Quelltext der Seite AG Außenpolitik/Protokoll/AG Aussen UG Bundeswehr 2012.02.20

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= Mumble Sitzung AG Aussenpolitik 20.02. 2012 =
== UG Bundeswehr ==
 
*[[Benutzer:wolle1301|Thorsten]]
*[[Benutzer:Olli-BB|Oliver Thomas]]
*[[Benutzer:Housetier84|Andreas Krämer]]
*[[Benutzer:edelbaer|Kaspar Hebert]]
*[[Benutzer:CeCe|CeCe]]
*[[Benutzer:Wizkid|Wizkid]]
*[[Benutzer:Piratenbär|Piratenbeer]]
Gäste:
*[[Benutzer:Cwolf|Klaas]]
*[[Benutzer:Alisha|Alisha]]
*[[Benutzer:Dave]]
*[Benutzer:Daniel-OPR]
*[[Benutzer:BauerJup|BauerJup]]
 
Entschuldigt:

==Vorläufige Tagesordnung==
TOP 1 Grundlagen ==
1.1 Grundsätze für Interventionen, bzw. den Einsatz von Bundeswehr 
und anderen Sicherheitsorganen 
1.2 Ziele von Interventionen    
== TOP 2 Internationaler Kontext (Einbindung in NATO, UNO und Europa)  ==
== TOP 3 Sicherheitskonzepte für die Infrastruktur (hier insbesondere das 
Internet) ==
== TOP 4  Aufgabenabgrenzung der einzelnen Organe (z.B. Bundeswehr, 
Bundespolizei, MAD, BND)  ==
4.1 Beruf- oder Milizarmee? 
4.2 Abgrenzung der einzelnen TSK 
4.3 Eventuelle Verschränkungen oder Neuschaffungen (z.B. Feldjäger und Bundespolizei; MAD und BND) 
4.4 Einbindung von Reservisten 
 
 
 
== TOP 0 Begrüßung ==
* Eröffnung der Sitzung um 19:07 Uhr durch Wolle1301(Thorsten)
* Vorstellungsrunde 
=== TOP 0.1 Wahl /  Bestimmung der Versammlungsleiter ===
 
*Kandidaten:
:[[Benutzer:Wolle1301|Thorsten]]
 
 
so beschlossen
 
=== TOP 0.2  Wahl /   Bestimmung  der Protokollführer===
 
*Kandidaten:
gemeinsames Führen des  Protokoll beschlossen
 
=== TOP 0.3  Beschluss der Tagesordnung ===
 
 
Änderung 1:
Vorschlag: Sollen die Änderungen im einzelnen durch uns geprüft werrden ?
 
Ergänzung zur Tagesordnung in TOP1: Kann man sich den Regierungsrichtlinien anschließen oder nicht ?
* ja Wizkid
* nein: Olli-BB(Grund?)
* nein (denn ich stimme dem nicht ungeprüft zu)
* Nein  Housetier84 gleicher Grund Resourcensicherheit 
* nein: ThomasK (Grund?)
* nein Daniel-OPR
* Ergebnis: Keine Übernahme ohne eingehende Prüfung → eigene Positionen!
 
~20:38 Stromausfall beim bisherigen Versammlungsleiter, CeCe übernimmt vorrübergehend
 
Sollen wir die untenstehenden Richtlinien als Diskussionsgrundlage unserer eigenen Positionsfindung verwenden?
* Ja: Wizkid, CeCe, Edebaer, housetier84 → 4 dafür
* Nein: Olli-BB → 1 dagegen
* Enthaltung: ThomasK,Klaas, → 2 Enthaltungen
 
Beschluss: zunächst wird, auch anhand der BMVg-Richtlinien, eine Grundsatzposition ausgearbeitet
Nachfolgend: ausführliche Diskussion über die Tagesordnung
 
 
== TOP 1 Grundlagen ==
1.1 Grundsätze für Interventionen, bzw. den Einsatz von Bundeswehr 
und anderen Sicherheitsorganen
 
Ein Grundsatz für eine Intervention bzw. den bewaffneten Einsatz kann nur eine Durchsetzung deutscher Sicherheitsinteressen im Rahmen nationalen und internationalen  Rechts sein.
 
