2014-01-25 - Protokoll Bezirksmitgliederversammlung Eimsbüttel (Hamburg)

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Protokoll: Mitgliederversammlung PIRATEN Bezirksverband Eimsbüttel

Datum: 25.1.2014 Ort: Bürgerhaus Eidelstedt

Begrüßung durch den Bezirksvorstand

* Christoph Mewes begrüßt die Versammlung
* 11 akkreditierte Mitglieder anwesend
* Burkhard Masseida wird zum Versammlungsleiter gewählt
* Geschäftsordnung wie im Wiki verlinkt wird angenommen
* Nils Pipenbrinck ist Protokollant.

Beschluss über die Tagesordnung

* Änderungsvorschlag von Burkhardt: Einfügen des Punkes Sonstiges am Ende
* Änderungsvorschlag wird angenommen
* Tagesordnung wird angenommen

Wahl zur Wahlleitung

* Dorothee Schröder wird vorgeschlagen und gewählt
* Anne Alter wird zum Wahlhelfer ernannt

Anträge

Permalink auf die Anträge in der Antragsfabrik: [[1]]

Einrichtung einer Fahrradspur pro Fahrtrichtung auf der Fahrbahn (Änderungsantrag)

Der Satz "Eine Fahrradspur pro Fahrtrichtung wird als Fahrradstreifen (für breite Fahrbahnen) oder Schutzstreifen (für schmalere Straßen) mittels Farbe auf der Fahrbahn ausgewiesen" wird durch folgenden ersetzt:
"Eine Fahrradspur pro Fahrtrichtung wird als Fahrradstreifen (für breite Fahrbahnen) oder Schutzstreifen (für schmalere Straßen) mittels Farbe oder durch eine geeignete bauliche Maßnahme auf der Fahrbahn ausgewiesen"

Antrag einstimmig angenommen

Freies W-Lan in Eimsbüttel

Die Piraten Eimsbüttel setzten sich für ein freies W-Lan im Bezirk Eimsbüttel ein. Die von den meisten Anbietern verlangte Anmeldung bzw. Registrierung auch bei kostenfreier Nutzung lehnen wir ab. Daher fördern wir Angebote, bei denen dies nicht notwendig ist, z. B. Freifunk. Wir informieren Interessierte über die Möglichkeit, das eigene W-Lan mit anderen auf sichere Weise zu teilen und stellen Kontakt zu entsprechenden Gruppen her, auf deren Angebote wir im Rahmen unserer politischen Tätigkeit aufmerksam machen. Auf Bezirksebene setzen wir uns für eine behördliche Unterstützung dieser freien W-Lan-Angebote ein.

Antrag einstimmig angenommen

Transparenz in der Bezirksversammlung I

Vollständigkeit der Tagesordnungen
Alle Tagesordnungen der Bezirksversammlung sowie allen Ausschussitzungen müssen zeitnah vollständig und in elektronischer Form veröffentlicht werden. Hierbei müssen ggf. Namen von natürlichen oder juristischen Personen unkenntlich gemacht oder anonymisiert werden. Bei nichtöffentlichen Sitzungen muss mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende namentliche Abstimmung veröffentlicht werden.

Antrag einstimmig angenommen

Transparenz in der Bezirksversammlung II

Neubewertung der Notwendigkeit nichtöffentlicher Ausschüsse
Bei Ausschusssitzungen, bei denen die Öffentlichkeit regelmäßig ausgeschlossen ist, wird die Notwendigkeit dieser Maßnahme überprüft. Die Nichtöffentlichkeit kann nur im Einzelfall, nicht aber für Ausschüsse pauschal beschlossen werden und bedarf immer einer sachlichen Begründung.

Antrag einstimmig angenommen

Transparenz in der Bezirksversammlung III

Antrag auf Änderung:

Bei allen Sitzungen der Bezirksversammlung Eimsbüttel sowie allen öffentlichen Ausschusssitzungen sollen Bild- und Audioaufzeichnungen erlaubt sein. Sie sollen in dem unabhängigen Hamburger Stadtportal live gestreamt und zusätzlich zum schriftlichen Protokoll als Aufzeichnung an zentraler Stelle abrufbar sein.
  • Änderung einstimmig angenommen
  • Antrag einstimmig angenommen

Transparenz in der Bezirksversammlung IV

Antrag auf Änderung:

Alle Protokolle sollen an zentraler sollen zeitnah an zentraler Stelle, z. B. der bezirkseigenen Internetpräsenz, für jedermann ohne Hürden abrufbar sein. Bei nichtöffentlichen Sitzungen soll mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende, namentliche Abstimmung veröffentlicht werden. Daten zu Anträgen und ihren Abstimmungen sollen in einem maschinenlesbaren Format enthalten sein.
  • Änderung einstimmig angenommen
  • Antrag einstimmig angenommen
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