AG Außenpolitik/Grundsatzprogramm/Sammlung

AG Außen- und Sicherheitspolitik

Wikiseiten und thematische Aussagen sind in der Entstehung und ändern sich noch ständig. Wir bitten dies zu beachten.

Diese Seite dient zum Sammeln von Ideen für eine piratige Außenpolitik. siehe dazu auch das Pad: http://piratenpad.de/Grundsaetze-Aussenpolitik

Inhaltsverzeichnis

1 Definitionen
- 1.1 Prinzipien
- 1.2 Grundsätze
2 Politische Ziele
3 Prinzipien
4 Grundsätze
- 4.1 Grundsatz 1: Frieden
5 Grundsatzprogramm
6 Quellen

Definitionen

Prinzipien

grobe Handlungsanweisungen (Meta-Regeln)

z.B. defensive Fahrweise -> aus diesem Prinzip kann ich für konkrete Situationen entsprechende Regeln ableiten: - wenn: zu hoher Verkehr, dann: Leute aus Parklücke rauslassen und Leute aus Nebenstraßen rauslassen - wenn: ich sehe, dass mir jemand die Vorfahrt nimmt, dann: bremse ich und halte nicht weiter darauf zu

Grundsätze

Grundsätzliche (umfangreiche) Zielvorstellungen aus denen einzelne Teilziele abgeleitet werden können, die aber selbst auf kein übergeordnetes Ziel zurückführbar sind.

Politische Ziele

Was folgt sind die Ziele, welche die Piratenpartei außenpolitisch erreichen möchte, um daraus Prinzipien, Grundsätze und letztendlich ein Grundsatzprogramm abzuleiten

Frieden

"Ziel des außenpolitischen Handelns ist es, einen weltweit nachhaltigen Frieden zu schaffen"

Ich befürchte, das man mit einem solchen Ziel nicht z. B. in Ruanda hätte angreifen können, oder im Kosovo (unabhängig davon, ob es dort Gut oder Falsch war).
- halt nur wenn es für einen nachhaltigen Frieden sorgt, wenn es den Konflikt nur aufschiebt oder verschlimmert, dann natürlich nicht
- genau deshalb ist es wichtig, grundsätzliche Ziele zu definieren, denn über die Wege kann man immer streiten, aber man sollte dabei nie die Ziele aus den Augen verlieren und die sollten so formuliert sein, dass man sie nicht so oft ändern muss wie die Lösungswege

Alternative1: "Ziel des außenpolitischen Handelns ist es einen weltweiten, nachhaltigen Frieden zu schaffen unter Berücksichtigung der Natur." - ausbeuten von Ressourcen soll damit verhindert werden

Ich halte die erste Formulierung ohne "Natur" für besser. Denn die Einzelthemen kommen später, z.B. ökologisches Gleichgewicht, Energiesicherheit, Rüstungsexport, Ausbeutung natürlicher Ressourcen etc.
Frieden reicht nicht, IMO sollte auch a) die Möglichkeit zur Teilhabe an der weltweiten Entwicklung, b) das Streben nach Wohlstand sowie c) kultureller Identität aufgeführt werden.
- aber doch nicht alles in einem Ziel, sowas muss man differenzieren
- a) und b) gehen ja in die gleiche Richtung (Ziel 6)
- c) ist für mich etwas fragwürdig, weil Kulturen bilden/regulieren sich ja von selbst, ich weiß nicht, ob es da so gut wäre wenn man den Staat da irgendwie lenkend eingreifen lässt bzw. könnte das sehr gefährlich sein zu sagen für die kulturelle Identität sollte bspw. in Deutschland das tragen von Kopftüchern verboten werden, und da lassen sich sicherlich noch weitaus schlimmere Beispiele finden

Abrüstung

"Ziel ist eine Massenvernichtungswaffen-freie Welt, deshalb ist die Herstellung, der Erwerb, die Verwendung und Lagerung von Massenvernichtungswaffen durch den eigenen Verzicht und das Einfordern in internationalen Bündnissen in einem fest definierten Zeitplan durchzusetzen"

