AG Demokratie/Infos
Inhaltsverzeichnis
- 1 Verfassung - Grundlegendste Demokratie im Staat
Verfassung - Grundlegendste Demokratie im Staat
Ein Volk, das sein Selbstbestimmungsrecht wahrnimmt schafft als Volkssouveränität die demokratische Legitimation des Staates in Form einer Verfassung. (1)
Ein Volk steckt mit der Verfassung einen Ordnungsrahmen ab um das Zusammenleben im Staat zu regeln und dauerhaft zu ermöglichen. Dabei werden Rechte und Pflichten der einzelnen Individuen und Verfassungsorgane festgelegt. Auch das Volk als Souverän gibt sich Rechte und Pflichten, an die es solange gebunden ist, bis es sich für eine andere Verfassung entscheidet. Um sich eine neue Verfassung zu geben, genügt eine Volksabstimmung mit einfacher Mehrheit. Die Volksabstimmung kann vom Volk jederzeit herbeigeführt werden.
Begriffsvorklärungen
Um über die Verfassung diskutieren zu können ist eine zumindest grundlegende Kenntnis der Bedeutung einiger Begriffe nötig, die nicht unbedingt geläufig sind. Die Begriffsvorklärungen sind möglichst einfach gehalten, eine gewisse Unschärfe wird für einen schnellen Überblick in Kauf genommen. Ausführliche Definitionen sind im Internet und in der Fachliteratur bei Interesse heran zu ziehen.
- Völkerrecht: Koordinationsordnung zwischen gleichrangigen Staaten
- Staat: Umfaßt Gebietshoheit, dazugehöriges Volk, Machtausübung und rechtliche Verfasstheit als Ordnungsrahmen
- Verfassung: Enthält die höchsten Ordnungsnormen eines Staates
- Verfassungsorgan: Rechten und Pflichten der handelnden Personen und Einrichtungen des Staates sind von der Verfassung vorgegeben. Das Volk gehört nicht zu den Verfassungsorganen, sondern steht als Souverän allein über der Verfassung.
- Selbstbestimmungsrecht der Völker: Jede Nation hat das Recht, frei, also unabhängig von äußeren Einflüssen über ihren politischen Status, ihre Staats- und Regierungsform und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. (vgl. Wilson)
- Volkssouveränität: Höchste Staatsgewalt. Eine Errungenschaft der Aufklärung war, das eine Verfassung vom Volk als einzigen über der Verfassung stehenden Organ ausgehen sollte.
- Republik: Das höchste Amt im Staat ist nicht vererbbar.
- Demokratie: Herrschaft des Volkes
-- Direkte Demokratie: Das Volk stimmt selbst über Sachfragen ab.
-- Repräsentative Demokratie: Das Volk wählt Volksvertreter, die dann Entscheidungen treffen.
- Föderalismus: Der Staat besteht aus kleineren autonomen teilsouveränen Einheiten.
- Bundesstaat: Staat besteht aus einer föderalen Vereinigung von Ländern.
- Volle Selbstregierung (fulle measure of self - government) nach Winston Churchill : Prinzip der Selbstbestimmung der Nationen (Völker von Wilson) (2)
- obsolet: so veraltet das etwas überflüssig ist und nicht angewendet wird (z.B. ist eine Schreibmaschine obsolet, wenn man einen Computer hat)
- Volk: Keine einheitliche Definition vorhanden: Im weiteren Sinne ist ein Volk eine Gemeinschaft, die für sich eine Identität und ein Territorium beansprucht.
- Nation: Keine einheitliche Definition vorhanden: Die Begriffe Volk und Nation vermischen sich teilweise. Als Unterschied kann gelten, das eine Nation zusätzlich einen gemeinsamen Ordnungsrahmen beansprucht und diesen tatsächlich in Form eines Staates mit Verfassung durchsetzt.
Ein Ausgleich der Dreiheit ,,Volk - Individuum - Verfassungsorgane" als Idealzustand einer Verfassung
Bei einer idealen Verfassung würde sich ein Ausgleich der Rechte und Pflichten von Volk - Individuen - Verfassungsorganen im Staat als erste Gewaltenteilung einstellen. Wo dabei die Grenzen von Rechten und Pflichten gezogen werden und welche Organe geschaffen werden, ergibt sich aus den Umständen in der die Gemeinschaft lebt und der Gemeinschaft selbst.
Erste Gewaltenteilung:
- Minderheiten und Einzelpersonen müssen vor einem totalitären Zugriff des Volkes oder der Verfassungsorgane durch Rechte geschützt sein. Allerdings haben sie auch Pflichten zu erfüllen um die Gemeinschaft zu erhalten, Volk und Verfassungsorgane zu kontrollieren und eventuell Verfassungsklage zu erheben.
