2014-07-24 - Protokoll NRW Vorstand

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Zurück zu den Protokollen Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 24.07.2014

Organisatorisches

Anwesende

entschuldigt abwesend

unentschuldigt abwesend

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

  • Protokoll vom 10.07.2014 angenommen/abgelehnt.
    • Dafür:
    • Dagegen:
    • Enthaltung:

Berichte

Berichte Landesvorstand

Patrick Schiffer

Christian Gebel

Daniel Neumann

Stephanie Nöther

Claudia Hagenschulte

Jens Ballerstaedt

Maja Tiegs

Sasa Raber

Daniel Rasokat

Berichte Statistik

  • Mitglieder 
23.07.2014 - 0/0 (gemeldet/davon stimmberechtigt)
  • BAR-Kassenbestand 
23.07.2014 - 000.000,00 €
  • GLS - Giro-Konto 
23.07.2014 - 000.000,00 €
  • GLS - Zinsertragskonto 
23.07.2014 - 000.000,00 €
  • Sparkasse Mülheim - Giro-Konto 
23.07.2014 - 000.000,00 €
  • Sparkasse Mülheim - Renditekonto 
23.07.2014 - 000.000,00 €

Davon sind

  • Guthaben der Kreise auf dem LV-Konto ( Zwischenübersicht Finanzausstattung der Kreise (Spalte „Summe“), inklusive Beiträge aus Mitgliedsbeiträgen (MB) 2013 und staatlicher Parteienfinanzierung (PartFin) 2013. Abschläge an die Kreisverbände für MB’13 / PartFin’13 sowie Zahlung in den Länderfinanzausgleich 2013 wurde bereits geleistet): 
92.547,84 € 

28.010,17 € 

vKV Aachen: -1410,03 €
vKV Borken: 1481,18 €
vKV Bottrop: 318,03 €
vKV Düren: 2319,87 €
vKV Ennepe-Ruhr-Kreis: 769,57 €
vKV Essen: 386,04 €
vKV Hamm: 230,71 €
vKV Heinsberg: 2357,43 €
vKV Herne: 319,96 €
vKV Hochsauerlandkreis: 3442,49 €
vKV Höxter: 1938,04 €
vKV Leverkusen: 320,07 €
vKV Märkischer Kreis: 2517,71 €
vKV Mettmann: 2344,78 €
vKV Mönchengladbach: 1363,34 €
vKV Mülheim: 1434,21 €
vKV Oberbergischer Kreis: 2586,42 €
vKV Oberhausen: 1321,89 €
vKV Olpe: 2269,25 €
vKV Paderborn: 3111,82 €
vKV Recklinghausen: -116,73 €
vKV Rhein-Kreis Neuss: 625,67 €
vKV Rheinisch-Bergischer Kreis: 3973,57 €
vKV Siegen-Wittgenstein: 3964,64 €
vKV Solingen: 1040,73 €
vKV Steinfurt: 4649,36 €
vKV Unna: 2772,82 €
vKV Viersen: 1528,02 €
vKV Warendorf: 383,15 €
vKV Wuppertal: 88,37 €

Anträge an den LVor

Sonstiger Antrag - #116531 Finanzantrag - Durchführungsbeauftragung für Budgetposten 1.0 Verwaltung

Datum:

  • 11. Juli 2014

Antragsteller:

  • Stephanie Nöther


Antrag:

Ergänzend zum Budgetplan Beschluss vom 30.01.2014 und Beschluss #100558 / Durchführungsbeauftragte für Technik / ÖA / TdpA trifft der Landesvorstand folgenden Beschluss: Für die Position 1.0 Verwaltung im Budgetplan 2014 benennt der Landesvorstand als Durchführungsbeauftragte die Schatzmeisterin Stephanie Nöther. Die Durchführungsbeauftragte ist berechtigt, Anträge aus dem ihnen zugeordneten Budget bis insgesamt zur geplanten Jahressumme selbstständig ohne Zustimmung des weiteren Landesvorstands zu genehmigen - hierbei sind bekannte Personalkosten bis zum Jahresende zu berücksichtigen, diese reduzieren die zur Verfügung stehende Gesamtsumme entsprechend. Anträge aus diesen Budgets können selbstverständlich auch weiterhin vom Gesamtvorstand angenommen werden und reduzieren dann auch die zur Verfügung stehende Gesamtsumme der Budgetposition. Genehmigte Anträge sind wie Umlaufbeschlüsse zu veröffentlichen und durchlaufen die gleichen Arbeitsschritte.