1.2 Ziele von Interventionen
 
1.3 Quellen:
(aus BMVg Richtlinien v. 18.05.11)
Zu den deutschen Sicherheitsinteressen gehören:
Krisen und Konflikte zu verhindern, vorbeugend einzudämmen und zu bewältigen, die
die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten beeinträchtigen;
außen- und sicherheitspolitische Positionen nachhaltig und glaubwürdig zu vertreten
und einzulösen;die transatlantische und europäische Sicherheit und Partnerschaft zu stärken; für die internationale Geltung der Menschenrechte und der demokratischen
Grundsätze einzutreten, das weltweite Respektieren des Völkerrechts zu fördern und
die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen zu reduzieren;bis hier würde ich zustimmen (housetier84) ja dem stimme ich zu (Daniel-OPR)
einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen.
Die Bundeswehr
schützt Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger,
sichert die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands,
trägt zur Verteidigung der Verbündeten bei,leistet einen Beitrag zu Stabilität und Partnerschaft im internationalen Rahmen undfördert die multinationale Zusammenarbeit und europäische Integration.
Aufgaben der Bundeswehr
Vor diesem Hintergrund nimmt die Bundeswehr folgende ineinandergreifende Aufgaben
wahr: Landesverteidigung als Bündnisverteidigung im Rahmen der Nordatlantischen
Allianz; internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung – einschließlich des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus;
Beteiligung an militärischen Aufgaben im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU;
Beiträge zum Heimatschutz, d.h. Verteidigungsaufgaben auf deutschem Hoheitsgebiet sowie Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei innerem Notstand;
Rettung und Evakuierung sowie Geiselbefreiung im Ausland;
Partnerschaft und Kooperation als Teil einer multinationalen Integration und globalen Sicherheitszusammenarbeit im Verständnis moderner Verteidigungsdiplomatie;
humanitäre Hilfe im Ausland.
 
Nach ausfühlicher Diskussion ( bis 22.00) verständigen sich die anwesenden Mitglieder der UG der AG auf folgende Verfahrensweise:
 
Die Mitglieder der AG gehen davon aus, dass eine der im LQFB beschlossenen, nachfolgend aufgeführten Initiativen die größte Aussicht haben, auf einem kommenden BPT als außenpolitische Position der Piratenpartei beschlossen zu werden.
 
Entsprechend will die UG versuchen, auf Basis dieser Positionen zu erörtern, ob die strategische Ausrichtung und Ausrüstung der Bundeswehr - auch unter Berücksichtigung der geplanten Bundeswehrreform - ausreichend ist, um diesen Ansprüchen gerecht zu werden. Sollte dies nicht der Fall sein, so sollen konkrete Vorschläge zur Verbesserung erarbeitet werden.
 
Darüber hinaus beabsichtigt die AG auf die konkrete, aktuelle Einsatzsituation der Soldaten einzugehen und etwaig vorhandene Mißstände aufzuzeigen.
 
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2394.html
 
Antrag der AG Außenpolitik entsprechend der Potsdamer Konferenz vom 7./8. Oktober 2011
 
Die Piratenpartei setzt sich grundsätzlich für eine friedliche und kooperative Politik auch in den internationalen Beziehungen ein. Der Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung eigener Ziele ist stets das schlechteste Mittel, da neben der erheblichen Gefährdung der Zivilbevölkerung die langfristigen Folgen unkalkulierbar sind.
Daher schließen die Piraten - nach den anläßlich der Potsdamer Konferenz entwickelten Maßstäben - militärische Maßnahmen nicht grundsätzlich aus, wobei diese stets unter strengsten Maßstäben, einer klaren Zieldefinition, einer vorherigen zeitlichen Begrenzung und durch eine parlamentarische Kontrolle legitimiert werden müssen.
 

* Wir sind daher der Auffassung, dass es nicht gerechtfertigt ist, den Einsatz militärischer Gewalt unter allen denkbaren Umständen auszuschließen.

* Wir halten es für gerechtfertigt, sich selbst zu verteidigen, also dann wenn das eigene Land angegriffen wird.

* Wir sind bereit militärisch einzugreifen, falls ein Bündnispartner durch reguläre Streitkräfte angegriffen wird. 

* Wir befürworten den Einsatz friedenserhaltender UNO-Truppen. (Blauhelme)

Dabei soll als Voraussetzung gelten, dass nur die Völkergemeinschaft ein Mandat erteilt, jedoch kein Automatismus zur Beteiligung folgt und jedes nationale Parlament über die Beteiligung des eigenen Landes entscheidet.

* Bei Vorliegen von Völkermord schließen wir den Einsatz militärischer Gewalt nicht aus und halten diesen in engen Grenzen auch für legitim.

