AG Drogenpolitik/Archiv/Drogenpolitik

Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern hier findet/fand eine offene Diskussion des Themas statt. Wenn Du meinst, diese Idee erweitern zu können, tu es, aber bitte beachte die Diskussionsregeln. Ist die Idee tragfähig und mehr als eine Einzelmeinung, so kann man das Ganze auch als Entwurf kennzeichnen.

Drogenpolitik umfasst jenen Politikbereich, der sich mit den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen im Umgang mit vorwiegend illegalen Drogen beschäftigt. Zwar ist diese nicht ein direktes Kernthema der Piraten, soll hier aber offen diskutiert werden.

Eine Diskussion fand auch im Forum statt: Problemthema Drogenpolitik, die Diskussion wurde jedoch gesperrt.

Gleichstellung

Gleichstellung (Legalisierung) der gesellschaftlich akzeptierten Dogen (Alkohol und Nikotin) mit den sogenannten weichen Drogen (bei gleichem/geringerem Suchtpotential).

‡?  Wie willst Du die Kategorisierung bestimmen? --freethought 17:37, 18. Jan 2007 (UTC)

— Kategorisierung so nicht sinnvoll, da > 40% aller Erstkonsumenten von Zigaretten abhängig werden. Von den populären Drogen liegt allein Crack über dieser Quote. Bei Heroin sind es 13%, genauso viel wie bei Alkohol --Jan Huwald 16:02, 22. Jan 2007 (UTC)

— tut mir leid, ich glaube nur Statistiken die ich selbst fälsche. Heroin macht bei bereits einmaligem Gebrauch abhängig und führt schnell zum Tod. --mop

Mops Beitrag bitte löschen, Propaganda hat hier nichts zu suchen. Wer's nicht glaubt, lese hier: Heroin. Reines Heroin ist wesentlich weniger giftig als Alkohol (Alkohol ist ein Zellgift). Allerdings hat es ein sehr hohes physisches und psychisches Suchtpotential. Aber die o.g. Aussage vom "einmaligen Gebrauch" ist schlicht und ergreifend Schwachsinn. -- Gottlieb 14:57, 5. Feb 2007 (UTC)

anzahl meiner freunde gestorben durch alkohol= 0, anzahl meiner freunde gestorben durch heroin = 4 . aber vor heroin warnen ist ja "faschistisch". --mop (nachgetragen von Ralph)

witzig, bei mir ist es genau andersrum. Ralph 15:08, 17. Mär 2007 (UTC)

nun, witzig sind dinge bei denen ich lachen kann. wenn ich allerdings die in folge von alkoholkonsum gestorbenen (pkw!) werte, führt alkohol. -mop

das "witzig" war eher ironisch gemeint, sorry. und ich meinte eher leute, die sich einfach mit den jahren totgesoffen hatten, nicht leute, die im auto umkamen. Ralph 19:06, 18. Mär 2007 (UTC)

komplette Legalisierung

Derzeit diskutieren wir über eine vollständige Legalisierung von Drogen.

Legalisierung weicher Drogen

Legalisierung weicher Drogen

(i) Unter dem Begriff "weiche Drogen" werden alle Darreichungsformen des Hanfs verstanden.

+ teilweise Trockenlegung illegaler Geldflüsse

+ Wegfall der Kriminalisierung ansonsten unbescholtener Bürger

+ Wegfall des "Reiz des Verbotenen"

+ Entwicklungsmöglichkeit neuer Medikamente

+ Entwicklungsmöglichkeit neuer Rohstoffe

+ Kostensenkung im Polizei/Justiz-Apparat (bzw. mehr Zeit für wichtigere Ermittlungen)

+ Neue steuerliche Einnahmequelle

— Einstiegsdrogen.--Einauge 18:30, 30. Jan 2007 (UTC)

— Die These der Einstiegsdroge Cannabis wurde bereits widerlegt --Jan Huwald 17:27, 1. Feb 2007 (UTC)

Drogenfreie Gesellschaft

Drogenfreie Gesellschaft schaffen

(i) drogenfreie Gesellschaft bedeutet: alle Rauschmittel und/oder Psychopharmaka verboten, falls sie nicht einem medizinischen Zweck dienen. Dies schließt auch Alkohol und Nikotin mit ein.

— komplett drogenfreie Gesellschaft nicht möglich, da der Körper, z.B. bei (Leistungs-)Sport, selber Drogen produziert.