Wir haben schon den Non-Proliferation Treaty. Ich würde vorschlagen wir plädieren für eine Verschärfte Fassung und wollen den Diplomatischen Druck auf die Staaten erhöhen die ihn noch nicht unterschrieben haben (Indien, Israel, Pakistan zB).
Wenn die NPT Überprüfungskonferenz dieses Jahr erneut scheitern sollte, dann müssen wir weitergehen und von den Atomwaffenstaaten einseitige Abrüstungsschritte fordern und Verbot des atomaren Erstschlages fordern
Zur Verschärfung: wichtig ist der konkrete Zeitplan und für ganz gefährliche Waffen die Klärung wie sie zu entsorgen sind, wenn unscharfmachen nicht mehr geht

Alternative1: "Ziel ist eine militärfreie Welt, das Aufbauen einer Armee und die Herstellung von Kriegsmaterial ist untersagt."Schließe mich Alternative 2 an Alternative2: "Ziel ist eine militärfreie Welt, das Aufbauen einer Armee und die Herstellung von Kriegsmateriel ist untersagt. Das vorhandene Kriegsmaterial muss binnen eines festdefinierten Zeitrahmens abgerüstet werden.

In der Zeit bis zur vollständigen weltweiten Abrüstung, darf Kriegsmaterial nur zur Verteidigung eingesetzt werden.
Ein präventiver Krieg ist keine Verteidigung.
Richtig, dann könnten wir 2 zusätzliche Punkte diskutieren:
Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus darf nicht dazu führen, daß Grundsätze unserer demokratischen und freiheitlichen Rechte verletzt werden
wir fordern weltweit einen Anstieg der Ausgaben für Konfliktprävention um frühzeitig mit nichtmilitärischen Interventionen eine Eskalation zu verhindern
Massenvernichtungswaffen dürfen auch in der Übergangsphase bis zur vollständigen Abrüstung nicht eingesetzt werden.
Generelle Anmerkung zu Massenvernichtungswaffen: das sind nicht nur Atomwaffen, sondern ABC Waffen, Streubomben, Landminen, Kleinwaffen und die Bewaffnung des Weltraumes (cyber space Programme gibt es schon) sollten wir ebenfalls ablehnen
Massenvernichtungswaffen sind ABC-Waffen/CBRN-Waffen, d.h. chemische, biologische, radiologische und nukleare Waffen
Streubomben, Landminen, Kleinwaffen (und die Bewaffnung des Weltraumes) sind keine Massenvernichtungswaffen
Waffen welche ausschließlich dazu dienen Menschen zu töten (z.B. Antipersonenminen) sollen meiner Meinung nach dieselbe Ächtung (in Ziel 1 bzw. in der Übergangsphase Alternative) erfahren wie Massenvernichtungswaffen
Danebod: Was ist mit Waffen, die noch lange nach ihrem Einsatz weiterwirken, Uranmunition, Agent Orange (dioxinhaltiges Entlaubungsmittel) etcpp?
Und Mienen
Erste Formel ist IMO korrekt.
welche Formel?

Rechtstaatsprinzipien (fairer Prozess)

"Niemand darf ohne einen fairen Prozess festgehalten werden. Niemand darf gefoltert werden"

weltweite Durchsetzung des Rechtstaatsprinzips
keine Verschleppungen, Folter (Waterboarding), kein Guantanamo oder andere Geheimgefängnisse
wiederspricht dem 1. Grundsatz. (jetzt: Prinzip2 Souveränität) Ich wüsste auch nicht wer urteilen könnte, ob ein Prozess nun fair war oder nicht. Ich bin mir auch nicht im klaren wie ihr so was durchsetzen wollt...
Wieso sollte es dem 1. Grundsatz (jetzt: Prinzip2: Souveränität) wiedersprechen, steht irgendwo dass wir in ein Land intervenieren wollen, wenn sich jemand nicht daran hält oder irgendeine andere konkrete Maßnahme, wie es durchgesetzt werden soll? Es ist doch erstmal nur ein grundlegendes Ziel was man braucht um darauf hin zu arbeiten, wie muss man natürlich noch genau definieren, aber wenn wir keine (schwer durchsetzbaren) Ziele definieren, dann können wir auch gleich hinschmeißen wegen Handlungsunfähigkeit
über Bündnisse und Anreizsysteme kann man viel durchsetzen, sonst braucht man auch gar keine Bündnisse machen, wenn man dabei nichts durchsetzt
Versuch einer Definition: Ein Prozess ist fair, wenn er von einem ordentlichen Gericht, mit der Möglichkeit zur Verteidigung, der Anhörung des Beschuldigten und ergebnisoffen erfolgt. (Hier gibt es doch best. einen Juristen, der das besser kann???)
Danebod: Dazu http://de.wikipedia.org/wiki/Faires_Verfahren
Wäre "nicht inhaftiert" nicht die bessere Formulierung.

