen, wenn auch wegen technischer Umstände vorerst in weiten Teilen zurückgestellten Datensammelirrsinns vermittels des Instruments der eGK stark zu machen.

Ganz besonders seien auch die zahlreichen Beteiligten aus dem Bereich der sog. *Schwarmintelligenz* der Piraten, mithin aus der Praxis, Wissenschaft und Forschung eingeladen, an einer größtmöglichen Aufklärung und Information der Bürgerinnen und Bürger und der zielgerichteten Vorbereitung und Ausarbeitung dieser Information und Aufklärung mitzuwirken.

Wenn die Menschen, also die Gemeinschaft der über 70 Millionen gesetzlich Versicherten als das vermeintlich "schwächste Glied" in einer, im Wesentlichen aus Staat und Wirtschafts-Lobby bestehenden Kette ihrerseits Lobbyisten im Bürgerrechtssinne brauchen - und das tun sie - , werden sie diesen Interessenvertreter schon alleine wegen vielfacher Fraktionszwänge unmöglich innerhalb etablierter politischer Kreise finden können.

Warum also sollten die Menschen diese Bürger-Lobbyisten nicht bei den Piraten finden?

Ich bin überzeugt davon, dass die Piratenpartei Deutschland diese Vertretung des Interesses der Bürger gerade auch außerparlamentarisch wird darstellen können und müssen. Auf geht´s !

Nicht der Staat und die durch ihn gesammelten Daten müssen vor den Bürgern geschützt werden, sondern die Daten der Bürger vor staatlichem und institutionellem Zugriff; sogar schon vor der bloßen Möglichkeit des Zugriffs. Eine zentrale Speicherung der Staatsgesundheit oder -krankheit berührt die wesentlichen Kernbereiche des Gemeinwohls sowie die Freiheit der Bürger vor staatlicher, quasi-staatlicher und privatwirtschaftlicher Einflussnahme. Ich meine, das sollten wir Piraten zu managen wissen.

Ich hoffe sehr, mit meiner hier vertretenen Meinung offene, piratige Türen zu möglichst vielen Kojen auf dem unter Dampf befindlichen Schiff einzurennen und wäre begeistert, könnte ich mit meinem Standpunkt - der sich im übrigen mit der grundsätzlichen Position der Piratenpartei nach meiner Einschätzung vollends deckt - viele Piraten an Deck holen.

Hinsichtlich der Inhalte und des "Wie" jedweder Umsetzung freue ich mich auf einen angeregten Diskurs.

Klar zum Ändern !

DSLawFox 23:13, 18. Okt. 2011 (CEST)

Weiteres Vorgehen

  • Einrichtung oder Reaktivierung Mailingliste (kurzfristig - sofern nicht bereits vorhanden)
  • Einpflege des derzeitigen Meinungsstands aus der ML AG Gesundheit (ggf. in gesondertem PAD oder Sonderseite "Diskussion")
  • Fakten-Check (PAD oder Seite Starthilfe/Teil 2)
  • kurzzeitige und kurzfristige (ergänzende) Debatte/Diskussion, Diversifizierung und Festlegung der (weiteren) Ziele (via ML, Pad, evtl. Mumble, andere Optionen)
  • kurzfristiges Sammeln von weiterer Informationen zum Zweck zeitnaher, bundesweiter Bürger-Information und Bürger-Aufklärung (wie vor)

DSLawFox 23:13, 18. Okt. 2011 (CEST)

Arbeitsbasis

  • Wiki
  • Mailingliste
  • Diskussionsseite (enthält groben Faden zur Verfahrensweise bzgl. der Hauptseite der AG_eGK)
  • Piratenpad. U.a.: Task Force eGK
  • Mumble (evtl. + nach Abstimmung mit AG und KoKo)
  • LQFB (evtl. + nach Abstimmung mit AG)

DSLawFox 23:13, 18. Okt. 2011 (CEST)

Zusammenarbeit

AG Gesundheit

Bisherige Ergebnisse der ehemaligen AG eGK

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