+ bessere Volksgesundheit, insbesondere wg. Alkohol

(i) Der Begriff Volksgesundheit ist nicht mehr zeitgemäß und klingt nach rechter Polemik. Es leben Menschen unzähliger Völker in Deutschland. --Dirk 22:25, 17. Mai 2007 (CEST)

— nicht realistisch durchführbar ohne Überwachungsstaat --Jamasi

+ Der Staat hat die Pflicht, seine Bürger vor Drogen (vor allem vor Rauchern!) mit allem Mitteln zu schützen -- Gottlieb 12:31, 1. Feb 2007 (UTC)

— Der Staat hat die Pflicht seine Bürgern nicht unnötig einzuschränken, wer sich vergiften möchte, sollte dies machen dürfen. Der Staat kann allerdings Aufklärung über die Folgen betreiben. --Jamasi 13:14, 1. Feb 2007 (UTC)

+ Dort wo unbeteiligte direkt geschädigt werden, muss der Staat etwas unternehmen. --Jamasi 13:14, 1. Feb 2007 (UTC)

+ Selbst in einem Überwachungsstaat finden sich immer Wege um an Rauschmittel zu kommen. Eine drogenfreien Gesellschaft ist schlicht nicht mölich. --Dirk 22:25, 17. Mai 2007 (CEST)

+ weniger Gesundheitskosten --Einauge 18:30, 30. Jan 2007 (UTC)

+ Ein gesunder Volkskörper ist höchstes Staatsziel. -- Gottlieb 12:31, 1. Feb 2007 (UTC)

— Kein Argument, sondern Polemik. --Jamasi 14:49, 21. Apr 2007 (CEST)

— auf die Verwendung historisch vorbelasteter Begriffe, wie "gesunder Volkskörper" sollten wir verzichten. Zwar ist eine gute Gesundheitspolitik sehr wichtig, aber "höchstes Staatsziel"? Da gibt es auch noch andere bedeutende Politikfelder. --Harald Bauer

Zusätzliche Optionen

Werbeverbot für Drogen

— Wegfall lukrativer Sponsoren --Jamasi

‡?  Was ist denn damit gemeint? Für wen sollen die Sponsoren sein? Ich hoffe, daß unsere Politik nicht durch monetäre Gesichtspunkte bestimmt wird! --Lukki

— Nur eine starke Allianz aus Staat und Industrie schützt uns vor den Drogen. -- Gottlieb 12:36, 1. Feb 2007 (UTC)

— Der finanzielle Druck darf keinen Anreiz bilden. Allein aus Überlegungen der Markt- und Wahlfreiheit ließe sich die Werbung für Drogen verteidigen. Da aber Werbung auf Erzeugung unterbewusster Abhängigkeiten zu Drogen getrimmt ist, Werbung auf Kinder abzielt und bei Drogenkonsum (speziell Nikotin) das Suchtpotential enorm hoch ist, sehe ich die Einschränkung der persönlichen Wahlfreiheit als schwerer als die Behinderung der Marktfreiheit durch ein Werbeverbot --Jan Huwald 17:36, 1. Feb 2007 (UTC)

+ Kein Konsumgut beeinträchtigt die Entscheidungsfreiheit des Konsumenten so stark, wie dies Rauschmittel tun. Deshalb sind sowohl bei Vertrieb, als auch bei der Werbung, starke Einschränkungen gerechtfertigt. Bis hin zum völligen Verbot. --Dirk 21:57, 17. Mai 2007 (CEST)

Leichter Zugang zu Entwöhnungsprojekten.

• Erweiterung: leichter unregistrierter Zugang zu Entwöhnungsprojekten. --Ralph 14:15, 24. Jan 2007 (UTC)

‡?  Was genau ist mit unregistriert gemeint? --Dirk 23:24, 17. Mai 2007 (CEST)

• Anspruch auf einen Therapieplatz für Therapiewillige. Heute sind lange Wartezeiten üblich.

+ Aus humanitären Gründen zweifelsfrei zu befürworten. --Dirk 23:24, 17. Mai 2007 (CEST)

+ Aus wirtschaftlichen Gründen zu begrüßen. Der wirtschaftliche Schaden durch Drogensucht ist enorm (medizinische Kosten, Ausfall von Arbeitszeit, Unfälle,...) --Dirk 23:24, 17. Mai 2007 (CEST)

Konsumverbot in Öffentlichkeit

Einschränkung (Verbot) des Konsums jeglicher Drogen im öffentlichen Raum aus Rücksicht auf die Nichtkonsumenten.

— In Kombination mit der Feststellung, daß Tabak und Alkohol Drogen sind, würde das dazu führen, daß nirgends Alkohol getrunken werden darf, wo Minderjährige es sehen können. Also nicht mehr in Gaststätten, Straßenlokalen. --Elcon 15:42, 22. Jan 2007 (UTC)

‡?  sollte das Verbot auf Drogen, die physische, kollaterale Schäden (zB Rauch) hervorrufen, oder auf die Handlung des Drogenkonsums (und der mögliche Nachahmung) ausgerichtet sein ? --Jan Huwald 17:36, 1. Feb 2007 (UTC)

Rauchverbote

-- extern unter Rauchverbot --

hohe Besteuerung

Erhebung sehr hoher Steuern auf legale Drogen, so dass Konsum zum teuren Luxus wird.