Alternative1: Wir wollen das Recht auf einen fairen Prozess weiter in der Welt verbreiten. Das heißt insbesondere weitere supranationale Gerichtshöfe schaffen bzw die Kompetenz der schon existierenden erweitern.

In diesem Fall auf jeden Fall die Verbreitung dieses Rechtes auf dem friedlichen Weg erwähnen (man darf niemandem zum Glück zwingen, das geht meist nach hinten los)
Diese Diskussion kann abgekürzt werden: "Menschenrechte sind von allen Staaten gleichermaßen zu respektieren"
Welche Definition soll da ausschlaggebend sein?
Ich unterstütze zwar auch die Menschenrechte, aber würde niemals einem Land diese aufzwingen.
Erm, wie bitte? Du willst also dem Internationalen Gerichtshof die Handlungsbasis entnehmen?
ich will dem IGH nichts entziehen, man kann sich aber als Staat(engemeinschaft) nicht in die Innenpolitik von anderen Ländern einmischen, sofern diese nicht ausdrücklich darum bitten. Wenn mich die chinesische Zensur nicht gefällt dann kann ich das Land meiden, aber nicht "Demokratie" und "Frieden" dort hinbringen.
Aber diplomatisch einwirken mit einer entsprechend gearteten Bündnisstruktur, also Anreize schaffen, statt ins Land einfallen
Jegliche Einmischung in die Angelegenheiten fremder Staaten sind zu vermeiden. Wir sollten Menschenrechte durch gutes Vorbild durchsetzen und nicht mit Waffen - dies diskreditiert solche Ideale und das ganze westliche Wertesystem letztlich mehr als dass es sie verbreitet.
Sonderfälle: a) Hilfe auch durch Soldaten ist möglich, wenn uns eine legitime Regierung darum bat - dann aber nur mit Ausbildung, Aufbau etc und nicht mit Waffen (anders als in Afghanistan). b) Bei Bürgerkriegszuständen ist in besonderen Fällen ein Eingriff möglich, aber nur mit klarem UN-Mandat (anders als im Kosovo).
Ergänzungsvorschlag: wir setzen uns dafür ein, daß die Charta der Grundrechte weltweit anerkannt und praktiziert wird. Den Handel und Export von Waffen, dual use Gütern mit Staaten, die die Menschenrechte verletzen lehnen wir ebenso ab wie die militärische Ausbildung von Kriegsverbrechern

Sichere Märkte schaffen (Fair Trade)

Als Exportnation ist es für uns von unmittelbar höchster Wichtigkeit das wir Rahmen finden in denen wir langfristig Handel betreiben können. D.h. die ökonomischen und juristischen Rahmenbedingungen schaffen, die Vertrauen erwecken und Zukunftssicherheit sicherstellen.
Vertrauen soll nicht erweckt sondern geschaffen werden, der Punkt klingt, wie man den Kommentaren entnehmen kann, noch sehr unausgegohren
Wir sollten nicht immer nur an uns denken.
Danebod: Fairer Handel beruht auf Gegenseitigkeit, wir denken also nicht nur an uns.
Vorschlag 1: Für sichere, faire und sozial verträgliche Märkte in aller Welt sorgen. Müssen wir konkreter werden? Was ist Zukunftssicherheit? Man könnte das so missverstehen, daß wir unseren Luxus absichern wollen und von anderen Staaten Verzicht fordern.
Korrekt.
wie wäre es mit Fair Trade Richtlinien durchsetzen http://de.wikipedia.org/wiki/Fair_Trade
Bin immer dafür zitierfähiges zu verwenden

