AG Elektronische Gesundheitskarte

Diese AG ist aktiv
Mehr zum AG-Status

Als Verfasser von "Zur Reaktivierung der AG eGK - Von der eGK zum Kassentrojaner? Ohne die Piraten!" - sowie "Zielsetzungen und Appell" mache ich ausdrücklich und äußerst vorsorglich darauf aufmerksam, dass der nachstehende Inhalt incl. verlinkter Seiten vorbehaltlich etwaiger Autorisierung in einem, den Statuten der Piratenpartei Deutschland oder ihrer nachgeordneten Gliederungen entsprechenden Beschlussverfahren meine private Meinung oder eigene Rechercheergebnisse wiedergibt und weder in seinen Teilaspekten, noch in Gänze oder in etwaigen Wertungszusammenhängen eine offizielle Verlautbarung der Piratenpartei Deutschland ist. Trotz gewissenhafter Prüfung des Inhalts in Anbetracht des Parteiprogramms, der Ziele und unter Beachtung des Manifests der Piratenpartei kann dennoch nicht völlig ausgeschlossen werden, dass die bisherige oder künftige innerparteiliche Willensbildung eine, von diesen Inhalten abweichende Haltung postuliert. Sollte ich den einen oder anderen Aspekt übersehen haben, erfolgte dies jedenfalls nicht absichtlich, sondern fahrlässig. Auf dieser und etwa verlinkten Seiten finden sich somit Informationen der AG eGK, welche aus Gedanken der AG-Mitglieder zur Gesundheitspolitik und den mit ihr verknüpften sozialen, gesundheitspolitischen und wirtschaftlichen Relevanzen der u.a. am Gesundheitsfond beteiligten Parteien resultieren. Sämtliche aufgeführten Informationen und Meinungen stellen daher weder ein repräsentatives Meinungsbild, noch die Beschlusslage der Piratenpartei dar. Dies bittet der Verfasser zu berücksichtigen. DSLawFox 23:13, 18. Okt. 2011 (CEST)

Inhaltsverzeichnis

1 Mitglieder
2 Zur Reaktivierung der AG eGK - "Von der eGK zum Kassentrojaner?" Ohne die Piraten! -
- 2.1 Historie:
- 2.2 Vorwort:
3 Zielsetzungen, Umsetzung und Appell
4 Weiteres Vorgehen
5 Arbeitsbasis
6 Zusammenarbeit
7 Bisherige Ergebnisse der ehemaligen AG eGK

Mitglieder

Thomas Nesges (bisheriger Koordinator)
Alex Hagg
Kyushei / Olaf
Boris
Roedel
DSLawFox (neuer Koordinator)

Es wäre zu begrüßen, könnten sich von der "alten AG eGK" einige Piraten bzw. Interessierte in die Reaktivierung einklinken. Piraten der ehemaligen AG bleiben u.a. aus historischen Gründen vorerst gelistet, auch wenn sie inaktiv sind. (DSLawFox 23:13, 18. Okt. 2011 (CEST))

Zur Reaktivierung der AG eGK - "Von der eGK zum Kassentrojaner?" Ohne die Piraten! -

Historie:

Die AG Elektronische Gesundheitskarte ist ursprünglich als eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, um Aufklärungsmaterial zur geplanten Elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zu entwickeln und weiterzuverbreiten. (bis auf den Wegfall von „ursprünglich als" … ersetzt wurde "und wurde" durch "eingerichtet worden" entspricht Vorwort der bisherigen AG eGK, Stand 14.10.2011 - Anmerkungen durch: DSLawFox). Eine unmittelbare Abstimmung mit dem bisherigen Koordinator 1 Thomas Nesges hinsichtlich der Übernahme der Koordination durch DSLawFox ist erfolgt.

Den Mitgliedern der ehemaligen AG eGK gebührt der aufrichtige Dank für die Erarbeitung der bisherigen, sehr gut verwertbaren und auch weiterhin als Basis für die piratige Entwicklung des Themas geeigneten Ergebnisse.