~ Alternative: Eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer ist abzulehnen. Die Tabaksteuer bringt bereits heute Einnahmen, die über die Schäden die durch das Rauchen entstehen weit übertreffen. Es kann nicht sein, dass einzelne Bevölkerungsteile unverhältnismäßig geschröpft werden.

— Diese These ist Spekulation. Je nach Bericht sind mal die Einnahmen größer als die Schäden und mal die Schäden größer als die Einnahmen. Außerdem geht es nicht nur um Geld, sondern auch um Gesundheit und Menschenleben. --Dirk 22:10, 17. Mai 2007 (CEST)

~ Alternative: Einnahmen aus Tabak, Alkohol und ähnlichen Steuern dürfen nur in den Gesundheitsbereich einfließen und ihn dadurch mitfinanzieren. Ralph 13:04, 22. Jan 2007 (UTC)

+/- "Ist mir egal, ich habe genug Geld." 2-Klassengesellschaft. Seit der vorletzten (oder letzten) Tabaksteuererhöhung sinken die Einnahmen durch die Tabaksteuer. Es kann sich jetzt schon nicht mehr jeder Tabak leisten (Selbstdreher ca. 100 Euro pro Monat, schätze ich bei mir.). Elcon 15:42, 22. Jan 2007 (UTC)

+ Wer sich Drogen leisten kann, kann sich auch die Drogenteraphie leisten. -- Gottlieb 12:36, 1. Feb 2007 (UTC)

— Mehr Schmuggler und Kriminalität.--Einauge 18:30, 30. Jan 2007 (UTC)

— Der Preis der Drogen kann den Schwarzmarktpreis nicht überbieten, da sonst der Schwarzmarkt weiter existiert (und genutzt wird). Heutige Preise sind also bereits das Maximum

— Drogenmoralsteuern sind TOTAL ABZULEHNEN. Logische Begründung: Nehmen wir mal an, es geht um Droge X. Person A ist der Auffassung, dass Droge X kaum abhängig macht. Dementsprechend sieht Person A keinen Sinn darin, da Abschreckungstamtam drum zu machen. Person B hingegen ist der Auffassung, dass Droge X ganz schlimm körperlich abhängig macht. Aber was soll Person B daraus schließen? Dass Aufklärungskampagnen notwendig sind, ist für Person B selbstverständlich. Aber dicke Steuern obendrauf beim Kauf? Es ist für B doch gerade die von ihr vermutete sehr geringe Flexibilität der Konsumenten, mal eine Weile verzichten zu können, die die Droge in ihren Augen so verdammenswert macht. Gelle? --R.H. 14:39, 21. Jul. 2007 (CEST)

Aufhebung des Branntweinmonopol

Eine weiterere ungesunder Eingriff in das Privatrecht und Monopolrecht ist das Branntweinmonopol, daher diskutieren wir Aufhebung des Branntweinmonopol

Zusätzliche allgemeine Informationen

(i) Nach Meinung einiger Juristen ist die gegenwärtige Drogenpolitik verfassungswidrig. Die verschleppte Umsetzung der Urteile des BVG zur einheitlichen Ahndung von Drogen-Vergehen mögen hier als Beispiel gelten. --Pepre

(i) Es sollte deutlich gemacht werden, dass es - wie eben auch in der Diskussion hier zu sehen ist - sich eben um deutliche Unterschiede zwischen "natürlichen" und "chemischen" bzw. "chemisch veränderten" Drogen handelt. Und es geht auch weitgehend um Jahrtausende alte "Heilmittel", durchaus auch landes-, sogar regionalspezifische. Es zeigt sich ebenfalls dass es - wie immer wieder zu lesen ist - eben auch um die "Anwendung" selbst - also letztlich eben auch um die "Dosis" geht. Alles das kommt hier deutlich zu kurz -- blatze 13:08, 2. Feb 2007 (UTC)

— Ich denke eine Unterscheidung zwischen "natürlichen" und "künstlichen" Drogen ist nicht sinnvoll, es geht um die Wirkung Ralph 14:44, 2. Feb 2007 (UTC)

Suchtgefahr Computerspiele

Auch wenn weh tut, hier sollten wir uns auch positionieren. Gerade Onlinespiele wie WOW verführen zur sinnloser Zeitverschwendung (im Selbstversuch festgestellt) und führen dazu, dass sich immer weniger für die RW interessieren. Proofy 00:54, 23. Apr 2007 (CEST)

— Alles, was Spaß macht, kann süchtig machen, eine Einschränkung der persönlichen Freiheit sollte nicht erfolgen, wenn keine direkte Schädigung von Dritten erfolgt. --Jamasi 04:28, 23. Apr 2007 (CEST)

‡?  Ab wann werden Dritte geschädigt? Wenn die Süchtigen nicht mehr für sich selbst sorgen können und die Gesellschaft aufkommen muss?Proofy 21:28, 23. Apr 2007 (CEST)