2014-07-10 - Protokoll NRW Vorstand

Zurück zu den Protokollen Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 10.07.2014

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Organisatorisches

• Datum: 10.07.2014
• Sitzungsbeginn: 20.30 Uhr
• Ort: NRW-Mumble
• Versammlungsleiter: <Name/>
• Protokollant: <Name/>
• Arbeitspad: 10.07.2014

Anwesende

• Patrick Schiffer
• Christian Gebel
• Daniel Neumann
• Stephanie Nöther
• Claudia Hagenschulte
• Jens Ballerstaedt
• Maja Tiegs
• Sasa Raber
• Daniel Rasokat

Beschlussfähigkeit

• Der Vorstand ist beschlussfähig.
• Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

• Protokoll vom 19.06.2014 angenommen/abgelehnt.
  • Dafür:
  • Dagegen:
  • Enthaltung:

Berichte

Berichte Statistik

• Mitglieder

09.07.2014 - 0/0 (gemeldet/davon stimmberechtigt)

• BAR-Kassenbestand

09.07.2014 - 000.000,00 €

• GLS - Giro-Konto

09.07.2014 - 000.000,00 €

• GLS - Zinsertragskonto

09.07.2014 - 000.000,00 €

• Sparkasse Mülheim - Giro-Konto

09.07.2014 - 000.000,00 €

• Sparkasse Mülheim - Renditekonto

09.07.2014 - 000.000,00 €

Davon sind

• Guthaben der Kreise auf dem LV-Konto ( Zwischenübersicht Finanzausstattung der Kreise (Spalte „Summe“), inklusive Beiträge aus Mitgliedsbeiträgen (MB) 2013 und staatlicher Parteienfinanzierung (PartFin) 2013. Abschläge an die Kreisverbände für MB’13 / PartFin’13 sowie Zahlung in den Länderfinanzausgleich 2013 wurde bereits geleistet):

92.547,84 € 

• Gelder der Kreise zur Finanzierung des Kommunalwahlkampfs 2014 (Ausschüttung aus solidarischem Werbemittelbudget):

28.010,17 € 

• Der aktuelle Stand der Budgets für 2014 der vKV läßt sich stets unter https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0AnR5vMbG96gzdHZuVFNPdHZ1bVRjY3RkMzlnN1Y1RGc einsehen, eine Erklärung dazu findet sich unter Buchhaltungssalden der virtuellen Kreisverbände.

vKV Aachen: -1914,03 €
vKV Borken: 1481,18 €
vKV Bottrop: 318,03 €
vKV Düren: 2319,87 €
vKV Ennepe-Ruhr-Kreis: 769,57 €
vKV Essen: 386,04 €
vKV Hamm: 230,71 €
vKV Heinsberg: 2357,43 €
vKV Herne: 319,96 €
vKV Hochsauerlandkreis: 3442,49 €
vKV Höxter: 1938,04 €
vKV Leverkusen: 320,07 €
vKV Märkischer Kreis: 2517,71 €
vKV Mettmann: 2344,78 €
vKV Mönchengladbach: 1363,34 €
vKV Mülheim: 1434,21 €
vKV Oberbergischer Kreis: 2586,42 €
vKV Oberhausen: 1321,89 €
vKV Olpe: 2269,25 €
vKV Paderborn: 3546,57 €
vKV Recklinghausen: -116,73 €
vKV Rhein-Kreis Neuss: 625,67 €
vKV Rheinisch-Bergischer Kreis: 3973,57 €
vKV Siegen-Wittgenstein: 3964,64 €
vKV Solingen: 1040,73 €
vKV Steinfurt: 4649,36 €
vKV Unna: 2772,82 €
vKV Viersen: 1528,02 €
vKV Warendorf: 383,15 €
vKV Wuppertal: 88,37 €

Anträge an den LVor

Finanzantrag - #115479 Einstellung aller Zahlungen bzgl. Nebenkosten Satelliten und Kündigung aller Verträge

Datum:

• 26. Juni 2014

Antragsteller:

• xpac

Antrag:

Hallo Vorstand,

hiermit beantrage ich (bzw. stelle fest :D), dass mit Wirkung sofort alle Zahlungen einzustellen sind, die Nebenkosten der Satelliten-Geschäftsstellen betreffen.