- Das Volk hat als Souverän das ultimative gesetzgebende Recht, muß aber die Rechte der Einzelnen in der Verfassung schützen, dem Staat eine Gewaltenteilung geben und sich dieser auch selbst beugen, bis es sich entschließt der Gemeinschaft eine neue Verfassung zu geben.
- Die Verfassungsorgane sind die Diener der Verfassung. Sie werden eingesetzt um diese zu bewahren und die Bestimmungen, die ihnen gegeben wurden, durchzuführen. Innerhalb der Verfassungsorgane bedarf es wiederum der Gewaltenteilung und des Ausgleichs an Rechten und Pflichten.
Verfassungssituation der Bundesrepublik Deutschland
Laut des Grundgesetzes ist die BRD:
- eine Republik. Über das höchste Amt im Staat wird mittelbar durch die Volksvertreter bestimmt.
- eine rein repräsentative Demokratie, was es unter den Staaten sehr selten gibt.
- ein föderal organisierter Bundesstaat. In den Ländern gibt es einige direkt demokratische Elemente.
- Die Verfassungsorgane der BRD sind zur Zeit: Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, Bundesregierung (+Bundeskanzler = Regierungschef), Bundesverfassungsgericht, Gemeinsamer Ausschuss, Bundesversammlung
Unklarheiten / Probleme
Die besondere Geschichte Deutschlands mit den zwei verlorenen Weltkriegen, der daraus entstandenen Weltnachkriegsordnung, der Wiedervereinigung Deutschlands durch den Beitritt der DDR zur BRD und die begonnene europäische Einigung haben eine besondere Verfassungssituation in Deutschland geschaffen, die manche Probleme, oder zumindest Unklarheiten aufwirft.
Historisch
Nach dem 2. WK wurden beiden deutschen Staaten (und Japan) unter Einfluß der Siegermächte Gesetze mit Verfassungsrang (Grundgesetz) gegeben in der gemeinsamen Hoffnung, das deutsche Volk zu erziehen, das es dereinst sein volles demokratisches Selbstbestimmungsrecht erlangen würde. Niedergelegt wurde dieser Auftrag in der UN Charta Art. 73, 74 (Verantwortung bis Völker die volle Selbstregierung erreicht haben) und die Konsequenzen bei Scheitern an der Aufgabe in Art. 53, 107 (Feindstaatenklausel, Recht auf Angriff)
Die Aufgabe der Siegermächte wäre gelöst gewesen, wenn die betroffenen Völker ihre Volkssouveränität wahrgenommen hätten und sich unbeeinflusst eine Verfassung als demokratischen Ordnungsrahmen per Volksabstimmung gegeben hätten.
Die einzige staatsweite Volksabstimmung in einem deutschen Staat fand in der DDR am 06.04.1968 über die neue Verfassung statt. Diese Abstimmung war aber weder frei noch geheim. Die Ereignisse um den Mauerfall am 09.11.1989 können als mündliche und praktische Umsetzung (,,Wir sind das Volk, Wir sind ein Volk") des Selbstbestimmungsrecht des Volkes in der DDR angesehen werden. Allerdings erfolgte die Wiedervereinigung am 03.10.1990 lediglich durch den Beitritt der DDR zur BRD. In den 2 + 4 Verträgen wurde die Grundlage für eine volle Souveränität Deutschlands gelegt. Die von den Bürgerrechtsbewegung der DDR geforderte Ausarbeitung einer Verfassung wurde aber schließlich von der Regierung der BRD abgelehnt.
Durch die Akzeptanz der Ablehnung einer Volksabstimmung seitens der BRD Regierung zeigte das deutsche Volk eventuell, das es noch immer nicht die volle Selbstregierung erlangt hat. Denn nur das Volk als Souverän kann über sein Bedürfnis nach einer Verfassung bestimmen, nicht eine Regierung.
Bis heute sind die Art.53, 73, 74, 107 der UN Charta in Kraft. Es wurden lediglich Art. 53 und 107 in der UN Resolution 50/52 als obsolet bezeichnet. Zudem verzichteten die Alliierten mit § 7, Abs.1 des 2+4-Vertrags auf das Weiterwirken ihrer Besatzungsrechte.
Bis heute ist aber die Rechtslage nicht völlig geklärt, wie ein Kommentar unter Artikel 25 GG in älteren Versionen des GG (Hinweis auf Umstrittenheit der deutschen Auslegung der Art.53,107 UN Charta) und auch Artefakte wie die Fremdeinlagerung der Goldreserven der BRD belegen. Auch in Japan wurde nach dem 2. WK bis heute keine Volksabstimmung durchgeführt.
