2014-09-18 - Protokoll NRW Vorstand

Zurück zu den Protokollen Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 18.09.2014

---

Organisatorisches

• Datum: 18.09.2014
• Sitzungsbeginn: 20.30 Uhr
• Ort: NRW-Mumble
• Versammlungsleiter: <Name/>
• Protokollant: <Name/>
• Arbeitspad: Link zum Piratenpad

Anwesende

• Patrick Schiffer
• Daniel Neumann
• Maja Tiegs
• Jens Ballerstaedt
• Volker Neubert
• Tim Reuter
• Daniel Rasokat
• Bianka Windham
• Dennis Deutschkämer

Beschlussfähigkeit

• Der Vorstand ist beschlussfähig.
• Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

• Protokoll vom 04.09.2014 angenommen/abgelehnt.
  • Dafür:
  • Dagegen:
  • Enthaltung:

Berichte

Volker Neubert

• Banken
• RT
• Rechenschaftsbericht
• u. v. a. mehr

Berichte Statistik

• Mitglieder

17.09.2014 - 0/0 (gemeldet/davon stimmberechtigt)

• BAR-Kassenbestand

17.09.2014 - 000.000,00 €

• GLS - Giro-Konto

17.09.2014 - 000.000,00 €

• GLS - Zinsertragskonto

17.09.2014 - 000.000,00 €

• Sparkasse Mülheim - Giro-Konto

17.09.2014 - 000.000,00 €

• Sparkasse Mülheim - Renditekonto

17.09.2014 - 000.000,00 €

Davon sind ca. 250.558,01 € Guthaben anderer (teilwevirtueller) Gliederungen, im Einzelnen:

• Guthaben der Kreise auf dem LV-Konto ( Zwischenübersicht Finanzausstattung der Kreise (Spalte „Summe“), inklusive Beiträge aus Mitgliedsbeiträgen (MB) 2013 und staatlicher Parteienfinanzierung (PartFin) 2013. Abschläge an die Kreisverbände für MB’13 / PartFin’13 sowie Zahlung in den Länderfinanzausgleich 2013 wurde bereits geleistet):

92.547,84 € 

• Gelder der Kreise zur Finanzierung des Kommunalwahlkampfs 2014 (Ausschüttung aus solidarischem Werbemittelbudget):

28.010,17 € 
* Mitgliedsbeiträge aus 2014 die noch an die Bundespartei abzuführen sind: 
ca. 75.000 €

• Mitgliedsbeiträge aus 2014 die noch an die Kreise abzuführen sind:

ca. 55.000 €

• Der aktuelle Stand der Budgets für 2014 der vKV läßt sich stets unter https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0AnR5vMbG96gzdHZuVFNPdHZ1bVRjY3RkMzlnN1Y1RGc einsehen, eine Erklärung dazu findet sich unter Buchhaltungssalden der virtuellen Kreisverbände.

vKV Aachen: -1410,03 €
vKV Borken: 1481,18 €
vKV Bottrop: 438,03 €
vKV Düren: 2620,33 €
vKV Ennepe-Ruhr-Kreis: 769,57 €
vKV Essen: 932 €
vKV Hamm: 266,59 €
vKV Heinsberg: 2357,43 €
vKV Herne: 489,96 €
vKV Hochsauerlandkreis: 3442,49 €
vKV Höxter: 1938,04 €
vKV Leverkusen: 329,79 €
vKV Märkischer Kreis: 2517,71 €
vKV Mettmann: 2306,78 €
vKV Mönchengladbach: 1588,34 €
vKV Mülheim: 1234,21 €
vKV Oberbergischer Kreis: 2672,31 €
vKV Oberhausen: 1403,49 €
vKV Olpe: 2339,25 €
vKV Paderborn: 2677,07 €
vKV Recklinghausen: 708,27 €
vKV Rhein-Kreis Neuss: 1550,49 €
vKV Rheinisch-Bergischer Kreis: 3986,77 €
vKV Siegen-Wittgenstein: 3964,64 €
vKV Solingen: 1040,73 €
vKV Steinfurt: 4649,36 €
vKV Unna: 2862,82 €
vKV Viersen: 1518,02 €
vKV Warendorf: 453,15 €
vKV Wuppertal: 446,98 €

