2013-02-13 - Protokoll AG Sport PG Fanrechte

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Protokoll vom Mittwoch, 13. Februar 2013

 

13.02.2013 - Protokoll PG Fanrechte

Orga

• Beginn: 20:00 Uhr
• Ort: NRW Mumble --> Berlin --> Bezirke --> Marzahn-Hellersdorf
• Anwesende: Björn, Burkhard, Christian, Goldwaage, Heiko, Konstanze, Maria, Marie, Mathias, Matthias, Palzpirate, Michael D., Thilo
• Absagen: Robert, Marvin, Kevusch
• Protokoll: Björn

Input, Ideen

• Idee: im August eventuell ein eigenes Fankonzept/Podiumsdiskussion zu machen (Beginn Bundesliga, 1 Monat vor Wahl)
• einige würden gerne früher
• Mumble mit (Fan)Vertretern
  • BAFF
  • ProFans
  • Fananwälte
  • Polizei (optimal jemand aus der Partei)
• Vorschlag: bundesweite Themen sammeln
• Matthias11 stellt Kontakt mit S-H her
• vernetzen auf Bundesebene: ASAP
• Fanhearing von NRW: Idee AK Innenpolitik -> Fraktion
  • Berlin: Konstanze
  • NRW: Frank Herrmann
  • S-H: Matthias11
  • Saar: Duesenberg (?)
• Flyer für Bundestagswahl

Themen

Diskussion um "Datei Gewalttäter Sport"

• "weg kriegen" vs. "ändern"
• Frage der Information der Eingetragenen
• Stichworte: Verwaltungsrecht
• Eintragung ab wann
• Weitergabe der Infos an Dritte vs "interne Datei"
• Aufklärung zur Thematik leisten
• Ablauf klären (Umgang mit Daten Minderjähriger, nach Löschfrist,...)
• Zugriffe?
• DNS/DNA-Abnahme ?
• TKÜ im Zusammenhang ? (Abhören, IMSI-Catcher, IMEI,...) Richter?

Stadionverbote

• vereinsintern -> Hausrecht <- Eingriff kompliziert
• aber bundesweite Stadionverbote sind Anknüpfungspunkte, z.B.
  • als wirkliche Pflicht
  • Anwesenheit Anwälte
  • Einschaltung neutraler Instanzen
  • Stammverein bei bundesweiten Verboten, lokales Hausverbot jeweils
  • Einbeziehen der Fangruppen in die Verhandlungen
• Vertragspartner ist i.d.R. DFB/DFL

Kennzeichnungspflicht

• als Forderung der Partei schon: https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Transparenz_des_Staatswesens (drittletzter Absatz)
  • "Die Piratenpartei setzt sich für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. Beamte im Einsatz bei Versammlungen sind zu verpflichten, von weitem sicht- und erkennbare Kennzeichen zu tragen. Die Kennzeichen sind pseudonym (z. B. in Form einer Nummer) zu gestalten und dürfen von Einsatz zu Einsatz wechseln."
• Forderung vorhanden 

Pyrotechnik

• Versachlichung der Debatte
• Sprache: Gewalt ./. Pyro
• Erläuterung der Situation in Norwegen und Diskussion inwiefern hier umsetzbar

Fanhearings

• Gespräche der Piratenfraktion in NRW, jetzt auch von Grünen + SPD Idee aufgegriffen
• Berlin will das übernehmen

V-Leute

• zusätzlich zu szenekundigen Beamten
• Begriffe:
  • Verdeckte Ermittler (Polizeibeamte)
  • Vertrauenspersonen: bezahlte Privatpersonen aus der jeweiligen "Szene"
  • Informanten (einmalig bezahlte Informationsbringer)
  • Hier stehts: http://heinrich.rewi.hu-berlin.de/doc/strpr/21_verdeckte_ermittler.pdf
• NRW: keiner aus Verfassungsschutz
• NRW: nicht gegen Rechte (weil die angeblich allein gehen wenn die Ultras weg sind)

"Offizielles" bisher

• Antrag PA249 wieder rein (möglichst weit oben)
• JuPis haben zur Fankultur angenommen

Daten / Fakten

• Datei Gewalttäter Sport: 13.032, (per 9. März 2012)
• 2012: 2800 bundesweite Stadionverbote (beides: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709003.pdf )
• Gesetz zur Sicherheit und Ordnung Sachsen Anhalt: http://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Organisation/Projektgruppen/Gesetz_zur_Sicherheit_und_Ordnung_Sachsen_Anhalt
• Gesetz zur Sicherheit und Ordnung: http://gesetze.berlin.de/default.aspx?bcid=Y-100-G-BlnASOG
• Alle Polizeigesetze der Länder: http://www.saarheim.de/Gesetze_Laender/polg_laender.htm
• Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz- BbgDSG): http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.46767.de

Kommunikation, Mailingliste etc. =

Oben auf: https://wiki.piratenpartei.de/AG_Sport

nächstes Treffen

• wöchentlich? 14tägig?
• fester Tag? alternierend?
• keine Einigung im Moment
• erst mal: nächsten Dienstag 19.02.2013
• Zeit: Doodle: http://www.doodle.com/y9txsvuviur7dgrp

• ENDE: 22:14 Uhr

To Do Liste

Nicht mehr Teil des Protokolls aber daraus aufbereitet

• in Doodle eintragen
• bundesweites Fangespräch organisieren
• Kontaktaufnahme S-H
• Kontaktaufnahme Saar
• bundesweite Vernetzung
• Fanhearing Berlin/Brandenburg
• Abläufe bei der Polizei visualisieren
• Zugriffe auf die Daten? Wer?`Warum? Wie lange?
• DNS/DNA-Abnahme bei Fans?
• TKÜ im Zusammenhang ? (Abhören, IMSI-Catcher, IMEI,...) Richter?
• Fanrechte-Antrag überarbeiten
• überlegen wann regelmäßiger Termin gut wäre