Im beschlossenen Budget waren diese eh nur bis Ende Mai geplant, mittlerweile ist Ende Juni und eine Klärung, wer diese Kosten in Zukunft übernimmt, ist nach meinem Kenntnisstand unklar.

Nach aktueller Beschlusslage gibt es afaik keinen Beschluss, der die Schatzmeisterei berechtigt, weiter Gelder zu überweisen.

Außerdem beantrage ich, dass $zuständigerLaVo sich darum kümmert, dass alle Verträge, die diese Nebenkosten betreffen (Internet, Strom, bla) gekündigt oder ggf. an lokale Piraten in Räten/etc. überschrieben werden, damit dort keine Kosten mehr anfallen.

Weiterhin ist bitte zu klären, wer die zwangsweise noch auflaufenden Kosten übernimmt, da die Verträge ja in der Regel alle Kündigungsfristen haben.

Teil 1: Zahlungen einstellen

Ja:
Nein:
Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich: Schatzmeisterei (xpac)

Teil 2: Verträge kündigen/überschreiben

Ja:
Nein:
Enthaltung:

Umsetzungsverantwortlich: Christian Gebel

Teil 3: Entscheiden, wer weiter anfallende Kosten trägt und auf welchen Budgetposten diese gehen.

Hier kein Ja/Nein.

Umsetzungsverantwortlich: LaVo

Beschluss des Vorstands

Antrag

ACHTUNG: Ungültiger Antragsstatus
Erlaubt sind abgewiesen, angenommen, abgelehnt, vertagt, behandelt oder zurückgezogen

Anmerkung des Vorstands

• Budget: 5 - Satelliten

Finanzantrag - #115779 Wahlkampfunterstützung für die Landtagswahlen 2014

Datum:

• 30. Juni 2014

Antragsteller:

• Andreas Graaf-von der Ahe

Antrag:

Der Vorstand des Landesverband Nordrhein-Westfalen möge beschließen zur Erstattung von Auslagen, die NRW Piraten zur Unterstützung der diesjährigen Landtagswahlkämpfe in Sachsen (31.08.2014) und in Thüringen und Brandenburg (beide 14.09.2014) tätigen, ein Budget von 2014,00 Euro zur Verfügung zu stellen.

Folgende Modalitäten gelten für Erstattungen aus diesem Budget:

- alle Verzichtsspenden, die durch Verzicht auf Erstattung aus diesem Budget bis zum 28.09.2014 geleistet werden, erhöhen das Budget und werden mit diesem in voller Höhe verrechnet. Einzelne Verzichtsspenden können dementsprechend nie höher sein, als das am jeweiligen Zuwendungszeitpunkt verfügbare Budget. Es könnte bis dahin auch durch zweckgebundene Spenden gestiegen sein, diese nimmt der LV unter dem Stichwort "1000 Hände" auf den bekannten Wegen entgegen.

- Anträge auf Erstattung werden NUR im Zeitraum 29.09.2014 bis 12.10.2014 angenommen und am 13.10.2014 in der Weise bearbeitet, dass das zur Verfügung stehende Budget proportional auf alle diese Anträge verteilt wird. D.h. jedem Antrag auf Erstattung wird mit dem selben Prozentsatz stattgegeben. Es besteht also nur dann ein Anspruch auf volle Erstattung, wenn das Budget dafür ausreichen wird. Nach dem 12.10.2014 werden keine Anträge mehr angenommen; es besteht für solche Anträge kein Erstattungsanspruch.