Anträge an den LVor

Sonstiger Antrag - #119551: [Ticket#2014082910001654] Antrag auf finanz. Unterstützung Demo Glücklich ohne Überwachung

Datum:

• 29. August 2014

Antragsteller:

• Piratenpartei Hessen KV Frankfurt

Antrag:

Liebe Vorstände :)

Die Piratenpartei Hessen plant eine größere Demo "Glücklich ohne Überwachung" am 01. November in Frankfurt am Main. Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/HE:GlücklichohneÜberwachung

Dafür suchen wir noch finanzielle Unterstützung, da wir auch eine Bühne mit Bands und Rednern für die Abschlusskunggebung aufstellen möchten. Zusätzlich mieten wir einen 7,5 Tonner mit Beschallungsanlage und entsprechender Deko, der die Demo begleiten soll. Voraussichtliche Gesamtkosten: ca. 2500,- Euro. Der LV Hessen hat bereits 350,- Euro Budget zur Verfügung gestellt. Außerdem werden wir auch Bündnispartner außerhalb der Piraten suchen, die sich finanziell beteiligen.

Den Betrag im Antrag selbst haben wir offen gelassen, damit Ihr, falls Ihr diese Veranstaltung unterstützen möchtet, über die Höhe frei entscheiden könnt.

Ergänzung: Da wir für die Planung relativ zeitnah einen Überblick brauchen, ob und in welcher welcher Höhe wir über ein Budget verfügen können, möchten wir Euch bitten, den Antrag in einem Umlaufbeschluss zu behandeln, falls er nicht zeitnah in einer LaVo-Sitzung besprochen werden kann.

Antrag: Hiermit beantrage ich, dass der LV-XY mit der Summe xxx die Demo "Glücklich ohne Überwachung" am 01.11.2014 in Frankfurt am Main unterstützt.

Beschluss des Vorstands

Antrag

ACHTUNG: Ungültiger Antragsstatus
Erlaubt sind abgewiesen, angenommen, abgelehnt, vertagt, behandelt oder zurückgezogen

Anmerkung des Vorstands

• Gültigkeitsdauer:
• Budget:
• virtueller Kreisverband

Sonstiger Antrag - #120276 Tool für Umlaufbeschüsse / Workflows abbilden

Datum:

• 9. September 2014

Antragsteller:

• Fulleren

Antrag:

Der Landesvorstand beschießt, dass seine Mitglieder ein Profil beim Kandidatenportal anlegen und versuchen in Zukunft das Tool für Umlaufbeschlüsse zu benutzen.

Beschreibung:

Im Piratenportal entsteht gerade ein Tool um Umlaufbeschlüsse effizient zu erledigen. Nach Anlegen eines Antrags mit diesem Tool, kann der Antrag per Mail allen Vorstandsmitgliedern zugestellt werden und per Klick auf einen Link abgestimmt werden. Die Seite auf die der Link führt, bestätigt eure Abstimmung. Die Piratenportalaccounts der LaVo-Mitglieder werden dann autorisiert Anträge zu bearbeiten. Damit es richtig nützlich wird, brauche ich jetzt euren Input.

Damit das aber wird brauche ich Euer Feedback: - Wann ist ein Umlauf angenommen? Reichen 5xDafür oder 5xDagegen? - Braucht es weitere Abstimmungsoptionen? Welche? - Braucht das LaVo-Team/Finanzteam Zugriff? Welchen? - Durchlaufen Anträge Workflows, wie sind sie (dann kann ich sie abbilden)

Geplante Erweiterungen: - Interaktion mit dem RT - Jeder Portalnutzer darf Anträge anlegen. - Aus vKV Finanzanträgen wird es möglich sein eine Aufstellung der genehmigten Anträge anzuzeigen. - Anträge nach Antragsteller suchen etc... - Generieren der TO einer Vorstandssitzung aus den Anträgen per Mausklick - automatische Veröffentlichung der Beschlüsse - automatische Benachrichtigung des Antragstellers - normale Nutzer können Ihre Anträge auf ihrer eigenen Seite sehen und so wiederfinden

Hinweis: Wer einen Kandidatenportal-Account hatte, der gilt weiter!

