AG Außen- und Sicherheitspolitik

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aktuelle Termine Große Mumblesitzungen Mumblesitzung AG Außenpolitik Datum: 27.06.2012 Uhrzeit: 20.30 Uhr Ort: NRW-Mumble Tagesordnung folgt Kleine Mumblesitzungen Mumblesitzung UG Verteidigung Datum: 26.06.2012 Uhrzeit: 20.00 Uhr Ort: NRW-Mumble Einwahldaten nächste Termine bearbeiten

Aktuelle Themen Stellungnahme der AG Außenpolitik zur Situation in Syrien "Aufgrund der geopolitischen Besonderheiten Syriens, u.a. der besonderen Interessenlage Russlands, des Bündnisses Syriens mit dem Iran, den Interessen der Türkei und etwaiger Rückkopplungen in das NATO - Bündnis, ist jedweder Eingriff in Syrien, der eine militärische Eskalation zur Folge haben könnte, zu unterlassen. Die AG - Außenpolitik vertritt daher die Auffassung, dass jedwede militärische oder bewaffnete Intervention in den bestehenden syrischen Konflikt, gleich ob direkt oder mittelbar (Waffenhilfe, Ausbilder vor Ort, u.ä.), zu unterlassen ist. Insbesondere fordert die AG Außenpolitik: 1. Einen Gewaltverzicht auf beiden Seiten und das Anstreben einer politischen Lösung. 2. Die sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition 3. Ausschöpfung aller diplomatischen Möglichkeiten, einschließlich etwaiger Wirtschaftssanktionen, insbesondere das Verbot von direkten und indirekten Waffenlieferungen an beide Konfliktparteien (UN-Sanktionen inkl. Waffenembargo)."