Vorwort:

Nachdem im Jahre 2009 die, an den Zielen und programmatischen Inhalten der Piratenpartei Deutschland orientierten Positions- und Informationspapiere zur eGK seitens der AG eGK erarbeitet und verbreitet wurden, sieht sich die Bevölkerung, sehen sich über 70 Millionen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV oder GKVen) Versicherte nunmehr mit den Anforderungen der GKVen im sog. "Massen-Rollout" konfrontiert.

Ein Umstand, der wegen zahlreicher – auch medial ausgeschlachteter – Daten-Pannen und Daten-Diebstähle sowie wegen Missbrauchs von Daten und Datenerhebungs-Mechanismen innerhalb des Rechtsstaats geeignet ist, die bereits vorhandene Staats-Verdrossenheit zu steigern.

Durch ein Klima von (Existenz-)Ängsten gepaart mit allgemeiner Verunsicherung und der resignierenden Annahme, dass „man sowieso nichts dagegen tun kann“, werden mangels Tranzparenz, Aufklärung und Mitspracherecht geistige und informationelle Unfreiheit geschaffen. Auf diesem Nährboden gedeiht final ein staatlich legitimierter, allumfassender Überwachungsapparat. Als ein weiteres Element hin zu totaler Überwachung muss die Telematik-Infrastruktur nebst eGK angesehen werden.

Die Geschichte und Entwicklung der "elektronischen Gesundheitskarte" ist eine Geschichte der zielgerichteten Desinformation. Durch sie und eine uferlose informationelle Irreführung wird seit ca. 2004 in den Köpfen der Menschen die Fehlvorstellung genährt, dass zu ihrem und dem Wohl der Gemeinschaft der Versicherten

Gesundheitsdaten A U F der eGK

gespeichert werden sollen. Das Gegenteil ist der Fall.

Mit diesem maßgeblichen Irrglauben räumen wir bereits heute schon auf.

Bis auf die Stammdaten (später auch die Notfalldaten) werden sämtliche Daten,

ZENTRAL AUF EINEM SERVER der gematik gespeichert.

Die Karte dient dann lediglich als (ein) externer Schlüssel, um Zugriff auf die Daten des Zentralservers nehmen zu können.

Die Gematik ist ein privatwirtschaftlich operierendes Infrastrukturunternehmen, welches aufgrund gesetzlicher Vorgaben im Auftrag der Spitzenverbände des Gesundheitswesens und federführend auf Weisung des Spitzenverbands der GKVen handelt.

Die AG eGK macht sich zur Aufgabe, mit dieser Desinformation aufzuräumen und eine Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen, welche letztlich die zentralisierte staatliche Datensammelwut vor allem im Bereich der Gesundheitsdaten eindämmt.

Der Bevölkerung wird die eGK als Allheilmittel gegen Missbrauch und für Effizienzsteigerung im Gesundheitswesen sowie der ärztlichen Versorgung verkauft, welches sie in der Hosentasche oder Handtasche trägt. Fein säuberlich und "selbstverständlich" zur Sicherheit mit Foto und einem Schlüssel versehen sowie zusätzlich(später) mit einer PIN-Codierung versehen. Dies ist Augenwischerei und - bis auf die Stammdaten, die sich u.a. "auf der Karte" gespeichert befinden - finden sich letztlich sämtliche Daten auf dem Server der gematik wieder

Die Ursache für den in weiten Bevölkerungskreisen verbreiteten Irrglauben, die Daten befänden sich ausschließlich auf der Karte und seien daher wegen des Datenschlüssels und einer PIN in ausschließlicher Verfügungsgewalt und Weisungshoheit der Bürger, mag darin begründet liegen, dass der Bürger gar nicht daran denkt oder denken möchte, der Staat könne etwas tun oder veranlassen, was geeignet ist, ihn in seinen Freiheits- und sonstigen Bürgerrechten zu beeinträchtigen; und sei es auch nur, dass der Bürger annimmt, der Staat würde ihn auch und gerade vor missbräuchlichem Zugriff auf seine Daten schützen - quod non! -.