Beschluss des Vorstands

Antrag

ACHTUNG: Ungültiger Antragsstatus
Erlaubt sind abgewiesen, angenommen, abgelehnt, vertagt, behandelt oder zurückgezogen

Sonstiger Antrag - #120723: Wie weiter mit LQPP

Datum:

• 15. September 2014

Antragsteller:

• #120723: Wie weiter mit LQPP

Antrag:

Sehr geehrte Vorstände, liebe Piraten,

mein Name ist Denis Sabin und ich bin im Landesvorstand der Piraten in Berlin für den Geschäftsbereich Liquid Democracy zuständig.

Ich schreibe euch, weil eure Landesverbände/Kreisverbände in der Vergangenheit eine Instanz auf der Plattform http://lqpp.de erhalten haben.Seit einigen Jahren betreuen wir diese Plattform und liefern den Support.

Time has changed.

Berlin wird eine Ständige Mitgliedeversammlung online erhalten,die extern gehostet wird. Damit ist unsere eigene Instanz auf der Plattform nicht länger notwendig. Obendrein sind bereits viele der ehrenamtlichen Admins nicht mehr verfügbar.Wir nähern uns dem Punkt, an dem wir alleine keine flüssige Betreuung mehr leisten können. Die vorhandenen Ressourcen werden im Augenblick auf die SMV verwendet.

Es stellt sich uns nun auch die Frage, ob die Instanzen überhaupt noch gewollt sind. Hier ein kurzer Überblick, der sich aus 1x durch alle Instanzen klicken ergeben hat:

LQPP BE - aktiv /LQPP BE-NK ungenutzt/ LQPP BE-Pankow - aktiv LQPP BE-Xhain - aktiv LQPP BE-LiHo -aktiv

LQPP - MV - SMV -aktiv /LQPP-BB - seit 2013 inaktiv/ /LQPP-HH - seit 2013 inaktiv/ /LQPP-NS - seit 03/2014 inaktiv/ /LQPP-NRW - seit 03/2014 inaktiv/ LQPP SN - seit 2013 inaktiv - SMV hat Instanz abgelöst

/BY - KV Starnberg - inaktiv - LV BY mit in Kontaktaufnahme integriert, falls KV "tot" / /NRW - KV Krefeld - inaktiv - LV NRW, falls Krefeld "tot" / /NRW - JuPis Krefeld - inaktiv/

Dieser Zustand bedingt, dass die angeschlossenen Landesverbände gefragt werden müssen, wie hier weiter verfahren werden soll. Abhängig vom Feedback ergeben sich folgende Optionen:

1.) Wir betreiben die Plattform weiter, brauchen jedoch leumündige und fähige Admins aus anderen Regionen und idealerweise ein gemeinsames Budget für Miniprojekte/Hardware/Kleinausschreibungen (Bspw. für Dokumentation oder API-Entwicklung).Berlin ist auf Seiten der Manpower erschöpft.

---> Die Landesverbände müssen gemeinsam eine Lösung für einen Weiterbetrieb entwickeln.

2.) Wir beschliessen die Abwicklung der Plattform lqpp.de sobald die SMV des Landesverbandes Berlin ohne Schwierigkeiten läuft. Die Landesverbände wären danach in der Pflicht, ihre Instanzen selbst zu betreiben, insofern diese noch länger gewollt sind.

--> Die Landesverbände müssen individuelle Lösungen für den Weiterbetrieb finden.

3.) lqpp.de bleibt als Experimentieroberfläche ohne Supportleistung bestehen, bis alles abgewickelt ist.Es wird weder Anpassungen noch Add-ins/ons geben.