Geostrategie (Energieautonomie, Energiesicherheit)

Zwar wollen wir uns innenpolitisch mehr für die Energieautonomie Deutschlands einsetzen, trotzdem sind wir langfristig auf Energieimporte angewiesen. Wir wollen eine langfristige Lösung was die Stabilität der Öl- und Gasimporte angeht. Darunter fällt unter anderem unsere Zulieferer zu diversifizieren, die Sicherheit der aktuellen Zulieferer sichern, bzw dort wo es nicht möglich ist uns konsequent nach Alternativen umschauen. Sind uns Zulieferer politisch zu instabil oder zu "schwierig" (siehe Russland) so müssen wir schnell Alternativen entwickeln um unsere Abhängigkeit von diesen zu reduzieren

Ich sehe hier keinen Grundsatz, den ich zustimmen oder ablehnen könnte
Energieautonomie ist ein schöner Begriff. Energiesicherheit auch, es gibt z.B. einige Militärstrategen, die glauben, Pipelines etc müßten zukünftig militärisch abgesichert werden. Ich bin an dieser Stelle dafür, den Ausstieg aus der Atomenergie zu fordern und auf regernerative Energien zu setzen. Solange Atomanlagen existieren wird immer auch die Gefahr der Proliferation bestehen.
Da sind wir auch absolut d'accord mit der AG Umwelt
Danebod: Das gilt auch für Öl und Gas, von denen wir uns eh über kurz oder lang werden verabschieden müssen
Hinweis: Insbesondere Öl und Gas werden nicht ausschließlich zur Energiegewinnung benötigt, sonder beispielsweise auch zur Kunststoffproduktion, aus gesundheitlichen und Nachhaltigkeitsaspekten sollte man meiner Meinung nach jedoch auch hier auf lange Sicht in Richtung nachhaltiger Rohstoffnutzung umsatteln (Holz, Glas, Nutzhanf, etc.)
Was ist an Russland "schwierig"? Sie haben Rohstoffe, wir verbrauchen diese, also sind sie ein wichtiger Handelspartner.
Mehr Energie-Autonomie ist durch Änderung der bisher zentralistischen Strukturen in D selbst möglich (Stichwort Blockheizkraftwerke), oder auch technische Entwicklung (Kernfusion, Geothermie, Solartechnik), das ist aber ein Thema für die "Zukunfts-AG" o.ä. und nicht außenpolitisch.
Ich denke der Punkt ist wohl aussenpolitisch, weil unter "Geostrategisch" einzuordnen.

Ressourcen (Allgemeingüter, Konfliktprävention)

Wir wollen eine gerechte Nutzung der Ressourcen unseres Planeten, um das Konfliktpotenzial zu minimieren.

Definition und Anerkennung von Allgemeingütern
gerechter Zugang zu Allgemeingütern
Definition von "gerechter Nutzung"
gerecht: in ausreichendem Maße
alternativ: in gleichem Maße
Dazu gehört unbedingt eine generelle Zugangsgerechtigkeit z.B. Wasser, das vermehrt durch den Klimawandel eines der größten Konfliktpotentiale der Zukunft darstellt
Schön gesagt, steht aber im Widerspruch zum Markt: Energie bekommt, wer zahlt, das sind wir aktuell mehr als andere, also ist eine solche Zielvorstellung mehr ein unerfüllbarer Wunsch.
es geht ja auch nicht darum den aktuelle Zustand in Stein zu meiseln, sondern etwas besser zu machen
wie mit Konfliktressourcen verfahren: [1]

freie Welt ohne Grenzen

Wir streben nach einer Welt ohne politische Grenzen, in der sich jeder ohne nationale Einschränkungen auf unserem Planeten frei bewegen, arbeiten und leben kann, egal ob auf dem Land, in der Luft oder auf dem Meer.