* Außer in Fällen der Begehung von Völkermord lehnen wir militärische Interventionen aus sonstigen humanitären Gründen ab.

 
 
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2392.html
 
Antrag der AG Außen- & Sicherheitspolitik in Anlehnung an die Potsdamer Konferenz vom 7./8. Oktober 2011 
Die Piratenpartei setzt sich grundsätzlich für eine friedliche und kooperative Politik auch in den internationalen Beziehungen ein. Der Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung eigener Ziele ist stets das schlechteste Mittel, da neben der erheblichen Gefährdung der Zivilbevölkerung, die langfristigen Folgen unkalkulierbar sind. Deshalb streben wir die Lösung von Konflikten auf diplomatischem Wege an.
Gleichzeitig stehen die Piraten weltweit für die Werte der Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Demokratie ein. Es ist deswegen nicht hinnehmbar, wenn Menschen, die in friedlicher Weise für die gleichen Werte eintreten, von uns ignoriert werden. Wir behalten uns deshalb vor, bei Völkermord und ethnischen Säuberungen, militärischen Einsätzen im Sinne einer Schutzverantwortung zuzustimmen, wenn dies durch eine UN Resolution legitimiert ist. Diese müssen unter strengsten Maßstäben, einer klaren Zieldefinition, einer vorherigen zeitlichen Begrenzung und durch parlamentarische Kontrolle legitimiert sein.
Begründung: 
Der Antrag beruht auf den Meinungsbildern, welche im Rahmen des Außen- und Sicherheitspolitischen Barcamps 7./8. Oktober 2011 in Potsdam eingeholt wurden. Protokoll 

* Wir sind der Auffassung, dass es nicht gerechtfertigt ist, den Einsatz militärischer Gewalt unter allen denkbaren Umständen auszuschließen. 

* Wir halten Selbstverteidigung für gerechtfertigt.

* Wir sind bereit militärisch einzugreifen, falls ein Bündnispartner durch reguläre Streitkräfte angegriffen wird. 

* Wir befürworten den Einsatz friedenserhaltender UNO-Truppen. (Blauhelme) 

* Dabei soll als Voraussetzung gelten, dass nur die Völkergemeinschaft ein Mandat erteilt, kein Automatismus zur Beteiligung folgt und jedes nationale Parlament über die Beteiligung des eigenen Landes entscheidet. 

* Bei Vorliegen von Völkermord schließen wir den Einsatz militärischer Gewalt nicht aus und halten diesen in engen Grenzen auch für legitim.

In Anlehnung daran wird dieser Antrag um die gegenwärtig entstehende befindliche Norm der Schutzverantwortung erweitert, um dabei auf der Grundlage von UN-Resolutionen     ^aufzubauen.
 
Die Übrigen Tagesordnungspunkte werden sodann als obsolet erachtet.
 
Abstimmung:
* ja:wizkid,Klaas, Olli-BB, ThomasK, Dave
* nein:
* Enthaltung: CeCe

== TOP 2 Internationaler Kontext (Einbindung in NATO, UNO und Europa)  ==
== TOP 3 Sicherheitskonzepte für die Infrastruktur (hier insbesondere das 
Internet) ==
== TOP 4  Aufgabenabgrenzung der einzelnen Organe (z.B. Bundeswehr, 
Bundespolizei, MAD, BND)  ==
4.1 Beruf- oder Milizarmee? 
4.2 Abgrenzung der einzelnen TSK 
4.3 Eventuelle Verschränkungen oder Neuschaffungen (z.B. Feldjäger und Bundespolizei; MAD und BND) 
4.4 Einbindung von Reservisten 
––––– ↑↑ gestrichen ↑↑ –––––
 
Diskussion über allg. (geostrategische) sicherheitspolitische Themen
 
Themensammlung (hier möglw. altes TOP4 integrieren?):
* Weltraum (aber: wieder geostrategischer Bezug?)
* Beschaffung (für die Bundeswehr)
* konkurrierende Führungs- , Einsatz- und Entscheidungszentralen 11 Stück sind bis jetzt identifiziert
* Bundeswehrreform (et al)
 
== TOP 5 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung  ==
 
Montag als jour-fix festgelegt
Frequenz:
 
wöchentlich:Kaspar, thomask,
14-tägig: CeCe, Housetier84, wizkid,Olli-BB,Klaas,
 
*Nächste Sitzung am Montag, 05.03.2012 um 19:00 Uhr im NRW-Mumble.
 
*Schließung der Sitzung um 22:47 Uhr durch [[Benutzer:CeCe|]

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