--> Die Landesverbände müssen individuelle Lösungen für die Zukunft finden.

Deshalb bitte ich euch, dieses Thema entsprechend zu behandeln. Hierzu kann es diverse mögliche Anträge an euren jeweiligen Vorstand geben. Beispielsweise:

A) Der Landesvorstand beschließt die Beendigung/Schließung der Liquid Feedback Instanz "$link" des "LV Sowieso" zum xx.xx.xxxx Er teilt dem Hoster/Support, dem LV Berlin mit: Es wird kein weiterer Betrieb und auch kein Support benötigt. Vielen Dank für eure Arbeit.

B) Der Landesvorstand beschließt dass die Liquid Feedback Instanz "$link" des Landesverbandes/Kreisverbandes "LV Sowieso" weiter als Meinungsbildungswerkzeug benutzt wird. Er teilt dem LV Belrin mit: Für den Betrieb und denUnterhalt stellt er monatlich "3 Unzen Gold und/oder 5 Kobolde" zur Verfügung. Der Landesvorstand wird sich proaktiv um die Bereitstellung eines Administrators der Instanz bis zum xx.xx.xxxx kümmern.

C) Der Landesvorstand beschließt den Umzug der Liquid Feedback Instanz "$link" des "LV Sowieso" zum xx.xx.xxxx Dem derzeitigen Hoster/Supporter, dem LV Berlin teilt er mit: Die Instanz wird voraussichtlich ab dem xx.xx.xxxx vom LV Sowieso betrieben. Vielen Dank für eure Arbeit.

Die Ausgestaltung steht euch natürlich frei. =)

Wichtig wäre uns, dass wir von euch *spätestens bis zum 15.10.2014* entsprechendes Feedback bekommen, um weitere Schritte vernünftig zu planen und abzuschätzen, was als nächstes passieren muss/soll.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

-- Mit freundlichen Grüßen

Denis Sabin Beisitzer

Piratenpartei Deutschland Berlin Pflugstr. 9a 10115 Berlin

vertretungsberechtigter Vorstand: Christopher Lauer (Vorsitzender) Lars Hohl (Stellvertretender Vorsitzender) Michael Karek (Schatzmeister) Gregor Schröder (Politischer Geschäftsführer) Marcel Geppert (Generalsekretär) Sebastian Nordhoff (Beisitzer) Ingo Ponickau (Beisitzer) Denis Sabin (Beisitzer)

Internet: http://berlin.piratenpartei.de E-Mail: vorstand@berlin.piratenpartei.de Telefon: (030) 609 822 880 Telefax: (030) 609 822 889

Du willst sicher kommunizieren? Verschlüssel deine E-Mails. http://piratenpartei-bw.de/2013/04/08/wehr-dich-gegen-den-uberwachungsstaat/

PRISMBREAK - http://prism-break.org International Pirates against PRISM - http://antiprism.eu

Beschluss des Vorstands

Antrag

ACHTUNG: Ungültiger Antragsstatus
Erlaubt sind abgewiesen, angenommen, abgelehnt, vertagt, behandelt oder zurückgezogen

Sonstiger Antrag - #120814 Transparenz bezüglich Ausübung des Hausrechts durch den LaVo NRW sowie durch den LaVo ausgesprochenen OMs

Datum:

• 16. September 2014

Antragsteller:

• Piratenschlumpf

Antrag:

Der LaVo wird gebeten, von ihm beschlossene Ordnungmaßnahmen sowie auch die Ausübung seines Hausrecht (z.B. Bann oder Verwarnungen in Mumble, LGS, Wiki oder sonstiger Stellen) an geeigneter Stelle zu veröffentlichen bzw. zu dokumentieren. Eine Aufgliederung nach Art (ggf. Dauer) der Maßnahme und ggf. Zusammenfassung pro Person (falls mehrere Maßnahmen sich eskalierten) oder Hinweis auf vorherige Verwarnungen wäre toll sofern das möglich ist.

