AG Bedingungsloses Grundeinkommen/Meinungsbild Themenbeauftragung
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MEINUNGSBILD
BGE-THEMENBEAUFTRAGUNG
Antrag 1
Hiermit beantragt die AG-BGE eine eigenständige Themenbeauftragung für das bedingungslose Grundeinkommen einzurichten. Die Ausschreibung und Ernennung erfolgt gemäß Beauftragten GO §7.
Begründung: Das bedingungslose Grundeinkommen stellt ein wichtiges politisches Ziel innerhalb der Piratenpartei dar. Es ist in ihrem Grundsatzprogramm mit der Forderung auf ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe definiert. Diese Forderung eines BGE stellt derzeit ein Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei dar. Damit trägt die Partei auch eine hohes Maß an Verantwortung zur Umsetzung und Realisierung. Wir sind der Auffassung, das diese Verantwortung nur durch die Ausschreibung einer Themenbeauftragung angemessen erfüllt werden kann.
Dafür:
Antrag 2
Der Bundesvorstand möge beschließen die Themenbeauftragung „Sozialpolitik“ in Themenbeauftragung „Sozialpolitik/BGE“ umzubenennen.
Begründung: Alle bislang ausgearbeitete Positionen der Piratenpartei im Sozialbereich, sei es Arbeitsmarktpolitik, Erwerbslosenpolitik, Rentenpolitik usw. sind nur als Zwischenlösungen anzusehen. Die Sozialpiraten fordern geschlossen als gemeinsames Ziel ein bedingungsloses Grundeinkommen. So wie es im Grundsatzprogramm der Partei festgehalten wurde. „Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“. Eine Umbenennung der Beauftragung in Sozialpolitik/BGE würde die klare Position der Sozialpiraten für ein BGE gerecht werden und verdeutlichen.
Dafür:
