2011-03-03 - Bundesvorstandssitzung/Anträge

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 Anträge müssen an vorstand@piratenpartei.de geschickt werden.
 Jeder kann Anträge an den Bundesvorstand stellen, bitte lesen: GO des BuVo

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Antrag Gründung Rechtsabteilung

HINWEIS: Der Antragsteller ist Mitglied im Landesvorstand Thüringen, Unterstützer sind willkommen aber nicht notwenig --Bernd 23:38, 21. Feb. 2011 (CET)
Antrag Gründung Rechtsabteilung

Kopiervorlage fürs Blog: 

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Text

Der Bundesvorstand möge die Gründung der Rechtsabteilung der PIRATEN bestätigen und folgende Personen mit der Vertretung beauftragen:

  • Dieter Weiprecht als Leiter,
  • Emanuel Schach als stellvertretender Leiter,
  • Christian Löffelmacher,
  • Konstantin Rapatinski,
  • Sebastian Krone,
  • Guido Bockamp,
  • Lars Ritterhof
Für die Arbeit der Rechtsabteilung wird ein Budget in transparenter Eigenverwaltung in Höhe von z.Z. 300 Euro jährlich zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag wird durch den Leiter verwaltet, welcher dem Bundesvorstand gegenüber auch rechenschaftspflichtig ist.

Begründung

Die Rechtsabteilung hat in der Vergangenheit bereits gute und wichtige Arbeit geleistet. Diese Leistung ist für Piraten aller Gliederungen immer wieder sehr wichtig und wird dies sicher auch zukünftig sein. Hier ist insbesondere zu bedenken, dass parteiinterne Arbeitsgemeinschaften besonders effizient und direkt in den einschlägigen Fragen helfen können, da sie besonderen Einblick in die Strukturen, den Aufbau und die Regelungen (nicht nur) der Partei haben. Um die Arbeit zu unterstützen und zu legitimieren, ist die offizielle Beauftragung notwendig.

Es wäre weiterhin wünschenswert, wenn der Bundesvorstand einen Ansprechpartner für die Rechtsabteilung benennen und in seiner GO fixieren würde.

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Weitere Antragsteller


Keine parteipolitische Werbung an/um und mit Kindergärten

Keine parteipolitische Werbung an/um und mit Kindergärten

Kopiervorlage fürs Blog: 

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Text

Der Bundesvorstand möge beschließen: "Die Bundespresse-AG und die Untergliederungen der Partei werden, so noch nicht geschehen, durch den Bundesvorstand geeignet und deutlich zeitnah darauf hingewiesen, das die "Liederbuchaktion" eine Aktion des selbstständigen und unabhängigen Vereins Musikpiraten e.V. und keine Aktion der Piratenpartei Deutschland oder ihrer Untergliederungen ist. In Pressemeldungen und Berichten durch die Piratenpartei ist darauf zu verzichten, die Aktion als Aktivität der Piratenpartei zu bezeichnen" (vgl. etwa die Entwürfe zu Pressemitteilungen hier und hier).

Begründung

Aus Sicht der Antragsteller hat politische Werbung und PR an Kindergärten nichts verloren. Nicht ohne Grund wird bspw. das Verteilen von "Schulhof-CDs" breit abgelehnt. Auch wenn es im Fall der Liederbücher die "Guten" sind, die auch tatsächlich Gutes tun, so ist es letztlich parteipolitische PR und Werbung, wenn die Piratenpartei zum Fototermin am Kindergarten lädt oder die Aktion als eine der Partei beworben wird.

Das "Surfen" auf der durch die gute und unterstützenswerte Aktion generierten Aufmerksamkeitswelle ist daher zu Gunsten einer, PR-technisch, "bescheidenen" Unterstützung unterlassen. Es sind die Musikpiraten, die die Liederbücher erstellt haben und auch wenn viele Unterstützer gleichzeitig Mitglieder in der Piratenpartei sind, bleibt es eine Aktion der unabhängigen Musikpiraten, die bitteschön nicht für kurzfristige PR und einen 10-Zeiler in der Lokalzeitung zu einer Parteiaktion umgedeutet werden darf.

Weiterhin hat es die Aktion der Musikpiraten als Aktion eines unabhängigen Vereins in die Berichterstattung größerer netzpolitischer Multiplikatoren (Heise, netzpolitik.org, Golem) geschafft, was einer Parteiaktion wohl in dieser Form nicht gelungen wäre. Dieser Medienerfolg darf nicht dadurch gefährdet werden, das die Piratenpartei sich hier "dranhängt" um ein paar Krümel Aufmerksamkeit abzubekommen.

Den Antragstellern ist bewußt, das der Bundesvorstand den Untergliederungen gegenüber letztlich nicht weisungsbefugt ist, halten einen entsprechenden Hinweis an diese aber dennoch für sinnvoll und notwendig. Zusammenfassend möge der Bundesvorstand darauf hinweisen und -wirken, das auf Pressemitteilungen oder Berichte des Tenors: "Piratenpartei verteilt an Kindergärten kostenlose Liederbücher" aus o.g. Gründen verzichtet wird.

Antragsteller

{{{Antragsteller}}}

Weitere Antragsteller

  1. Loralitilli 08:46, 28. Feb. 2011 (CET)
  2. Kirchturmpirat 08:48, 28. Feb. 2011 (CET)
  3. La Loupina
  4. Johannes Müller
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