AG Außen- und Sicherheitspolitik

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Mitglieder

Verweise

Einwahldaten zur Telko

  • Festnetz Deutschland: +49 69 175 36 743 (Sipgate)
  • Festnetz Schweiz: +41 31 5110514 (PhoneStar*)
  • Festnetz Österreich: +43 720 512348 (Sipcall)
  • Raum 9001#
  • sip - sip:500@sip.piratenpartei-hessen.de (deutsche Ansagen)

Hinweis: Telkos werden per OGG mitgeschnitten

Telefonkonferenzen, Treffen und Protokolle

Protokolliste

Status

  • unbestätigt

Allgemeines und Arbeitsweise

Die öffentliche Diskussion der einzelnen Themen findet im Forum der AG Außenpolitik statt. Die vorherige Diskussionsseite wurde von mir mit der Diskussionsseite dieser Seite zusammengeführt.--Kaizoku 03:41, 22. Aug. 2009 (CEST)

Alle Mitglieder, die an Anträgen zum BPT mitarbeiten möchten, möchte ich bitten die Mailingliste der AG zu abonnieren. Dort findet dann die Feinabstimmung zu möglichen Anträgen statt. Die Mailingliste ist nur für Parteimitglieder zugänglich. --Kaizoku 07:24, 9. Sep. 2009 (CEST)

Bitte achtet darauf, hier nur Ergebnisse der Diskussion auf dem Forum zu veröffentlichen. Diese Ergebnisse werden dann als Vorschläge zur Ausarbeitung von Anträgen zum Parteiprogramm der PIRATENPARTEI Deutschlands benutzt.

Ziele der AG Außenpolitik

Ziel ist zunächst eine Positionsbestimmung zu jedem Thema zu erarbeiten. Diese sollen mittelfristig zu einem außenpolitischem Gesamtkonzept zusammengefasst werden, welches dann in Form eines Antrages die Position der Piratenpartei zu Themen der Außenpolitik im Parteiprogramm bestimmt.--Kaizoku 11:20, 17. Aug. 2009 (CEST)

Grundsätzliche Ziele

  • Die Menschenrechte sind unteilbar. Deshalb setzen sich PIRATEN für die Einhaltung der Menschenrechte auf der ganzen Welt ein. Weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Keine Toleranz von Folter. Gegen Kinderarbeit. Für eine Gleichstellung von Mann und Frau.

Menschenrechte und Außenpolitik

Das Thema wird derzeit hier im Forum diskutiert

Andere Kulturen

Das Thema wird derzeit hier im Forum diskutiert

Entwicklungshilfe

Das Thema wird derzeit hier im Forum diskutiert

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Grundsätzliches

Die Piraten bekennen sich zur Bundeswehr und zu den Bündnissen, die die Bundesrepublik Deutschland bis zum heutigen Tag eingegangen ist. Gleichwohl streben wir die Homogenisierung der verteidigungspolitischen Maßnahmen innerhalb der europäischen Union an, um in der Welt und vor den Vereinten Nationen mit einer Stimme sprechen zu können. Ziel sollte eine europäische Verteidigungspolitik sein, die dem Schutz Europas und seiner Bündnispartner, sowie dem Erhalt der Freiheit, Grundrechte und der Selbstbestimmung aller Menschen dient.


Die Piraten setzen folgende Prinzipien für Auslandseinsätze der Bundeswehr:

Die Piratenpartei lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht generell ab, stellt zur Zustimmung aber folgende Bedingungen:

1) • der Einsatz muss einem humanitären Zweck dienen und das Land in dem der Einsatz stattfindet muss um die Unterstützung der Bundeswehr gebeten haben. oder • Es handelt sich um einen Blauhelmeinsatz oder andere friedenserhaltende Maßnahmen mit der Zustimmung der Vereinten Nationen oder • Es liegt der Verteidigungsfall gemäß Art. 115 GG oder der Bündnisfall gemäß den Art. 5 und 6 des NATO-Vertrages vor. oder • Es liegt eine UN-Resolution vor, die Friedenschaffende Maßnahmen verlangt.


2.) Die Wahrung des humanitären Völkerrechts muss während der gesamten Einsatzdauer für alle beteiligten gewährleistet sein.

3.) Ein Ziel, zu dem der Einsatz führen soll, muss festgelegt werden. Sollte es sich während des Einsatzes herausstellen, dass aufgrund von Lageveränderungen dieses Ziel nicht mehr erreicht werden kann, muss durch den Bundestag ein neues Ziel formuliert und verabschiedet werden.

4.) Es werden für jeden Einsatz klare Regeln (Rules of Engagement) formuliert, die dem Soldaten Handlungssicherheit gewähren. Das Recht auf Selbstverteidigung wird hierdurch nicht berührt.

5.) Die Bundeswehr erhält grundsätzlich die Erlaubnis (ausgenommen Einsätze, für die das Kriterium des Katastropheneinsatzes zutrifft) bei schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte oder die Menschlichkeit einzuschreiten, um die Lage unter Kontrolle zu bringen und Leid zu vermeiden. Bei Dringendem Handlungsbedarf entscheidet der höchste Vorgesetzte, welcher in angemessener Zeit zu erreichen ist, über das Vorgehen. Dieses schließt das Bundesministerium für Verteidigung ein. Ist keine Gefahr im Verzug, dann ist der Bundestag in einer Dringlichkeitssitzung zu befragen, in jedem Fall aber zu informieren.


6.) Die Bundesrepublik behält sich vor, an Einsätzen der UN nicht teilzunehmen, wenn ethisch- moralische Bedenken bestehen.