Beschluss des Vorstands

Antrag

ACHTUNG: Ungültiger Antragsstatus
Erlaubt sind abgewiesen, angenommen, abgelehnt, vertagt, behandelt oder zurückgezogen

Anmerkung des Vorstands

• Gültigkeitsdauer: 6 Monate ab Beschluss
• Budget: 21 - Reserve

Sonstiger Antrag - #115911 Durchführungsanordnung Verwaltung an Untergliederungen des LV NRW

Datum:

• 2. Juli 2014

Antragsteller:

• Piratenschlumpf

Antrag:

Der Landesvorstand stellt fest:

Falls Mitgliedsbeiträge und Beitragsminderungen gemäß Bundessatzung Abschnitt B §5 (4) und (5) an die zuständige Gliederung entrichtet wurden oder generell die Mitgliedsdaten betreffende Informationen/Anträge (Mitgliedsanträge, Austritte, Änderungen von Mitgliedsdaten etc.) in einer Untergliederung im LV NRW eingereicht werden, so ist aufgrund der technischen und buchhalterischen Prozesse in Landes- und Bundesverwaltung notwendig, das die Untergliederung entsprechende Information bzw. Änderungen, Dokumente (wie Mitgliedsanträge, Austritte, Minderungsanträge, Änderungen etc.) sowie Mitgliedsbeiträge in voller Höhe unverzüglich an den Landesverband (alternativ an das bundesweite zentrale Beitragskonto), insbesondere an die Mitgliederverwaltung bzw. die Schatzmeisterei mitteilt bzw. weiterleitet oder Änderungen von Mitgliedsdaten im Verwaltungsportal -soweit möglich und gewünscht- selbst vornimmt.

Leitet eine Untergliederung vereinnahmte Mitgliedsbeiträge weiter, so besteht ein Anspruch der Untergliederung, das die Schatzmeisterei NRW diese aufteilt und der Untergliederung unverzüglich ihren satzungsgemäßen Anteil überweist - nach Absprache ggf. möglichst zeitgleich.

Der Landesvorstand weist hiermit seine Untergliederungen und virtuellen Kreisverbände zur oben angegebenen Zusammenarbeit mit der Mitgliederverwaltung und der Schatzmeisterei an - die Festlegung von Details der entsprechenden Prozesse liegt im Entscheidungs- und Verantwortungsbereich von Generalsekretärin bzw. Schatzmeisterin.

Der Landesvorstand stellt fest, dass er zur Wahrung und Erfüllung seiner satzungsgemäßen und gesetzlichen Pflichten unter anderem durch Bundessatzung Abschnitt B §9, zum Abwenden von schweren Schaden (Gefährdung des Rechenschaftsberichts) sowie zur Sicherstellung des politischen Teilhabe der Mitglieder (z.B. Gewährleistung der Stimmberechtigung auf Landes- und Bundesparteitagen bei Beitragszahlung an Kreis / Ortverband) berechtigt ist, solche allgemeine Regelungen für Verfahren zwischen Verwaltung / Schatzmeisterei und der Untergliederung zu treffen.

Beschreibung:

Es gibt unterschiedliche Wünsche über die Verfahrensweisen in einigen Untergliederungen. Schliesslich enden aber alle Verwaltungsprozesse in den Bundesdatenbanken - sowohl in der Mitgliederverwaltung als auch in der Buchhaltung - und müssen auch dort korrekt verarbeitet werden. Auch in zwischen Untergliederungen und der Verwaltung des LV NRWs müssen daher Prozesse eingehalten werden, die zu den Bundesprozessen passen (und selbstverständlich satzungsgemäß sind und bleiben).

So ist z.B. aufgrund Bundessatzung Abschnitt B §6 (1) sowie Bundessatzung Abschnitt B § 8 ist der Landesverband NRW verpflichtet, Mitgliedsbeiträge satzungsgemäß auf über- und untergeordnete Gliederungen aufzuteilen und sogar den Bundesanteil pro Quartal abzuführen.

Die Weiterleitung von Mitgliedsbeiträgen an den LV (insbesondere bei unverzüglicher Rückführung des KV-Anteils) ist keine Einschränkung von Bundessatzung Abschnitt B §5 (4) "Der Mitgliedsbeitrag ist an die für das Mitglied zuständige Gliederung zu entrichten", denn die *Entrichtung* kann nach wie vor an den KV erfolgen.

Dieser Antrag soll nicht nur die verwaltungstechnischen Prozesse für die Untergliederungen klären sondern auch zur Wahrung der Liquidität von Kreisverbänden beitragen (siehe oben „Leitet eine Untergliederung vereinnahmte Mitgliedsbeiträge weiter…“).