freier Zugang für alle, keine Grenzen, keine Überwachung
"Nationale Einschränkungen" bedeuten für viele "kulturelle Identität" - an einer solchen - IMO unklugen - Forderung sieht, man dass wir wohl erst über die Bedeutung kultureller Identität sprechen/lernen müssen, bevor wir Piraten mit Außenpolitik an die Öffentlichkeit gehen (=> Fachkompetenz hinzuziehen etc).
was haben bewachte Grenzübergänge mit kultureller Identität zu tun, ich denke diese nazistische Identität ist der kulturellen Vielfalt eher abträgig, da sie versucht Kulturen einzugrenzen statt in Kontakt treten und sich weiterentwickeln zu lassen
da sollte vielleicht wirklich noch jemand Fachkompetenz aufbauen ;-)

Prinzipien

Die Rechte und Pflichten von Staaten sind unter anderem:

Gleichberechtigung

"Alle Staaten sind gleichberechtigt."===

Das Recht im eigenen Namen sprechen zu können.
Das Recht Verträge auszuhandeln und im eigenen Namen zu unterschreiben
Das Recht auf angemessene Mitsprache in internationalen Gremien.

Alternative: "Alle Menschen sind gleichberechtigt"

Souveränität

"Die Anerkennung der Souveränität, welches das Prinzip der Nichteinmischung in dessen inneren Politik beinhaltet." Die Souveränität beinhaltet u. a.:

Sicherheit
Anerkennung der eigenen Grenzen
Das Recht sich selbst zu bestimmen, darunter auch seine eigene Regierungsform zu definieren.
Vorsicht damit: Unrechtstaaten wie China schreien "NICHT EINMISCHUNG" wenn wir sie daran erinnern, daß auch sie sich an Menschenrechte zu halten haben.
Genau! Wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden kann das Prinzip der Nichteinmischung nicht gelten. Wie gehen wir um mit der von den Vereinten Nationen definierten "Human Security und Responsibility to protect"?!
Wieso Vorsicht? Wir können uns auch nicht in deren Innenpolitik einmischen! Sonst gibt es immer einen, der dieses Recht ausnutzen würde und sei es, weil ihm das Wetter dort nicht gefällt..
Danebod: Was ist, wenn ein Staat nicht weniger sondern mehr Rechte gibt als andere, also "zu viel" Freiheit einräumt? Wird der "freie" Westen es hinnehmen, wenn Island sein Presserecht wie beabsichtigt ändert, wikileaks Asyl gibt, ein echter Piratenstaat wird oder auf die eine oder andere Weise wirtschaftlichen oder anderen Druck ausüben? Und wie stehen wir dazu? Wie stehen wir zu den Destabilisierungversuchen in Lateinamerika in den Staaten, die versuchen ihre Wirtschaft den Multis zu entreißen? Der faschistische Putsch in Honduras, über die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP mit deutschen Steuergeldern mit finanziert...
Wenn Island ein perfektes Presserecht hat, welches Korruption etc. veröffentlicht, dann kann kein Staat dieser Welt etwas dagegen unternehmen. Er kann sich zwar eine "Great Firewall" bauen, damit kein Traffic mehr aus Island kommt, aber in Island einmarschieren, um dort "Frieden" zu schaffen ist verboten.

Vertragseinhaltung

Die Pflicht abgeschlossene Verträge einzuhalten."

Dies schliesst natürlich nicht aus, Verträge neu auszuhandeln.
...oder binnen eines festgelegten Zeitraumes aufzulösen
wichtig ist hier, auch mal zu überlegen, was für Sanktionen denn überhaupt machbar sind, denn sonst ist dieser Grundsatz auch nix wert.
Wenn Sanktionen im Vertrag nicht vorgesehen sind, zeigt es ganz genau, wie ernst diese Staaten es gemeint haben...
Das ist kein allgemeines Prinzip, Verträge sind Verträge, also nur ein Mittel zum Zweck, überall wo sie geschlossen werden, ob unter Privatpersonen, Unternehmen oder Staaten, das hat eher nur beiläufig etwas mit Außenpolitik zu tun!
Wie wäre es mit einer grundsätzlichen Sanktion in Form einer Menschenrechtsklausel, die Bestanteil eines jeden bilateralen oder multilateralen Vertrages sein soll? Wenn der Vertragspartner dagegen verstößt, müssen die Handelsbeziehungen eingefroren/beendet werden.
quasi Verträge unter Vorbehalt