Fortsetzung .... mehr lesen und ggf. weitere, mit diesen Seiten verlinkte Seiten.

DSLawFox 10:45, 20. Okt. 2011 (CEST)

Zielsetzungen, Umsetzung und Appell

Folgende Struktur der Arbeit zur Ermittlung einer Strategie der Aufklärung und Information ist vorgesehen:

Zielsetzungen

Zwei wesentliche Zielsetzungen der reaktivierten AG eGK mögen nach der Vorstellung des Verfassers

rasche und flächendeckende, Tranparenz schaffende Aufklärung der Bevölkerung durch uns Piraten ,

eine nachhaltige, programmatische Positionierung der Piratenpartei in den Fragen zur eGK und der Telematikinfrastruktur

sein.

Punkt 1 könnte idealerweise von allen aktiv an dieser Aufklärung notwendigerweise beteiligten Piraten, Interessenten, Organen und Organisationen der Piratenpartei begleitet sein.

Soweit möglich und von der Basis sowie vom BuVo und den Landesverbänden getragen, könnte die Flankierung durch Pressemitteilungen zur Best Practice bereits in einem frühen Stadium der Befassung gehören. Thematisierung wo immer es probat und machbar ist.

Denn: Das Thema geht (uns) ALLE an!

Aus den Ergebnissen wäre möglicherweise kurzfristig ein Leitantrag für den BPT zu erarbeiten (Stichtag = 4.11.2011), der wesentlicher Bestandteil der programmatischen Grundsätze der Piraten werden könnte.

Es ist wünschenswert, wenn die reaktivierte AG eGK das - hier einmal nach der Vorstellung des Verfassers vorab grob angerissene - Ziel verfolgte, eine Ergänzung und Spezifizierung des Parteiprogramms der Piratenpartei Deutschland auch in den Themenkomplexen "Datenschutz", "Bürgerrechte", "Gesundheit" ggf. im Rahmen eines Programmantrags für den Bundesparteitag gemeinsam mit den genannten AGn vorzubereiten.

Außerdem wäre es aus Sicht des Verfassers erstrebenswert, könnten aus der Bearbeitung kurzfristig (best case) ad-hoc-Empfehlungen an den Bundesvorstand und die Landesvorstände gestaltet werden, welche idealerweise bereits vor einer Beschlussfassung auf dem Bundesparteitag öffentlichkeitswirksam umsetzbar sind.

Idealerweise noch vor oder spätestens danach (BPT) sollte die Position der Piraten in den Köpfen der Menschen angekommen sein.

Auch dann, wenn die Einführung der eGK weiterhin forciert wird, sind und bleiben wir als Piratenpartei politisch-programmatisch dazu berufen, die Nutzung der eGK und der Telematik politisch zu beobachten, um notfalls auf Missstände einzuwirken oder – best case – solche im Vorfeld zu verhindern.

Außerdem wäre es eine Überlegung wert, dass die Piratenpartei nicht nur vom Standpunkt her, sondern auch erklärtermaßen Partnerin der Bürgerinitiative Stoppt die e-Card würde.

Mit dieser, den Bürgerrechten verpflichteten Unterstützung steigt die Wahrscheinlichkeit, auf der einen Tischseite zu sitzen, wenn im Rahmen der weiteren politischen Entwicklung doch noch das Moratorium durchgeführt würde. Auf der anderen Tischseite säßen die GKVen und sonstigen Spitzenverbände des Gesundheitswesens und Herrscher über die Telematik und die eGK. Wo die Regierung und die parlamentarische Opposition säßen, bleibt derzeit eine offene Frage.