Beschluss des Vorstands

Antrag

ACHTUNG: Ungültiger Antragsstatus
Erlaubt sind abgewiesen, angenommen, abgelehnt, vertagt, behandelt oder zurückgezogen

Sonstiger Antrag - #116347 NÖ-Teil

Datum:

• 8. Juli 2014

Antragsteller:

• Maja

Antrag:

Der Vorstand möge beschließen in seiner Sitzung am 10.07.2014 einen Nicht-öffentlichen Teil zu haben.

Beschreibung:

u.A. Personalfoo etc.

Beschluss des Vorstands

Antrag

ACHTUNG: Ungültiger Antragsstatus
Erlaubt sind abgewiesen, angenommen, abgelehnt, vertagt, behandelt oder zurückgezogen

Finanzantrag - #116086 Kommunales Vernetzungstreffen

Datum:

• 3. Juli 2014

Antragsteller:

• Jens

Antrag:

Hiermit beschliesst der Landesvorstand NRW die Zahlung an 650,00 Euro an die PiKo-NRW. Dabei handelt es sich um eine zweckgebundene Spende für die Ausrichtung des Kommunal-Mandatsträger-Treffen #KoMaTreff am 5.+6.7. in Düsseldorf. Bei den 650 Euro handelt es sich um die Hälfte der Location-Kosten. Die andere Hälfte, sowie Catering und Dozentenkosten, incl der Fahrtkosten, werden von der PiKo getragen.

Beschluss des Vorstands

Antrag

ACHTUNG: Ungültiger Antragsstatus
Erlaubt sind abgewiesen, angenommen, abgelehnt, vertagt, behandelt oder zurückgezogen

Anmerkung des Vorstands

• Gültigkeitsdauer: 6 Monate ab Beschluss
• Budget: 15 - sonstige Veranstaltungen

Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

Finanzantrag - #114583 Finanzantrag vKV Paderborn

Datum:

• 19. Juni 2014

Antragsteller:

• Samy

Unterstützer: Arndt Heuvel, Lutz Martiny

Antrag:

Hallo Vorstand,

ihr habt vor einiger Zeit für die BTW 2013 Geld aus dem Budget des vKV Paderborn genehmigt: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2013-10-17_-_NRW_Vorstand#Finanzantrag_-_.#90837:_Finanzantrag:_vKV_Paderborn

Leider sind die Ausgaben damals im Wahlkampf höher geworden, daher liegen jetzt noch einige Belege von mir in der Schatzmeisterei, aber leider ohne passenden Finanzantrag - denn der obige ist ausgeschöpft.

Ich bitte daher darum, aus dem Budget des vKV Paderborn einen Betrag in Höhe von 434,75 Euro zu genehmigen.

Davon wurden Postkarten, Plakate, Krepp, Farben und Flyer bezahlt.

Lieben Gruß Samy

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

• Dafür: Maja, Stahlrabe, jens, Claudia, Sasa
• Dagegen:
• Enthaltung:

Antrag angenommen.

Anmerkung des Vorstands

• Gültigkeitsdauer: 6 Monate ab Beschluss
• virtueller Kreisverband: vKV Padernborn

Sonstiger Antrag - #97711 Wiederaufnahme eines Mitglieds

Datum:

• 24. Juni 2014

Antragsteller:

• Claudia

Antrag:

Der Vorstand beschließt die Wiederaufnahme des folgendes Mitglieds: ein Mitglied (Name aus Datenschutzgründen entfernt)

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

• Dafür: Claudia, pakki, Stahlrabe, DanielSan, Maja, Sasa
• Dagegen:
• Enthaltung:

Antrag angenommen.

Finanzantrag - #114844 Nachsendeauftrag Postfach

Datum:

• 22. Juni 2014

Antragsteller:

• Claudia

Antrag:

Ich beantrage ein Budget in Höhe von max. 65€ zur Einrichtung einer Weiterleitung der Briefpost aus dem Postfach in die Berti

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

• Dafür: Claudia, Maja, Stahlrabe, jens, Sasa
• Dagegen:
• Enthaltung:

Antrag angenommen.