7.) Den Einsatztruppen haben sobald es die militärische Lage zulässt, in ausreichender Stärke zivile Einsatzkräfte des THW, sowie Polizeikräfte zu folgen, um die schlimmsten Auswirkungen der Kampfhandlungen zumindest abzumildern. Soweit es möglich ist, werden Hilfsdienste durch die Logistik der militärischen und zivilen Stellen des Bundes dabei unterstützt.

Die Diskussion zum Thema findet sich hier

Afghanistan

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass zusammen mit den Verbündeten - einschließlich Afghanistan - und den afghanischen Nachbarstaaten eine klare, aber auch realistisch durchsetzbare, Zielsetzungen für den Wiederaufbau und weitere Entwicklung Afghanistans aufgestellt wird. Aufgrund dieser Ziele, wird eine klare, eindeutige Gesamtstrategie für den weiteren Einsatz festgelegt, die auch eine Exit Strategie und einen Zeithorizont beinhaltet. Ein wichtiges Ziel dieser Strategie muss die zügige Erweiterung der Fähigkeiten, in materieller wie personeller Hinsicht, der afghanischen Sicherheitskräften sein.

Um ein Scheitern zu verhindern, wird zusätzlich gefordert, dass der sich aus der Gesamtstrategie ergebende Material- und Personalbedarf der Einsatzkräfte - militärisch wie zivil - zeitnah gedeckt wird, sowie die notwendigen Mittel, für Ausbildung und Ausstattung der afghanischen Sicherheitskräfte, wie auch für die zivile Entwicklungshilfe, im Bundeshaushalt eingeplant werden.

Kernpunkt der neuen Politk soll es auch sein, dass nach Erreichen der Ziele alle ausländischen Truppen sich aus Afghanistan zurückziehen, soweit keine anderen bilaterialen Abkommen vorhanden sind. Auch soll die Strategie mindestens jährlich überprüft werden und notwendige Anpassungen durchgeführt werden. Wenn bei der durchzuführenden jährlichen Analyse die Nichterreichbarkeit eines Zieles in angemessener Zeit festgestellt wird, werden in einer erneuten internationalen Konferenz, mit den bereits oben aufgeführten Teilnehmern, neue Zielvorgaben ermittelt. Diese neuen Ziele sollen aber, bis auf Ausnahmen, keine Erweiterung des bisherigen Zieleumfangs darstellen.

Das Thema wurde hier im Forum diskutiert

Verhalten weltweiten Organisationen gegenüber

Europäische Union

dazu gibt's noch keine Diskussion auf dem Forum, aber auf der Diskussionseite.

Vereinigte Staaten von Europa

Das Thema wird derzeit hier im Forum diskutiert

Bundeswehr und Europäische Verteidigungsgemeinschaft [EVG]

Das Thema wird derzeit hier im Forum diskutiert

Datenaustausch Europa/USA

"Consultation on the future European Union (EU) - United States of America (US) international agreement on personal data protection and information sharing for law enforcement purposes" [1]

Bis zum 12.03.2010 werden Stellungnahmen angenommen. Fragen, Originaldokument und Diskussion bitte hier [2]

Vereinte Nationen/UN

  • Mittelfristig strebt die PIRATENPARTEI Deutschlands einen Sitz im UN-Sicherheitsrat für Deutschland an. So kann Deutschland auf unangemessene Entscheidungen mit einem VETO reagieren.
  • Langfristig macht sich die PIRATENPARTEI für eine demokratische Reform der UNO und vor allem des Weltsicherheitsrates stark.
  • Die PIRATENPARTEI setzt sich dafür ein, dass Deutschland sich nicht an militärischen Einsätzen der UNO beteiligt, wenn ethische oder moralische Bedenken bestehen.
  • Die PIRATENPARTEI steht für ein Deutschland, das an keinen militärischen Aktionen teilnehmen wird, die nicht von der Völkergemeinschaft legitimiert worden sind, oder der Verteidigung der eigenen Sicherheit oder der Sicherheit eines Bündnispartners dient.

Das Thema wurde hier im Forum diskutiert

OSZE Organisation fuer Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

IWF und WB

Das Thema wird hier im Forum diskutiert

Verhalten einzelnen Staaten gegenüber


Israel / Palästina

  • die PIRATEN erkennen das Existenzrecht Israels an
  • die PIRATEN treten für eine werturteilsfreie Politik gegenüber beiden Seiten ein und streben eine gerechte und friedliche Lösung des Konflikts an.
  • die PIRATEN setzen sich für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen ein, fordern aber, dass Hamas u. Hisbollah explizit das Existenzrecht Israels anerkennen.
  • die PIRATEN setzen sich für eine Vermittlerrolle der EU in diesem Konflikt ein, wenn dies von den Konfliktparteien gewünscht wird. Vorzugsweise in Schaffung eines runden Tisches im Rahmen der Mittelmeerunion sowie Wirtschaftshilfe und Hilfe beim Aufbau demokratischer Institutionen im Palästinensergebiet, einen Stopp der Siedlungsbau-Projekte Israels und einen Abbau der Mauern, bzw. des Sicherheitszaunes durch Israel

Die zugrunde liegende Diskussion findet sich hier

China

Das Thema wird derzeit hier im Forum diskutiert

Russland

Das Thema wird derzeit hier im Forum diskutiert

Islamische/arabische Staaten

Bisher keine diesbezügliche Diskussion oder Aussage der AG

Warum gibt es noch keinerlei Diskussion/Stellungnahme dieser AG zu islamischen/arabischen Staaten? --Dragon 16:26, 22. Feb. 2010 (CEST)

Siehe auch

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