Alleine Aufklärung und Information nebst öffentlich zu formulierenden Forderungen an die Regierung würde innerhalb weiter Kreise der Bevölkerung einen aktuellen und die Menschen PRO AKTIVE DEMOKRATIE bewegenden Drive bekommen und die Akzeptanz der Piratenpartei Deutschland innerhalb der gesamten Bevölkerung in einem Maße fördern, den selbst Politikwissenschaftler nach der Berlin-Wahl schon nicht für ausgeschlossen gehalten haben; nur halt noch schneller, als vielleicht erwartet.

Insgesamt sehe ich die "Ablehnung der eGK" aus piratigem Blickwinkel nicht als Selbstzweck, sondern als Postulat einer transparenten, durchaus technik-affinen Profilierung der Kernkompetenzen der Piraten als einer liberalen Bürgerrechtspartei auf Basis eines, die Bürgerrechte stärkenden pragmatischen Konstruktivismus. Dieser Konstruktivismus könnte genutzt werden, um bestmöglich für den Schutz der Rechte der Versicherten einzutreten.

Task Force eGK

Über die aktive Mitwirkung interessierter Piraten an diesem sicher nicht einfachen Thema im Sinne der

Erarbeitung eines Masterplans für eine, dem Gelingen verpflichteten „Task Force eGK“

sehe ich - hoffentlich nicht alleine - die Chance, das Thema eGK bundesweit als einen Teil der Wahrnehmung realpolitischer, auch und gerade außerparlamentarischer Verantwortung und notwendiger Profilierung der Piraten an.

Hierzu als Arbeitsgrundlage: Piratenpad Task Force eGK

Moratorium

Die AG möge eine Begründung für die Forderung der Piraten an die Bundesregierung erarbeiten, umgehend das im Koalitionsvertrag (nachzulesen auf den Seiten 86 ff) zwischen CDU/CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode vom 26.10.2009 vereinbarte eGK-Moratorium umzusetzen und zu diesem Zweck den Rollout der eGK einstweilen einzustellen.

Mit dem jetzt forcierten Rollout ohne Moratorium wird nach Auffassung des Verfassers und vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung neben dem Koalitionsvertrag parteiübergreifend Bundes- und EU-Verfassungsrecht verletzt. Prüfnormen sind hier Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983, Az. 1 BvR 209/83 (Volkszählungsurteil), Art. 8 der EU-Grundrechtscharta, Art. 20 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG, Art. 5 GG. Etwaige Mahner in den Parlamenten schweigen dazu beharrlich.

Appell

Ich bitte insbesondere die ehemals an der AG eGK beteiligten Piraten und Interessenten um Beteiligung und Connectierung.

Des Weiteren würde ich mich freuen, zahlreiche aktive Mitstreiter für dieses aus meiner Sicht masserelevante Grundsatz-Thema aus dem Kreis insbesondere folgender AGs begeistern zu können:

AG Gesundheit, AG Politik, AG Datenschutz, AG Pressearbeit, AG Überwachung, AG Orange Hilfe etc.

Im Falle etwa bereits bestehender thematischer Überschneidungen zu anderen AGen bitte ich euch um eure kurze Mitteilung. Dass das hier berührte Thema, wie die AG eGK selbst nicht von der AG Gesundheit untrennbar ist, ist dem Verfasser bewusst. Deshalb halte ich eine enge Zusammenarbeit und Sychronisierung für unerlässlich, ohne Sinn und Zweck der selbständig arbeitenden AG eGK in Frage stellen zu wollen.

Politische Zielsetzung

Das Thema eGK ist eines, mit dem sich die Bürger bei den Piraten als liberaler Bürgerrechtspartei – wo sonst, wenn nicht bei uns? - angenommen und aufgehoben fühlen können und müssen.