Mitspracherecht

Das Recht im eigenen Namen sprechen zu können

Insbesondere können andere Staaten, außer es wurde explizit erlaubt nicht im Namen anderer Staaten sprechen oder handeln.
Ist in Prinzip 1 (Gleichberechtigung) enthalten

Das Recht, seine eigenen Interessen zu vertreten

Ob klein oder groß, jeder Staat verteidigt eigene Interessen. Diese Anerkennung ermöglicht den Handel zwischen Interessen. Als Interessen gibt es zum Beispiel die eigene Sicherheit, die Sicherheit seiner Handelsroute usw…
Dass jeder seine Interessen vertritt ist doch eigtl. klar, würde ich nicht als etwas ansehen, was man explitzit erwähnen müsste, denn dann muss man nur wieder ranhängen, solange die Interessen nicht gegen x,y,z verstoßen
Danebod: was ist mit Satrapenregimes, wessen Interessen vertreten die, was ist mit Binnenstaaten ohne Küsten, die in der internationalen Walfangkommission japanische Interessen vertreten, weil Japan ihnen mit Entzug von Entwicklungshilfe droht? Staaten vertreten nicht nur eigene Interessen!

Alternative1: "Vertreten eigener Interessen, solange kein anderer dabei zu Schaden kommt." ok. "do no harm"

wenn ich also den Iran "demokratisiere", um an Öl zu gelangen, ist das verboten!
wie sollte denn "Schaden" sinnvoll definiert werden?
ich denke durch Prinzip 1 (Gleichberechtigung), ist das Vertreten eigener Interessen auch schon abgedeckt

Das Recht Verträge auszuhandeln und im eigenen Namen zu unterschreiben

in Prinzip 1 (Gleichberechtigung) enthalten

Das Recht auf angemessene Mitsprache in internationalen Gremien

in Prinzip 1 (Gleichberechtigung) enthalten

Ich darf von anderen nicht mehr verlangen, als ich selbst bereit bin zu tun.

daraus abgeleitete Regeln:
Ich versuche dass alle mitmachen
Ich handele Verträge/ Bündnisse aus
Ich halte mich an Verträge
Ich fordere ein, dass sich andere auch daran halten
Wenn nicht alle mitmachen, gehe ich mit gutem Beispiel voran
Ich übe keinen Druck auf andere aus, wenn ich mich selbst nicht besser verhalte
Als Ressourcenverschwender fordere ich andere nicht zum Sparen auf
Als Atommacht fordere ich nicht andere auf ihr Atomprogramm einzustellen
Ich kritisiere nicht andere Länder mit Zensur, wenn ich selbst welche einführe
Ich kritisiere andere nicht wegen Menschenrechtsverletzungen, wenn ich selbst Personen verschleppe und foltere oder bei solchen Handlungen von Bündnispartnern nichts-fordernd einfach zuschaue

Genozidverhinderung

Es handelt sich hier um einen bestrittenen Grundsatz, der in der internationalen Politik noch in "incubationszustand" ist. Deshalb kann er hier nicht in voller Präzision gegeben werden, da er noch nicht beschlossen ist. Er wird hier nur zwecks Vollständigkeit erwähnt. "Im Falle von massiver Völkerrechtsverletzung (wie Genozid) kann die Aufhebung der Souveränität eines Staates angebracht sein. Dies kann jedoch kein Staat für sich allein entscheiden." Kein Staat kann verpflichtet werden, außer von sich selbst.

wie will man es so definieren, dass es nicht wieder für diverse Angriffskriege missbrauchbar ist?
Die Definition ist gegeben, und eigentlich sollte die UNO über solche Interventionen entscheiden können (bzw. hat es schon getan). Leider obliegen Entscheidungen in der UNO gewisser Klientelpolitik, so daß sich keiner (verständlicherweise) traut, gegen die massiven Menschenrechtsverstöße in China vorzugehen
Danebod: Oder die in den USA...Wenn ein Staat mächtig genug ist, ist der Rest der Welt machtlos.
Die engültige Definition obliegt der internationalen Gemeinschaft.

