Aktuelle Themen
- Poisitionspapier israel-Palästina für den Bpt der Piratenpartei in Neumünster
- Die PIRATEN erkennen das Existenzrecht Israels als selbstverständlich an und befürworten mit Nachdruck die Schaffung eines demokratischen palästinensischen Staates.
- Die PIRATEN treten für eine werturteilsfreie Politik gegenüber beiden Seiten ein und streben eine gerechte und friedliche Lösung des Konflikts unter Einbeziehung der Nachbarstaaten an, um eine umfassende Lösung der in der UN-Resolution 242 dargestellten Konflikte abschließend zu erzielen.
- Die PIRATEN plädieren daher für ein Ende jeglicher Gewaltanwendung und eine Wiederaufnahme von Verhandlungen, sowie für die gegenseitige Anerkennung aller Konfliktparteien als Verhandlungspartner.
- Die PIRATEN setzen sich für eine Vermittlerrolle der EU in diesem Konflikt ein, wenn dies von den Konfliktparteien gewünscht wird. Als wesentlicher Bestandteil der Bemühungen sollte, wo erforderlich, Hilfe beim Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen und der Wirtschaft durch die EU geleistet werden.
- Die PIRATEN setzen sich dafür ein, Programme und Foren zur Völkerverständigung zu etablieren. In diesem Sinne sollen gemeinsame Projekte im Rahmen von Kunst und Kultur, Bildung und Wissenschaft besonders unterstützt werden.
- Stellungnahme der AG Außenpolitik zur Situation in Syrien
"Aufgrund der geopolitischen Besonderheiten Syriens, u.a. der besonderen
Interessenlage Russlands, des Bündnisses Syriens mit dem Iran, den
Interessen der Türkei und etwaiger Rückkopplungen in das NATO - Bündnis,
ist jedweder Eingriff in Syrien, der eine militärische Eskalation zur
Folge haben könnte, zu unterlassen. Die AG - Außenpolitik vertritt daher
die Auffassung, dass jedwede militärische oder bewaffnete Intervention
in den bestehenden syrischen Konflikt, gleich ob direkt oder mittelbar
(Waffenhilfe, Ausbilder vor Ort, u.ä.), zu unterlassen ist. Insbesondere
fordert die AG Außenpolitik:
1. Einen Gewaltverzicht auf beiden Seiten und das Anstreben einer
politischen Lösung.
2. Die sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen Regierung und
Opposition
3. Ausschöpfung aller diplomatischen Möglichkeiten, einschließlich
etwaiger Wirtschaftssanktionen, insbesondere das Verbot von direkten und
indirekten Waffenlieferungen an beide Konfliktparteien (UN-Sanktionen
inkl. Waffenembargo)."
Termine
Außen & Europapolitisches Barcamp Februar/März 2012 in Potsdam
"Potsdamer Konferenz II"
Aktuelle Anträge im LqFb
Anträge findet ihr nun beim Meinungsbild des LiquidFeedback
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/area/show/7.html
Arbeits Links
Allgemeines und Arbeitsweise
Die öffentlichen Diskussionen der einzelnen Themen finden in Pads und auf der Malingliste statt.
Grundsätzliche Ziele
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Ziel ist zunächst, eine Positionsbestimmung zu jedem für die Außenpolitik wichtigen Thema zu erarbeiten. Aus diesen Positionen soll mittelfristig ein außenpolitisches Gesamtkonzept entstehen. Das Gesamtkonzept soll die außenpolitische Grundhaltung der Piraten (-partei) widerspiegeln. Das Gesamtkonzept soll in Form einer außenpolitischen Präambel als Antrag auf einem Bundesparteitag eingereicht werden. Ziel ist es, die Legitimation der Piraten zu erhalten und schließlich die Positionen ins Parteiprogramm aufzunehmen.
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- Die Menschenrechte sind unteilbar. Deshalb setzen sich PIRATEN für die Einhaltung der Menschenrechte auf der ganzen Welt ein. Das bedeutet:
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- Weltweite Abschaffung der Todesstrafe
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- Keine Ausübung und Toleranz von Folter
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- Keine Ungleichbehandlung (z.B. Gleichstellung von Mann und Frau)
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