Man könnte also sagen, das die BRD zwar ein souveräner Staat ist, aber das deutsche Volk weiterhin kein souveränes Volk ist, bzw. nicht die volle Selbstregierung erlangt hat, nach dem Verständnis der Aufklärung bzw. auch Churchills und Wilsons.
Jedenfalls ist die Legitimation des Grundgesetzes der BRD schwach, da es nicht durch eine Volksabstimmung bestätigt ist.
Aktuell
Kluft zwischen Verfassungswirklichkeit und Text des Grundgesetzes
Die gelebte Verfassungswirklichkeit entfernt sich immer mehr vom Text des Grundgesetzes. Zunehmend werden Bestimmungen nur mehr formal ausgeführt oder dem Sinn des Grundgesetzes zuwider ausgelegt. Die starke Stellung der Parteien führt zu einer zunehmenden Verrechtlichung und Bürokratisierung aller Lebensbereiche. Die schwache Stellung des Volkes als Souverän und Kontrollorgan im Grundgesetz und fehlende Sanktionsmöglichkeiten bei Übertretungen der Staatsorgane erweisen sich zunehmend als Schwachpunkte.
Umsetzung des Rechts auf Volksabstimmungen
Die Gründungsväter konnten die technische Entwicklung der letzten Jahrzehnte nicht voraussehen. Insbesondere die technischen Möglichkeiten von Computern und Internet könnten auch in einem Flächenstaat wie Deutschland dazu beitragen, direktere Formen von Demokratie zu ermöglichen. Da die Parteien die Möglichkeit des Grundgesetzes bisher nie genutzt haben, das Volk in Abstimmungen an der Staatsgewalt zu beteiligen, wie Art. 20 (2) GG nahelegt und das Volk seinerseits kein Mechanismus an die Hand gegeben wurde seine Rechte umzusetzen, geht auch hier die Kluft zwischen dem Text und der Wirklichkeit des Grundgesetzes immer weiter auseinander.
Eingriffe ins Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes
Die immer weiter gehende europäische Einigung führt über die Grenzen des Grundgesetzes hinaus. Die jüngsten Beschlüsse des Parlaments zum ESM, Fiskalpakt und Bankenunion delegieren zentrale Hoheitsrechte an europäische Institutionen. Nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ist nur das Volk als Souverän berechtigt über solche Fragen zu entscheiden.
Lösungsansätze
Alle Lösungsansätze setzen auf die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Es kann nicht sein, das eine politische Partei den Bürgern inhaltliche Vorgaben für eine Verfassung macht. Es geht vielmehr darum, dem Volk zu ermöglichen seine Rechte umzusetzen und Werkzeuge an die Hand zu geben um Demokratie zu leben.
Die Vorteile und Nachteile der möglichen Lösungen gilt es zu diskutieren, damit die Piraten zu fundierten Positionen gelangen können.
Grundgesetz bestätigen
Die einfachste Möglichkeit für das Volk wäre es das Grundgesetz per Volksabstimmung zu bestätigen, oder die nötigen Änderungen für eine weitere europäische Einigung einschreiben zu lassen und dann das Grundgesetz als Verfassung zu bestätigen.
Vorteil: Einfache Umsetzung
Nachteil: Gegen diese Möglichkeit spricht, das zwar die Legitimationsprobleme, die sich historisch und aktuell ergeben gelöst wären, aber die anderen Probleme die sich zunehmend in der Verfassungswirklichkeit zeigen, nicht angegangen würden.
Neue Verfassung ausarbeiten
Wenn das Volk sich eine neue Verfassung gibt, wären die Legitimationsprobleme ebenfalls gelöst und die Schwachpunkte des Grundgesetzes könnten einer Korrektur unterzogen werden, während die Vorteile beibehalten werden könnten.
Will das Volk diese Verfassung nicht wie in früheren Jahrhunderten von einer kleinen Gruppe Menschen ausarbeiten lassen, sondern die technischen Möglichkeiten unserer Zeit nutzen um die Verfassung tatsächlich aus dem Volk heraus zu erstellen, bedürfte es dazu neuer Werkzeuge in Form von Programmen und Mechanismen, die eine solche Form von direkter Demokratie ermöglichen. Die Piraten bekennen sich in ihrem Grundsatzprogramm dazu direkte Demokratie zu ermöglichen und sind demnach dazu aufgerufen, mit dem Volk solche Werkzeuge für direkte Demokratie zu erarbeiten.
Die Piraten arbeiten bereits an Werkzeugen für direkte Demokratie, die auch für die Ausarbeitung einer Verfassung benützt werden können.