Selbstverständlich ohne Namensnennung sowie ohne Details die Rückschlüsse auf die betreffende Person zulassen, gerne mit einer Eingrenzung wann die Maßnahme verhängt wurde (exaktes Datum muss nicht sein, aber Monat und Jahr wäre schon wünschenswert) und andeutungsweise wofür.

Es wäre weiterhin wünschenswert die Liste möglichst rückwirkend seit Anfang des Jahres zu bekommen und (noch wünschenswerter) ständig zu aktualisieren, ähnlich wie die Schiedsgerichte es mit ihren Urteilen tun.

Beschreibung:

Begründung:

a) Transparent 111!!!elf

b) Wenn der LaVo schon konsequent ist, dann sollte die Basis das auch ruhig erfahren dürfen.

c) Abschreckungseffekt

d) die Mitglieder bekommen bessere Gefühl dafür, welche Entgleisungen in Mumble, auf Twitter nicht geduldet werden

Falls es so eine öffentliche Aufstellung schon gibt so bitte ich um kurzen Hinweis wo diese sich befindet und ziehe den Antrag zurück.

Gruß, Piratenschlumpf

Beschluss des Vorstands

Antrag

ACHTUNG: Ungültiger Antragsstatus
Erlaubt sind abgewiesen, angenommen, abgelehnt, vertagt, behandelt oder zurückgezogen

Sonstiger Antrag - #120830 Überprüfung und ggf. Anpassung des Finanzplans

Datum:

• 16. September 2104

Antragsteller:

• Solsken

Antrag:

Hallo LaVo,

sofern bislang keine Überprüfung und Anpassung des Budgetplans erfolg ist, bitte ich um Behandlung des nachfolgenden Antrags in der nächsten Landesvorstandssitzung am 18.09.2014:

Antrag: Überprüfung und ggf. Anpassung des Finanzplans

Der Landesvorstand beschließt, den am 30.01.2014 in der Landesvorstandssitzung beschlossenen Finanzplan bis zum Landesparteitag umfassend und belastbar zu überprüfen. Sollte diese Überprüfung einen Anpassungsbedarf zum Ergebnis haben, bringt der Schatzmeister unverzüglich einen Nachtragshaushalt gem. Abschnitt E. ETAT § 16 Haushaltsplan (Bundessatzung) ein.

Ausgangslage / Begründung: Der Bundesvorstand hat kürzlich Informationen zur aktuellen Finanzlage auf dem Bundesvorstandsportal bereit gestellt [1]. Die aufbereiteten Zahlen offenbaren einen nicht unerheblichen Anpassungsbedarf, der vor allem auf einer zu optimistischen Planung auf der Einnahmenseite resultiert und der bestimmte, zum Teil sicher schmerzliche Maßnahmen notwendig macht.

Gemäß den Vorgaben in der Satzung (vgl. § 18 Landessatzung NRW) hat der Landesvorstand NRW am 30.01.2014 [2] einen Budgetplan für das Jahr 2014 [3] beschlossen.

In diesem Budgetplan sind u. a. antizipierte Mitgliedsbeiträge i. H. v. 136.800 € sowie erwartete Einnahmen aus Zahlungserinnerung i. H. v. 50.400€ ausgewiesen.

136.800€ entsprechen einer Anzahl von 2850 vollzahlenden Mitgliedern. Zum aktuellen Zeitpunkt liegt die Anzahl der stimmberechtigten und damit zahlenden Mitglieder bei 2255 [4].

Die Differenz zwischen SOLL und IST beträgt somit bezogen auf die Mitgliedsbeiträge mindestens 28.560 € (gesetzt der Annahme, dass alle 2255 Mitglieder den vollen Beitrag gezahlt haben).

Der im Finanzplan abschließend ausgewiesene "Saldo Landesmittel NRW 2014" i. H. v. 3.385€ würde nicht ausreichen, um diese Differenz auszugleichen.

Hinzu kommt das Risiko, dass auch die Einnahmen aus Zahlungserinnerung unterhalb der Erwartungen liegen.