Beschreibung:

Kann die Arbeit des GesamtLaVo erleichtern, ist im BuVo ähnlich geregelt. Durchführungsbeauftragte können Anträge genehmigen, müssen aber nicht sondern können Anträge auch an den GesamtLaVo weitergeben. In #100558 hat der LaVo bereits ähnliches beschlossen (vgl. http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2014-03-13_-_NRW_Vorstand#Finanzantrag_-_.23100558_.2F_Durchf.C3.BChrungsbeauftragte_f.C3.BCr_einzelne_Budgetposten ). Die Schatzmeisterin beabsichtigt nach der Durchführungsbeauftragung ein Budget von 1000,00€ für die Aufarbeitung der Eingangsrechnungen und interner Verbuchungen aus 2013 durch die Bundesverwaltung der Piratenpartei Deutschland (die dieses Verfahren für Unter-Gliederungen bereits länger schon anbietet) zu beschliessen. In der Budgetplanung für 2014 war der o.a. (sogar ein höherer) Betrag bereits eingeplant, ein Beschluss ist aber selbstverständlich trotzdem notwendig.

Beschluss des Vorstands

Antrag
ACHTUNG: Ungültiger Antragsstatus
Erlaubt sind abgewiesen, angenommen, abgelehnt, vertagt, behandelt oder zurückgezogen

Finanzantrag - #116843 Antrag für eine Bürgschaft zur Kautionssicherung

Datum:

  • 16. Juli 2014

Antragsteller:

  • Wilfried Adamy

Unterstützer: Hartmut Müller, Gero Kühn, Kai Hemsteeg, Frank Fitzke

Antrag:

Lieber Vorstand,

wir beantragen für die Fraktion Partei-Piraten im Essener Rat wie folgt:

Eine selbstschuldnerische Bürgschaft für die Kaution in der Höhe von 3.000,00 EURO für die von der Fraktion angemietete Bürofläche gem. §3 Absatz 4 des Mietvertrages.

Beschreibung:

Begründung: Bei Zahlung der Kaution muss die Fraktion auf einen erheblichen Teil der finanziellen Mittel für Erstausstattung und Renovierung für die Dauer der Kommunalwahlperiode verzichten. Der Vermieter hat uns großes Verständnis entgegengebracht und verzichtet dann auf die kostenpflichtige Bankbürgschaft, so dass wir die Mittel vollumfänglich für den Aufbau der Basis für eine gute politische Arbeit zur Verfügung haben.

Mietvertrag: liegt dem LaVo vor

Beschluss des Vorstands

Antrag
ACHTUNG: Ungültiger Antragsstatus
Erlaubt sind abgewiesen, angenommen, abgelehnt, vertagt, behandelt oder zurückgezogen


Anmerkung des Vorstands

  • Gültigkeitsdauer: ?
  • Budget: ?

Politischer Antrag - #117038 Unterstützung von BlockaDO

Datum:

  • 19. Juli 2014

Antragsteller:

  • Lennart Zumholte, Beisitzer im Vorstand des Kreisverbandes Dortmund


Antrag:

Der Landesvorstand der Piratenpartei NRW möge hiermit beschließen, den allgemeinen Aufruf von BlockaDO zu unterstützen und diese Unterstützung in geeigneter Form nach außen zu tragen. Antragsbegründung: Sowohl die Piratenpartei Deutschland, die Piratenpartei NRW als auch der Kreisverband Dortmund haben den Aufruf von BlockaDO zum 1. Mai unterstützt. Wir (Kreisverband) sind weiterhin Mitglied des Bündnisses, welches nicht nur am 1. Mai friedlich (und erfolgreich!) aufgetreten ist, sondern auch am Wahlabend der Kommunal- und Europawahlen 25. Mai 2014. (Berichte dazu: s. http://blockado.info)

Der allgemeine Aufruf: (http://www.blockado.info/allgemeiner-aufruf/)

Beschreibung:

Zitat: Allgemeiner Aufruf

Immer wieder wollen Neonazis in Dortmund aufmarschieren. Der “Nationale Widerstand Dortmund” bzw. die gleichen Protagonisten unter dem Partei-Mantel „Die Rechte“ haben in der Vergangenheit bereits mehrere bundesweite Neonaziaufmärsche angemeldet.