Anmerkung des Vorstands

• Gültigkeitsdauer: 6 Monate ab Beschluss
• Budget: irgendwas mit 3

Finanzantrag - #115121 Budgeterweiterungsantrag zu #107387

Datum:

• 23. Juni 2014

Antragsteller:

• Andreas Schulte

Unterstützer: Thomas Lohmann, Michael Höhne, Pia Hermans

Antrag:

Wir bitten den Finanzantrag #107387 im Nachtrag von 500€ auf jetzt 701,72€ zu erhöhen. Grund der Erhöhung: Missverständnisse bei dem zur Verfügung stehenden Budget, Wir halten die Ausgaben auch in dieser Höhe jedoch für sinnvoll und richtig.

Beschreibung:

Dem Antrag liegt ein Vorlagenbeschluss laut Mumblesizung vom 20.06.2014 zugrunde. Protokol: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Kreis_Warendorf/Stammtisch/Protokolle/2014-06-20_-_Protokoll_Mumblesitzung_Kreis_Warendorf#TOP_2:_Finanzantrag_auf_Budgeterweiterung

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

• Dafür: Stahlrabe, Maja, jens, Claudia, Sasa
• Dagegen:
• Enthaltung:

Antrag angenommen.

Anmerkung des Vorstands

• Gültigkeitsdauer: 6 Monate ab Beschluss
• virtueller Kreisverband: vKV Warendorf

Sonstiger Antrag - #115435 Postfach

Datum:

• 25. Juni 2014

Antragsteller:

• Claudia

Antrag:

Der Vorstand beauftragt Daniel Sandmeier mit der Leerung des Postfaches und der Weiterleitung der Post in die Berti bis der neu eingerichtete Nachesendeauftrag greift.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

• Dafür: Maja, Sasa, pakki, Claudia, Stahlrabe
• Dagegen:
• Enthaltung:

Antrag angenommen.

Finanzantrag - #114523 Finanzielle Beteiligung an der Teilnahme der Piratenpartei an der FsA 2014

Datum:

• 29. Juni 2014

Antragsteller:

• Maja

Antrag:

Der LaVo NRW möge beschließen 500€ für die Teilnahme der Piratenpartei an der Demo Freiheit statt Angst in Berlin Ende August zuzusteuern.

Beschreibung:

Ergänzung zum Antrag an den LV vom 18.06.14: http://wiki.piratenpartei.de/2014-06-19_-_Protokoll_NRW_Vorstand#Finanzantrag_-_.23114523_Finanzielle_Beteiligung_an_der_Teilnahme_der_Piratenpartei_an_der_FsA_2014

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

• Dafür: (persönlich auf dem aBPT abgestimmt:) Maja, pakki, Jens, Stephy, Christian, Sasa, Stahlrabe
• Dagegen:
• Enthaltung:

Antrag angenommen.

Anmerkung des Vorstands

• Gültigkeitsdauer: 6 Monate ab Beschluss
• Budget: 21 - Reserve

Sonstiger Antrag - #115657 Aufnahme eines neuen Mitglieds

Datum:

• 30. Juni 2014

Antragsteller:

• Claudia

Antrag:

Der Vorstand beschließt die Aufnahme des folgenden neuen Mitglieds: ein neues Mitglied (Name aus Datenschutzgründen entfernt)

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

• Dafür:
• Dagegen: Maja, at, jens, Claudia, pakki
• Enthaltung:

Antrag abgelehnt.