Vor diesem Hintergrund könnte § 16 der Bundessatzung [5] greifen, da das Risiko, dass Haushaltsansatz nicht ausreicht, durchaus gegeben ist / besteht (fernab der im Finanzplan noch angeführten Risiken). Eine Überprüfung und etwaige Anpassung des Finanzplans ist insofern nicht nur empfehlenswert, sondern auch - zumindest mittelbar -durch die Satzung indiziert. Nicht zuletzt wäre ein überarbeiteter Finanzplan eine gute und letztlich auch notwendige (Arbeits-)Grundlage für den neuen Vorstand.

[1] http://vorstand.piratenpartei.de/2014/07/31/informationen-zur-aktuellen-finanzlage/

[2] https://wiki.piratenpartei.de/NRW:2014-01-30_-_NRW_Vorstand#Finanzantrag_-_.2398971_.2F_Beschluss_Budget

[3] https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0AnR5vMbG96gzdHR1dWthVHVNRHpDLTdpQTBiQkFReGc&usp=drive_web#gid=2

[4] vgl. TOP "Berichte Statistik" der Landesvorstandssitzung vom 10.07.2014, https://wiki.piratenpartei.de/2014-07-10_-_Protokoll_NRW_Vorstand#Berichte_Statistik

[5] https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_16_Haushaltsplan

Lieben Gruß und danke vorab, Christina / Solsken

Beschluss des Vorstands

Antrag

ACHTUNG: Ungültiger Antragsstatus
Erlaubt sind abgewiesen, angenommen, abgelehnt, vertagt, behandelt oder zurückgezogen

Anmerkung des Vorstands

• Gültigkeitsdauer:
• Budget:
• virtueller Kreisverband

Finanzantrag - #120831 Status Quo "Telekomkosten Vorstand"

Datum:

• 16. September 2014

Antragsteller:

• Solsken

Antrag:

Ich bitte, für die kommende Landesvorstandssitzung folgenden Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu setzen: - - Bericht des Landesvorstandes zum Status Quo der "Telekomkosten des Vorstandes".

Der Vorstand wird gebeten, über den aktuellen Stand zu sämtlichen bestehenden Mobilfunkverträgen des Landesvorstandes und der Verwaltung zu berichten. Der Vorstand wird gebeten, dabei insbesondere den Leistungsumfang und die Kosten darzustellen.

Begründung:

Im Budgetlan für das Jahr 2014 [1] sind die Telekomkosten des Vorstandes mit 10.800€ ("12x 840. 9x Lavo + 1xVerwaltung + 2(?). 70,00/Handy/Mon (ggf. weniger?)") beziffert.

Dieser Betrag entspricht [2]:

- - 80,83% der Mitgliedsbeiträge in Brandenburg (40,34% nach LFA)

- - 131,76% der Mitgliedsbeiträge in Mecklenburg-Vorpommern (67,96% nach LFA)

- - 50,84% der Mitgliedsbeiträge in Rheinland-Pfalz (31,57% nach LFA)

- - 80,91% der Mitgliedsbeiträge in Schleswig-Holstein (28,12% nach LFA)

- - 97,42% der Mitgliedsbeiträge in Thüringen (32,99% nach LFA)

- - 127,75% der Mitgliedsbeiträge in Sachsen-Anhalt (80,87% nach LFA).

Der Landesvorstand investiert einen unverhältnismäßig hohen Betrag in Mobilfunkverträge des Landesvorstandes und der Verwaltung. In Anbetracht der angespannten Finanzlage sollte an dieser Stelle dringend gespart werden und bestehende Verträge - sofern noch nicht erfolgt - umgehend gekündigt werden. Bei Abschluss neuer Verträge wird um Wahrung der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit in Hinblick auf Leistungsumfang und Kosten gebeten.