Es ist ein unerträglicher Zustand, wenn es Neonazis immer wieder möglich ist, ihre menschenverachtende Ideologie ungestört zu artikulieren; wenn sie dort, wo sich Menschen begegnen, ihre ausgrenzende Volksgemeinschaft propagieren können. Wir werden das nicht weiter zulassen. Wir rufen dazu auf, diese Naziaufmärsche zu blockieren.

Bereits in der Vergangenheit hat es Versuche gegeben, die Demonstrationen der Neonazis zu stören oder zu verhindern. Seit diesem Jahr soll es mit neuer Kraft in einem großen, spektrenübergreifenden Bündnis gelingen, die Demonstrationen der Neonazis durch Sitzblockaden zu verhindern. Die einzelnen Teile des Bündnisses haben ganz unterschiedliche gesellschaftspolitische Hintergründe, doch alle am Bündnis beteiligten eint ein Ziel: Wir wollen Naziaufmärsche effektiv blockieren!

Wie die Erfahrungen aus anderen Städten gezeigt haben, können Nazi-Aufmärsche am besten verhindert werden, indem viele Menschen gemeinsam auf die Straße gehen, Platz nehmen, sitzen bleiben, miteinander ins Gespräch kommen, spielen, lesen und so den Naziaufmarsch verhindern. BlockaDO wird diesen Beispielen folgen. Unser Aufruf gilt allen, die sich an den Aktionen beteiligen wollen. Unsere Blockaden sind ein gerechtfertigtes Mittel, mit dem die Zivilgesellschaft den Nazis Grenzen setzt. Dies gelingt uns, weil wir viele sind, weil wir entschlossen sind und weil wir solidarisch sind.

  • Wir werden den Nazis die Straße nicht mehr überlassen. Deswegen:*

- Kommt mit uns auf die Straße und nehmt Platz! - Lasst uns gemeinsam Naziaufmärsche blockieren!

Unseren Aufruf für den 1. Mai <http://www.blockado.info/aufruf-fuer-den-1-mai/> haben bereits viele Menschen unterstützt. Den Aufruf unterstützen!

Wir bieten eine Option sich in unsere Unterstützer*innen Liste einzutragen. Dazu bitte das folgende Formular ausfüllen und auf Wunsch ein Häckchen bei “Ich möchte öffentlich in der Unterstützer*innen-Liste genannt werden” setzen.

Zitat ende.

Beschluss des Vorstands

Antrag
ACHTUNG: Ungültiger Antragsstatus
Erlaubt sind abgewiesen, angenommen, abgelehnt, vertagt, behandelt oder zurückgezogen


Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

Sonstiges

freiwilligen gesetzlichen Unfallversicherung für Ehrenamtler/#117148

Hallo zusammen,

durch einen örtlichen Fraktionspartner ist uns die nachfolgend zitierte Information zugetragen worden. Für uns stellt sich nun die Frage, ob durch die Bundespartei oder den Landesverband schon eine solche Versicherung besteht und wenn welche Mitglieder darüber abgesichert sind. Falls bislang kein Unfallversicherungsschutz besteht, ist es geplant eine solche Versicherung abzuschließen? Wenn nein, können/sollen dann die KV/vKV für Ihre Mitglieder diesen Versicherungsschutz abschließen, oder ist diese jedem einzelnen Mitglied überlassen?


"der Gesetzgeber wollte das Ehrenamt stärken und hat daher vor wenigen Jahren eine Möglichkeit der freiwilligen gesetzlichen Unfallversicherung für Ehrenamtler geschaffen. Diese gilt natürlich auch für uns als Partei. Im Rahmen unserer Fürsorgepflicht gegenüber unseren vielen ehrenamtlich tätigen Mitgliedern weise ich auf diese Möglichkeit hin, die lediglich 2,73 € pro Jahr und Versichertem kostet. Bitte besuchen sie die Homepage der entsprechenden Berufsgenossenschaft und informieren sich über deren Angebot: http://www.vbg.de/DE/1_Mitgliedschaft_und_Beitrag/1_Mitgliedschaft/3_Ehrenamtsversicherung/4_Parteien/parteien_node.html Hier finden Sie auch einen entsprechenden Infoflyer für Parteien, eine Broschüre des zuständigen Bundesministeriums, ein Online-Anmeldeformular sowie eine Servicetelefonnummer."

Liebe Grüße

Dietmar Schwindt Verwaltungspirat vKV Düren

Thema

Nächster Termin

  • tt.mm.2014 - hh:mm Uhr

Ende der Sitzung

  • hh:mm Uhr

Arbeitspad: Link zum Piratenpad

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