Finanzantrag - #115822 Budget für BVG-/BVerwG-Prozess wegen Ratsfraktion Bad Salsuflen

Datum:

• 29. Juni 2014

Antragsteller:

• at

Antrag:

Hiermit beantrage ich in Absprache mit dem übrigen Landesvorstand und den betroffenen Ratsmitgliedern:

Der Landesvorstand möge aus seiner Reserve ein Budget von 5000,-- EUR zur Deckung der zu erwartenden Kosten von Rechtsstreiten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereitstellen. Ziel der Klage ist die höchstrichterliche Feststellung, dass die Ratsmitglieder unserer Partei in Bad Sulzuflen entgegen der Ansicht des dortigen Bürgermeisters eine Fraktion bilden dürfen. Gleichzeitig soll der Landesvorstand den Verwaltungsrechtler Meinhard Starostik mit Vertretung unserer Interessen vor den genannten Gerichten beauftragen. Sollten die Kosten die Schätzung des Juristen deutlich überschreiten, ist zum weiteren Vorgehen ein gesonderter Beschluss zu fassen. Auch im Fall des Prozessgewinns können nach Aussage des Anwaltes erhebliche Teile der Kosten beim Landesverband verbleiben. Die Piraten vor Ort haben uns ihre Unterstützung im vollen Rahmen ihrer Möglichkeiten zugesichert.

Beschreibung:

In Bad Salzuflen werden einem als Pirat in den Gemeinderat gewählten Ratsmitglied und einem nach der Wahl der Piratenpartei beigetretenen Ratsmitglied die Bildung einer gemeinsamen Fraktion verwehrt, da diese beiden Mitglieder derselben Partei vorgeblich nicht die gleichen inhaltlichen Ziele verfolgten. Wir halten den rechtlichen Ermessensspielraum des Bürgermeisters in dieser Frage für deutlich überschritten und in dieser Ausprägung für nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar. Deshalb wollen wir unseren Vertretern im Rat von Bad Salzuflen zu ihrem Recht verhelfen, ein gemeinsame Fraktion zu gründen. Wir halten die Klärung dieser Frage auch unabhängig vom konkreten Fall für essentiell für unsere kommunalpolitische Arbeit.

zu #115403 - Antrag an den LaVo zur Kostenübernahme

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

• Dafür: (mündlich auf dem aBPT) pakki, at, Jens, Stephy, Maja, Stahlrabe, Sasa
• Dagegen:
• Enthaltung:

Antrag angenommen.

Anmerkung des Vorstands

• Budget: 21 - Reserve

Finanzantrag - #115763 Bereitstellung von Finanzmittel für RAM Erweiterung

Datum:

• 30. Juni 2014

Antragsteller:

• Tim Reuter i.A. der AG Technik

Antrag:

Der Vorstand möge beschließen Finanzmittel für die RAM Erweiterung bereitzustellen.

Beschreibung:

Nach der erfolgreichen Erweiterung unseres Blade-Centers mit zwei weiteren Einschüben sollte der RAM aufgerüstet werden, damit alle vier Einschübe die gleichen Ressourcen zur Verfügung haben und die vorhandene Last verteilt und die Ausfallsicherheit gewährleistet werden kann. Dies war im Vorfeld genannt worden. Für die beiden neuen Blade-Einschübe werden jeweils 12 RAM Speichermodule mit je 8GB benötigt. KINGSTON 8GB DDR3 1333MHz ECC CL9 DIMM Intel
Einzelpreis: 85,98€ inkl. MwSt. je RAM-Modul
12 Module je Blade-Einschub: 1031,76€ inkl. MwSt.
24 Module Gesamt: 2063,52€ inkl. MwSt.
Gesamtkosten: 2063,52€ inkl. MwSt.
Bestellung erfolgt durch die AG Technik NRW selbst.

Beschluss des Vorstands

Antrag angenommen.

Anmerkung des Vorstands
durch den Budgetbeauftragten Daniel Neumann

• Gültigkeitsdauer: 6 Monate ab Beschluss
• Budget: 7.3 Technik & Infrastruktur - Anschaffungen / Ersatzbeschaffungen

Finanzantrag - #116085 Zahlung der Lazou-Rechnung

Datum:

• 3. Juli 2014

Antragsteller:

• Jens

Antrag:

Hiermit beschliesst der Landesvorstand die Zahlung von 700,00 Euro an die Band Lazou für ihre Auftritte beim letztjährigen Sommerfest und der BTW-Wahlparty im ZAKK. Rechnungen liegen bereits vor:

Beschreibung:

Wir hatten damals zwar darüber gesprochen, dass wir die Band buchen, aber der Beschluss dazu fehlt. Deshalb dieser Antrag.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

• Dafür: jens, Maja, Stahlrabe, Claudia, at, pakki
• Dagegen:
• Enthaltung:

Antrag angenommen.