[1] https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0AnR5vMbG96gzdHR1dWthVHVNRHpDLTdpQTBiQkFReGc&usp=drive_web#gid=0

[2] vgl. Daten für die Berechnung des Länderfinanzausgleichs 2014 http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Finanzausgleich_2014.ods

Beschluss des Vorstands

Antrag

ACHTUNG: Ungültiger Antragsstatus
Erlaubt sind abgewiesen, angenommen, abgelehnt, vertagt, behandelt oder zurückgezogen

Anmerkung des Vorstands

• Gültigkeitsdauer:
• Budget:
• virtueller Kreisverband

Finanzantrag - #120833 Rechnungen an vorstandseigene Firmen und dem Vorstand nahestehende Unternehmen

Datum:

• 16. September 2014

Antragsteller:

• Solsken

Antrag:

Ich bitte, für die kommende Landesvorstandssitzung folgenden Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu setzen:

- - Bericht des Landesvorstandes zu Rechnungen an vorstandseigene Firmen

und dem Vorstand nahestehende Unternehmen

Dem Bericht zur "Kassenprüfung des Landesverbandes NRW für das Geschäftsjahr 2013/2014" [1] ist zu entnehmen: "Außerdem gab es mehrere Rechnungen, die von vorstandseigenen Firmen gestellt wurden. Hinzu kommen dem Vorstand nahestehende Unternehmen, das Volumen dieser Rechnungen wurde nicht erfasst. Um von vorne herein den Verdacht der Vorteilsnahme auszuschließen sollte zukünftig transparenter dargestellt werden, warum eine vorstandseigene Firma beauftragt wird (z.B. durch Vergleichsangebote, die der Rechnung beigefügt werden). Die Kassenprüfer empfehlen, eine Regelung in die Satzung aufzunehmen, dass zukünftig vorstandseigene Firmen auch bei geringen Beträgen nur durch Vorstandsbeschluss mit absoluter Mehrheit beauftragt werden dürfen." (vgl. Punkt 5. Fazit / Empfehlungen)

Der Vorstand wird gebeten, vollümfnglich darzulegen: - - an welche konkreten "vorstandseigenen" Firmen und "dem Vorstand nahestenden Unternehmen"

- - für welche konkreten Leistungen

- - auf Basis welcher konkreten Beschlüsse

- - Rechnungen in welcher Höhe gestellt und bezahlt worden sind.

Beschreibung:

Weitgehend selbsterklärend, weitere Ausfürungen erfolgen mündlich.

[1] Kassenprüfung des Landesverbandes NRW für das Geschäftsjahr 2013/2014 http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.2/Protokoll/Samstag#TOP_1_Bericht_der_Kassenpr.C3.BCfer_.28Fortsetzung.29

Beschluss des Vorstands

Antrag

ACHTUNG: Ungültiger Antragsstatus
Erlaubt sind abgewiesen, angenommen, abgelehnt, vertagt, behandelt oder zurückgezogen

Anmerkung des Vorstands

• Gültigkeitsdauer:
• Budget:
• virtueller Kreisverband

Sonstiger Antrag - #120867 Antrag auf Änderung der GO #1

Datum:

• 17. September 2014

Antragsteller:

• Maja

Antrag:

Der Vorstand möge beschließen den Text des §11 der GO 'Finanzanträge' von

"Anträge, die eine Zuweisung von einem virtuellen Kreisverbandskonto beinhalten, können im Umlauf durch die Schatzmeisterei verabschiedet werden und sind umgehend zu veröffentlichen. Die Bestätigung des Beschlusses wird im nächsten Vorstandsprotokoll veröffentlicht.

Finanzausgaben aus dem Budget des Landesverbandes bis zu einer Höhe von 250€ können durch die Schatzmeisterei beschlossen werden. Der Beschluss wird im nächsten Vorstandsprotokoll veröffentlicht.

Finanzausgaben aus dem Budget des Landesverbandes über 250€ werden in der Vorstandssitzung oder per Umlaufbeschluss beschlossen."

zu

"Anträge, die eine Zuweisung von einem virtuellen Kreisverbandskonto beinhalten, können durch den Schatzmeister verabschiedet werden und sind umgehend zu veröffentlichen. Die Bestätigung des Beschlusses wird im nächsten Vorstandsprotokoll veröffentlicht.