Alternative1: "Siehe Prinzip 2, solange es nicht die Innenpolitik eines anderen Staates beeinträchtigt."

Der Sinn dieses § ist eben dafür da, sich in die Innenpolitik eines anderen Staates einzumischen...

Streichung von Prinzipien

Prinzip 3,
weg: eigtl. kein Prinzip für die Außenpolitik, Verträge gibt's überall
behalten: Verträge sind im nationalen Recht sehr unterschiedlich definiert. "überall" bedeutet hier sehr unterschiedliche Sachen. Internationale Verträge haben darüber hinaus einen ganz besonderen Stellenwert da sie nationales Recht binden. Es mag trivial erscheinen, aber es gibt in der AG Leute die alle 5 sec die Nicht-Einhaltung von Verträgen hochpreisen, deshalb sollte man das immer klar vor Augen behalten.
bestimmte Verträge, die uns bspw. zwingen Dinge zu tun, die wir nicht wollen, die das deutsche Volk nicht will, sollten doch auch gebrochen werden können
würde ich in Prinzip 8 inkludieren

Prinzipien 4-7,
weg: sehe ich in dem Grundsatz der Gleichberechtigung schon inkludiert
behalten: ...

Grundsätze

Grundsatz 1: Frieden

"Die Völker dieser Welt sind dazu angehalten in Frieden zu leben. Das Töten von Menschen ist verboten."

Akteure der Internationalen Politik sind nur Staaten, deshalb macht diese Alternative kein Sinn. Außerdem ist der Begrif von Volk meines Erachtens noch nicht gut genug definiert worden als das er die Grundidentität sein könnte. Was mit Menschen möglich bzw nicht möglich ist, regeln die Staaten für sich in deren Grenzen (Siehe Grundsatz 2).
ich finde es sollten gerade übergeordnete Bündnisse geschlossen werden, damit solche Dinge nicht jeder beliebig handhabt, ich möchte nur ungern in einem Bündnisstaat hingerichtet werden, weil ich auf offener Straße gelächelt habe
Das musst du dann mit diesen Bündnisstaaten aushandlen. Du kannst es aber nicht als Grundsatz, also als gegebenes sehen...
Ein Grundsatz soll ja aussagen was ich will und nicht die aktuelle Situation beschreiben, denn dann habe ich ja per Definition keinen Fortschritt

Alternative1: "Alle Menschen sollen in Frieden miteinander leben. Alle kriegerischen Handlungen sind nur auf die eigene Verteidigung beschränkt"

1. Anforderung: "Kriegerische Handlungen dürfen nur im Falle der eigenen Verteidigung oder der Verteidigung eines Bündnispartners erfolgen (oder auf Grund von Prinzip x[Genozid]). Die Verteidigung sieht jedoch keinen Gegenschlag vor."
2. Anforderung: "Präventive extra-territoriale Kriege sind Angriffskriege und deshalb abzulehnen" (außer Prinzip x [Genozid])

Alternative2: "Kriege sind generell abzulehnen."

dagegen spricht der Verteidigungskrieg
3. Anforderung: "Konflikte sind prinzipiell diplomatisch zu lösen"