Von Seiten der etablierten Parteien und wirtschafts-lobbyistisch engagierten Kreise – sieht man einmal von der vor Ort kämpfenden und zu Handlangern des Systems degradierten Ärzteschaft in der Praxis ab – wird die Bevölkerung keine Aufklärung erwarten können, solange der argumentative Gleichklang zwischen Politik, Wirtschaft und großer Teile der Presse gerade in punkto eGK vorherrscht. Die kritischen Stimmen sind zu leise. Wir Piraten können ihnen ein in die breite Öffentlichkeit reichendes Sprachrohr bieten.

Ich denke, die Piratenpartei ist vor dem Hintergrund ihrer programmatischen Kernthemen nachgerade berufen, sich zur Lobby dieser über 70 Millionen Menschen im bestverstandenstem Sinne zu machen und an vorderster Front für eine Eindämmung bzw. Verhinderung des vorgesehenen, wenn auch wegen technischer Umstände vorerst in weiten Teilen zurückgestellten Datensammelirrsinns mit dem Instrument der eGK stark zu machen.

Ganz besonders seien auch die zahlreichen Beteiligten aus dem Bereich der sog. *Schwarmintelligenz* der Piraten, mithin aus der Praxis, Wissenschaft und Forschung eingeladen, an einer größtmöglichen Aufklärung und Information der Bürgerinnen und Bürger und der zielgerichteten Vorbereitung und Ausarbeitung dieser Information und Aufklärung mitzuwirken.

Wenn die Menschen, also die Gemeinschaft der über 70 Millionen gesetzlich Versicherten als das vermeintlich "schwächste Glied" in einer, im Wesentlichen aus Staat und Wirtschafts-Lobby bestehenden Kette ihrerseits Lobbyisten im Bürgerrechtssinne brauchen - und das tun sie - , werden sie diesen Interessenvertreter schon alleine wegen vielfacher Fraktionszwänge unmöglich innerhalb etablierter politischer Kreise finden können.

Warum also sollten die Menschen diese Bürger-Lobbyisten nicht bei den Piraten finden?

Ich bin überzeugt davon, dass die Piratenpartei Deutschland diese Vertretung des Interesses der Bürger gerade auch außerparlamentarisch wird darstellen können und müssen. Auf geht´s !

Nicht der Staat und die durch ihn gesammelten Daten müssen vor den Bürgern geschützt werden, sondern die Daten der Bürger vor staatlichem und institutionellem Zugriff; sogar schon vor der bloßen Möglichkeit des Zugriffs. Eine zentrale Speicherung der Staatsgesundheit oder -krankheit berührt die wesentlichen Kernbereiche des Gemeinwohls sowie die Freiheit der Bürger vor staatlicher, quasi-staatlicher und privatwirtschaftlicher Einflussnahme. Ich meine, das sollten wir Piraten zu managen wissen.

Ich hoffe sehr, mit meiner Meinung offene Türen einzurennen.

Hinsichtlich der Inhalte und des "Wie" jedweder Umsetzung freue ich mich auf einen angeregten Diskurs.

Klar zum Ändern !

DSLawFox 23:13, 18. Okt. 2011 (CEST)

Weiteres Vorgehen

Einrichtung oder Reaktivierung Mailingliste (kurzfristig - sofern nicht bereits vorhanden)
Einpflege des derzeitigen Meinungsstands aus der ML AG Gesundheit (ggf. in gesondertem PAD oder Sonderseite "Diskussion")
Fakten-Check (PAD oder Seite Starthilfe/Teil 2)
kurzzeitige und kurzfristige (ergänzende) Debatte/Diskussion, Diversifizierung und Festlegung der (weiteren) Ziele (via ML, Pad, evtl. Mumble, andere Optionen)
kurzfristiges Sammeln von weiterer Informationen zum Zweck zeitnaher, bundesweiter Bürger-Information und Bürger-Aufklärung (wie vor)

DSLawFox 23:13, 18. Okt. 2011 (CEST)