Finanzausgaben aus dem Budget des Landesverbandes bis zu einer Höhe von 250€ können durch den Schatzmeister beschlossen werden. Der Beschluss wird im nächsten Vorstandsprotokoll veröffentlicht.

Finanzausgaben aus dem Budget des Landesverbandes über 250€ werden in der Vorstandssitzung oder per Umlaufbeschluss mit absoluter Mehrheit beschlossen."

zu ändern.

Begründung: Vorherige Formulierung ist unlogisch.

Beschluss des Vorstands

Antrag

ACHTUNG: Ungültiger Antragsstatus
Erlaubt sind abgewiesen, angenommen, abgelehnt, vertagt, behandelt oder zurückgezogen

Sonstiger Antrag - #120868 Antrag auf Änderung der GO #2

Datum:

• 17. September 2014

Antragsteller:

• Maja

Antrag:

Der Vorstand möge beschließen folgenden Passus als §16 in die GO einzufügen, und die nachfolgende Nummerierung entsprechend anzupassen.

§16 Zeichnungsberechtigung

Zeichnungsberechtigt zum Abschluss von Verträgen im Namen des Landesverbandes sind folgende Mitglieder des Landesvorstandes: Vorsitzender, Schatzmeister und Generalsekretär

Beschreibung:

Bisher ist nicht geregelt, welche Mitglieder des LaVo zeichnungsberechtigt sind. Dies soll nun geschehen.

Beschluss des Vorstands

Antrag

ACHTUNG: Ungültiger Antragsstatus
Erlaubt sind abgewiesen, angenommen, abgelehnt, vertagt, behandelt oder zurückgezogen

Sonstiges

#119716-Plakate Hamm

Hallo LaVo,

ich möchte euch in Kenntnis setzen, dass ich gestern rund 700 Plakate von den Piraten aus Hamm übernommen und diese bei mir eingelagert habe.

Da es sich hier um LV Eigentum handelt, teilt mir bitte mit, was damit geschehen soll. Die Sachen nehmen hier keinen Platz weg (davon habe ich hier genug), nur solltet ihr wissen, wo die Sachen des LV sind.

LG

Claudia

#120730-Plakat Schreiben

Sehr geehrter Vorstand.

Gerne möchte ich heute bei Ihnen nachfragen ob ich Ihre alten Wahlkampfplakate "recyclen" oder besser "upcyclen" dürfen. Wir möchten für unsere Foodtruckfreunde kleine Foodtrucks aus dem Material bauen die als Werbeträger in die Nähe der Standorte aufgestellt und wieder mitgenommen werden. ( Beispielabbildung anbei )

Selbstverständlich nutzen wir ausschließlich die weißen Rückseiten und sorgen dafür, dass kein Missbrauch mit den Platten möglich ist.

Wir benötigen ca. 3000 Stück. Auf Wunsch führen wie die restlichen Platten einem zertifizierten Verwerter zu den die Platten schreddert und in Grandulat umwandelt mit dem Beispielsweise Böden für Turnhallen und Kinderspielplätze. Sollte hierfür etwas gezahlt werden können leiten wir das selbstverständlich an Sie weiter.

Wenn wir von Ihnen ein OK bekommen, können wir die Platten kurzfristig bei Ihnen abholen und uns um die Abwicklung kümmern.

Mit freundlichen Grüssen Foodtruckstop AG ( Arbeitsgemeinschaft )

NÖ Teil

Dient dazu Personalangelegenheiten, Ordnungsmaßnahmen, Tätigkeiten mit personenbezogenen Daten oder Ähnlichem zu besprechen, welche unter Wahrung von schützenwerten personenbezogenen Daten unter Auschluss der Öffentlichkeit behandelt werden müssen.

Nächster Termin

• tt.mm.2014 - hh:mm Uhr

Ende der Sitzung

• hh:mm Uhr

Arbeitspad: [Link zum Piratenpad]