AG Außen- und Sicherheitspolitik

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Wikiseiten und thematische Aussagen sind in der Entstehung und ändern sich noch ständig. Wir bitten dies zu beachten.

aktuelle Termine

Große Mumblesitzungen

Mumblesitzung AG Außenpolitik

Datum: 27.06.2012
Uhrzeit: 20.30 Uhr
Ort: NRW-Mumble
Tagesordnung folgt

Kleine Mumblesitzungen

Mumblesitzung UG Verteidigung

Datum: 26.06.2012
Uhrzeit: 20.00 Uhr
Ort: NRW-Mumble

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Aktuelle Themen

Stellungnahme der AG Außenpolitik zur Situation in Syrien

"Aufgrund der geopolitischen Besonderheiten Syriens, u.a. der besonderen Interessenlage Russlands, des Bündnisses Syriens mit dem Iran, den Interessen der Türkei und etwaiger Rückkopplungen in das NATO - Bündnis, ist jedweder Eingriff in Syrien, der eine militärische Eskalation zur Folge haben könnte, zu unterlassen. Die AG - Außenpolitik vertritt daher die Auffassung, dass jedwede militärische oder bewaffnete Intervention in den bestehenden syrischen Konflikt, gleich ob direkt oder mittelbar (Waffenhilfe, Ausbilder vor Ort, u.ä.), zu unterlassen ist. Insbesondere fordert die AG Außenpolitik:

1. Einen Gewaltverzicht auf beiden Seiten und das Anstreben einer politischen Lösung.

2. Die sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition

3. Ausschöpfung aller diplomatischen Möglichkeiten, einschließlich etwaiger Wirtschaftssanktionen, insbesondere das Verbot von direkten und indirekten Waffenlieferungen an beide Konfliktparteien (UN-Sanktionen inkl. Waffenembargo)."

Termine

Außen & Europapolitisches Barcamp Februar/März 2012 in Potsdam "Potsdamer Konferenz II"

Planungspad

Aktuelle Anträge im LqFb

Anträge findet ihr nun beim Meinungsbild des LiquidFeedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/area/show/7.html

Arbeits Links

Allgemeines und Arbeitsweise

Die öffentlichen Diskussionen der einzelnen Themen finden in Pads und auf der Malingliste statt.

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Die AG Außen- und Sicherheitspolitik ist eine Arbeitsgemeinschaft der PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND. Alle Aussagen und Meinungen sind bisher weder offizielle Aussagen der Partei, noch von den Mitgliedern insgesamt legitimiert!