Alternative3: "Konflikte sind immer diplomatisch zu lösen. Sollte ein Staat einen anderen angreifen, darf sich dieser verteidigen, jedoch keinen Gegenschlag planen, vorbereiten oder durchführen."
sollte also ein spanischer Hirte mit seinem Stock einen Soldaten schlagen, haben die USA kein Recht, Spanien wegzubomben
Hätten sie sowieso nicht, da Kriegshandlungen verhältnismäßig sein müssen (siehe Kriegsrecht).
und deshalb hat die USA auch kein komplettes Land unter ihre Kontrolle gebracht, weil die für die Anschläge vom 11. Sept. unter Verdacht stehenden Verantwortlichen sich höchstwahrscheinlich in diesem Land aufgehalten haben sollen?
So lief die Argumentation nicht. Afghanistan hat sich strikt geweigert die Leute zu liefern und auch klar behauptet diese zu beherbergen. Es bleibt auch strittig, ob diese Aktion gerechtfertigt war. Alles in allem sind die USA ein schlechtes Beispiel für das Halten von Internationalen Richtlinien oder Verträgen. Ob es ihnen langfristig dient ist auch in den Sternen geschrieben...
Ich finde,in diesem Beispiel hat die USA doch sowohl nach dem Völkerecht,als auch der Moral gehandelt. Es war ja ein Mandat der UNO. Damals war ich wirklich
Zumindest wurde die USA nie wegen irgendeines Vertoßes zur Rechenschaft gezogen oder zumindest international kritisiert, von daher muss man schon sagen die bisherige Situation lässt es zu, dass auf Grund von Verdachtsmomenten gegen best. einzelne Personen ganze Länder angegriffen und unter die eigene Kontrolle gebracht werden. [2]
Danebod: Die USA akzeptieren Urteile des Internationalen Gerichtshofes prinzipiell nicht. Sie nehmen sich auch das Recht heraus, "ihre" Leute überall auf der Welt mit militärischen Mitteln herauszuholen. War da was mit "Anarchisten" und "rechtsfreien Räumen"?
4. Anforderung: alle Länder werden dazu angehalten schrittweise abzurüsten
besonders strenge Auflagen für Massenvernichtungswaffen, da sie nicht nur einzelne Menschen töten, sondern ganze Ökosysteme vernichten (Schnittstelle Umweltpolitik)
Herstellung, Verbreitung, Einsatz, Lagerung
Das ist keine Anforderung, das ist ein pol. Ziel...
ein Teilziel/eine Anforderung um eine friedliche Welt zu erreichen

Grundsatzprogramm

zu Grundsatz 1: "Die Völker dieser Welt sind dazu angehalten in Frieden zu leben. Das Töten von Menschen ist verboten." Alternative1: "Alle Menschen sollen in Frieden miteinander leben. Alle kriegerischen Handlungen sind nur auf die eigene Verteidigung beschränkt"

Konflikte beenden
1. Konflikte analysieren
2. Strategien entwickeln
3. Strategien umsetzen
zukünftige Konflikte verhindern
1. Ressourcenkonflikte lösen
  1. potenzielle Konflikt-Ressourcen analysieren
    1. Energie
    2. Trinkwasser
    3. Erze
    4. (Regen)Wald
  2. Strategien entwickeln: Umgang mit Konflikt-Ressourcen
  3. Strategien umsetzen
2. Völkerverständigung verbessern
  1. Diplomatie erhöhen
  2. Vorurteile abbauen
    1. Rassismus bekämpfen
      1. Aufklärung an Schulen verbessern
      2. 2.2.2.1.2 Integration verbessern
        
        Integration an Schulen verbessern
        
        Integration in der Arbeitswelt verbessern
    2. Glaubenskonflikte abbauen
      1. Antisemitismus reduzieren
      2. Antiislamismus reduzieren
Folgen von Konflikten verringern
1. abrüsten
  1. abrüsten durchsetzen
    1. Überzeugungsarbeit leisten
    2. Zeitplan definieren
      1. Zeitplan für einfaches Kriegsmaterial definieren
      2. Zeitplan für komplexes Kriegsmaterial definieren
        
        Entscheidung: Waffen, die nicht mehr entschärft werden können
        
        Entscheidung: Waffen, die nur unter hohen Kosten entschärft werden können
  2. abrüsten beschleunigen
    1. bisherigen Zeitplan analysieren
    2. Verbesserungspotenziale aus Analyse umsetzen
2. humanitäre Hilfeleistungen
3. Genozide verhindern