Anmerkung des Vorstands

• Gültigkeitsdauer: 6 Monate ab Beschluss
• Budget: 21 Reserve

Finanzantrag - #116086 Kommunales Vernetzungstreffen

Datum:

• 3. Juli 2014

Antragsteller:

• Jens

Antrag:

Hiermit beschliesst der Landesvorstand NRW die Zahlung an 650,00 Euro an die PiKo-NRW. Dabei handelt es sich um eine zweckgebundene Spende für die Ausrichtung des Kommunal-Mandatsträger-Treffen #KoMaTreff am 5.+6.7. in Düsseldorf. Bei den 650 Euro handelt es sich um die Hälfte der Location-Kosten. Die andere Hälfte, sowie Catering und Dozentenkosten, incl der Fahrtkosten, werden von der PiKo getragen.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

• Dafür: jens, maja, at, Claudia, pakki
• Dagegen:
• Enthaltung:

Antrag angenommen.

Anmerkung des Vorstands
ACHTUNG: Ticket kam vom Schatzi Team zurück und steht nun auf der TO für die Sitzung am 10.07.

• Gültigkeitsdauer: 6 Monate ab Beschluss
• Budget: 15 sonstige Veranstaltungen

Finanzantrag - #116172 Erlass offene Restbeträge Mitgliedsbeitrag

Datum:

• 4. Juli 2014

Antragsteller:

• Claudia

Antrag:

Der Vorstand möge beschließen, dass offene Restforderungen von 1€ bis max. 2€ aus den Jahren 2011 - 2013 erlassen werden.

Beschreibung:

Der Aufwand, um solch geringe Beträge beizutreiben steht in keinem Aufwand zum zu erwartenden Erfolg und würde u.U. Mitglieder vergrätzen, welche bereits gezeigt haben, dass sie der Partei verbunden bleiben wollen.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

• Dafür: Maja, Claudia, at, stahlrabe, pakki
• Dagegen:
• Enthaltung:

Antrag angenommen.

Sonstiges

Hilfe beim UU sammeln in Brandenburg #115787/Maja

Wie ihr ja schon wisst, brauchen wir Brandenburger Piraten 2.000 Unterstützer Unterschriften für die Landesliste. Da wir personell aber nicht gut ausgestattet sind, ist jede helfende Hand willkommen! Dies müssen wir bis 28.07 an den Landeswahlleiter überreichen!

Grober Stand: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Landtagswahl_2014/UUStats

(dürften aber nur grob sein..) im Vernetzungspad

https://wahlkampf-bb.piratenpad.de/UU-Vernetzung

erfahrt ihr, wann und wo wir sammeln. Und im Webblog erfahrt ihr, wo man die gesammelten UUs hinschickt und wer die Piratenansprechpartner sind...

mfg

Mathias Täge @mtaege https://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Mtaege

Kugelschreiber/Maja

Kulis, die im Wahlkampf zu spät geliefert wurden, liegen bei Artgerecht. Er hatte Sachsen angefragt, ob sie die haben wollen, die haben sich nur nicht zurück gemeldet.

TdpA 2014.2/AG Events

Für einen zweiten TdpA in diesem Jahr schlägt die AG Events den 25. oder 26. Oktober vor. Das ist das WE nach den NRW Herbstferien. Ein bundesweiter Termin (z.B. BPT) sollte uns da nicht in die Quere kommen, da in vielen anderen Bundesländer noch Herbstferien sind.

Bevorzugter RB wäre Düsseldorf, aber dort haben die letzten beiden TdpAs stattgefunden.

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2014-07-01_-_Protokoll_Arbeitsgruppe_Events#TdpA_2014.2.2Fwako

Ein Budget von rund € 900,- ist vorhanden.

Nächster Termin

• tt.mm.2014 - hh:mm Uhr

Ende der Sitzung

• hh:mm Uhr

Arbeitspad: Link zum Piratenpad