Praktische Umsetzung
In verschiedenen Umfragen kam jüngst zum Ausdruck, das das Volk als Souverän des Staates Volksabstimmungen über die anstehenden Probleme wünscht. (ARD Deutschlandtrend 05.07.2012: 71% pro Volksabstimmung; Emnid Umfrage für BILD am Sonntag vom 06.11.2011: 71% pro Volksabstimmung) Bereits daraus ergäbe sich der Auftrag an die Staatsorgane durch größere Befragungen diesen Wunsch zu erhärten und die Durchführung der Abstimmung vorzubereiten.
Aber es fehlt bisher an einer Möglichkeit diesen Wunsch einzufordern.
Verfassungsausarbeitung einfordern
Nach unserem Grundgesetz bleibt dem Volk nach Art.146 nur die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, will es seinen Wunsch nach Volksabstimmungen durchsetzen.
Die Piraten können zusammen mit anderen Gruppen und Parteien, die sich zum Selbstbestimmungsrecht des Volkes bekennen eine entsprechende Kampagne für eine Verfassungsausarbeitung durchführen.
Verfassungsausarbeitung beginnen
- Die Bürger können unter Angabe ihrer Personalausweisnummer eine schriftliche Abstimmung nach Art. 20 GG (2) über die Ausarbeitung einer Verfassung durchführen, auch ohne das Verfassungsorgane dafür besondere Gesetze erlassen hätten. Die Ausarbeitung könnte dann beginnen, wenn eine einfache Mehrheit der Bürger für die Ausarbeitung erreicht wäre.
Vorteil: Starke Legitimation für die Ausarbeitung der neuen Verfassung
Nachteil: Der Abstimmungstext selbst müßte abgestimmt werden, was nur nach einer entsprechenden Kampagne unter Vermittlung der an einer Ausarbeitung interessierten Gruppen und Parteien geschehen könnte.
- Sobald Pläne von Parteien bekannt werden, ihrerseits eine Verfassung auszuarbeiten und dem Volk lediglich zur Abzeichnung vorzulegen, oder eine unzureichend scheinende Beteiligung des Volkes vorzunehmen, könnte aus dem Volk heraus ein Gegenentwurf erarbeitet werden.
Vorteil: Schaffung von Alternativen.
Nachteil: Mögliche destabilisierende Wirkung auf den Staat.
Ausgangspunkt für die Ausarbeitung einer Verfassung
Traditionell wurde jede neue deutsche Verfassung unter Rückgriff auf die vorherigen Verfassungen und deren Bestimmungen ausgearbeitet. Da ein totaler Bruch in der Gemeinschaft nicht erkennbar ist, wäre es folgerichtig, diesen Weg wieder zu gehen.
Das Grundgesetz kann als Ausgangspunkt für die Erarbeitung einer neuen Verfassung dienen. Jeder Artikel würde auf den Prüfstand gelegt. Es ergäben sich die Fragen ob Verfassungsorgane neu dazu kommen oder weg fallen, wie die Gewaltenteilung gestaltet werden soll und wie der Ausgleich zwischen Volk - Individuen - Verfassungsorganen hergestellt wird.
Position der Piratenpartei
Die Piraten bekennen sich in ihrem Grundsatzprogramm dazu mehr Demokratie zu wagen. Weiterhin hat sich die Piratenpartei in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 zum Schutz der im Grundgesetz niedergelegten Grundrechte für die Bürger bekannt (Art. 1-19).
Allerdings besitzt das Thema Verfassung auch durch die beim Verfassungsgericht anhängige Klage gegen den ESM eine Eigendynamik. Die Piraten unterstützen diese Klage und auch deren Forderung nach einer Volksabstimmung über den ESM. https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3073.html
Die Folgen dieser Basisentscheidung können bereits im September sichtbar werden, wenn das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über den Eilantrag der Klageführer gegen den ESM und Fiskalpakt trifft. Sollten die Klageführer auch mit Unterstützung der Piraten obsiegen, dann könnte das bedeuten, das tatsächlich eine Volksabstimmung stattfindet.
Eine Volksabstimmung auf Bundesebene ist aber nach geltender Rechtslage eine Volksabstimmung über eine ,,neue" Verfassung. Somit haben die Piraten die Segel bereits gesetzt, aber den genauen Kurs noch nicht fest gelegt.
Quellen
(1) Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechts, Autor Jean-Jacques Rousseau, (1762), Amsterdam
(2) Die Bedeutung des Volkes im Völkerrecht: Unter besonderer Berücksichtigung der historischen Entwicklung und der Praxis des Selbstbestimmungsrechts der Völker, (2000), Berlin, Duncker und Humblot, Autor Bernd Roland Elsner, S.79
