Quelltext der Seite AG Bedingungsloses Grundeinkommen/Meinungsbild Themenbeauftragung


=== MEINUNGSBILD BGE-THEMENBEAUFTRAGUNG ===


=== '''Antrag 1''' ===

Hiermit beantragt die AG-BGE eine eigenständige Themenbeauftragung für das bedingungslose Grundeinkommen einzurichten. Die Ausschreibung und Ernennung erfolgt gemäß Beauftragten GO §6.

'''Begründung:''' Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein wichtiges politisches Ziel der Piratenpartei. Es ist in ihrem Grundsatzprogramm mit der Forderung auf ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe definiert. Diese Forderung eines BGE stellt derzeit ein Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei dar. Damit trägt die Partei auch ein hohes Maß an Verantwortung für weitere Schritte zur Umsetzung und Realisierung. Wir sind der Auffassung, dass diese Verantwortung nur durch die Ausschreibung einer Themenbeauftragung angemessen erfüllt werden kann.


Dafür:

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=== '''Antrag 2''' ===

Der Bundesvorstand möge beschließen die Themenbeauftragung
„Sozialpolitik“ in Themenbeauftragung „Sozialpolitik/BGE“ umzubenennen.

'''Begründung:''' Alle bislang ausgearbeitete Positionen der Piratenpartei im Sozialbereich, sei es Arbeitsmarktpolitik, Erwerbslosenpolitik, Rentenpolitik usw. sind nur als Zwischenlösungen anzusehen. Die Sozialpiraten fordern geschlossen als gemeinsames Ziel ein bedingungsloses Grundeinkommen. So wie es im Grundsatzprogramm der Partei festgehalten wurde. „Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“. Eine Umbenennung  der Beauftragung in Sozialpolitik/BGE würde die klare Position der Sozialpiraten für ein BGE gerecht werden und verdeutlichen.

Dafür:
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* [[Benutzer:BlackPirate|Michael Levedag]]
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* [[Benutzer:Leberwurstpizza|Stefan]]
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