AG Außen- und Sicherheitspolitik
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Aktuelle ThemenPositionspapier der AG Außenpolitik: Israel / Palästina für den Bundesparteitag der Piratenpartei in Neumünster Die PIRATEN erkennen das Existenzrecht Israels als selbstverständlich an und befürworten mit Nachdruck die Schaffung eines demokratischen palästinensischen Staates. Die PIRATEN treten für eine werturteilsfreie Politik gegenüber beiden Seiten ein und streben eine gerechte und friedliche Lösung des Konflikts unter Einbeziehung der Nachbarstaaten an, um eine umfassende Lösung der in der UN-Resolution 242 dargestellten Konflikte abschließend zu erzielen. Die PIRATEN plädieren daher für ein Ende jeglicher Gewaltanwendung und eine Wiederaufnahme von Verhandlungen, sowie für die gegenseitige Anerkennung aller Konfliktparteien als Verhandlungspartner. Die PIRATEN setzen sich für eine Vermittlerrolle der EU in diesem Konflikt ein, wenn dies von den Konfliktparteien gewünscht wird. Als wesentlicher Bestandteil der Bemühungen sollte, wo erforderlich, Hilfe beim Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen und der Wirtschaft durch die EU geleistet werden. Die PIRATEN setzen sich dafür ein, Programme und Foren zur Völkerverständigung zu etablieren. In diesem Sinne sollen gemeinsame Projekte im Rahmen von Kunst und Kultur, Bildung und Wissenschaft besonders unterstützt werden.
"Aufgrund der geopolitischen Besonderheiten Syriens, u.a. der besonderen Interessenlage Russlands, des Bündnisses Syriens mit dem Iran, den Interessen der Türkei und etwaiger Rückkopplungen in das NATO - Bündnis, ist jedweder Eingriff in Syrien, der eine militärische Eskalation zur Folge haben könnte, zu unterlassen. Die AG - Außenpolitik vertritt daher die Auffassung, dass jedwede militärische oder bewaffnete Intervention in den bestehenden syrischen Konflikt, gleich ob direkt oder mittelbar (Waffenhilfe, Ausbilder vor Ort, u.ä.), zu unterlassen ist. Insbesondere fordert die AG Außenpolitik: 1. Einen Gewaltverzicht auf beiden Seiten und das Anstreben einer politischen Lösung. 2. Die sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition 3. Ausschöpfung aller diplomatischen Möglichkeiten, einschließlich etwaiger Wirtschaftssanktionen, insbesondere das Verbot von direkten und indirekten Waffenlieferungen an beide Konfliktparteien (UN-Sanktionen inkl. Waffenembargo)."
Außen & Europapolitisches Barcamp Februar/März 2012 in Potsdam "Potsdamer Konferenz II" Aktuelle Anträge im LqFbAnträge findet ihr nun beim Meinungsbild des LiquidFeedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/area/show/7.html Arbeits Links
Allgemeines und ArbeitsweiseDie öffentlichen Diskussionen der einzelnen Themen finden in Pads und auf der Malingliste statt.
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Die AG Außen- und Sicherheitspolitik ist eine Arbeitsgemeinschaft der PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND. Alle Aussagen und Meinungen sind bisher weder offizielle Aussagen der Partei, noch von den Mitgliedern insgesamt legitimiert!
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